Archiv der Kategorie 'Neonazis und extreme Rechte'

Nazidemonstrationen ohne Erfolg

Es sollte die „heiße Phase“ der Mobilisierung eingeläutet werden: Mit zwei Versammlungen am letzten Mai-Wochenende wollten Dortmunder Neonazis auf ihren Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni aufmerksam machen. Den TeilnehmerInnenzahlen nach zu urteilen, konnte dabei jedoch nicht von großem Interesse gesprochen werden.

Am Freitagabend hatten sich knapp 30 Neonazis an den Katharinentreppen in der Innenstadt zu einer „Mahnwache“ versammelt. Dort hielten sie Reden und spielten Musik ab. Die verteilten Flyer wurden von vorbeilaufenden PassantInnen nur wenig angenommen. Von zwei Neonazis mussten sich einer Personalienfeststellung der Polizei unterziehen – unter anderem wegen Beleidigung.

Am Samstag, den 28. Juni, hatten dann die beiden „Die Rechte“-Kreisverbände aus Dortmund und Hamm kurzfristig zu einer Demonstration in Hamm aufgerufen. Mit 52 teilnehmenden Neonazis an der Zahl konnte bei dem Aufmarsch allerdings kein Erfolg eingefahren werden. Über 70 AntifaschistInnen versammelten sich gleichzeitig zu einer Gegenkundgebung und konnten mehrmals lautstark gegen den Naziaufmarsch protestieren.

So drängt sich weiterhin der Eindruck auf, dass die Dortmunder Neonaziszene an Kraft verliert. Wurde in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Großaufmärschen in den Vorwochen noch ein weitaus aufwendigeres Programm aufgefahren, so lassen sich mittlerweile anscheinend nur noch mit Mühe entsprechende Aktionen organisieren. Ein Zusammenhang besteht vermutlich mit dem stetigen Rückzug ehemaliger Führungskader sowie einigen Hafturteilen gegen Dortmunder Neonazis (Daniel Grebe, Christoph Drewer).

Neonazi Daniel Grebe verurteilt

Das Amstgericht Dortmund hat am 26. November 2015 den Neonazi Daniel Grebe zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund hierfür waren zwei Straftaten, die Grebe zur Last gelegt wurden: So hatte er bei dem sogenannten „Rathaussturm“, bei dem Neonazis am Abend der Kommunalwahl 2014 versuchten, gewaltsam in das Dortmunder Rahthaus zu gelangen, eine Glaschflasche auf einen Politiker der Piratenpartei geschleudert. Zum anderen soll er in der Silvesternacht 2014/15 einen Böller auf Streifenpolizisten geworfen haben.

Da Daniel Grebe bei der Tat an Silvester unter Bewährungsauflagen stand und bereits wegen Körperverletzung im Kontext einer Neonazisdemonstration in Dresden 2011 einschlägig vorbestraft war, konnte das Gericht keine strafmildernden Umstände erkennen. Auch sein Bewährungshelfer stellte ihm keine günstige Sozialprognose aus.

Daniel Grebe wohnt seit 2012 in Dortmund-Dorstfeld und sitzt für die Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst. Neben den Gewalttaten fiel Grebe häufig als Ordner oder Redner auf Naziaufmärschen auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Daniel_Grebe_DieRechte_Dortmund

200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

DemospitzeNach zwei Naziangriffen auf Migrant_innen am vergangenen Wochenende haben gut 200 Antifaschist_innen heute Abend im Dortmunder Stadtteil Eving gegen rechte Gewalt demonstriert. 

Die Demonstration führte über die Friesenstraße und das umliegende Viertel. Einer der rassistisch motivierten Überfälle vom vergangenen Wochenende hatte hier stattgefunden. Laut der Polizeimeldung hatten sechs polizeibekannte Neonazis vier Passanten nach ihrer Nationalität gefragt und waren dann mit Flaschen und einem Baseballschläger auf sie losgegangen. Auch ein Messer hatten die Angreifer dabei. 

