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Keine Zukunft diesen Zuständen! Für ein besseres Morgen!

Aufruf zur linksradikalen Demonstration am 3. Juni 2016 in Dortmund

Am 4. Juni 2016 wollen Neonazis in Dortmund unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Um dies zu verhindern, hat sich bereits ein antifaschistisches Bündnis gegründet. Wir wollen jedoch schon am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an den aktuellen Verhältnissen auf die Straße zu bringen.

3. Juni 2016 | 18.00 Uhr | Kampstraße / Ecke Katharinenstraße

Es ist wieder soweit: Neonazis wollen für eine „deutsche Zukunft“ demonstrieren. Jährlich bringt dieser bundesweit organisierte Naziaufmarsch hunderte Teilnehmende auf die Straße. Der geographisch rotierende Aufmarsch soll dieses Mal am 4. Juni 2016 in Dortmund stattfinden und das nicht ohne Grund: Lange musste die Naziszene in Dortmund auf einen größeren Aufmarsch verzichten. Die häufig von Repressionen und antifaschistischen Interventionen getroffenen Neonazis wollen sich nun mit dem “Tag der deutschen Zukunft” wieder als handlungsfähige Organisation inszenieren. Da die Anzahl der aktiven KameradInnen in den letzten Jahren stagniert und die Neonazis in jüngerer Vergangenheit eher durch kleinere Aktionen auffielen, erscheint ein bundesweiter Aufmarsch als eine willkommene Möglichkeit, den Mythos der Nazimetropole Dortmund wieder aufzufrischen. Dies geschah sonst mit dem „Nationalen Antikriegstag“, der zeitweise über tausend Neonazis aus ganz Europa mobilisierte. Jetzt steht also ein weiteres Nazi-Event ins Haus. So relevant dessen Verhinderung auch ist: die Frage nach dem, was Zukunft bedeuten vermag, kann weitaus schlimmere Antworten als ein Naziaufmarsch mit sich bringen. Um diesen reaktionären Perspektiven zu widersprechen, rufen wir zu einer linksradikalen Demonstration am Vorabend auf.

Eine Zukunft des Grauens

Die Nazis stellen in ihrem Aufruf zum Aufmarsch die naive Frage nach der Zukunft Deutschlands. Es geht ihnen dabei um die Kinder, Kriminalität, die nationale Identität und gleichzeitig gegen Alles, was diesem beschränkten Blick widerspricht oder über ihn hinausgeht. Dass mit dem Label “deutsche Zukunft” allerdings vielmehr ein Rückgriff auf Vergangenes getätigt wird, muss an dieser Stelle nicht groß ausgeführt werden. Die ideologischen Fixierungen der Dortmunder Neonazis sind weiterhin in den Kategorien Volk, Rasse und Nation behaftet, ihnen geht es um nicht weniger, als den Aufbau einer nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Dabei handelt es sich zwar immer noch um rechte Fantasie, mit ihrer Sorge um den vermeintlichen Verlust nationaler und völkischer Orientierungspunkte stehen die Neonazis jedoch zunehmend nicht ganz alleine dar. In der Bundesrepublik haben offenbar immer mehr Menschen Interesse daran, ihre Vorstellung von Zukunft nationalistisch zu besetzen. Dies zeigen am deutlichsten die jüngsten Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Die Partei verdankt ihre Stimmen strammen RassistInnen, verbitterten Jammer-Ossis und VerschwörungsdenkerInnen genau so wie VertreterInnen aus bürgerlichen Milieus oder wirtschaftsliberalen Eliten. Sie eint – ebenso wie die Dortmunder Neonazis – die Vorstellung, dass die Zukunft Deutschlands bedroht ist, sei es auf ökonomischer oder kultureller Ebene. Die Perspektiven auf Zukunft, die in der “AfD”, aber auch bei Bewegungen wie “Pegida” kursieren, sind dabei durchsetzt von der Erzählung einer besseren Vergangenheit, die wiederherzustellen sei. Dem völkischen Mob geht es dabei nicht um die Glorifizierung des Nationalsozialismus, sondern um die Abwendung von vermeintlichen Übeln der Moderne – Globalisierung, Kosmopolitismus oder Migrationsbewegungen – und damit der Errichtung übersichtlicher Verhältnisse. Es ist dabei gleichgültig, ob es den Zeitpunkt der besseren Vergangenheit jemals gab, im Phantasma des Nationalismus wird die Welt wieder simpler und gut, wenn die Grenzen geschlossen werden und die NachbarInnen erkennbar Deutsche bleiben.

