Archiv der Kategorie 'Theorie und Kritik'

#irgendwoindeutschland – Demonstrationen gegen den rassistischen Normalzustand

#Zwickau0511

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Mit Blick auf die anhaltenden rechten Gewalttaten und die immer weiter bekanntwerdenden Lücken in den staatlichen Ermittlungen rufen antifaschistische Gruppen bundesweit unter dem Motto „Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand“ zur einer Demontration in Zwickau auf. In der sächsischen Stadt befand sich der Unterschlupf des NSU-Trios. Dieses wichtige Anliegen unterstützen wir und rufen dazu auf, sich zusammenzuschließen und am 5. November nach Zwickau zu fahren, um dort den Opfern des „NSU“ zu gedenken und der tödlichen Mischenung aus Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten.

Mehr Infos: https://irgendwoindeutschland.org/

Aufruf:

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

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Offener Brief zum Auftritt der Band „Grup Yorum“ auf der „Es reicht!“-Demonstration

Offener Brief an die unterstützenden Organisationen, Gruppen und Initiativen des “Es reicht!” – Bündnis

Am 24. September 2016 soll in Dortmund eine große Bündnisdemonstration gegen rechte Gewalt stattfinden. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe durch Neonazis auf antifaschistisch engagierte Personen. Auch wenn wir uns als Gruppe bewusst dazu entschieden haben, nicht Teil eines solchen Bündnis zu werden, so finden wir das grundsätzliche Anliegen der Demonstration richtig. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren zu dem Todestag des Punk Thomas “Schmuddel” Schulz eine Gedenkdemonstration gegen rechte Gewalt organisiert. Die Ablehnung und Skandalisierung rechter Gewalt impliziert für uns aber auch die Bekämpfung von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Leider müssen wir feststellen, dass nun die türkische Band “Grup Yorum” zum Abschluss der Demonstration auftreten soll. Dabei handelt es sich um eine Art Musikkollektiv aus der Türkei, die mit wechselnden Musikern unter dem Namen auftritt. Mit diesem offenen Brief möchten wir erklären, warum “Grup Yorum” allerdings nicht auf einer sich als antifaschistisch verstehende Demonstration spielen sollte. Bereits im Oktober 2015 wurde eine geplantes Konzert der Band im “Nordpol” abgesagt, nachdem die auch hier aufgeführten Hintergründe zu “Grup Yorum” bekannt wurden.

Wir hoffen, dass das Plenum des “Es reicht!”-Bündnis ähnlich verfährt und sich damit gegen Antisemitismus, Nationalismus und Antiamerikanismus positioniert.

Bekanntlich besitzt die Band “Grup Yorum” insbesondere in der Türkei fast schon Kultstatus. Durch ihre Texte und ihr marxistisch-lenistisches Selbstverständnis, sind sie insbesondere in der Linken, auch hierzulande, beliebt. Die Repressionen, welche die Band immer wieder durch die türkische Regierung erleben musste, führte in der Vergangenheit oft auch zu Solidaritätserklärungen aus diversen linken Strömungen.

Allein daran lässt sich noch nichts kritisieren. Wir haben uns aber erlaubt, einen genaueren Blick auf die Band und ihre UnterstützerInnen zu werfen. Der Band wird oft eine Verbindung zu der türkischen Organistaion “Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi”, kurz DHKP-C (zu dt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nachgesagt. Dies zeigen einige Albumcover und Liedern, die getöteten Mitgliedern der DHKP-C gewidmet sind.1 Die DHKP-C steht auf der Liste der terroristischen Vereinigungen des Rates der Europäischen Union und des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Sie wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der Partei “Devrimci Sol” gegründet.2 Ebenso wurden Mitglieder der Organisation immer wieder in der Türkei inhaftiert. Nun kann und sollte man skeptisch sein, was die Verfolgung von türkischen Organisationen durch eine rechtskonservative und nationalreligiöse Regierung angeht. Auf das Konto der DHKP-C gehen allerdings erwiesenermaßen einige Selbstmordanschläge. Insbesondere amerikanische Einrichtungen wurden hierbei zum Ziel: Im Februar 2013 bekannte sich die DHKP-C zum Selbstmordanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara, bei dem außer dem Attentäter ein Wachmann getötet und eine Fernsehjournalistin schwer verletzt wurde. Ebenso griff die DHKP-C Anfang August 2015 das Konsulat der USA in Istanbul an.3 Dass antiimperalistische Organisationen in den USA oft das Böse schlechthin sehen und auch vor tödlichen Attacken gegen VertreterInnen der Vereinigten Staaten nicht zurückschrecken, zeigen Beispiele von der RAF, über Al-Quaida bis eben hin zur DHKP-C. Innerhalb der Organisation wurden die Attentäter als Märtyrer gefeiert.

