antifaschistische union dortmund http://antifaunion.blogsport.de Sat, 22 Sep 2018 16:27:58 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Zu den Geschehnissen rund um den Naziaufmarsch am 21.09. http://antifaunion.blogsport.de/2018/09/22/zu-den-geschenissen-rund-um-den-aufmarsch-am-21-09/ http://antifaunion.blogsport.de/2018/09/22/zu-den-geschenissen-rund-um-den-aufmarsch-am-21-09/#comments Sat, 22 Sep 2018 13:44:36 +0000 Administrator antifa [dortmund] Kurzmeldungen Neonazis und extreme Rechte http://antifaunion.blogsport.de/2018/09/22/zu-den-geschenissen-rund-um-den-aufmarsch-am-21-09/

Antifa-Demo nach Dorstfeld

Gestern Abend demonstrierten rund 100 Neonazis in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten gegen ‚Polizeiwillkür‘ – mehrere Neonazis hatten am letzten Samstag ein Demokratiefest in Dorstfeld gestört und wurden dafür in Gewahrsam genommen. Problematisch an den Demonstrationen gestern war, das Polizeikräfte ledliglich zum beobachtend eingesetzt waren, sodass die Nazis relativ unbegleitet durch die Straßen laufen konnten. Zum anderen war kein Gegenprotest vorhanden, weder von antifaschistischer noch zivilgesellschaftlicher Seite. Dies führte dazu, dass Neonazis mit antisemitischen Parolen und dem Zünden von Pyrotechnik ungestört unter sich bleiben konnten. Ein Zustand, der berechtigt viel Kritik und Entsetzen in Sozialen Netzwerken auslöst. Hierzu ein paar Feststellungen von uns:

- Neu sind diese Demonstrationen nicht. Auch bisherige Demonstrationen in Dorstfeld wurden für diese Art der Selbstinszenierung genutzt und sind daher nicht als Novum zu begreifen.

- In Sozialen Netzwerken ist häufiger im Zusammenhang mit den Szenen aus Dorstfeld von einem „neuen 1933″ oder ähnlichen NS-Vergleichen zu lesen. Dies relativiert nicht nur den tatsächlichen Nationalsozialismus, sondern wird der Sache auch nicht gerecht: 90 Neonazis machen noch keine politische Bewegung und sind auch kein Ausdruck sich nach rechts entwickelnder Verhältnisse, sondern sind eben das Quantum, dass die Dortmunder Neonaziszene auf die Straße bringen kann. Von den inszenierten Pyroshows, für die Neonazis angeblich aus der Demonstration hinaus auf Dächer klettern mussten, sollte man sich nicht zu sehr beeindrucken lassen.

- Die Frage, ob die Polizei denn hier ihre Arbeit gemacht hat, muss in aller Deutlichkeit gestellt werden. Eine derart lockere und geringe Begleitung neonazistischer Aufmärsche ist auch in Dortmund eine Seltenheit und sorgt für ein vielfach höheres Gefahrenpotenzial. Stattdessen führten Polizeieinheiten öffentlichkeitswirksam unter Augen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul einen Großeinsatz gegen Clankriminalität in der Nordtstadt durch – ein merkwürdiges Bild der Prioritätensetzung (Auch wenn zugleich Clanstrukturen für ihre autoritäre Banden – und Ehrenmentalität ebenso Ziel von linker Kritik sein sollten).

- Das Antifastrukturen keinen Gegenprotest organisiert haben zeigt die Unsicherheit, die in Bezug auf Aktionen in Gegenden wie Dorstfeld besteht. Auch wurden die Demonstrationen sicherlich vorher anders eingeschätzt und von den üblichen Kleinaufmärschen – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – ausgegangen.

- Ebenso versagt hat die Dorstfelder und Dortmunder Zivilgesellschaft. Während sich am Samstag auf Demokratiefest noch die Prominenz aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik die Klinke in die Hand gab und nicht müde wurde, zu betonen, wie engagiert man in Dortmund sei und zugleich die Dorstfelder Vereine und EinwohnerInnen mit dem Fest ein vermeintlich vielfältiges Dorstfeld präsentieren wollten, passiert wenn es wirklich darauf an kommt: nichts. Zivilgesellschaftliches Engagement in Dortmund bleibt daher weiterhin in Symbolpolitik behaftet.

Heute im frühen Abend soll übrigens wieder ein Naziaufmarsch in Dorstfeld stattfinden.

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5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich in München, Dortmund und anderswo! http://antifaunion.blogsport.de/2018/06/17/5-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich-in-muenchen-dortmund-und-anderswo/ http://antifaunion.blogsport.de/2018/06/17/5-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich-in-muenchen-dortmund-und-anderswo/#comments Sun, 17 Jun 2018 21:12:50 +0000 Administrator antifa [dortmund] Theorie und Kritik Termine http://antifaunion.blogsport.de/2018/06/17/5-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich-in-muenchen-dortmund-und-anderswo/ TAGX-Dortmund

Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors!

TAG X | 19 Uhr | Dortmund Reinoldikirche
Demonstration am Tag der Urteilsverkündung | Gemeinsam auf die Straße!

Nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen geht vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Für das Gericht wird es wohl der Abschluss des NSU-Komplexes sein.