Und auch sonst ist der Ort des Überfalls kein Zufall – bereits seit Monaten legen die Neonazis einen Schwerpunkt ihrer Aktionen auf den Stadtteil. Im Fokus der rechten Hetze stehen die neu errichteten bzw. geplanten Unterkünfte für Asylsuchende. Mit zahlreichen Kundgebungen und auf Bürgerversammlungen versuchten die Neonazis im Stadteil Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen. Mehrere Neonazis leben in dem Stadtteil, immer wieder tauchen rechte Schmierereien im Straßenbild auf.  Einige weiterführende Informationen zu den Neonazis in Eving finden sich in diesem Artikel.

Transparente

Auch Rechte hatten eine Kundgebung am Evinger Markt abgehalten – diese hatten sie aber so gut geheim gehalten, dass es nur knapp mehr als ein Dutzend von ihnen dorthin schaffte. Eine größere Menge wartete am Haus des Neonazis Sascha Rudloff in der Schwarzenbergstraße/Ecke Friesenstraße, um die dort vorbeiziehenden Antifaschist_innen zu bepöbeln und zu fotografieren. Rudloff hatte bei der Kommunalwahl 2014 als Direktkandidat der Partei “Die Rechte” für die Bezirksvertretung kandidiert. Für einen Sitz hatte es damals aber nicht gereicht. 

Polizei versucht Naziaufmarsch zu verheimlichen

Erneut hat die Polizei Dortmund versucht, eine angemeldete Demonstration von Neonazis vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Schon vor einem Monat hatte die Polizei bei einer Nazikundgebung im Kreuzviertel eine ähnliche Strategie angewendet. Allerdings ging es damals nur um den genauen Ort, das generelle Verschweigen einer rechten Versammlung stellt hier eine neue Qualität dar.

Am Mittwoch (21. Oktober) machte der Blog Ruhrbarone darauf aufmerksam, dass ihnen Informationen zu einen entsprechenden Aufmarsch am 24. Oktober vorlägen. Bis zu diesem Zeitpunkt existierten weder vonseiten der Polizei, noch von den Dortmunder Neonazis Hinweise auf eine Demonstration, sodass hier der Verdacht nahe liegt, dass sich Polizei und Neonazis auf eine Geheimhaltungstaktik verständigt haben. Neu ist dieses Vorgehen nicht, schon in der Vergangenheit wurde so verfahren, um Gegenproteste möglichst klein zu halten.

Nachdem Medien über den möglichen Aufmarsch berichteten, sah sich die Polizei offenbar doch zu einer Veröffentlichung genötigt. In einer am frühen Abend herausgegebenen Pressemitteilung gab sie eine Versammlungsanmeldung durch die Partei „Die Rechte“ bekannt, die bereits vergangene Woche eingereicht worden sei. Wie sich nun herausstellte, startet der Naziaufmarsch um 14 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Zeche Minister Stein“ im Stadtteil Eving. Nicht unweit hiervon befindet sich die Unterkunft für Geflüchtete, vor die im Februar rund 40 Neonazis mit Fackeln gezogen waren. Der Vorfall sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Es stellt sich daher die Frage, wieso die Polizei versucht, Neonazis in Eving aufmarschieren zu lassen, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Wir rufen daher dazu auf, den Naziaufmarsch erst recht nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.

Polizei verhindert Protest gegen „geheime“ Nazikundgebung

Die Polizei Dortmund verhinderte am Mittwoch (9. Sepember) durch ein enormes Großaufgebot den direkten Protest gegen eine Kundgebung von rund 80 Neonazis im Dortmunder Kreuzviertel. Die Neonazis hatten zuvor versucht, den Ort der Kundgebung möglichst lange geheim zu halten, um so den Gegenprotest zu schwächen. Am Montag löste eine Kundgebung der Neonazis in der Innenstadt großen Protest aus, bei dem es zu Tumulten bei der Abreise der Neonazis kam. Durch die Geheimhaltung sollte vermutlich ein ähnliches Szenario vermieden werden. Bereits einige Stunden vor Beginn der Kundgebung riegelte jedoch die Polizei die Straßen rund um den Kundgebungsort ab, sodass am Nachmittag klar war, dass die Kundgebung am Sonnenplatz stattfindet.

