Archiv der Kategorie 'Neonazis und extreme Rechte'

Dortmunds extreme Rechte: Zurück zu den Anfängen!?

No Future
Die Geschehnisse und Diskussionen rund um das Auftreten der Dortmunder Neonazis bei einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des Autonomen Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund haben uns dazu bewogen, das veränderte Auftreten der Neonazis in Dortmund zusammen zu fassen.

Seit geraumer Zeit versuchen Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ politische GegnerInnen verstärkt durch Provokationen und militantes Auftreten einzuschüchtern. In den letzten Wochen war dies teilweise ihre Reaktion auf antifaschistisches Engagement.
Am 23. Januar meldeten Neonazis eine Kundgebung im Dortmunder Hafen an, in unmittelbarer Nähe zum anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“. Hintergrund dafür war eine Veranstaltung von bulgarischen AntifaschistInnen, die über die dortige Situation im Allgemeinen und über die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und deutschen Nazis im Speziellen referierten. Zu der Kundgebung kamen lediglich 30 Neonazis, rund 200 Menschen, darunter auch AnwohnerInnen, stellten sich den Rechten entgegen und solidarisierten sich mit dem „Black Pigeon“. Ein spontan angemeldeter Aufmarsch zum Hauptbahnhof wurde den Nazis durch die Polizei, welche mit einem Großaufgebot die rechte Kundgebung schützte, verboten. Die Begründung: zu hohes Gefahrenpotential. Zu viele GegendemonstrantInnen waren im Hafenviertel unterwegs.
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Zur letzten PR-Aktion der Dortmunder Neonazis

Am Freitag, den 16.12.2016 wurde um 18:45 Uhr bekannt, dass sich Dortmunder Neonazis auf dem Turm der Reinoldikriche in der Innenstadt befinden. Begleitet wurde das Schauspiel von Feuerwerk und dem Verteilen von Flyern auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt. Die Polizei beendete die Aktion nach einer guten Stunde, elf Nazis landeten vorübergehend in Haft, insgesamt waren knapp 30 Neonazis aus Dortmund und anderen Städten an der Aktion beteiligt.
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Rechte Gewalt in Dortmund

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass am Sonntag, den 14. August ein Dortmunder Antifaschist vor seiner Wohnung von drei vermummten Personen angegriffen worden ist. Einer der Angreifer hat dabei ein Messer gezogen und auch zugestochen. Der Angegriffene war bereits am 1. August Opfer eines Übergriffs durch Dortmunder Neonazis geworden, weswegen der Verdacht nahe liegt, dass es sich auch bei der Messerattacke um eine rechte Tat handelt. Auch wenn noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den TäterInnen vorliegen, so ist rechte Gewalt in Dortmund eine reale Bedrohung.

Rechte Gewalt in Dortmund

Dass Neonazis in Dortmund auch schon immer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda nutzen, ist natürlich keine neue Tatsache. Vier Menschen wurden bisher durch Dortmunder Neonazis getötet, ebenso wurde Mehmet Kubasik in Dortmund Opfer des NSU. Neben diesen schrecklichen Taten fanden auch immer wieder Übergriffe und Einschüchterungen gegen Linke, MigrantInnen, Juden und Jüdinnen und alle anderen Feindbilder rechter Ideologie statt. Die Übegriffe der jüngsten Vergangenheit hat die Autonome Antifa 170 zusammengetragen. Der Einsatz von Stichwaffen ist ebenfalls nicht neu, der Punk Thomas Schulz wurde 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin erstochen und auch bei dem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q im Jahr 2010 setzten die TäterInnen ein Messer ein. So ist zu konstatieren, dass der Übergriff vom 14. August keine völlig neue Dimension rechter Gewalt in Dortmund darstellen würde und eine rechte Motivation in Betracht gezogen werden muss.

