Archiv der Kategorie 'Neonazis und extreme Rechte'

Kurzbericht zur Nazikundgebung am 8.Oktober

Am 8. Oktober rief die Partei „Die Rechte“ erneut zu einer Kundgebung im Kreuzviertel auf. Insgesamt 38 Neonazis folgten diesem Aufruf und hielten ein knapp einstündige Kundgebung auf dem Sonnenplatz ab. Als Redner traten hier Michael Brück, Matthias Deyda und Sascha Krolzig auf, letzterer verharmloste dabei in seiner Rede die rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“. Begleitet wurde die Kundgebung von einem Gegenprotest von rund 200 Personen. Hintergrund für die erneute Kundgebung der Nazis war eine am 3. Oktober ebenfalls am Sonnenplatz stattgefundene Kundgebung (Wir berichteteten: Hier. ).
via @Korallenherz

Dort gab es auf der Rückreise der Nazis einen Angriff auf Gegendemonstranten und die Polizei, nachdem der Lautsprecherwagen der Nazis von einer Flasche getroffen wurde, der Neonazis Matthias Drewer löste hierbei einen Feuerlöscher aus. Daraufhin wurden acht Nazis von der Polizei kontrolliert und wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Die Kundgebung am 8. Oktober reiht sich somit in die Versuche der Neonazis ein, sich als Opfer von polizeilicher Repression zu inzenieren. Die von ihnen gewollt herbeigeführten Provokationen, die zu kalkulierten Eskalationen mit Polizei und GegendemonstrantInnen führen, werden so für die eigene politische Agenda genutzt. Obwohl dieses Vorgehen scheinbar auch der inneren Selbsstärkung nach außen dienen soll, klappt das nur schlecht: Die Teilnehmerzahlen der letzten Kundgebungen dürften unter den Erwartungen der Neonazis geblieben sein. Hinzu kam jeweils starker Gegenprotest.

Die generelle Strategie der Neonazis, mit ihren Kundgebungs- und Demonstrationmarathon den Gegenprotest – gerade in der Zivilgesellschaft – zu schwächen schien zuvor aufgegangen zu sein. Daher sind die letzten Gegenproteste ein gutes Signal gewesen, dass dieser Strategie in Dortmund doch noch etwas, auch kurzfristig entgegenzusetzen ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Level nun gehalten werden kann. Schwieriger könnte sich effektiver Protest in den Dortmunder Vororten gestalten, die regelmäßig von Neonazis aufgesucht werden, jedoch über keine nennenswerten zivilgesellschaftliche Strukturen verfügen, anders als in den Stadtteilen in der Innenstadt. Es bleibt daher wichtig, auch abseits der größeren Nazi-Events und dem öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die kleineren Nazikundgebungen vorzugehen, gerade dort, wo sie noch Resonanz stoßen.

Pressemitteilung zu den Nazikundgebungen am 3. Oktober

Zur Dokumentation veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung, die von uns am Abend des 3. Oktober verschickt wurden ist. Eine weitere Pressemitteilung hat die Autonome Antifa 170 am 4. Oktober veröffentlicht, die hier zu lesen ist.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund

Nach den noenazistischen Demonstrationen am 21. September in Dortmund, die ein bundesweites Medienecho auslösten, stellten Dortmunder Neonazis heute am 3. Oktober nun erneut ihre Gefährlichkeit und Gewaltaffinität unter Beweis.

Zwei Kundgebungen von Neonazis fanden am 3. Oktober in Dortmund statt. Die erste in der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt, die zweite im Kreuzviertel. Bereits auf der ersten Kundgebung auf dem Nordmarkt provozierten Neonazis verbal anwesende Gegendemonstranten. Aufgrund von Verzögerungen, die dort durch den großen Gegenprotest entstanden, gelangten die Neonazis erst viel später als angekündigt zum Sonnenplatz, dem Ort der zweiten Kundgebung. Die vor den restlichen Versammlungsteilnehmern ankommenden Neonazis im Lautsprecherwagen, stiegen dort bereits bewaffnet mit einem Feuerlöscher und Glasflaschen, die schlagbereit gehalten wurden, aus dem Fahrzeug und bedrohten erneut anwesende Gegendemonstranten.[1]

Unter diesen Neonazis war auch Robin Schmiemann, der als Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde. Schmiemann trug bei beiden Kundgebungen ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Combat 18‘.[2] Dies ist der Name eines weltweit agierenden rechtsterroristischen Netzwerkes, in dem auch Dortmunder Neonazis eine Rolle spielen. Combat 18 gilt als Teil des in Deutschland verbotenen militanten ‚Blood & Honour‘-Netzwerks. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich Combat 18 in einer Phase der Reorganisation befinden soll.