Doch für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Auch bleiben wichtige Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden welche dem Nazi-Trio den Weg bereiteten ungeklärt und unangetastet, was für eine demokratische, offene Gesellschaft eine Schelte ins Gesicht darstellt. Darum wollen wir mit Euch am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gehen und sagen: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären

Mehr Infos findet ihr unter: fb.com/KeinSchlussstrichDortmund

Der Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zur Demonstration in Dortmund am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Elif Kubaşık, die Ehefrau des ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık,sagte im November in ihrem Plädoyer im Prozess:
„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund, was wusste der Staat?“

Am Tag der Urteilsverkündung werden viele Menschen in München gemeinsam auf die Straße gehen. Auch als regionales Bündnis im Ruhrgebiet unterstützen wir den Aufruf. Mit denen, die nicht nach München fahren können, wollen wir jedoch auch in Dortmund auf die Straße gehen. Um zu zeigen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht zu den Akten gelegt gehört.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Auch in Dortmund muss es Unterstützung durch die lokale Szene gegeben haben. Die Rechtsrockband „Oidoxie“ und Sänger Marko Gottschalk gelten als Bindeglied zwischen den Neonazistrukturen in Dortmund und in Kassel. In beiden Städten tötete der NSU Menschen – innerhalb von drei Tagen. Der Neonazi Robin Schmiemann stand während seiner Haft in Kontakt zur Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Gottschalk und Schmiemann leben wieder unbehelligt in Dortmund, beide sind weiter in rechten Strukturen aktiv. Im Rahmen des Prozesses wurde Aufklärung allerdings konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen
Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

In ihrem Plädoyer sagte Elif Kubaşik noch etwas: „Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“

Familie Kubaşık und allen Betroffenen des NSU-Terrors gilt unsere Solidarität. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Dortmund auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen geflüchtete Menschen und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

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Antisemitismus bekämpfen! Ein Kommentar zu der Nazikundgebung am 14. Mai http://antifaunion.blogsport.de/2018/05/12/antisemitismus-bekaempfen-ein-kommentar-zu-der-nazikundgebung-am-14-mai/ http://antifaunion.blogsport.de/2018/05/12/antisemitismus-bekaempfen-ein-kommentar-zu-der-nazikundgebung-am-14-mai/#comments Sat, 12 May 2018 19:40:00 +0000 Administrator antifa [dortmund] Theorie und Kritik Termine http://antifaunion.blogsport.de/2018/05/12/antisemitismus-bekaempfen-ein-kommentar-zu-der-nazikundgebung-am-14-mai/

Unter dem Motto „Wir feiern nicht“ wollen Dortmunder Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ am 14. Mai um 19 Uhr an den Katharinentreppen eine Kundgebung anlässlich des 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels abhalten und ihren Hass auf den jüdischen Staat verbreiten. Wir wollen im Folgenden erklären, warum Protest gegen die Kundgebung wichtig ist, sich die Kritik am Antisemitismus aber nicht an Neonazis erschöpfen sollte.

Antisemitismus von rechts

Die angekündigte Kundgebung reiht sich mühelos in eine längere Liste von antisemitischen Aktionen der Dortmunder Neonazis ein. Angefangen von den jährlichen Störungen des Gedenkens an die nationalsozialistischen Novemberpogrome, über das Betreiben eines Online-Shops unter der Domain ‚antisem.it‘ bis hin zur Anfrage im Stadtrat zur Anzahl der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, antisemitische Ideologie öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Denn Antisemitismus ist zentrales Element des Neonazismus und spiegelt sich beispielsweise in Shoahleugnung und Verschwörungsphantasien wider. Noch am diesjährigen ersten Mai präsentierte die Partei ‚Die Rechte’ auf einer Neonazi-Demonstration in Erfurt ein Transparent mit der Aufschrift: „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“. Der Reim auf Buxtehude ist natürlich ein anderer, die Abwandlung zeigt aber deutlich, dass hier Juden und Jüdinnen mit dem Kapitalismus gleichgesetzt werden – ein wesentliches Merkmal des modernen Antisemitismus. Die Neonazis sind nicht im Stande, den totalitären Charakter kapitalistischer Gesellschaften zu verstehen und projizieren ihren vermeintlichen Antikapitalismus auf das Abstrakte und eine antisemitisch personifizierte Zirkulationssphäre. In dieser Ideologie erscheinen Juden und Jüdinnen nicht nur als Quelle allen Übels in der Welt, sondern auch eine globale Gefahr, die zugleich keine Heimat zu haben scheint. Wo also für die Neonazis noch jedes ‚Volk‘ in seiner eigenen ‚Nation‘ eine Existenzberechtigung besitzt, gilt dies für die Juden nicht mehr: „Nach faschistischem Denken sollen die Juden weder bleiben dürfen wo sie sind, noch die Möglichkeit haben, eine eigene Nation zu bilden“ (Adorno). Kein Wunder also, dass es bei der Kundgebung gegen den Staat Israel geht, den die Neonazis aufgrund seiner bloßen Existenz verachten.

