Mit 300.000 Euro fördert das Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” ein Modellprojekt in Dortmund. Das Projekt mit dem Titel “Dortmund den Dortmundern” ist nun Gegenstand der öffentlichen Diskussion, da die Einbeziehung von organisierten Neonazis (Aktivisten und Kadern) aus Dortmund sowie mangelnde pädagogische Standards kritisiert werden. Die das Projekt verantwortende “Multilateral Academy gGmbh” hat in Ihrem Antragstext verschiedene Kooperationspartner genannt, von denen einige nun auf Distanz gehen. Nach einem Artikel in der Zeitschrift Lotta und einem Offenen Brief des Dortmunder Antifa-Bündnis gab die Stadt Dortmund bekannt, nicht länger als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen. Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW wurde in der Projektbeschreibung genannt, war als solche aber zu keinem Zeitpunkt in die Konzeptentwicklung involviert. Deswegen haben sich die fünf Träger der Mobilen Beratung schon vor einigen Monaten an die Projektverantwortlichen gewandt und ihre großen fachlichen Bedenken formuliert. Die Stellungnahme haben wir im Folgenden dokumentiert.
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Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis im Alter von 19 bis 25 Jahren, die der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben. Unter den Angeklagten befindet sich auch auch der einschlägig vorbestrafte Sven Kahlin, der am 28. März 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen hatte. Das Quartett hat am 26. November 2011 auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt nach einer verbalen Auseinandersetzung auf zwei Jugendliche eingeschlagen und eingetreten.
Eine 21 Jahre alte Dortmunderin, die sich auf Zeugenaufrufe nachträglich bei der Polizei gemeldet hatte, soll zudem als „Vaterlandsverräterin“ tituliert und bespuckt, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes soll als „dreckiger Jude“ beschimpft worden sein. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund befinden sich zwei der Angeschuldigten seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft. Gegen den 19-jährigen derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Neonazi sind noch drei weitere Anklagen wegen Körperverletzung anhängig.
Mehr Infos:
Sat1-NRW-Bericht: Opfer von Neonazi-Gewalt
WDR: Dortmunder Neonazi schlug wieder zu
Rechter Mörder Sven Kahlin wieder in Haft
Neonazis griffen zwei Jugendliche an
Am 17. Januar 2012 veranstaltete das Dortmunder Antifa-Bündnis zusammen mit dem Forum gegen Rassismus einen Vortrag zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterrorismus und zur Rolle des Staates. Dazu referierten AktivistInnen des apabiz vor rund 70 Interessierten aus Dortmund und Umgebung im Dietrich Keuning-Haus.
Wer es nicht geschafft hat zum Vortrag zu kommen, hat nun dank des Antifa Medienzentrum Dortmund die Möglichkeit, sich den Vortrag via Freie-Radios im Netz anzuhören bzw. zu downloaden. Den Podcast findet ihr hier.
In den vergangenen Tagen sendete das Dortmunder Campusradio eldoradio* mehrere Beiträge zum Thema extreme Rechte in Dortmund. Auch lokale AntifaschistInnen wurden in diesem Zusammenhang interviewt. Nachfolgend findet ihr hier die einzelnen Podcasts, jeweils mit der offiziellen Beschreibung.
Berichterstattung über Rechtsextremismus (26.01.2012)
[] (3.3 MB / 2:24 min)
Seit Wochen schon wird über die Zwickauer Terrorzelle berichtet, die für eine Mordeserie in Deutschland verantwortlich sein soll. Wie aber ist die Berichterstattung zum Thema Rechtsextremismus zu bewerten? Ein Kommentar.
Neonazis unter BVB-Fans? (25.1.2012)
[] (4.2 MB / 3:6 min)
Dortmund gilt als Zentrum der westdeutschen Neonazi-Szene. Für eldoradio* ist das ein Grund, die Dortmunder Zustände in verschiedenen Beiträgen mal genauer zu durchleuchten. Wie sieht es beispielsweise aus im Umfeld des BVB? Stehen die Nazis auch auf der Südtribüne?
Die Rechte Szene in Dortmund (24.1.2012)
[] (5.5 MB / 4:0 min)
Springerstiefel, Glatze, Bomberjacke – ganz klar: ein Neonazi. Er ist aggressiv, gewaltbereit und dumm, so das Klischee. Doch das stimmt längst nicht mehr: Die modernen Neonazis lassen sich nicht mehr leicht erkennen, ihre Anführer sind gut ausgebildet. Sie sitzen in der U-Bahn, stehen an der Supermarkt-Kasse vor uns und schlendern über den Campus. Dortmund ist die westliche Hochburg für Neonazis. Im zweiten Teil unserer Rechtsextremismus-Serie erfahrt ihr, wie viele Neonazis in Dortmund leben und was die rechte Szene hier ausmacht.