Das krisenhafte Situationen einer kapitalistischen Gesellschaft Ressentiments hervorbringen, ist dabei nicht neu. Schon immer reagieren Menschen auf die entstehenden Widersprüche und Vereinzelungsprozesse mit Autoritarismus, Antisemitismus und Rassismus. Hinzu kommt, dass sich die globale Dimension des Verwertungszwangs immer stärker vor der eigenen Haustür bemerkbar macht. Die hier ankommenden Geflüchteten machen dabei nicht nur deutlich, dass der eigene Wohlstand auf dem Elend Anderer fußt, sondern bieten auch eine größer werdende rassistische Projektionsfläche für diffuse Abstiegsängste. Dabei produziert die Einigung auf ein gemeinsames Feindbild verbunden mit einem nationalen Zugehörigkeitsgefühl notwending Ausschluss. Was sozialpsychologisch mehrfach bewiesen wurde, spiegelt sich nun brutal in der Realität wieder. Die fast täglichen flüchtlingsfeindlichen Angriffe und Zusammenrottungen erzeugen im Hinblick auf die Zukunft einen kalten Schauer. Dass den Neonazis daran gelegen ist, diese Stimmung nun weiter für sich zu nutzen, ist nur folgerichtig. Sie vereinen die Ideologien der aktuellen Verhältnisse in ihrer wohl widerlichsten Form, die Sabotage ihres Auftritts am 4. Juni ist daher als praktische Intervention gegen den völkischen Rollback zu begreifen.

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Gegen den Naziaufmarsch am 4.6. in Dortmund – „No-TddZ“!

Für den 4.Juni mobilisert „Die Rechte“ Dortmund zum sogenanten „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dortmund. Dieser regelmäßig stattfindene Naziaufmarsch ist einer der letzten großen Aufmärsche der Neonaziszene in Deutschland und somit von besonderer Bedeutung. In den vergangenen Jahren gelang es aber zunehmend, dieses Event effektiver zu stören oder zu blockieren. In Dortmund soll sich dieser Trend nun fortsetzen. Darum hat sich neben dem bekannten Bündnis Blockado auch eine autonomes Aktionsbündnis gebildet, in auch wir mitarbeiten. Unter dem Label „No-TddZ Dortmund“ soll versucht werden, auf breiter Basis gegen den Aufmarsch vorzugehen und an erfolgreichen Blockaden in anderen Städten anzuknüpfen.

Auf der Bündnis Seite http://dortmund.no-tddz.org findet Ihr alle wichtigen Informationen zu dem Datum, wer auch so auf dem laufenden bleiben will dem sei die Facebook-Seite empfohlen!

Auch am Vorabend lohnt es sich schon nach Dortmund zu kommen:
Für den 3. Juni planen wir eine linksradikale Vorabenddemo, um auch inhaltlich etwas zum Thema „Deutsche Zukunft“ zu sagen. Bald mehr, haltet Augen und Ohren offen…

Im Folgenden der Aufruf des „No-Tddz“-Bündnis zu den Aktionen am 4.Juni.

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund? Gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern!

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Wir sind angetreten, um dies zu verhindern.
Der „Tag der deutschen Zukunft“ – Nazi-Phantasien auf Wanderschaft
Gegründet von der “Initiative gegen Überfremdung” fand der „Tag der deutschen Zukunft“ erstmals 2009 in Schleswig-Holstein statt und wird seitdem jedes Jahr von Stadt zu Stadt weitergereicht. Bisher beschränkten sich die Veranstaltungsorte auf Nord- und Ostdeutschland. Dortmund – seit Jahren wegen seiner aggressiven und gewalttätigen Neonaziszene bekannt – soll nun der nächste Austragungsort dieses Großevents werden, zu dem Neonazis aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern erwartet werden.
Den Dortmunder Neonazis und der von ihnen mobilisierten Naziszene soll dabei in diesem Jahr die Nordstadt als Kulisse für eine herbeiphantasierte „Überfremdung“ und Zerstörung der „deutschen Volksgemeinschaft“ dienen, in der sich Deutschlands Zukunft jetzt schon exemplarisch zeige. Der proletarisch und migrantisch geprägte Stadteil nördlich der Dortmunder Innenstadt zählt seit seiner Gründung vor knapp 170 Jahren zu einem der Migrationshäfen des Ruhrgebiets – und ist es bis heute: arm, „dreckig“ und direkt. Wer es schafft, zieht in der Regel weiter. Vermutlich ist Deutschland nirgendwo mehr Einwanderungsland als im Ruhrgebiet. Daher wirkt es geradezu absurd, dass im Aufruf der Faschist*innen von einer „mehrtausendjährigen Geschichte“, einer „natürlichen Schicksalsgemeinschaft“ und deren „natürlichen Grenzen“ schwadroniert wird: Wer sich überzeugen mag, schaue sich einmal die Nachnamen der Mitglieder von „Die Rechte“ an.
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In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und alle Opfer des „NSU“