Gemeinsamer Kampf gegen Israel

Auch deswegen können sie sich insbesondere für den palästinensischen Kampf gegen Israel erwärmen. Noch im Sommer 2014 liefen Dortmunder Neonazis – sonst jede politische Artikulation von MigrantInnen auf ‚deutschem Boden‘ verurteilend – bei einer von arabischen und türkischen TeilnehmerInnen dominierten Demonstration gegen Israel mit. Dies ist nur auf den ersten Blick ein ideologischer Widerspruch, denn der bindende Kitt ist hier der Antisemitismus. Bereits im Nationalsozialismus konnten die Nazis aufgrund des gemeinsamen Feindbilds ‚Jude‘ gute Kontakte zu IslamistInnen aus der arabischen Welt knüpfen und auch heute können die extreme Rechte und muslimische IsraelhasserInnen in diesem Kontext regelmäßig zusammenfinden. Illustriert wurde diese Verbindung von den Dortmunder Neonazis jüngst mit einem Transparent bei ihrem Aufmarsch im April. Hierauf war der Slogan „The World without Zionism“ zu lesen, daneben das Konterfei des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadinejad – einem ausgewiesenen Antisemiten. Denn auch für IslamistInnen stellt Israel den größten Feind dar, was sich in den fortwährenden Vernichtungsandrohungen seitens islamischer Staaten und Terrorgruppen zeigt. Hierfür benötigt es mittlerweile auch nicht mehr den Einfluss nationalsozialistischer Propaganda, der Antisemitismus hat im politischen Islam seine eigene Dynamik entfaltet und muss bei dessen Betrachtung berücksichtigt werden. So zeugen die grausamen Attacken auf jüdische Personen und Einrichtungen in Frankreich und Belgien in den letzten Jahren, dass von IslamistInnen derzeit eine mörderische Gefahr für Juden und Jüdinnen ausgeht.

Zur Aktualität des Antisemitismus

Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit das Thema Antisemitismus in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Anlass hierzu waren diverse antisemitische Vorfälle in Schulen, auf der Straße oder in der Popkultur. Ohne die einzelnen Ereignisse referieren zu wollen, lässt sich feststellen, dass Antisemitismus in Wort und Tat aktuell präsenter ist. Dies liegt aber weniger daran, dass Antisemitismus „zugenommen hat“, wie es einige Medien derzeit vermuten. Schließlich lässt sich seit Jahren kontinuierlich anhand einschlägiger Studien ein antisemitisches Weltbild bei rund 15% der deutschen Bevölkerung bescheinigen, die Zustimmungsraten zu einzelnen Erscheinungsformen, insbesondere in Bezug auf Israel, liegen noch höher. Viel mehr äußert sich Antisemitismus nur offener und direkter. Dies liegt auch daran, dass die TäterInnen vermehrt muslimisch sozialisierte Personen darstellen, die sich aus biographischen Gründen dem bundesdeutschen Tabu eines allzu offenen Antisemitismus nicht zwangsläufig unterworfen fühlen. Während Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten noch in seiner sekundären Variante korrekt in Leserbriefzuschriften geäußert werden musste, so schreitet er nun mit dem Angriff auf KippaträgerInnen und dem Verbrennen von Israelfahnen sofort zur Tat. Hierbei werden Juden und Jüdinnen in bester antisemitischer Absicht als vermeintliche StellvertreterInnen Israels identifiziert, die es zu attackieren gilt. Die Debatte um diese Zustände gleicht allerdings häufig dem Austausch zwischen Not und Elend: Wird auf der einen Seite die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland unter den Teppich gekehrt und von einem ‚importierten‘ Antisemitismus schwadroniert, den man durch Abschiebungen und anderen schlecht durchdachten Konzepten beikommen könnte, so wird von der anderen Seite mit unscharfen Floskeln wie „religiösem Mobbing“ operiert oder die Gefährlichkeit des islamistischen Antisemitismus relativiert. Ein Patentrezept, wie man mit z.B. geflüchteten Personen umgeht, die in Gesellschaften sozialisiert wurden, in denen Antisemitismus Staatsideologie ist, können wir auch nicht anbieten. Fest steht aber, dass die daraus resultierenden Einstellungen nicht verharmlost werden dürfen und der Antisemitismus auch hier bekämpft werden muss, wie sonst auch. Ebenso muss seine Genese im Kontext releigiöser und identitässtiftender Muster innerhalb des Islams bestimmt werden. Dieser Befund scheint Zeit zu brauchen innerhalb einer Linken, die Antisemitismus oftmals nur bei manifesten Neonazis erkennen kann oder sich schwer tut mit einer Kritik am islamischen Antisemitismus. Dabei könnte man gerade der oft formulierten Sorge, man würde rassistische oder rechtspopulistische Argumentationsweisen bedienen, zuvorkommen, indem man Antisemitismus bei Muslimen als Teil der deutschen Verhältnisse begreift und diese zum Gegenstand der Kritik erhebt ohne dabei von einem ‘Wesen’ der Muslime auszugehen. Denn das Ausweichen bringt nichts: Ein triftiger Grund weswegen sich Juden und Jüdinnen in Westeuropa derzeit unsicher fühlen müssen, ist eben auch der eliminatorische und unumwunden auftretende Hass muslimischer AntisemitInnen.