Opfer rechter Gewalt (23.1.2012)
[] (4.4 MB / 3:13 min)
Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle wird der Rechtsextremismus fast jeden Tag in den Nachrichten thematisiert. Aber oft gibt es auch Angriffe von rechtsextremistischen Gruppen, die es nicht in die Schlagzeilen schaffen und unbemerkt bleiben. Eine Ausstellung in der Petri-Kirche in Dortmund macht jetzt genau auf die
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser offene Brief richtet sich an die Verantwortlichen und Kooperationspartner_innen des Projektes „Dortmund den Dortmundern“.
Wie auch der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entnehmen ist, soll in Dortmund ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt stattfinden, das sich den gleichberechtigten Dialog mit Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zum Ziel gesetzt hat.
Kreativworkshop mit Neonazi-Schlägern
Zu diesem Zweck möchte die multilateral academy ggmbh aus Dortmund, die als Trägerin für dieses Projekts verantwortlich zeichnet, 30 Neonazis – Kader wie Mitläufer – gegen 30 „demokratisch orientierte Jugendliche“ antreten lassen, um offen und fair über die Frage zu diskutieren, wem die Stadt Dortmund gehört und wie sich die Zukunftswünsche der Beteiligten für eben diese darstellen. Im Verlauf des Projekts sollen beide Gruppen ihre Sichtweise in künstlerischen Workshops verarbeiten. Ziel ist eine Gegenüberstellung der politischen Konzepte, so dass die nicht-rechten Jugendlichen in der konfrontativen Auseinandersetzung mit den Neonazis in ihrem demokratischen Weltbild gestärkt werden.
Offizielle Beschreibung: „Zu lasch gegen Rechts, zu hart gegen Links – so lautet ein häufiger Vorwurf gegen die Dortmunder Polizei. Die hat seit dem 1. Januar einen neuen Chef: Norbert Wesseler löst nach 19 Jahren Hans-Peter Schulze ab. Was will der Neue anders machen als sein Vorgänger, und wie will er mit der rechten Szene umgehen? “
In genau einer Woche, ab dem 11. Januar, wird die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ des Vereins Opferperspektive e.V. bis zum 28. Januar in Dortmund zu sehen sein. Veranstalter der Ausstellung in Dortmund ist unter anderem das Forum gegen Rassismus Campus Dortmund (FgR). Der Ausstellungsort ist die Petrikirche in der Innenstadt.
Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung.
Wie nun auch die Presse berichtet, hat die Stadt Dortmund den rechten Mietern des Ladenlokals an der Rheinischen Straße 135 zum Ende kommenden Monats gekündigt. Bereits vor einigen Tagen beschwerten sich die örtlichen Neonazis auf ihrer Website über diese Maßnahme und kündigten kämpferisch an: „Jeder Dortmunder soll wissen: Rheinische Straße 135 bleibt!“. Die von den Neonazis angemieteten Räumlichkeiten werden unter anderem für die allwöchentlichen „Kameradschaftsabende“ und diverse Vortragsveranstaltungen genutzt. Die Stadt will mit der Kündigung ihren Eigenbedarf geltend machen. Vor genau einem Jahr erklärte Stadtsprecher Udo Bullerdieck den Ruhr Nachrichten, die Stadt wolle in dem Haus ein Bürger- oder Jugendtreff einzurichten. Der Mietvertrag der Neonazis, der Anfang April 2010 unterschrieben wurde, läuft regulär noch bis zum 31. März 2015.
Ausschnitt des WDR 2 Regional-Studios Dortmund vom 04.01.2012:
Mehr zu dem Nazi-Treffpunkt an der Rheinischen Straße:
Das „Nationale Zentrum“ (im Dossier „Dortmunder Zustände“)
Nazitreff: »Wirklich keine Handhabe?«
„Borussenfront“-Feier in städtischer Immobilie
Bestätigung: Stadt hat „Nazi-Haus“ gekauft
Update: Razzien gegen rechten Versandhandel
Neonazis wollten Haus in Dorstfeld kaufen
Am 17. Januar startet die Veranstaltungsreihe “Was geht mich das an?” des Dortmunder Antifa-Bündnisses in das Jahr 2012. Thema der kommenden Veranstaltung lautet: “Kein 10. Opfer!”? – Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterror und die Rolle des Staates. Die ReferentInnen sind MitarbeiterInnen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) und haben diesen Vortrag in Kooperation mit anderen antifaschistischen Projekten erarbeitet. Kooperationspartner für diese Veranstaltung ist das Forum gegen Rassismus Campus Dortmund. Veranstaltungsort ist das Dietrich-Keuning-Haus (in der Nähe vom HBF-Nordausgang).
Wie mehrere Medienportale berichten, haben Dortmunder Neonazis für den 1. Mai dieses Jahres einen Aufmarsch in Dortmund angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die zentrale 1. Mai-Demo der extrem Rechten in Deutschland handelt. Unter dem Motto „1. Mai – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ soll der Aufzug nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof durch die nördliche Innenstadt führen. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei stehe allerdings noch aus.