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Rechte Gewalt in Dortmund

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass am Sonntag, den 14. August ein Dortmunder Antifaschist vor seiner Wohnung von drei vermummten Personen angegriffen worden ist. Einer der Angreifer hat dabei ein Messer gezogen und auch zugestochen. Der Angegriffene war bereits am 1. August Opfer eines Übergriffs durch Dortmunder Neonazis geworden, weswegen der Verdacht nahe liegt, dass es sich auch bei der Messerattacke um eine rechte Tat handelt. Auch wenn noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den TäterInnen vorliegen, so ist rechte Gewalt in Dortmund eine reale Bedrohung.

Rechte Gewalt in Dortmund

Dass Neonazis in Dortmund auch schon immer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda nutzen, ist natürlich keine neue Tatsache. Vier Menschen wurden bisher durch Dortmunder Neonazis getötet, ebenso wurde Mehmet Kubasik in Dortmund Opfer des NSU. Neben diesen schrecklichen Taten fanden auch immer wieder Übergriffe und Einschüchterungen gegen Linke, MigrantInnen, Juden und Jüdinnen und alle anderen Feindbilder rechter Ideologie statt. Die Übegriffe der jüngsten Vergangenheit hat die Autonome Antifa 170 zusammengetragen. Der Einsatz von Stichwaffen ist ebenfalls nicht neu, der Punk Thomas Schulz wurde 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin erstochen und auch bei dem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q im Jahr 2010 setzten die TäterInnen ein Messer ein. So ist zu konstatieren, dass der Übergriff vom 14. August keine völlig neue Dimension rechter Gewalt in Dortmund darstellen würde und eine rechte Motivation in Betracht gezogen werden muss.

»Der Name auf einem Krie­ger­denk­mal ist der Traum ihrer Pu­ber­tät« ( Ödön von Horváth)

Die aktuellen Taten müssen jedoch auch in den Kontext neonazistischer Ideologie gesetzt werden. Seit 1990 hat rechte Gewalt mindestens 184 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt. Es ist dabei gleichgültig, ob die TäterInnen stramme Neonazis oder anpolitisierte Jugendliche sind, die Ideologie, die den Morden und unzähligen Übergriffen zu Grunde liegt, ist im Kern dieselbe und in letzter Konsequenz auf eine gewalttätige Praxis ausgelegt. Neonazis wähnen sich in einem ständigem Kampf, sei es gegen »Überfremdung«, gegen den »US-Kapitalismus« oder einen vermeintlichen »Schuldkult«. Sie verstehen den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht und sehnen sich nach einfachen Erklärungsmustern. Hinzu kommt der Wille zum Kampf, ein Bedürfnis nach der Demonstration eigener Stärke sowie die Bereitschaft, sich selber für ein übergeordnetes Ziel, in dem Fall das Konzept der »Volksgemeinschaft«, aufzuopfern. Die autoritäre Identifikation mit der »Rasse« und der Nation drückt sich in dem Wunsch nach »Ordnung« sowie einem martialischen und gewalttätigen Auftreten aus. Die subjektiv wahrgenommene Position des »Opfers« innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse mündet darin, diese auf andere zu reproduzieren, vermischt mit rassistischen und antisemitischen Projektionen. Durch den Akt der Gewalt wird der Prozess des Ausschlusses des anderen manifestiert und eine »überlegene« und als »deutsch« empfundene Identität geschaffen. Betroffene von rechter Gewalt werden von den TäterInnen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Ideologien und unterdrückten Bedürfnissen gemacht.