»Der Name auf einem Krie­ger­denk­mal ist der Traum ihrer Pu­ber­tät« ( Ödön von Horváth)

Die aktuellen Taten müssen jedoch auch in den Kontext neonazistischer Ideologie gesetzt werden. Seit 1990 hat rechte Gewalt mindestens 184 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt. Es ist dabei gleichgültig, ob die TäterInnen stramme Neonazis oder anpolitisierte Jugendliche sind, die Ideologie, die den Morden und unzähligen Übergriffen zu Grunde liegt, ist im Kern dieselbe und in letzter Konsequenz auf eine gewalttätige Praxis ausgelegt. Neonazis wähnen sich in einem ständigem Kampf, sei es gegen »Überfremdung«, gegen den »US-Kapitalismus« oder einen vermeintlichen »Schuldkult«. Sie verstehen den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht und sehnen sich nach einfachen Erklärungsmustern. Hinzu kommt der Wille zum Kampf, ein Bedürfnis nach der Demonstration eigener Stärke sowie die Bereitschaft, sich selber für ein übergeordnetes Ziel, in dem Fall das Konzept der »Volksgemeinschaft«, aufzuopfern. Die autoritäre Identifikation mit der »Rasse« und der Nation drückt sich in dem Wunsch nach »Ordnung« sowie einem martialischen und gewalttätigen Auftreten aus. Die subjektiv wahrgenommene Position des »Opfers« innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse mündet darin, diese auf andere zu reproduzieren, vermischt mit rassistischen und antisemitischen Projektionen. Durch den Akt der Gewalt wird der Prozess des Ausschlusses des anderen manifestiert und eine »überlegene« und als »deutsch« empfundene Identität geschaffen. Betroffene von rechter Gewalt werden von den TäterInnen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Ideologien und unterdrückten Bedürfnissen gemacht.

Rechte Gewalt ist also immer erschütternd, aber keineswegs überraschend. Dass zudem die Akzeptanz und Bereitschaft zu rechter Gewalt steigt, zeigte vor Kurzem erst die »Mitte-Studie« der Universität Leipzig. Dennoch sind Neonazis – bis auf einige verlorene Landstriche der Bundesrepublik – immer noch weit davon entfernt, eine gesellschaftlich relevante Kraft zu werden. Zur Gefahr werden sie aber sehr wohl für den Einzelnen, also die Personen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus und anderen Abwertungsprozessen werden. Die regelmäßigen Gewalttaten oder rechten Mobbildungen wie beispielsweise in Heidenau, müssen daher als Warnung verstanden werden .Auch die Dortmunder Neonazis scheinen sich wieder verstärkt mit Gewalt Räume nehmen zu wollen. Es bleibt also nach wie vor wichtig, sich Neonazis und ihrem gewaltförmigen Auftreten entgegenzustellen. Wir plädieren dabei aber auch weiterhin für eine Kritik und Praxis abseits von Hysterisierung und Verzerrung neonazistischer Aktionen.

Terminhinweis: Das antifaschistische Bündnis »Blockado« veranstaltet am 20. August um 12.00 Uhr eine Demonstration gegen Rechte Gewalt. Startpunkt ist an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs.

Nazidemonstrationen ohne Erfolg

Es sollte die „heiße Phase“ der Mobilisierung eingeläutet werden: Mit zwei Versammlungen am letzten Mai-Wochenende wollten Dortmunder Neonazis auf ihren Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni aufmerksam machen. Den TeilnehmerInnenzahlen nach zu urteilen, konnte dabei jedoch nicht von großem Interesse gesprochen werden.

Am Freitagabend hatten sich knapp 30 Neonazis an den Katharinentreppen in der Innenstadt zu einer „Mahnwache“ versammelt. Dort hielten sie Reden und spielten Musik ab. Die verteilten Flyer wurden von vorbeilaufenden PassantInnen nur wenig angenommen. Von zwei Neonazis mussten sich einer Personalienfeststellung der Polizei unterziehen – unter anderem wegen Beleidigung.

Am Samstag, den 28. Juni, hatten dann die beiden „Die Rechte“-Kreisverbände aus Dortmund und Hamm kurzfristig zu einer Demonstration in Hamm aufgerufen. Mit 52 teilnehmenden Neonazis an der Zahl konnte bei dem Aufmarsch allerdings kein Erfolg eingefahren werden. Über 70 AntifaschistInnen versammelten sich gleichzeitig zu einer Gegenkundgebung und konnten mehrmals lautstark gegen den Naziaufmarsch protestieren.

So drängt sich weiterhin der Eindruck auf, dass die Dortmunder Neonaziszene an Kraft verliert. Wurde in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Großaufmärschen in den Vorwochen noch ein weitaus aufwendigeres Programm aufgefahren, so lassen sich mittlerweile anscheinend nur noch mit Mühe entsprechende Aktionen organisieren. Ein Zusammenhang besteht vermutlich mit dem stetigen Rückzug ehemaliger Führungskader sowie einigen Hafturteilen gegen Dortmunder Neonazis (Daniel Grebe, Christoph Drewer).