Trotzdem kamen mehrere hundert AntifaschistInnen zusammen und demonstrierten in Richtung des Kreuzviertels. Als deutlich wurde, dass ein angemessener Protest an dem Tag durch die Polizei unterbunden wird und die Neonazis durch die Absperrungen komplett isoliert sind, entschloss sich ein Großteil der GegendemonstrantInnen, zum Hauptbahnhof zu gehen und dort die ankommenden Geflüchteten zu begrüßen. Seit Sonntag fungiert Dortmund als Drehkreuz für Geflüchtete, die aus Richtung Ungarn mit Zügen ankommen. Zahlreiche freiwillige HelferInnen sind seitdem im Einsatz, um die Ankommenden mit Lebensmitteln und Kleidung zu versorgen.

Diese Situation war auch Anlass für die erneute Kundgebung der Neonazis, die am Mittwoch bereits ihre dritte Kundgebung binnen weniger Tage abhielten. Dabei hetzten sie jedes Mal gegen Geflüchtete und ließen ihren rassistischen Phantasien von einer vermeintlichen „Überfremdung“ freien Lauf. Der Neonazi Christoph Drewer handelte sich dabei bereits am Montag eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein.

Auch wenn die Kundgebung nicht verhindert werden konnte, hat sich gezeigt, dass Nazi-Aktionen in Dortmund derzeit nur unter massivem Polizeischutz durchzuführen sind. Aus Angst vor Störungen und Angriffen war es den Neonazis im Vorfeld nicht möglich, den genauen Veranstaltungsort zu veröffentlichen.

Dass Nazis auch anderweitig angegangen werden können, kann aktuell wieder dem linken Internetportal „Indymedia“ entnommen werden. Demnach brannte in der Nacht zu Mittwoch in Dortmund-Eving das Fahrzeug des Neonazis Sascha Rudloff aus. Rudloff kandidierte für die Partei „Die Rechte“ im Bezirk Eving.

Die Neonazikundgebung dauerte rund eine Stunde und verlief angesichts der vielen Polizeiabsperrungen unspektakulär. Als Redner traten u. a. Michael Brück und Sven Skoda auf.

Großer Protest gegen Nazikundgebung

Am Montagabend demonstrierten bis zu 1000 Menschen gegen eine Nazikundgebung der Partei „Die Rechte“ in der Dortmunder Innenstadt. Anlässlich der ankommenden Züge mit Geflüchteten verbreiteten die Neonazis wie schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag dabei ihre rassistische Ideologie.

Der ursprüngliche Kundgebungsort an der Kampstraße wurde allerdings schon vor Beginn von vielen AntifaschistInnen blockiert, sodass die Neonazis ihre Kundgebung bereits kurz vor der U-Bahn Haltestelle Westentor, umringt von GegendemonstrantInnen und Polizeiketten, abhalten mussten. Schon bei dem ersten Versuch den Lautsprecherwagen der Neonazis auf den vorgesehenen Kundgebungsplatz zu bewegen wurde dieser von AntifaschistInnen angegangen und verlor dabei mindestens einen Seitenspiegel. Der im Fahrzeug sitzende „Die Rechte“ Ratsherr Michael Brück versuchte daraufhin, umstehende Personen mit einem Feuerlöscher anzugreifen. Nur unter großem Polizeischutz konnte der PKW schließlich zum Kundgebungsort befördert werden.

Trotz intensiver Mobilisierung in sozialen Netzwerken, erschienen mit rund 60 Neonazis weniger TeilnehmerInnen, als sich „Die Rechte“ mutmaßlich erhofft hatte. Offenbar scheint das Mobilisierungspotential der Dortmunder Neonazis zu schrumpfen, was möglicherweise mit den mittlerweile zahllosen Kundgebungen und Aufmärschen in der Vergangenheit zusammenhängt.

Ihre Kundgebung hielten die Neonazis knapp eine Stunde durch und verließen danach lautlos mit der U-Bahn den Platz des Geschehens in Richtung Dorstfeld. Bei dem Versuch, den Lautsprecherwagen zurück durch die anwesenden GegendemonstrantInnen zu geleiten, kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Gasse für das Fahrzeug freischlug und dabei mehrere Personen verletzte. Dabei wurden im Gegenzug abgestellte Polizeifahrzeuge sowie das das Auto der Neonazis beschädigt.