Am 4. April 2016 jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 10. Mal. 2006 wurde der Kioskbesitzer vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Dortmunder Nordtstadt erschossen. Aus diesem Grund hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, migrantischen Organisationen und antifaschistischen Initiativen gebildet, um an dem „Tag der Solidariät“ gemeinsam an die Opfer von rechter Gewalt erinnern. Zudem wurde ein Rahmenprogram mit verschiedenen Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Als Gruppe unterstützen wir die Aktione und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf!

Alle Infos finden sich hier

4.April 2016 | 18 Uhr | Mallinckrodtstrasse 190

Aufruf:

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.
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We still hate Mondays: Antifaschistische Demonstration am 18. Januar in Duisburg

Am 18. Januar jährt sich zum ersten Mal der Duisburger Pegida-Ableger, der jeden Montag durch die Duisburger Innenstadt demonstriert. Die Gruppen Cremé Crtique und Emanzipatorische Antifa Duisburg rufen aus diesem Grund zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Pegida, Islamismus und Deutschland auf. Wir unterstützen den nachfolgend dokumentierten Aufruf.

Antifaschistische Demonstration | 18. Januar | 18 Uhr | Duisburg Hauptbahnhof – Osteingang

Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab. Getrieben von der Sehnsucht nach dem volksgemeinschaftlichen Kollektiv und dem Wahn von der Islamisierung, rotten sich seither mal mehr, mal weniger Menschen hinter dem Pegida-Banner zusammen. Montag für Montag findet sich auf dem Bahnhofsvorplatz eine abscheuliche Melange aus Wutbürgern und kraftmeiernden Hooligans und Neonazis zusammen, um ihren Frust über die vermeintliche Übervorteilung des kleinen Mannes durch das Konglomerat von politischer Elite und „Lügenpresse“ in höchster verbaler – und mitunter physischer – Aggressivität zu entladen. Duisburg wurde im Laufe des Jahres von einer Hochburg der Bewegung zu ihrer letzten Bastion im Westen der Bundesrepublik.

Der Zusammenhalt dieses Gebräus, das auf eigentümliche Weise durchaus homogen daherkommt, wird kaum durch eine politische Agenda, sondern fast ausschließlich über das Bedürfnis nach nationaler Identität bestimmt. Programmatisch wie symptomatisch ist die notorisch vorgetragene Parole des versammelten Mobs: „Wir sind das Volk“. Eine Parole, die auch schon vom ritualisierten Gegenprotest dogmatischer Linker auf der anderen Seite der Absperrung aufgegriffen wurde und exemplarisch für dessen inhaltliche Leere steht. Auch wenn Neonazis bei den Rassistinnen und Rassisten gerne gesehen sind, darf Pegida nicht als faschistische Bewegung gegen den Staat missverstanden werden. Sie ist eine konformistische Revolte mit weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Sie schimpfen über „die da oben“, treten aber nur nach unten.

► Gegen Schreibtischtäter und den Mob auf der Straße

“Grenzen überwinden“

-Von Bundesratspräsident Volker Bouffier ausgegebenes Motto zum 25. Jubiläum der vereinigten BRD.