Neonazi Daniel Grebe verurteilt

Das Amstgericht Dortmund hat am 26. November 2015 den Neonazi Daniel Grebe zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund hierfür waren zwei Straftaten, die Grebe zur Last gelegt wurden: So hatte er bei dem sogenannten „Rathaussturm“, bei dem Neonazis am Abend der Kommunalwahl 2014 versuchten, gewaltsam in das Dortmunder Rahthaus zu gelangen, eine Glaschflasche auf einen Politiker der Piratenpartei geschleudert. Zum anderen soll er in der Silvesternacht 2014/15 einen Böller auf Streifenpolizisten geworfen haben.

Da Daniel Grebe bei der Tat an Silvester unter Bewährungsauflagen stand und bereits wegen Körperverletzung im Kontext einer Neonazisdemonstration in Dresden 2011 einschlägig vorbestraft war, konnte das Gericht keine strafmildernden Umstände erkennen. Auch sein Bewährungshelfer stellte ihm keine günstige Sozialprognose aus.

Daniel Grebe wohnt seit 2012 in Dortmund-Dorstfeld und sitzt für die Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst. Neben den Gewalttaten fiel Grebe häufig als Ordner oder Redner auf Naziaufmärschen auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

DemospitzeNach zwei Naziangriffen auf Migrant_innen am vergangenen Wochenende haben gut 200 Antifaschist_innen heute Abend im Dortmunder Stadtteil Eving gegen rechte Gewalt demonstriert. 

Die Demonstration führte über die Friesenstraße und das umliegende Viertel. Einer der rassistisch motivierten Überfälle vom vergangenen Wochenende hatte hier stattgefunden. Laut der Polizeimeldung hatten sechs polizeibekannte Neonazis vier Passanten nach ihrer Nationalität gefragt und waren dann mit Flaschen und einem Baseballschläger auf sie losgegangen. Auch ein Messer hatten die Angreifer dabei. 

Und auch sonst ist der Ort des Überfalls kein Zufall – bereits seit Monaten legen die Neonazis einen Schwerpunkt ihrer Aktionen auf den Stadtteil. Im Fokus der rechten Hetze stehen die neu errichteten bzw. geplanten Unterkünfte für Asylsuchende. Mit zahlreichen Kundgebungen und auf Bürgerversammlungen versuchten die Neonazis im Stadteil Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen. Mehrere Neonazis leben in dem Stadtteil, immer wieder tauchen rechte Schmierereien im Straßenbild auf.  Einige weiterführende Informationen zu den Neonazis in Eving finden sich in diesem Artikel.

Transparente

Auch Rechte hatten eine Kundgebung am Evinger Markt abgehalten – diese hatten sie aber so gut geheim gehalten, dass es nur knapp mehr als ein Dutzend von ihnen dorthin schaffte. Eine größere Menge wartete am Haus des Neonazis Sascha Rudloff in der Schwarzenbergstraße/Ecke Friesenstraße, um die dort vorbeiziehenden Antifaschist_innen zu bepöbeln und zu fotografieren. Rudloff hatte bei der Kommunalwahl 2014 als Direktkandidat der Partei “Die Rechte” für die Bezirksvertretung kandidiert. Für einen Sitz hatte es damals aber nicht gereicht. 

Polizei versucht Naziaufmarsch zu verheimlichen

Erneut hat die Polizei Dortmund versucht, eine angemeldete Demonstration von Neonazis vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Schon vor einem Monat hatte die Polizei bei einer Nazikundgebung im Kreuzviertel eine ähnliche Strategie angewendet. Allerdings ging es damals nur um den genauen Ort, das generelle Verschweigen einer rechten Versammlung stellt hier eine neue Qualität dar.

Am Mittwoch (21. Oktober) machte der Blog Ruhrbarone darauf aufmerksam, dass ihnen Informationen zu einen entsprechenden Aufmarsch am 24. Oktober vorlägen. Bis zu diesem Zeitpunkt existierten weder vonseiten der Polizei, noch von den Dortmunder Neonazis Hinweise auf eine Demonstration, sodass hier der Verdacht nahe liegt, dass sich Polizei und Neonazis auf eine Geheimhaltungstaktik verständigt haben. Neu ist dieses Vorgehen nicht, schon in der Vergangenheit wurde so verfahren, um Gegenproteste möglichst klein zu halten.