Rechte Gewalt ist also immer erschütternd, aber keineswegs überraschend. Dass zudem die Akzeptanz und Bereitschaft zu rechter Gewalt steigt, zeigte vor Kurzem erst die »Mitte-Studie« der Universität Leipzig. Dennoch sind Neonazis – bis auf einige verlorene Landstriche der Bundesrepublik – immer noch weit davon entfernt, eine gesellschaftlich relevante Kraft zu werden. Zur Gefahr werden sie aber sehr wohl für den Einzelnen, also die Personen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus und anderen Abwertungsprozessen werden. Die regelmäßigen Gewalttaten oder rechten Mobbildungen wie beispielsweise in Heidenau, müssen daher als Warnung verstanden werden .Auch die Dortmunder Neonazis scheinen sich wieder verstärkt mit Gewalt Räume nehmen zu wollen. Es bleibt also nach wie vor wichtig, sich Neonazis und ihrem gewaltförmigen Auftreten entgegenzustellen. Wir plädieren dabei aber auch weiterhin für eine Kritik und Praxis abseits von Hysterisierung und Verzerrung neonazistischer Aktionen.

Terminhinweis: Das antifaschistische Bündnis »Blockado« veranstaltet am 20. August um 12.00 Uhr eine Demonstration gegen Rechte Gewalt. Startpunkt ist an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs.

Keine Zukunft diesen Zuständen! Für ein besseres Morgen!

Aufruf zur linksradikalen Demonstration am 3. Juni 2016 in Dortmund

Am 4. Juni 2016 wollen Neonazis in Dortmund unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Um dies zu verhindern, hat sich bereits ein antifaschistisches Bündnis gegründet. Wir wollen jedoch schon am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an den aktuellen Verhältnissen auf die Straße zu bringen.

3. Juni 2016 | 18.00 Uhr | Kampstraße / Ecke Katharinenstraße

Es ist wieder soweit: Neonazis wollen für eine „deutsche Zukunft“ demonstrieren. Jährlich bringt dieser bundesweit organisierte Naziaufmarsch hunderte Teilnehmende auf die Straße. Der geographisch rotierende Aufmarsch soll dieses Mal am 4. Juni 2016 in Dortmund stattfinden und das nicht ohne Grund: Lange musste die Naziszene in Dortmund auf einen größeren Aufmarsch verzichten. Die häufig von Repressionen und antifaschistischen Interventionen getroffenen Neonazis wollen sich nun mit dem “Tag der deutschen Zukunft” wieder als handlungsfähige Organisation inszenieren. Da die Anzahl der aktiven KameradInnen in den letzten Jahren stagniert und die Neonazis in jüngerer Vergangenheit eher durch kleinere Aktionen auffielen, erscheint ein bundesweiter Aufmarsch als eine willkommene Möglichkeit, den Mythos der Nazimetropole Dortmund wieder aufzufrischen. Dies geschah sonst mit dem „Nationalen Antikriegstag“, der zeitweise über tausend Neonazis aus ganz Europa mobilisierte. Jetzt steht also ein weiteres Nazi-Event ins Haus. So relevant dessen Verhinderung auch ist: die Frage nach dem, was Zukunft bedeuten vermag, kann weitaus schlimmere Antworten als ein Naziaufmarsch mit sich bringen. Um diesen reaktionären Perspektiven zu widersprechen, rufen wir zu einer linksradikalen Demonstration am Vorabend auf.