Tatkräftige Rassisten demonstrieren montags auf der Straße und zünden bei Nacht die Unterkünfte von Geflüchteten an. Tatkräftige Rassisten sind aber auch jene, die die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen organisieren – und so die tödlichste Grenze der Welt geschaffen haben. Und nicht zuletzt sind tatkräftige Rassisten die, die bei Nacht und Nebel Geflüchtete deportieren, oder sich in den Ausländerbehörden als Schreibtischtäter verdingen. Doch effektiven Standortschutz übernehmen auch andere – und zwar indem sie klatschend und winkend an Bahnhöfen stehen. Es waren schließlich jene Wilkommensweltmeister, die im kurzen Sommer deutscher Gastfreundlichkeit – teils intuitiv als PR-Agenten, teils in durchaus guter Absicht – die Risse in der brüchigen Fassade der Zivilisation verdeckten. Während dies von zahlreichen Medien, die sich sonst an rassistischer Hetze beteiligen, dankbar aufgegriffen wurde, konnten im Hauruckverfahren fast unbemerkt die Reste des Asylrechts noch weiter beschnitten werden. Wenn dann noch Teile der Presse und der Linken, in völliger Ignoranz der projektiven Elemente von Rassismus und Nationalismus, dagegenhalten, dass Zuwanderung doch dem Bruttosozialprodukt nutze – dass also auch Geflüchtete irgendwie noch verwertbar seien – ist die Infamie perfekt. (mehr…)

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Dem Mob entgegentreten – Reaktionäre Ideologien bekämpfen. Am 7.12. nach Duisburg!

Für Montag, den 7. Dezember rufen antifaschistische Gruppen aus NRW zu einer Antifa-Demo in Duisburg auf. Seit fast einem Jahr finden dort nun jeden Montag Aufmärsche des lokalen „Pegida“ Ablegegers statt, die bisher mehr oder weniger störungsfrei über die Bühne gehen konnten. Mit einer größeren Gegenaktion soll dieser Zumutung etwas entegegen gesetzt werden.

Duisburg wird dabei wöchentlich von rechten Hooligans, Neonazis und „besorgten“ Deutschen in NRW als Aufmarschort für die bundesweite „Pegida“ Bewegung genutzt. Bis zu 300 Rechte versammeln sich so jeden Montag am Duisburger Hauptbahnhof.

Es darf für uns als radikale Linke allerdings nicht einfach dabei bleiben, den Kampf nur gegen die TeilnehmerInnen von „Pegida“ und Co. zu führen, sondern ebenso eine kritische Auseinandersetzung mit den reaktionären und fundamentalistischen geprägten Auslegeungen des Islams zu suchen. Dazu gehört auch die Aufgabe, eine emanzipatorische Kritik an den Weltmachtsphantasien und Terroranschlägen der Islamisten zu formulieren und die notwendinge Diskussion nicht rassistischen Bewegungen zu überlassen. Im Übrigen ist dies kein Widerspruch: Denn Neonazis und Islamisten sind sich näher als sie selber glauben: Apokalyptische Visionen, Antisemitismus und völkische Ideologie sind nur einige Überschneidungen beider Gruppen.

Wenn uns an der Freiheit gelegen ist, welche der „IS“ im „Westen“ sieht, sollten wir als radikale Linke alles dafür tun, diese Freiheit zu definieren und für sie zu kämpfen. Auch wenn wir uns eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation wünschen und die bürgerliche Gesellschaft zwar zweifelsfrei falsch eingerichtet ist, so sind dennoch die Errgungeschaften eben dieser vor den Feinden der Freiheit zu verteideigen.

Solidaritätsbekundungen und Aktionen mit den KämpferInnen der Peshmerga und YPG in Teilen Syriens und Kurdistans sind dabei ebenso nett gemeint und mitunter wichtig, werden das Problem aber auf Dauer auch nicht lösen können. Was es braucht, ist daher eine Kritik und Aktionsform, die sowohl rechte als auch islamistische Strömungen, als das benennt was sie sind: Feinde der Freiheit und der Emanzipation, die es zu bekämpfen gilt!


Mehr Infos
DUI_Dez15_Antifa

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Neonazi Daniel Grebe verurteilt

Das Amstgericht Dortmund hat am 26. November 2015 den Neonazi Daniel Grebe zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund hierfür waren zwei Straftaten, die Grebe zur Last gelegt wurden: So hatte er bei dem sogenannten „Rathaussturm“, bei dem Neonazis am Abend der Kommunalwahl 2014 versuchten, gewaltsam in das Dortmunder Rahthaus zu gelangen, eine Glaschflasche auf einen Politiker der Piratenpartei geschleudert. Zum anderen soll er in der Silvesternacht 2014/15 einen Böller auf Streifenpolizisten geworfen haben.