Nachdem Medien über den möglichen Aufmarsch berichteten, sah sich die Polizei offenbar doch zu einer Veröffentlichung genötigt. In einer am frühen Abend herausgegebenen Pressemitteilung gab sie eine Versammlungsanmeldung durch die Partei „Die Rechte“ bekannt, die bereits vergangene Woche eingereicht worden sei. Wie sich nun herausstellte, startet der Naziaufmarsch um 14 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Zeche Minister Stein“ im Stadtteil Eving. Nicht unweit hiervon befindet sich die Unterkunft für Geflüchtete, vor die im Februar rund 40 Neonazis mit Fackeln gezogen waren. Der Vorfall sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Es stellt sich daher die Frage, wieso die Polizei versucht, Neonazis in Eving aufmarschieren zu lassen, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Wir rufen daher dazu auf, den Naziaufmarsch erst recht nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.

Polizei verhindert Protest gegen „geheime“ Nazikundgebung

Die Polizei Dortmund verhinderte am Mittwoch (9. Sepember) durch ein enormes Großaufgebot den direkten Protest gegen eine Kundgebung von rund 80 Neonazis im Dortmunder Kreuzviertel. Die Neonazis hatten zuvor versucht, den Ort der Kundgebung möglichst lange geheim zu halten, um so den Gegenprotest zu schwächen. Am Montag löste eine Kundgebung der Neonazis in der Innenstadt großen Protest aus, bei dem es zu Tumulten bei der Abreise der Neonazis kam. Durch die Geheimhaltung sollte vermutlich ein ähnliches Szenario vermieden werden. Bereits einige Stunden vor Beginn der Kundgebung riegelte jedoch die Polizei die Straßen rund um den Kundgebungsort ab, sodass am Nachmittag klar war, dass die Kundgebung am Sonnenplatz stattfindet.

Trotzdem kamen mehrere hundert AntifaschistInnen zusammen und demonstrierten in Richtung des Kreuzviertels. Als deutlich wurde, dass ein angemessener Protest an dem Tag durch die Polizei unterbunden wird und die Neonazis durch die Absperrungen komplett isoliert sind, entschloss sich ein Großteil der GegendemonstrantInnen, zum Hauptbahnhof zu gehen und dort die ankommenden Geflüchteten zu begrüßen. Seit Sonntag fungiert Dortmund als Drehkreuz für Geflüchtete, die aus Richtung Ungarn mit Zügen ankommen. Zahlreiche freiwillige HelferInnen sind seitdem im Einsatz, um die Ankommenden mit Lebensmitteln und Kleidung zu versorgen.

Diese Situation war auch Anlass für die erneute Kundgebung der Neonazis, die am Mittwoch bereits ihre dritte Kundgebung binnen weniger Tage abhielten. Dabei hetzten sie jedes Mal gegen Geflüchtete und ließen ihren rassistischen Phantasien von einer vermeintlichen „Überfremdung“ freien Lauf. Der Neonazi Christoph Drewer handelte sich dabei bereits am Montag eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein.

Auch wenn die Kundgebung nicht verhindert werden konnte, hat sich gezeigt, dass Nazi-Aktionen in Dortmund derzeit nur unter massivem Polizeischutz durchzuführen sind. Aus Angst vor Störungen und Angriffen war es den Neonazis im Vorfeld nicht möglich, den genauen Veranstaltungsort zu veröffentlichen.

Dass Nazis auch anderweitig angegangen werden können, kann aktuell wieder dem linken Internetportal „Indymedia“ entnommen werden. Demnach brannte in der Nacht zu Mittwoch in Dortmund-Eving das Fahrzeug des Neonazis Sascha Rudloff aus. Rudloff kandidierte für die Partei „Die Rechte“ im Bezirk Eving.

Die Neonazikundgebung dauerte rund eine Stunde und verlief angesichts der vielen Polizeiabsperrungen unspektakulär. Als Redner traten u. a. Michael Brück und Sven Skoda auf.

Großer Protest gegen Nazikundgebung

Am Montagabend demonstrierten bis zu 1000 Menschen gegen eine Nazikundgebung der Partei „Die Rechte“ in der Dortmunder Innenstadt. Anlässlich der ankommenden Züge mit Geflüchteten verbreiteten die Neonazis wie schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag dabei ihre rassistische Ideologie.