Eine Zukunft des Grauens

Die Nazis stellen in ihrem Aufruf zum Aufmarsch die naive Frage nach der Zukunft Deutschlands. Es geht ihnen dabei um die Kinder, Kriminalität, die nationale Identität und gleichzeitig gegen Alles, was diesem beschränkten Blick widerspricht oder über ihn hinausgeht. Dass mit dem Label “deutsche Zukunft” allerdings vielmehr ein Rückgriff auf Vergangenes getätigt wird, muss an dieser Stelle nicht groß ausgeführt werden. Die ideologischen Fixierungen der Dortmunder Neonazis sind weiterhin in den Kategorien Volk, Rasse und Nation behaftet, ihnen geht es um nicht weniger, als den Aufbau einer nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Dabei handelt es sich zwar immer noch um rechte Fantasie, mit ihrer Sorge um den vermeintlichen Verlust nationaler und völkischer Orientierungspunkte stehen die Neonazis jedoch zunehmend nicht ganz alleine dar. In der Bundesrepublik haben offenbar immer mehr Menschen Interesse daran, ihre Vorstellung von Zukunft nationalistisch zu besetzen. Dies zeigen am deutlichsten die jüngsten Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Die Partei verdankt ihre Stimmen strammen RassistInnen, verbitterten Jammer-Ossis und VerschwörungsdenkerInnen genau so wie VertreterInnen aus bürgerlichen Milieus oder wirtschaftsliberalen Eliten. Sie eint – ebenso wie die Dortmunder Neonazis – die Vorstellung, dass die Zukunft Deutschlands bedroht ist, sei es auf ökonomischer oder kultureller Ebene. Die Perspektiven auf Zukunft, die in der “AfD”, aber auch bei Bewegungen wie “Pegida” kursieren, sind dabei durchsetzt von der Erzählung einer besseren Vergangenheit, die wiederherzustellen sei. Dem völkischen Mob geht es dabei nicht um die Glorifizierung des Nationalsozialismus, sondern um die Abwendung von vermeintlichen Übeln der Moderne – Globalisierung, Kosmopolitismus oder Migrationsbewegungen – und damit der Errichtung übersichtlicher Verhältnisse. Es ist dabei gleichgültig, ob es den Zeitpunkt der besseren Vergangenheit jemals gab, im Phantasma des Nationalismus wird die Welt wieder simpler und gut, wenn die Grenzen geschlossen werden und die NachbarInnen erkennbar Deutsche bleiben.

Das krisenhafte Situationen einer kapitalistischen Gesellschaft Ressentiments hervorbringen, ist dabei nicht neu. Schon immer reagieren Menschen auf die entstehenden Widersprüche und Vereinzelungsprozesse mit Autoritarismus, Antisemitismus und Rassismus. Hinzu kommt, dass sich die globale Dimension des Verwertungszwangs immer stärker vor der eigenen Haustür bemerkbar macht. Die hier ankommenden Geflüchteten machen dabei nicht nur deutlich, dass der eigene Wohlstand auf dem Elend Anderer fußt, sondern bieten auch eine größer werdende rassistische Projektionsfläche für diffuse Abstiegsängste. Dabei produziert die Einigung auf ein gemeinsames Feindbild verbunden mit einem nationalen Zugehörigkeitsgefühl notwending Ausschluss. Was sozialpsychologisch mehrfach bewiesen wurde, spiegelt sich nun brutal in der Realität wieder. Die fast täglichen flüchtlingsfeindlichen Angriffe und Zusammenrottungen erzeugen im Hinblick auf die Zukunft einen kalten Schauer. Dass den Neonazis daran gelegen ist, diese Stimmung nun weiter für sich zu nutzen, ist nur folgerichtig. Sie vereinen die Ideologien der aktuellen Verhältnisse in ihrer wohl widerlichsten Form, die Sabotage ihres Auftritts am 4. Juni ist daher als praktische Intervention gegen den völkischen Rollback zu begreifen.

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Antifa-Demo am 31.10: Rechter Gewalt entgegentreten!


Am vergangenen Wochenende verübten Neonazis mindestens zwei rassistische Angriffe in Dortmund. In der Nacht zum Samstag schlugen die Rassisten in der Innenstadt zu, nachts darauf im nördlichen Stadtteil Eving, nachdem sie vorher dort aufmarschiert waren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und rufen zusammen mit der Autonomen Antifa 170 für den 31. Oktober zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund-Eving auf.

Der Stadtteil steht seit Monaten im Fokus der Neonazis um die Partei “Die Rechte”. Immer wieder marschieren sie hier gegen Unterkünfte für Asylbewerber_innen auf. Im Februar zogen sie mit Fackeln und Böllern ausgerüstet vor eine der Unterkünfte und randalierten dort. Regelmäßig tauchen rechte Schmierereien und Aufkleber im Stadtteil auf – die Neonazis versuchen sich im Raumkampf.