Da Daniel Grebe bei der Tat an Silvester unter Bewährungsauflagen stand und bereits wegen Körperverletzung im Kontext einer Neonazisdemonstration in Dresden 2011 einschlägig vorbestraft war, konnte das Gericht keine strafmildernden Umstände erkennen. Auch sein Bewährungshelfer stellte ihm keine günstige Sozialprognose aus.

Daniel Grebe wohnt seit 2012 in Dortmund-Dorstfeld und sitzt für die Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst. Neben den Gewalttaten fiel Grebe häufig als Ordner oder Redner auf Naziaufmärschen auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Daniel_Grebe_DieRechte_Dortmund

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200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

DemospitzeNach zwei Naziangriffen auf Migrant_innen am vergangenen Wochenende haben gut 200 Antifaschist_innen heute Abend im Dortmunder Stadtteil Eving gegen rechte Gewalt demonstriert. 

Die Demonstration führte über die Friesenstraße und das umliegende Viertel. Einer der rassistisch motivierten Überfälle vom vergangenen Wochenende hatte hier stattgefunden. Laut der Polizeimeldung hatten sechs polizeibekannte Neonazis vier Passanten nach ihrer Nationalität gefragt und waren dann mit Flaschen und einem Baseballschläger auf sie losgegangen. Auch ein Messer hatten die Angreifer dabei. 

Und auch sonst ist der Ort des Überfalls kein Zufall – bereits seit Monaten legen die Neonazis einen Schwerpunkt ihrer Aktionen auf den Stadtteil. Im Fokus der rechten Hetze stehen die neu errichteten bzw. geplanten Unterkünfte für Asylsuchende. Mit zahlreichen Kundgebungen und auf Bürgerversammlungen versuchten die Neonazis im Stadteil Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen. Mehrere Neonazis leben in dem Stadtteil, immer wieder tauchen rechte Schmierereien im Straßenbild auf.  Einige weiterführende Informationen zu den Neonazis in Eving finden sich in diesem Artikel.

Transparente

Auch Rechte hatten eine Kundgebung am Evinger Markt abgehalten – diese hatten sie aber so gut geheim gehalten, dass es nur knapp mehr als ein Dutzend von ihnen dorthin schaffte. Eine größere Menge wartete am Haus des Neonazis Sascha Rudloff in der Schwarzenbergstraße/Ecke Friesenstraße, um die dort vorbeiziehenden Antifaschist_innen zu bepöbeln und zu fotografieren. Rudloff hatte bei der Kommunalwahl 2014 als Direktkandidat der Partei “Die Rechte” für die Bezirksvertretung kandidiert. Für einen Sitz hatte es damals aber nicht gereicht. 

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Antifa-Demo am 31.10: Rechter Gewalt entgegentreten!


Am vergangenen Wochenende verübten Neonazis mindestens zwei rassistische Angriffe in Dortmund. In der Nacht zum Samstag schlugen die Rassisten in der Innenstadt zu, nachts darauf im nördlichen Stadtteil Eving, nachdem sie vorher dort aufmarschiert waren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und rufen zusammen mit der Autonomen Antifa 170 für den 31. Oktober zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund-Eving auf.

Der Stadtteil steht seit Monaten im Fokus der Neonazis um die Partei “Die Rechte”. Immer wieder marschieren sie hier gegen Unterkünfte für Asylbewerber_innen auf. Im Februar zogen sie mit Fackeln und Böllern ausgerüstet vor eine der Unterkünfte und randalierten dort. Regelmäßig tauchen rechte Schmierereien und Aufkleber im Stadtteil auf – die Neonazis versuchen sich im Raumkampf.

Gleichzeitig versuchen die Neonazis eine für bürgerliche Rassist_innen anschlussfähige Politik zu formulieren. Auf den Bürgerversammlungen zur Information über neue Unterkünfte ist es ihnen anfangs gelungen, eine Stimmung zu schaffen, in der rassistische Anwohner_innen sich motiviert fühlten mitzuhetzen. Sie positionieren sich mit ihrer stumpfen Forderung nach Abschiebung aller Asylbewerber_innen als Vertreter_innen des rassistischen Mobs, der sich in Dortmund zurzeit hauptsächlich in sozialen Netzwerken austobt. Ihr Ziel ist dabei klar, allerdings glücklicherweise auch in weiter Ferne: “Die Rechte” fühlt sich von den rassistischen Mobilisierungen in Sachsen und Thüringen inspiriert, wo Tausende gegen Geflüchtete hetzen. In Dortmund werden die Hetzer_innen aktuell zumindest von den Infoveranstaltungen ausgeschlossen, nachdem sie dort lange Zeit ungestört agitieren konnten.