70 Jahre Israel sind nicht genug

Das Israel also von mehreren Seiten nach wie vor ‚kritisiert‘, delegitimiert und angegriffen wird, macht deutlich, dass der Staat die wichtige Funktion als Schutz jüdischen Lebens erfüllt. Er bleibt als Zufluchtsstätte für alle Juden und Jüdinnen, die es in Europa aufgrund des grassierenden Antisemitismus nicht mehr aushalten. Aufgrund dieser Spezifik ist Israel kein Staat wie jeder anderer. In restlicher Hinsicht ist Israel dies allerdings schon. Gerade dieser Aspekt scheint AntisemitInnen zur Weißglut zu bringen, weswegen die einem Staat immanenten Probleme wie soziale Ungleichheit, Rassismus oder ökonomische Ausbeutung für sie in Israel als besonders verwerflich betrachtet werden. Dies trifft insbesondere auf Organisationen wie ‘Boycott, Divestment, Sanctions’ (BDS) zu, die ihren obsessiven Israelhass auch noch als Antirassismus verkaufen wollen. Dabei werden dem Staat Israel Vorwürfe gemacht, die an anderer Stelle sonst nicht getätigt werden. Man muss die Außenpolitik Israels nicht immer für richtig halten, um zu erkennen, dass auch im Nahostkonflikt die Schuld häufig bei Israel gesucht wird. Dabei werden islamistische Selbsmordattentate zu verständlichen Reaktionen und bewaffnete Angriffe auf Israel zu legitimen Protest umgedeutet. Auch bei den aktuellen Auseinandersetzungen fallen in der Berichterstattung die ideologischen Motive der palästinensischen Seite nur kaum ins Gewicht. Nachwievor ist Israel den Vernichtunsgwünschen der AntisemitInnen weltweit ausgesetzt, weswegen man ihm nur wünschen kann, seine Überlebensfähigkeit weiter zu behaupten und irgendwann in Frieden und Sicherheit existieren zu können. Auch für uns als Staatsfeinde bleibt diese Erkenntnis unter den aktuellen Gegebenheiten ein banaler Standard. Die Dortmunder Neonazis, die ihren Einfluss regelmäßig überschätzen, stellen hingegen keine Gefahr für den Staat Israel da, sondern für hier lebende Juden und Jüdinnen. Der Protest gegen die Nazikundgebung ist daher eine praktische Intervention gegen Antisemitismus.

Ob eine Gegenkundgebung angemeldet wird, ist derzeit noch offen. Informiert euch am besten über die gemeinsame Website der Dortmunder Antifa-Gruppen oder organisiert spontanen Protest!

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Vortrag: Europa zwischen Weltmacht und Zerfall http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/22/vortrag-europa-zwischen-weltmacht-und-zerfall/ http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/22/vortrag-europa-zwischen-weltmacht-und-zerfall/#comments Thu, 22 Mar 2018 14:09:24 +0000 Administrator Theorie und Kritik Termine http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/22/vortrag-europa-zwischen-weltmacht-und-zerfall/ eufahne

Am 14. April wollen Neonazis aus ganz Europa in Dortmund unter dem Motto ‚Europa Erwache‘ demonstrieren. Die Antifaschistischen Union Dortmund veranstaltet aus diesem Anlass in Kooperation mit der Initiative für Gesellschaftskritik Vorträge, um sich mit dem Themenkomplex Europa auseinanderzusetzen und zu diskutieren, wieso rechte Bewegungen sich derzeit Europa als ideologische Projektionsfläche ausgesucht haben und welche Rolle der völkische Rollback in vielen europäischen Ländern dabei spielt.

Der zweite Vortrag findet am 11. April statt mit Rainer Trampert statt.

Europa zwischen Weltmacht und Zerfall

Rainer Trampert spricht über die Merkmale einer neuen Epoche, die geprägt ist von dem Niedergang der 500-jährigen Weltherrschaft des „Westens“, der Auflösung westlicher Bündnissysteme und einem beginnenden Handelskrieg, der die Welt zurückwirft in die offene Konkurrenzschlacht der Nationen, und andere geostrategische Veränderungen. Über Aufstieg und Fall von Mächten: Während Europa und Amerika stagnieren, platzt China aus den Nähten wie die USA und Deutschland vor 1914 – nur viel schneller. Über Europa zwischen Weltmacht und Zerfall und die Ursachen der deutschen Hegemonie in Europa: Dass Angela Merkel angelastet wird, sie strebe europäische Lösungen an, statt die Nation abzuriegeln, markiert das Ende einer 70-jährigen europäischen Epoche. Warum sammelt sich Kapital im Zentrum und entleert sich die Peripherie? Deutschland herrscht in Europa, aber Europa handelt im Unterschied zu den Weltkonkurrenten USA und China nicht als Nation, sondern als ein Konglomerat von konkurrierenden und zerstrittenen Nationen und Regionen. Über den Zerfall der europäischen Sitten: Die „Flüchtlingskrise“ ist in Wahrheit eine Krise des europäischen Humanismus. Warum werden zunehmend rassistische Parteien gewählt, die das eigene Land in ein undurchlässiges Völkergefängnis für Eingeborene verwandeln und die EU in die Zeit der nationalen Kämpfe zurückwerfen wollen? Über den historischen Konflikt zwischen der kapitalistischen Moderne und der Regression des Bewusstseins: Während der Kapitalismus die Fesseln der Nationalstaaten sprengt, grenzübergreifende Produktions- und Lieferketten installiert und Personal aus aller Welt nutzt, fällt das gesellschaftliche Bewusstsein in die Kleinstaaterei mit eigener Münzprägung, in nationale, ethnische, tribale, religiöse, rassistische und faschistische Bindungen und Wahnvorstellungen zurück. Von der Regression sind auch Intellektuelle befallen. Während Asylunterkünfte brennen bieten TV-Anstalten grauenvolle Gestalten als besorgte Bürger an und erfinden ein Überforderungssyndrom. Über Ursachen, falsche linke Theorien und Irritationen, die keinen mehr irritieren. Wieso eigentlich ist ein globaler Kapitalismus böser als ein nationalbornierter?

Rainer Trampert war Betriebsrat in dem Mineralölkonzern Texaco und Mitglied im KB in Hamburg, von 1982 bis 1987 einer der drei Vorsitzenden der Grünen Partei, aus der er 1989 austrat. Trampert wohnt heute in Hamburg, schreibt Bücher und publiziert regelmäßig in der Wochenzeitschrift Jungle World, der Monatszeitschrift Konkret und in anderen linken Veröffentlichungen. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“.