Gleichzeitig versuchen die Neonazis eine für bürgerliche Rassist_innen anschlussfähige Politik zu formulieren. Auf den Bürgerversammlungen zur Information über neue Unterkünfte ist es ihnen anfangs gelungen, eine Stimmung zu schaffen, in der rassistische Anwohner_innen sich motiviert fühlten mitzuhetzen. Sie positionieren sich mit ihrer stumpfen Forderung nach Abschiebung aller Asylbewerber_innen als Vertreter_innen des rassistischen Mobs, der sich in Dortmund zurzeit hauptsächlich in sozialen Netzwerken austobt. Ihr Ziel ist dabei klar, allerdings glücklicherweise auch in weiter Ferne: “Die Rechte” fühlt sich von den rassistischen Mobilisierungen in Sachsen und Thüringen inspiriert, wo Tausende gegen Geflüchtete hetzen. In Dortmund werden die Hetzer_innen aktuell zumindest von den Infoveranstaltungen ausgeschlossen, nachdem sie dort lange Zeit ungestört agitieren konnten.

Dass die Nazis sich aktuell in Eving organisieren ist kein Zufall. Bereits früher gab es hier mit der “Nationalen Front Eving” den Versuch, eine Neonaziorganisation zu etablieren, der aber nach zwei Jahren scheiterte. Auch in der Bezirksvertretung saß mit Sascha Rudloff bis zur letzten Kommunalwahl ein Vertreter der Partei “Die Rechte”.

Die Übergriffe vom Wochenende zeigen, dass die organisierten Neonazis sich wieder ermutigt fühlen, ihre Ideologie mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen. Es wird Zeit, diesen Rassist_innen auf die Füße zu treten. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Zeigt euch solidarisch! Kommt am Samstag um 18:00 zur U-Bahn-Haltestelle “Zeche Minister Stein”, um mit uns gegen rechte Hetzer_innen und Gewalttäter_innen zu demonstrieren.

Antifaschistische Union Dortmund
Autonome Antifa 170

Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 26.09

Für den 26. September ruf die Initiative „Refugees Welcome to Dortmund“ zu einer antirassistischen Demonstration auf. Wir unterstützen dieses Anliegen und beteiligen uns mit einem eigenen Aufruf.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof, Nordausgang

Refugees Welcome – Rassismus bekämpfen!

Was passiert hier eigentlich?
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Volk begehrt auf gegen sogenannte „Flüchtlingswellen“ und eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Bemerkbar machte sich dies in den letzten Wochen und Monaten durch rassistische Exzesse und Brandanschläge in Freital, Heidenau et al. Beginnend mit den „PeGiDa“ Demonstrationen in Deutschland und der damit einhergehenden nationalen Verbrüderung zwischen RechtspopulistInnen, Neonazis und „besorgten“ BürgerInnen artikulierte sich zunächst der Mob auf der Straße. Mittlerweile gibt es wohl kaum noch eine Stadt, in der es nicht zu Demonstrationen, Angriffen oder rassistischen Ausfällen gekommen ist. Schnell ging ein medialer und öffentlicher Aufschrei durch die Bundesrepublik. Offenbar schien es viele zu überraschen, dass insbesondere in Sachsen ein rassistisches Klima vorherrscht, dass sich bei Bedarf und dem passenden Objekt rasant verschärfen kann. Angesichts des bislang schon immer existenten Alltagsrassismus und der bekannten Stärke von organisierten Neonazis und ihrer Anschlussfähigkeit zur Restgesellschaft in einigen Landstrichen Deutschlands war diese Situation allerdings keineswegs verwunderlich, sondern viel mehr eine Frage der Zeit. Überraschend gestaltete sich höchstens der Polizeieinsatz in Heidenau, die wenigen Einheiten die dort ihren Dienst verrichteten, konnten der Lage kaum Herr werden. VertreterInnen des Staates kannten in dieser Situation nur zwei Optionen: Entweder dem Mob noch ein diskutables Anliegen zu unterstellen (CDU Sachsen) oder die RandalierInnen einfach als „undeutsch“ (Sigmar Gabriel) zu kategorisieren. So wurden die Ausschreitungen nicht als Gefahr für Geflüchtete wahrgenommen, sondern vielmehr als eine für das deutsche Image, dem ein rassistischer Mob eben nicht förderlich ist. Insbesondere angesichts den Taten des NSU, ist es bemerkenswert, wie sich der offizielle Umgang mit den gewalttätigen und rassistischen Ausschreitungen artikulierte. Um sich weiterhin positiv auf Deutschland beziehen zu können, wird rechte und rassistische Gewalt verharmlost oder entkontextualisiert und nicht als das begriffen, was sie ist: Als explizite Folge von Nationalismus und kapitalistischer Vergesellschaftung.