Dass die Nazis sich aktuell in Eving organisieren ist kein Zufall. Bereits früher gab es hier mit der “Nationalen Front Eving” den Versuch, eine Neonaziorganisation zu etablieren, der aber nach zwei Jahren scheiterte. Auch in der Bezirksvertretung saß mit Sascha Rudloff bis zur letzten Kommunalwahl ein Vertreter der Partei “Die Rechte”.

Die Übergriffe vom Wochenende zeigen, dass die organisierten Neonazis sich wieder ermutigt fühlen, ihre Ideologie mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen. Es wird Zeit, diesen Rassist_innen auf die Füße zu treten. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Zeigt euch solidarisch! Kommt am Samstag um 18:00 zur U-Bahn-Haltestelle “Zeche Minister Stein”, um mit uns gegen rechte Hetzer_innen und Gewalttäter_innen zu demonstrieren.

Antifaschistische Union Dortmund
Autonome Antifa 170

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Polizei versucht Naziaufmarsch zu verheimlichen

Erneut hat die Polizei Dortmund versucht, eine angemeldete Demonstration von Neonazis vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Schon vor einem Monat hatte die Polizei bei einer Nazikundgebung im Kreuzviertel eine ähnliche Strategie angewendet. Allerdings ging es damals nur um den genauen Ort, das generelle Verschweigen einer rechten Versammlung stellt hier eine neue Qualität dar.

Am Mittwoch (21. Oktober) machte der Blog Ruhrbarone darauf aufmerksam, dass ihnen Informationen zu einen entsprechenden Aufmarsch am 24. Oktober vorlägen. Bis zu diesem Zeitpunkt existierten weder vonseiten der Polizei, noch von den Dortmunder Neonazis Hinweise auf eine Demonstration, sodass hier der Verdacht nahe liegt, dass sich Polizei und Neonazis auf eine Geheimhaltungstaktik verständigt haben. Neu ist dieses Vorgehen nicht, schon in der Vergangenheit wurde so verfahren, um Gegenproteste möglichst klein zu halten.

Nachdem Medien über den möglichen Aufmarsch berichteten, sah sich die Polizei offenbar doch zu einer Veröffentlichung genötigt. In einer am frühen Abend herausgegebenen Pressemitteilung gab sie eine Versammlungsanmeldung durch die Partei „Die Rechte“ bekannt, die bereits vergangene Woche eingereicht worden sei. Wie sich nun herausstellte, startet der Naziaufmarsch um 14 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Zeche Minister Stein“ im Stadtteil Eving. Nicht unweit hiervon befindet sich die Unterkunft für Geflüchtete, vor die im Februar rund 40 Neonazis mit Fackeln gezogen waren. Der Vorfall sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Es stellt sich daher die Frage, wieso die Polizei versucht, Neonazis in Eving aufmarschieren zu lassen, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Wir rufen daher dazu auf, den Naziaufmarsch erst recht nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.

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Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 26.09

Für den 26. September ruf die Initiative „Refugees Welcome to Dortmund“ zu einer antirassistischen Demonstration auf. Wir unterstützen dieses Anliegen und beteiligen uns mit einem eigenen Aufruf.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof, Nordausgang

Refugees Welcome – Rassismus bekämpfen!