11. April 2018 | 18.30 Uhr | Fachhochschule Dortmund, Sonnenstraße 96 | Raum F212

Die Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung des AStA der FH Dortmund statt.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Once again: Dem Naziaufmarsch in Dortmund entgegentreten! http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/10/once-again-dem-naziaufmarsch-in-dortmund-entgegentreten/ http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/10/once-again-dem-naziaufmarsch-in-dortmund-entgegentreten/#comments Sat, 10 Mar 2018 12:19:10 +0000 Administrator antifa [dortmund] Theorie und Kritik http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/10/once-again-dem-naziaufmarsch-in-dortmund-entgegentreten/

Ein Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14. April 2018 in Dortmund.

Am 14. April wollen die Neonazis der Partei »Die Rechte« – wieder einmal – durch Dortmund demonstrieren. Nachdem der letzte größere Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 kaum als szeneinternes Erfolgserlebnis dienen konnte, versuchen sie es dieses Mal mit europäischer Unterstützung: Unter dem reißerischen Motto »Europa Erwache« soll nun ein nächster Versuch unternommen werden, ein zentrales Nazi-Event in Dortmund stattfinden zu lassen. Das Elend, dass sich zyklisch mit jedem dieser Vorhaben ankündigt, sorgt berechtigterweise für phlegmatische Stimmung unter AntifaschistInnen. Wer hat schon Lust, jedes Jahr in Dortmund gegen einen von der Öffentlichkeit abgeschotteten Naziaufmarsch anzurennen? Wir jedenfalls nur wenig. Mit Blick auf die alltäglichen Verhältnisse in Dortmund halten wir es dennoch für sinnvoll, im April nichts erwachen zu lassen und die Allmachtsphantasien der Dortmunder Neonazis wieder zurück in das Reich der Träume zu verweisen. Antifaschistische Praxis ist schließlich keine Frage des Fun-Faktors, sondern als gesellschaftskritische Intervention zu begreifen. Wir rufen daher – once again - dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die AntisemitInnen und RassistInnen aus ganz Europa in Bedrängnis zu bringen.

Europäische Kameradschaft?

Still und heimlich veranstaltete »Die Rechte« in einer Gaststätte in der Dortmunder Nachbarstadt Schwerte Anfang November 2017 einen »Kongress« mit dem Titel »Gemeinsam für Europa«. Hätte ein Journalist das Treffen, das ganz in der Nähe einer KZ-Gedenkstätte stattfand, nicht publik gemacht, wäre es vermutlich unbemerkt über die Bühne gegangen. Die Dortmunder Neonazis, denen sonst jedes verteilte Flugblatt eine Meldung in Sozialen Netzwerken wert ist, wollten scheinbar unter sich bleiben. Kein Wunder, denn schließlich legte man dort zusammen mit Neonazis aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn und weiteren europäischen Ländern scheinbar den Grundstein für den nun angekündigten Naziaufmarsch – der in den darauffolgenden Jahren auch in weiteren Ländern stattfinden soll. Dass die Dortmunder Neonazis nicht nur bundesweit über gute Kontakte verfügen, sondern auch in ganz Europa, ist nicht neu. Im letzten Jahr nahmen sie an einem Kongress in Paris teil, der von der französischen extrem rechten »Parti nationaliste français« ausgerichtet wurde. Auch hier waren Neonazis aus ganz Europa zu Gast. Daneben beteiligen sich Dortmunder Neonazis auch immer wieder an Demonstrationen im Ausland, so zum Beispiel an dem jährlich stattfindenden »Lukov-Marsch« in Sofia, bei dem der im zweiten Weltkrieg getötete bulgarische Faschist Hristov Lukov glorifiziert wird. Die Kontakte zu bulgarischen Neonazis des »Bulgarischen Nationalbundes« wurden schon zu Zeiten des »Nationalen Widerstands Dortmund« unterhalten. Auch zu einem Aufmarsch der griechischen Neonazi-Partei »Chrysi Avgi« wurde bereits eine Dortmunder Delegation entsandt. Solche Reisen werden dann auch für informelle Gespräche und anschließende Kneipen-Besäufnisse in den entsprechenden Ländern genutzt. So scheint es nur folgerichtig, dass die Dortmunder Neonazis nun das Personenpotenzial dieser länderübergreifend aufgebauten Kameradschaften nutzen wollen, um über den üblichen TeilnehmerInnenkreis aus Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern hinaus mobilisieren zu können. Wie viele Neonazis sich aus dem Ausland dann tatsächlich auf die Reise machen werden, lässt sich allerdings nicht verlässlich einschätzen. Dass der geplante Aufmarsch jedoch auch für weitere Vernetzungen genutzt werden kann, zeigte bereits der sogenannte »Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund 2016: Im Kontext dieser Demonstration fand offenbar ein internationales Treffen von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerks »Combat 18« statt.