Der ursprüngliche Kundgebungsort an der Kampstraße wurde allerdings schon vor Beginn von vielen AntifaschistInnen blockiert, sodass die Neonazis ihre Kundgebung bereits kurz vor der U-Bahn Haltestelle Westentor, umringt von GegendemonstrantInnen und Polizeiketten, abhalten mussten. Schon bei dem ersten Versuch den Lautsprecherwagen der Neonazis auf den vorgesehenen Kundgebungsplatz zu bewegen wurde dieser von AntifaschistInnen angegangen und verlor dabei mindestens einen Seitenspiegel. Der im Fahrzeug sitzende „Die Rechte“ Ratsherr Michael Brück versuchte daraufhin, umstehende Personen mit einem Feuerlöscher anzugreifen. Nur unter großem Polizeischutz konnte der PKW schließlich zum Kundgebungsort befördert werden.

Trotz intensiver Mobilisierung in sozialen Netzwerken, erschienen mit rund 60 Neonazis weniger TeilnehmerInnen, als sich „Die Rechte“ mutmaßlich erhofft hatte. Offenbar scheint das Mobilisierungspotential der Dortmunder Neonazis zu schrumpfen, was möglicherweise mit den mittlerweile zahllosen Kundgebungen und Aufmärschen in der Vergangenheit zusammenhängt.

Ihre Kundgebung hielten die Neonazis knapp eine Stunde durch und verließen danach lautlos mit der U-Bahn den Platz des Geschehens in Richtung Dorstfeld. Bei dem Versuch, den Lautsprecherwagen zurück durch die anwesenden GegendemonstrantInnen zu geleiten, kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Gasse für das Fahrzeug freischlug und dabei mehrere Personen verletzte. Dabei wurden im Gegenzug abgestellte Polizeifahrzeuge sowie das das Auto der Neonazis beschädigt.

Im Nachgang demonstrierten die verliebenden AntifaschistInnen gemeinsam zum Dietrich-Keuning-Haus. Dort werden seit Sonntag die ankommenden Geflüchteten mit Lebensmitteln und Sachspenden versorgt. Die Neonazis haben indes eine weitere Kundgebung für Mittwoch, den 9. September, angekündigt. Ob dieses Vorhaben angesichts der großen Gegenproteste und den abnehmenden TeilnehmerInnenzahlen von Erfolg gekrönt sein wird, darf bezweifelt werden.

Presse:
Verkehrschaos und Gewalt nach Nazidemo am Westentor (Derwesten)

Refugees Welcome: Großer Protest gegen Neonazis in Zeiten der Ankunft von Flüchtlingen in Dortmund (Nordstadtblogger)

Solidarität mit Flüchtlingen in Essen-Frintrop!

Für kommenden Mittwoch, den 2. September, ruft die Antifa Essen Z zu einer antirassistischen Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge im Essener Stadtteil Frintrop auf. Hintergrund sind die rassistischen Versammlungen und Aufmärsche der letzten Wochen, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten.

02.09.2015 | Frintroper Markt Essen | 19:00 Uhr

Wir unterstützen das Anliegen und dokumentieren im Folgenden den Aufruf:

Vielerorts finden derzeit rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahl der Anschläge und Übergriffe ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Seitdem im Jahr 2013 die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule als Notunterkunft für ca. 100 Asylbewerber umfunktioniert wurde, formierten sich auch in Essen-Frintrop rechte Bürgerinitiativen. Die Lage hat sich in den letzten Wochen bedrohlich zugespitzt.

Im September 2013 wurde bekannt, dass die Stadt Essen eine neue Behelfsunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Frintrop einrichten will. Anwohner initiierten daraufhin eine Kampagne gegen dieses Vorhaben und sammelten innerhalb weniger Tage über 1.000 Unterschriften gegen die neue Flüchtlingsunterkunft.

Am 7. September 2013 beteiligten sich rund 40 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto “Asylantenflut stoppen” auf dem Frintroper Markt. An einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadtverwaltung am 11. September 2013 eingeladen hatte, nahmen rund 200 Menschen teil. Auch hier waren Vertreter der Essener NPD anwesend, die in Diskussionsbeiträgen versuchten, die bei Teilen des Publikums vorhandenen Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter anzuheizen. Insgesamt war die Stimmung auf der Veranstaltung angespannt, fremdenfeindliche Positionierungen und plumpe Vorurteile dominierten die Diskussion. Auch die rechtspopulistische Partei PRO NRW hatte am 5. Oktober 2013 versucht, die Stimmung gegen die neue Behelfsunterkunft in Frintrop anzuheizen.

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