Was passiert hier eigentlich?
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Volk begehrt auf gegen sogenannte „Flüchtlingswellen“ und eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Bemerkbar machte sich dies in den letzten Wochen und Monaten durch rassistische Exzesse und Brandanschläge in Freital, Heidenau et al. Beginnend mit den „PeGiDa“ Demonstrationen in Deutschland und der damit einhergehenden nationalen Verbrüderung zwischen RechtspopulistInnen, Neonazis und „besorgten“ BürgerInnen artikulierte sich zunächst der Mob auf der Straße. Mittlerweile gibt es wohl kaum noch eine Stadt, in der es nicht zu Demonstrationen, Angriffen oder rassistischen Ausfällen gekommen ist. Schnell ging ein medialer und öffentlicher Aufschrei durch die Bundesrepublik. Offenbar schien es viele zu überraschen, dass insbesondere in Sachsen ein rassistisches Klima vorherrscht, dass sich bei Bedarf und dem passenden Objekt rasant verschärfen kann. Angesichts des bislang schon immer existenten Alltagsrassismus und der bekannten Stärke von organisierten Neonazis und ihrer Anschlussfähigkeit zur Restgesellschaft in einigen Landstrichen Deutschlands war diese Situation allerdings keineswegs verwunderlich, sondern viel mehr eine Frage der Zeit. Überraschend gestaltete sich höchstens der Polizeieinsatz in Heidenau, die wenigen Einheiten die dort ihren Dienst verrichteten, konnten der Lage kaum Herr werden. VertreterInnen des Staates kannten in dieser Situation nur zwei Optionen: Entweder dem Mob noch ein diskutables Anliegen zu unterstellen (CDU Sachsen) oder die RandalierInnen einfach als „undeutsch“ (Sigmar Gabriel) zu kategorisieren. So wurden die Ausschreitungen nicht als Gefahr für Geflüchtete wahrgenommen, sondern vielmehr als eine für das deutsche Image, dem ein rassistischer Mob eben nicht förderlich ist. Insbesondere angesichts den Taten des NSU, ist es bemerkenswert, wie sich der offizielle Umgang mit den gewalttätigen und rassistischen Ausschreitungen artikulierte. Um sich weiterhin positiv auf Deutschland beziehen zu können, wird rechte und rassistische Gewalt verharmlost oder entkontextualisiert und nicht als das begriffen, was sie ist: Als explizite Folge von Nationalismus und kapitalistischer Vergesellschaftung.

Viele Wege führen zum Volk…
Schließlich eint die „besorgten“ BürgerInnen, Neonazis und sonstige RassistInnen doch vor allem das Gefühl, deutsch zu sein. Insbesondere in Regionen und Stadtteilen, in denen es nicht mehr sonderlich viel zu Lachen gibt, sei es im zwischenmenschlichen als auch im ökonomischen Zusammenhang, ist die Staatszugehörigkeit oftmals das Erste, aus dem die eigene Identität gebastelt wird. In Folge dessen wird das Auftauchen von als „fremd“ ausgemachten Personen als Angriff wahrgenommen. Angetrieben durch eine Verwertungslogik, die in Geflüchteten nicht zu erst Menschen, sondern KonkurrentInnen im täglichen kapitalistischen Hauen und Stechen sieht. Die zahlreichen rassistischen Angriffe zeigen, dass diese Metapher nur zu oft zur brutalen Realität wird. Dabei ist dann auch den dümmsten Phantasmen über angeblich astronomisch hohe Leistungen für AsylbewerberInnen oder einer vermeintlichen Zersetzung des „deutschen Volkes“ nicht mehr mit rationalen Argumenten beizukommen. Und diese imaginierte „Abschaffung“ geschieht in der Ideologie des rassistischen Mobs entweder durch vermeintliche „Islamisierung“ – oder eben auch durch den angeblich ungebremsten Zulauf von Geflüchteten. Doch egal ob Facebook-HetzerIn oder Kameradschaftsmitglied: Im rassistischen Wahn können diese Vorstellungen nur durch Ausschluss oder im schlimmsten Fall Vernichtung besänftigt werden. Jede brennende Unterkunft zeigt daher deutlich, wohin die Reise gehen soll. Berufen wird sich dabei auch auf das nationale Kollektiv, insbesondere im Osten ist die Parole „Wir sind das Volk“ wieder ein oft gehörter Ausdruck völkischer Identitätsbildung. Dabei wähnen sich RassistInnen in einem Kampf mit höheren Mächten, die den Deutschen eine beabsichtigte „Überfremdung“ zumuten wollen. Denn auch wenn sich der reale Hass an Geflüchteten und denjenigen, die nicht das Konzept der „Volksgemeinschaft“ passen, entlädt – in der Ideologie sind PolitikerInnen oder „Gutmenschen“ ebenso Feindbild. Nicht umsonst hat der Begriff des „Volksverräters“ aktuell wieder Hochkonjunktur. Die Deutschen werden dabei in der Vorstellung eines völkisch-biergeschwängerten Stammtisches seit Jahrzehnten fremdbestimmt und kontrolliert. Nicht selten gesellt sich zum rassistischen Stereotyp hier auch eine antisemitische und antiamerikanische Ideologie, in der Deutschland als Lakai wahlweise für die USA oder die Juden fungiert.

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