Völkische Europaträume

Neben dem praktischen Nutzen steht hinter dem angekündigten Aufmarsch eine – wenngleich im Aufruf aber eher dürftig ausformulierte – inhaltliche Programmatik. Denn auch wenn Neonazis in ihrem Handeln in erster Linie auf die Kategorie der eigenen Nation rekurrieren, so war und ist Europa ebenso ein ideologischer Bezugspunkt der extremen Rechten. Bereits im Nationalsozialismus wurde mit der Besetzung des Kontinents an einem großeuropäischen Reich unter deutscher Führung gearbeitet. Eine Strategie, mit der sich auch NS-Kollaborateure in anderen Ländern gut einbinden ließen. Selbst Hitler schwor die Deutschen mit der Aussicht, nicht nur die »deutsche Geschichte«, sondern die »Geschichte Europas« zu gestalten, auf den anstehenden Weltkrieg ein. Europa definierte er dabei in seinen Ausführungen nicht als geographisch, sondern als »volklich und kulturell«. Hier wird deutlich, dass Europa als ethnisch homogener Lebensraum für seine »Völker« zur nationalsozialistischen Ideologie gehört. Die Vorstellung eines völkischen Europas ging dabei einher mit der Feindschaft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und den »jüdischen Bolschewismus«. Das nationalsozialistische Europabild ist also seither nur wenig überraschend antiamerikanisch und antisemitisch gezeichnet. Diese Ideengeschichte von Europa wird auch nach 1945 durch die extreme Rechte weiterverfolgt, was beispielsweise an der bis 2009 existierenden Nazi-Postille »Nation und Europa« und ihrem Untertitel »Monatsschrift im Dienste der europäischen Neuordnung« erkennbar ist. Ziel war und ist dabei ein Europa als Verbund rassistisch und ethnopluralistisch definierter Nationalstaaten. Mit dem Fortschritt der europäischen Einigung kam neben den USA auch die Europäische Union als Feindbild hinzu, das sich im Aufruf zum Naziaufmarsch am 14. April offenbart, wenn von der vermeintlichen »Entmachtung der Nationalstaaten« die Rede ist. Unter der Sorge des Verlusts nationaler Souveränität treten die Dortmunder Neonazis daher mit einer verschwörungsideologisch geprägten Agenda gegen den institutionalisierten Zusammenschluss der europäischen Staaten an. Das Geraune über die dort formulierte »Zerstörung der Völker« ist dabei nicht nur rhetorisch im Antisemitismus zu verorten. Die extrem rechte Europafeindschaft ist damit zum einen unter der Folie des historischen NS als auch im Kontext des EU-Zerrbilds einer nationalistischen und antisemitischen Ideologie zu betrachten.

Die Retter des Abendlandes

Auf die Idee eines Aufmarsches zum Thema »Europa« werden die Dortmunder Neonazis nicht aus Zufall gekommen sein, schließlich bieten sich hierzu aus nahezu allen aktuell aktiven rechtspopulistischen und faschistischen Gruppierungen Steilvorlagen an. Ob die »Patriotischen Europäer« in Dresden und anderen Städten, die »Identitäre Bewegung« oder Götz Kubitschecks »Institut für Staatspolitik«: Sie alle haben sich die vermeintliche Verteidigung Europas auf die Fahnen geschrieben. Dabei wird eine Bedrohung durch nach Europa gelangende Geflüchtete skizziert, die es abzuwehren gelte. Für diese Bewegungen stellt Europa das »Abendland« dar, das gegen das als muslimisch markierte »Morgenland« in Stellung gebracht wird und somit erst seine Kontur erhält. Der Begriff »Abendland« ist allerdings älter als seine gegenwärtigen VerteidigerInnen und wurde im Laufe der letzten 100 Jahre mit wechselnden Inhalten gefüllt. Das »Abendland« ist daher eher als identitätsstiftender Mythos denn als politische Realität zu verstehen, der jedoch völlig ausreicht, um die Affekte seiner AnhängerInnen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen alles, was als schädlich für das Abendland empfunden wird. Die Feindschaft richtet sich auch hier gegen die EU, aber auch gegen eine vermeintlich bevorzugende Minderheitenpolitik, insbesondere in Bezug auf Muslime. Doch es würde zu kurz greifen, die neurechten Bewegungen nur über ihre Feindschaft zum Islam charakterisieren zu wollen. Zwar drückt sich zweifelsohne eine solche über den Kampfbegriff »Islamisierung« aus. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell deutlich, dass diese weniger den Islam an sich zum Gegenstand hat, sondern in erster Linie den vermeintlichen Verlust von nationaler und ethnischer Identität durch Migration, welcher mit Vokabeln wie »Austausch« und »Umvolkung« umschrieben wird. Einen kritischen Gehalt sucht man bei den selbsternannten »IslamkritikerInnen« vergeblich. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« oder »Pegida« zu den realen Auswirkungen des politischen Islams im Weltgeschehen nur dann Worte finden, wenn sie diese für ihre Agenda instrumentalisieren können. Mehr noch: Die neurechten Gruppierungen und der Islamismus sind sich näher, als sie vorgeben. Denn hier finden sie jene Elemente, für welche sie selber einstehen: regide Geschlechterrollen, traditionelle Familienstrukturen, Autoritarismus und identitäre Gemeinschaft. Dementsprechend neidvoll blickt man auf den Islam, den man dafür hasst, weil er scheinbar das bewahrt hat, von dem man selber glaubt, es durch eine Liberalisierung Europas verloren zu haben. Das Ressentiment gegen die »fremde Identität«, welche die eigene vorgeblich auflöst, aber in anderen »Kulturräumen« zugestanden wird, ist schon nah an dem völkischen Europakonzept der Neonazis. Blickt man dann genauer auf die tiefsitzenderen Feindbilder neurechter AkteurInnen, so schließt sich die ideologische Lücke weiter. Wenn beispielsweise Björn Höcke davon spricht, dass »nicht der Islam das Problem sei, sondern die Dekadenz« oder für den französischen Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, die englische Sprache für die eigene Kultur die größere Gefahr darstellt, als die arabische Sprache, so verweist dies auf den »absoluten Feind«, der – genau wie bei den Dortmunder Neonazis – in den USA, dem Kosmopolitismus und dem Liberalismus verortet wird. Es verwundert daher nicht, dass der Aufruf zum Neonaziaufmarsch einen ähnlichen Duktus wie Pamphlete der »Identitären Bewegung« aufweist. Festzuhalten bleibt trotz aller ideologiekritischen Analysen natürlich, dass diese Feinheiten irgendwelche Pegida-SchlägerInnen nicht davon abhalten, ihren rassistischen Wahn an Muslimen, Geflüchteten und Personen, die sie für solche halten, brutal auszuüben.