Viele Wege führen zum Volk…
Schließlich eint die „besorgten“ BürgerInnen, Neonazis und sonstige RassistInnen doch vor allem das Gefühl, deutsch zu sein. Insbesondere in Regionen und Stadtteilen, in denen es nicht mehr sonderlich viel zu Lachen gibt, sei es im zwischenmenschlichen als auch im ökonomischen Zusammenhang, ist die Staatszugehörigkeit oftmals das Erste, aus dem die eigene Identität gebastelt wird. In Folge dessen wird das Auftauchen von als „fremd“ ausgemachten Personen als Angriff wahrgenommen. Angetrieben durch eine Verwertungslogik, die in Geflüchteten nicht zu erst Menschen, sondern KonkurrentInnen im täglichen kapitalistischen Hauen und Stechen sieht. Die zahlreichen rassistischen Angriffe zeigen, dass diese Metapher nur zu oft zur brutalen Realität wird. Dabei ist dann auch den dümmsten Phantasmen über angeblich astronomisch hohe Leistungen für AsylbewerberInnen oder einer vermeintlichen Zersetzung des „deutschen Volkes“ nicht mehr mit rationalen Argumenten beizukommen. Und diese imaginierte „Abschaffung“ geschieht in der Ideologie des rassistischen Mobs entweder durch vermeintliche „Islamisierung“ – oder eben auch durch den angeblich ungebremsten Zulauf von Geflüchteten. Doch egal ob Facebook-HetzerIn oder Kameradschaftsmitglied: Im rassistischen Wahn können diese Vorstellungen nur durch Ausschluss oder im schlimmsten Fall Vernichtung besänftigt werden. Jede brennende Unterkunft zeigt daher deutlich, wohin die Reise gehen soll. Berufen wird sich dabei auch auf das nationale Kollektiv, insbesondere im Osten ist die Parole „Wir sind das Volk“ wieder ein oft gehörter Ausdruck völkischer Identitätsbildung. Dabei wähnen sich RassistInnen in einem Kampf mit höheren Mächten, die den Deutschen eine beabsichtigte „Überfremdung“ zumuten wollen. Denn auch wenn sich der reale Hass an Geflüchteten und denjenigen, die nicht das Konzept der „Volksgemeinschaft“ passen, entlädt – in der Ideologie sind PolitikerInnen oder „Gutmenschen“ ebenso Feindbild. Nicht umsonst hat der Begriff des „Volksverräters“ aktuell wieder Hochkonjunktur. Die Deutschen werden dabei in der Vorstellung eines völkisch-biergeschwängerten Stammtisches seit Jahrzehnten fremdbestimmt und kontrolliert. Nicht selten gesellt sich zum rassistischen Stereotyp hier auch eine antisemitische und antiamerikanische Ideologie, in der Deutschland als Lakai wahlweise für die USA oder die Juden fungiert.

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Solidarität mit Flüchtlingen in Essen-Frintrop!

Für kommenden Mittwoch, den 2. September, ruft die Antifa Essen Z zu einer antirassistischen Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge im Essener Stadtteil Frintrop auf. Hintergrund sind die rassistischen Versammlungen und Aufmärsche der letzten Wochen, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten.

02.09.2015 | Frintroper Markt Essen | 19:00 Uhr

Wir unterstützen das Anliegen und dokumentieren im Folgenden den Aufruf:

Vielerorts finden derzeit rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahl der Anschläge und Übergriffe ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Seitdem im Jahr 2013 die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule als Notunterkunft für ca. 100 Asylbewerber umfunktioniert wurde, formierten sich auch in Essen-Frintrop rechte Bürgerinitiativen. Die Lage hat sich in den letzten Wochen bedrohlich zugespitzt.

Im September 2013 wurde bekannt, dass die Stadt Essen eine neue Behelfsunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Frintrop einrichten will. Anwohner initiierten daraufhin eine Kampagne gegen dieses Vorhaben und sammelten innerhalb weniger Tage über 1.000 Unterschriften gegen die neue Flüchtlingsunterkunft.