Im Nachgang demonstrierten die verliebenden AntifaschistInnen gemeinsam zum Dietrich-Keuning-Haus. Dort werden seit Sonntag die ankommenden Geflüchteten mit Lebensmitteln und Sachspenden versorgt. Die Neonazis haben indes eine weitere Kundgebung für Mittwoch, den 9. September, angekündigt. Ob dieses Vorhaben angesichts der großen Gegenproteste und den abnehmenden TeilnehmerInnenzahlen von Erfolg gekrönt sein wird, darf bezweifelt werden.

Presse:
Verkehrschaos und Gewalt nach Nazidemo am Westentor (Derwesten)

Refugees Welcome: Großer Protest gegen Neonazis in Zeiten der Ankunft von Flüchtlingen in Dortmund (Nordstadtblogger)

Solidarität mit Flüchtlingen in Essen-Frintrop!

Für kommenden Mittwoch, den 2. September, ruft die Antifa Essen Z zu einer antirassistischen Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge im Essener Stadtteil Frintrop auf. Hintergrund sind die rassistischen Versammlungen und Aufmärsche der letzten Wochen, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten.

02.09.2015 | Frintroper Markt Essen | 19:00 Uhr

Wir unterstützen das Anliegen und dokumentieren im Folgenden den Aufruf:

Vielerorts finden derzeit rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahl der Anschläge und Übergriffe ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Seitdem im Jahr 2013 die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule als Notunterkunft für ca. 100 Asylbewerber umfunktioniert wurde, formierten sich auch in Essen-Frintrop rechte Bürgerinitiativen. Die Lage hat sich in den letzten Wochen bedrohlich zugespitzt.

Im September 2013 wurde bekannt, dass die Stadt Essen eine neue Behelfsunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Frintrop einrichten will. Anwohner initiierten daraufhin eine Kampagne gegen dieses Vorhaben und sammelten innerhalb weniger Tage über 1.000 Unterschriften gegen die neue Flüchtlingsunterkunft.

Am 7. September 2013 beteiligten sich rund 40 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto “Asylantenflut stoppen” auf dem Frintroper Markt. An einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadtverwaltung am 11. September 2013 eingeladen hatte, nahmen rund 200 Menschen teil. Auch hier waren Vertreter der Essener NPD anwesend, die in Diskussionsbeiträgen versuchten, die bei Teilen des Publikums vorhandenen Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Insgesamt war die Stimmung auf der Veranstaltung angespannt, fremdenfeindliche Positionierungen und plumpe Vorurteile dominierten die Diskussion. Auch die rechtspopulistische Partei PRO NRW hatte am 5. Oktober 2013 versucht, die Stimmung gegen die neue Behelfsunterkunft in Frintrop anzuheizen.

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10 Years later… Zum Stand der Dinge in Dortmund

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostermontag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem »Schmuddel ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Seitdem finden jährlich durch AntifaschistInnen organisierte Gedenkdemonstrationen gegen rechte Gewalt statt. Auch in diesem Jahr wird am Todestag von »Schmuddel« eine Demonstration stattfinden, um auf rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Nachdem die Partei »Die Rechte« in den Dortmunder Stadtrat sowie mehrere Bezirksvertretungen einziehen konnte, fühlen sich die Neonazis wieder bestätigt in ihrer Politik.

Dieser Text ist der Versuch einer neuen Bestandsaufnahme. Wir wollen darstellen, was sich seit dem Mord an Thomas Schulz geändert hat – sowohl in Bezug auf die Neonazi-Szene als auch bezüglich der radikalen Linken in Dortmund.
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Nach Nazi-Fackelmarsch vor Flüchtlingsunterkunft – Antifa-Kundgebung gegen die Brandstifter

Kommt zur Kundgebung: Samstag, 7. Februar, 18 Uhr, Katharinentreppen, gegenüber des Hauptbahnhofs

In Eving sind am Freitagabend Neonazis mit brennenden Fackeln vor eine Unterkunft für Geflüchtete gezogen. Sie warfen mit Knallkörpern und skandierten Parolen gegen die Menschen, die dort nach einer Flucht vor Krieg und Not untergebracht sind.