Vom deutschen Europa

An der Machtpitze Europas steht mittlerweile unangefochten die Bundesrepublik Deutschland, die im Zuge des europäischen Einigungsprozesses aufsteigen konnte. Dieser wurde auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialmus initiiert, um den deutschen Machtbestrebungen ein Ende setzen zu können. Doch wie verkehrte dieser Anspruch ins Gegenteil? Das hierfür oft angeführte sogenannte »Wirtschaftswunder«, welches im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gemeinhin als Eigenleistung gilt, aber primär Folge einer gut erhaltenen Industrie, Profiten aus NS-Zwangsarbeit und wohlgesonnen Alliierten war, sorgte dafür, dass Deutschland ökonomisch wieder rasch auf die Beine gelangte. Einen Teil trug ebenso die Wiedervereinigung bei, nach der Helmut Kohl verkündete, dass »jetzt wir die die Nummer 1 in Europa sind«. Dieses deutsche Selbstverständnis wurde dann in den Jahren darauf auch tatkräftig auf der Straße in Form von rassistischen und antiziganistischen Exzessen umgesetzt. Europa spielte zugleich eine wichtige Rolle für den deutschen Erinnerungsdiskurs, in dem Nationalsozialismus und die Shoah zum europäischen Verantwortungskanon hinzugefügt wurden. So beteuerte Gerhard Schröder, als er für die Bundesrepublik 2004 erstmals an der Gedenkfeier zum D-Day teilnahm, dass »Europa seine Lektion gelernt« habe. Auf diese Weise wird Auschwitz lediglich Teil eines europäischen Vermächtnis und die deutschen Verbrechen verlieren ihre Spezifika, indem sie im Zuge dieser Umdeutung nur eine von vielen negativen Erfahrungen im Europa des 20. Jahrhunderts darstellen. Deutschland konnte sich durch diese und andere Strategien der lästigen Vergangenheit entledigen und als »Aufarbeitungsweltmeister« wieder selbstbewusst auftreten. Dies spiegelt sich besonders in der europäischen Finanzpolitik wider, die mittlerweile fest in deutscher Hand liegt. Neben den zahlreichen Rüstungsexporten – gerne auch in Länder wie die Türkei oder den Iran – kann sich Deutschland als »Zahlmeister« Europas aufspielen und andere Länder, die von der europäischen Finanzkrise stark betroffen waren, durch reglementierende Sparmaßnahmen zurechtweisen. Sekundiert wurde dieses Vorgehen durch den Kommentarspalten-Mob, der sich über die »faulen SüdländerInnen« und »Pleitegriechen« ergeiferte. Eine Betrachtung Europas kommt demnach nicht ohne die Kritik an der Rolle Deutschlands aus.

»Was ist, wenn alles so bleibt wie es ist?«

Doch wie ist Europa im Licht der aktuellen Entwicklungen aus linker Perspektive zu erfassen? Das europäische Kernnarrativ verweist zumindest vorgeblich auf Demokratie, Aufklärung und die Überwindung nationaler Kleinstaaterei. Allerdings passt dies offenkundig nur schlecht mit den derzeit präsenten nationalistischen Ideologien und dem immer offener zutage tretenden Antisemitismus zusammen. Dies ist ein Verweis darauf, dass europäischer Anspruch und gesellschaftliches Bewusstsein nicht zueinanderfinden – und es vermutlich auch nicht werden. Ist es das Projekt Europa daher überhaupt wert, gegen seine völkischen Feinde verteidigt zu werden? Grundlegend kann die historische Idee einer offenen und transnationalen Gesellschaft zumindest ein Fixpunkt darstellen, hinter den ein Rückfall verhindert werden sollte. Doch aktuell gelten offene Grenzen nur für das expansive Kapital, während sie den Menschen außerhalb Europas – sofern sie nicht als ökonomisch verwertbare Arbeitskraft kommen – verschlossen bleiben. Die einzelnen fortschrittlichen Elemente einer europäischen Union geraten somit schnell in den Hintergrund, wenn man den Blick auf die Toten im Mittelmeer richtet, die auch im Überlebensfall nicht an den staatsbürgerlichen Privilegien in Europa teilhaben können. Grund genug also, Europa und seine Institutionen kritisch zu betrachten. Doch linke Kritik an Europa ist häufig entweder eine Reaktion auf Zerfallserscheinungen (z. B. Brexit), die nicht weiter als bis zur Beschwörung von Nationalstaatlichkeit oder den vermeintlich europäischen Werten gelangt oder aber ergeht sich in ähnlichen Mustern wie die völkischen Angriffe auf Europa. Dies ist dann der Fall, wenn good old europe als vermeintlich positive Gegenmacht zu den USA aufgebaut oder mit plumpen Populismus gegen Eliten, Konzerne oder Bürokratie operiert wird. Aktuell lässt sich dies bei der paneuropäischen linken »DIEM-25« Bewegung beobachten, die in ihrem Manifest von einer »Verschwörung« der EU gegen die Nationen (in einer früheren Version: »Völker«) Europas spricht, welche diese gegeneinander aufstachele – ganz so, als entspringe der Nationalismus dem Handeln von Brüsseler VerwaltungsbeamtInnen und nicht dem ideologischen Bewusstsein. Ebenso bleibt der Antiamerikanismus bindendes Fragment: Eine der größten links-bürgerlichen Massen-Mobilisierungen, die Proteste gegen die Zustimmung der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen, wären in der Form wohl nicht möglich gewesen, wenn der Verhandlungspartner nicht die USA gewesen wären. Gleichwohl muss konstatiert werden, dass die europäische Linke derzeit auch kaum in der Lage dazu ist, etwas Besseres und Progressiveres als die EU zu schaffen. Der sich in Europa bahnbrechende Autoritarismus und völkische Rollback bedeuten zunächst Abwehrkämpfe, eine Vernetzung europäischer Nazis gilt es auch deswegen zu zerschlagen. Ein emanzipatives Verhältnis zu Europa ist daher zugleich immer die Kritik des wirkmächtigen Nationalismus, der menschenverachtenden europäischen Außenpolitik aber auch zugleich der regressiven EU-Gegnerschaft von rechts und links.