Am 7. September 2013 beteiligten sich rund 40 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto “Asylantenflut stoppen” auf dem Frintroper Markt. An einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadtverwaltung am 11. September 2013 eingeladen hatte, nahmen rund 200 Menschen teil. Auch hier waren Vertreter der Essener NPD anwesend, die in Diskussionsbeiträgen versuchten, die bei Teilen des Publikums vorhandenen Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Insgesamt war die Stimmung auf der Veranstaltung angespannt, fremdenfeindliche Positionierungen und plumpe Vorurteile dominierten die Diskussion. Auch die rechtspopulistische Partei PRO NRW hatte am 5. Oktober 2013 versucht, die Stimmung gegen die neue Behelfsunterkunft in Frintrop anzuheizen.

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Gegen den Al-Quds Tag in Berlin!

Am 11. Juli 2015 findet in Berlin wieder der sogenannte „Al-Quds“ Tag statt. Dieser wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels zu mobilisieren. Seit 1996 gehen auch in Berlin jedes Jahr Tausende Menschen aus diesem Anlass auf die Straße. Dort kommt eine Querfront aus IslamistInnen, Neonazis, VerschwörungsideologInnen und linken AntizionistInnen zusammen, um gegen den jüdischen Staat zu demonstrieren. Diese Demonstrationen dürfen getrost als die größten regelmäßigen antisemitischen Zusammenkünfte in der Bundesrepublik betrachtet werden.

Seit einigen Jahren gibt es jedoch auch verschiedene Proteste gegen den „Al-Quds“ Marsch. Auch dieses Mal mobilisieren wieder unterschiedliche Gruppen gegen die Demonstration. Wir unterstützen die Gegenaktivitäten und organisieren vor diesem Hintergrund eine Informationsveranstaltung mit dem bundesweiten „Schall & Wahn“ Bündnis. In dem Vortrag wird die Geschichte und Bedeutung des „Al-Quds“ Tag beleuchtet sowie über die diesjährigen Gegenproteste informiert.

Aufruf „Schall & Wahn“ Bündnis

Aufruf „Kein Al-Quds Tag“ Bündnis


Informationsveranstaltung:

25.06.2015 | 19: 30 Uhr | Nordpol, Münsterstraße 99

Demonstration: Nieder mit der Festung Europa!

Wir unterstützen die antirassistische Demonstration des „Demobündnis Fight Fortress Europe“ am kommenden Samstag, 25. März um 16 Uhr ab Düsseldorf Hbf.

Im Mittelmeer sind am Sonntag abermals hunderte Menschen elendig ertrunken, welche sich in klapprigen Booten auf den Weg nach Europa gemacht hatten um Armut, politischer Verfolgung und Kriegen zu entfliehen. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt der UNHCR, über 3000 Menschen sind alleine im Jahr 2015 ertrunken. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind tote Menschen als Abschreckung offenbar recht, schließlich gibt es eine lückenlose Radarüberwachung der See und die Rettung von Menschen in Seenot wäre in kürzester Zeit möglich. Stattdessen wurde die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum von der EU eingestellt – nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Deutsche und Europäische Politiker*innen zeigten sich nach Katastrophen wie denen des Wochenendes immer wieder betroffen und versprachen eine Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. Passiert ist jedoch seit Monaten nichts. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sperrt sich noch in der letzten Woche gegen eine EU-Seenotrettung; damit arbeite man so genannten “Schleppern” in die Hände, glaubt der CDU-Politiker. Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass vor allem “kriminelle Schleuserbanden” für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich seien, ganz so, als ob nicht die auch von der SPD verabschiedete Asyl- und Abschottungsgesetzte dafür verantwortlich seien, dass Menschen dazu gezwungen sind “illegal” nach Europa zu kommen. (mehr…)

Redebeitrag zur Demonstration am 16.1.2015

Im folgenden unser Redebitrag zur Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ am 16.01.2015 nach Dortmund-Dorstfeld. Ein abschliessende PM der organisierenden Gruppen findet ihr hier.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

Wir haben uns heute unter anderem versammelt, weil am Silvesterabend Dortmunder Neonazis mal wieder ihrem Antisemitismus freien Lauf gelassen und einen Gedenkkranz am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld in Brand gesteckt haben – dass sie anschließend auch noch die herbeigerufene Polizei mit Pyrotechnik bewarfen ist wohl ihrem zwanghaften Drang nach Militanz zuzurechen.
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