Die Aktion beweist einmal mehr, dass Gewalt, Vertreibung und Vernichtung Kern der neonazistischen Politik sind. Sie versuchen, sich in eine historische Linie mit den Fackelmärschen der SA und dem deutschen Mob zu setzen, der in den 90er Jahren Unterkünfte für Geflüchtete und Häuser von migrantischen Familien anzündete.

Die Ankündigung der Polizei, man wolle den Neonazis „auf den Füßen stehen“, wurde am Freitagabend nicht umgesetzt. Obwohl bekannt ist, dass sie sich seit Wochen auf die Einrichtung in Eving eingeschossen haben, und obwohl die Rechten unmittelbar vor dem Fackelmarsch Flyer im Stadtteil verteilt haben, hat die Polizei es nicht verhindert, dass sie mit Fackeln bis vor die Tür der Unterkunft zogen.

Wir erwarten nicht, dass Polizei oder Behörden dieses Problem lösen. Die Geflüchteten, die von denselben Behörden mit Abschiebung und Repressalien bedroht sind, können den offiziellen Stellen erst recht nicht vertrauen. Unsere Antwort ist deshalb: Solidarität mit den Geflüchteten.

Das heißt:
Antifaschistisches Handeln gegen die Bedrohung durch die Neonazis!

via AA170

Nazis verlegen Kundgebung vor, Protest findet trotzdem statt.

Eine für den 3. Januar von der Partei „Die Rechte“ in der Nordstadt angekündigte Kundgebung zog die Partei um ganze zwei Stunden vor. Einer der Gründe hierfür dürfte der in dem Viertel zu erwartende Gegenprotest gewesen sein. So gelang es bereits am 21.12. eine Kundgebung der Neonazis dort komplett zu verhindern, dazu beigetragen haben direkte Aktionen autonomer AntifaschistInnen und friedliche Blockaden des „BlockaDO-Bündnis“. „Die Rechte“ sagte daraufhin eine weitere Kundgebung für diesen Tag in Dortmund-Hörde ab. Dort konnte die jüdische Gemeinde Dortmund somit ihr Chanukka-Fest ohne rechte Provokation feiern.

Nur sechs Tage später zogen die Neonazis erneut am Kundgebungsort, dem „Platz der Nationen“, auf. Dieses Mal aber komplett unangekündigt und in extrem dezimierter Form, erzählten und langweilten sich gegenseitig mit ihren Redebeiträgen. Die Polizei tat dabei ihr Bestes und schirmte die Neonazis gegen den spontanen Portest von knapp 50 AntifaschistInnen ab.

Die nun für den 3. Januar angekündigte Demonstration sollte ursprünglich um 16:00 Uhr auf dem „Platz der Nationen“ an der Münsterstraße/Mallinckrodtstraße beginnen. Bereits um 13:30 Uhr, also mehr als zwei Stunden eher als angekündigt, erreichten die ersten Nazis den Kundgebungsplatz. Begleitet wurden sie von mehreren Hundertschaften, zeitgleich bezogen Einsatzfahrzeuge der Poliezi in der ganzen Nordstadt Stellung. Die Kundgebung fand mit knapp 50 TeilnehmerInnen dann abgeschirmt von der Polizei bei schlechtem Wetter statt. Die Nazis feiern sich indes für diesen Schachzug, sollten sich aber überlegen, woran es liegt, dass sie nur unter massiver Polizeipräsenz und heimlich geänderten Uhrzeiten demonstrieren können. Über 200 AntifaschistInnen protestieren dagegen.

Im Anschluss an die Kundgebung kam es bei der Abreise der Neonazis am Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen, mindestens ein Nazi wurde daraufhin festgenommen. Eine Spontandemonstration gegen Antisemitismus, im Stadtteil Dorstfeld, wurde indes von der Polizei nicht genehmigt.