Dortmund bleibt Dortmund

Abschließend müssen wir nicht mehr viele Worte über die alltägliche Situation in Dortmund verlieren. Es ist wohl zur Genüge bekannt, dass nach wie vor in dieser Stadt eine umtriebige Neonazi-Szene am Werk ist. Dass sich diese mittlerweile vorrangig der Parteipolitik verschrieben haben, hält sie zumindest aus taktischen Gründen erst einmal von physischen Übergriffen ab. Es wirkt sich jedoch nicht auf den penetranten Daueraktivismus aus, der sich hauptsächlich in regelmäßigen Infoständen und Kundgebungen widerspiegelt. Mit selbstreferentiellen Anfragen im Stadtrat versuchen sie sich zudem im Spagat zwischen Aktionismus und Parlamentarismus: So wollte »Die Rechte« jüngst von der Stadtverwaltung wissen, ob diese denn auch die von den Neonazis selbst im Stadtgebiet verklebten Outingplakate von vermeintlich linken Personen zur Kenntnis genommen habe. Auch weitere Anfragen dieser Art dienen scheinbar mehr der Provokation denn dem Interesse an Kommunalpolitik – ganz zu schweigen von Michael Brücks peinlichen One-Man-Shows in den Stadtratssitzungen. Wem das zu langweilig ist, darf sich in der »Aktionsgruppe West« austoben, einer am Habitus der Autonomen Nationalisten orientierten Neonazi-Gruppe aus den nordwestlichen Stadtteilen Dortmunds. Generell scheint diese Gegend – auch aufgrund eines ansprechbaren WählerInnenpotenzials – für Dortmunder Neonazis erfolgversprechender zu sein. Der Mythos ihres vermeintlichen »Nazi-Kiezes« Dorstfeld konnte hingegen mehr oder weniger entkräftet werden. Ein Problem sind die Neonazis dort aber immer noch, die knapp sechs Jahre nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« wieder über eine gut funktionierende Infrastruktur verfügen. Auch Geld scheint keine Rolle zu spielen: Nachdem der Neonazi Matthias Deyda ein Haus in Dorstfeld erworben hatte, konnten weitere rechte Immobilienkäufe nur mit Mühe und Not durch die Stadt abgewendet werden. Zugegeben: Die öffentliche Wahrnehmung des Problems hat sich in den vergangenen Jahren geschärft, eine »Hochburg des Widerstands«, wie es Oberbürgermeister Ulrich Sierau einst fabulierte, ist Dortmund allerdings auch nicht. Denn zu oft bleibt die Dortmunder Zivilgesellschaft in bloßer Symbolpolitik verhaftet oder ist nur aus Sorge um das städtische Image an Gegenaktionen beteiligt.

So bleibt uns an dieser Stelle nur wieder einmal der Aufruf, uns bei der Bekämpfung und Kritik der Dortmunder Zustände zu unterstützen. Wir wissen nur allzu gut, dass der Gedanke daran, sich auf den Weg nach Dortmund zu machen, bestenfalls ein gequältes Lächeln hervorbringen kann. Wir können und wollen aber auch nicht versuchen, die ständigen Naziaufmärsche in Dortmund zu vermeintlich spannenden Antifa-Events umzubiegen, bei denen es um möglichst große Bündnisse und ausgefeilte Strategien geht. Es hilft uns schließlich herzlich wenig: Die ständigen Aufmärsche sind nur ein Ausdruck einer aktiven Neonaziszene, nicht aber die Hauptproblematik ihres Treibens. Vielmehr möchten wir mit der schlechten Notwendigkeit argumentieren, die aktuell in Dortmund und in anderen Städten noch viel deutlicher sichtbar wird: Neonazis scheinen sich in den letzten Jahren in ihrem Handeln wieder sicherer zu fühlen und treten dementsprechend selbstbewusster auf. Vor allem im Osten sind die steigenden Übergriffe und Brandanschläge ein Indiz dafür. Gleichzeitig gewinnen in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische bis faschistische Strömungen an Einfluss, wie sich an Beispielen wie Polen, Österreich ff. zeigt. Auch wenn die Dortmunder Neonazis von einem solchen Wirkungsbereich nur träumen können: Diese Entwicklungsstränge vereinen sich im kleinen Maßstab am 14. April in Form eines europäischen Kameradschaftstreffens. Kommt also nach Dortmund und helft uns, dieser Zusammenkunft des Grauens Steine in den Weg zu legen.


14. April 2018 – Once Again! Für ein besseres Morgen! Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Nationalismus! Kommt nach Dortmund und unterstützt uns bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch!

Alle Informationen zu den Gegenprotesten finden sich auf der Mobilisierungseite des antifaschistischen Arbeitskreises 14.04.

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