Nach dem Ende der Kundgebung am Sonnenplatz fuhr der Lautsprecherwagen mit voller Besatzung, darunter die stadtbekannten und vorbestraften Neonazis Siegfried ‚SS-Siggi‘ Borchardt, Matthias Drewer und Michael Brück (Ratsmitglied der Partei ‚Die Rechte‘), aus der Kundgebung heraus in Richtung der Gegendemonstranten – ohne Polizeibegleitung. Als sich das Fahrzeug den Gegendemonstranten näherte und aufgrund von einer Blockade nicht weiterfahren konnte, rissen die Neonazis die Türen auf und sprühten mit dem bereits zuvor gezeigten Feuerlöscher auf die umstehenden Personen und versuchten diese zusätzlich körperlich zu attackieren.[3] Alle Neonazis aus dem Fahrzeug – bis auf die bereits ältere Luise Wegstroth – wurden daraufhin vorrübergehend in Gewahrsam genommen.

Michael Laskowiak, Pressesprecher der Antifaschistischen Union Dortmund, erklärt dazu: „Nachdem Neonazis mit antisemitischen Parolen im September durch Dortmund gezogen sind, greifen Sie nun auch Personen direkt an.“ Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Angriff nicht hätte verhindert werden konnte: „Es ist skandalös, dass Neonazis zu Beginn der Kundgebung unter den Augen von Polizeibeamtem mit Glasflaschen und Feuerlöscher Gegendemonstranten bedrohen können und später mit demselben Feuerlöscher zum Angriff übergehen können. Die Polizei hätte bereits aus der vorausgegangenen Drohung Konsequenzen ziehen müssen, dann wäre es eventuell nicht zu der späteren Tat gekommen“, kritisiert Laskowiak.

Die Antifaschistische Union erwartet daher einen selbstkritischen Umgang der Dortmunder Polizei mit dem Vorfall. „Die Polizei sollte für einen konsequenten und präventiven Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern sorgen, erst recht nach den Ereignissen vom 21. September.“ Insgesamt hat der 3. Oktober offenbart, dass sich Dortmunder Neonazis offen zu ihren Verbindungen zum militanten Neonazi-Netzwerk ‚Combat 18′ bekennen und bei Bedarf auch selbst gewalttätig werden.

[1] https://twitter.com/rctoso/status/1047517189555802115
[2] https://twitter.com/Marcus__Arndt/status/1047492217416425473
[3] https://twitter.com/RN_Bandermann/status/1047540620431167488

Zu den Geschehnissen rund um den Naziaufmarsch am 21.09.


Antifa-Demo nach Dorstfeld

Gestern Abend demonstrierten rund 100 Neonazis in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten gegen ‚Polizeiwillkür‘ – mehrere Neonazis hatten am letzten Samstag ein Demokratiefest in Dorstfeld gestört und wurden dafür in Gewahrsam genommen. Problematisch an den Demonstrationen gestern war, das Polizeikräfte ledliglich zum beobachtend eingesetzt waren, sodass die Nazis relativ unbegleitet durch die Straßen laufen konnten. Zum anderen war kein Gegenprotest vorhanden, weder von antifaschistischer noch zivilgesellschaftlicher Seite. Dies führte dazu, dass Neonazis mit antisemitischen Parolen und dem Zünden von Pyrotechnik ungestört unter sich bleiben konnten. Ein Zustand, der berechtigt viel Kritik und Entsetzen in Sozialen Netzwerken auslöst. Hierzu ein paar Feststellungen von uns:
(mehr…)

Rechtes Bekleidungsgeschäft in Dortmund?

SportlichElegant

Am 22. Juli eröffnete in der Kaiserstraße 5a der ‚Streetwear‘-Laden SportlichElegant. Nach eigener Auskunft bietet der Bekleidungsladen „Stylische Klamotten für den Alltag, das Training oder auch für`s Stadion“ (sic!) an ein interessiertes Publikum an. Daneben wird auch unterschiedliches Kampfsportzubehör verkauft. Das Geschäft richtet sich damit vorrangig an Personen aus der Kampfsport- und Hooliganszene. Doch einige Hinweise lassen die Vermutung zu, dass hier vor allem eine rechte Kundschaft angesprochen werden soll.

Der Betreiber

Betrieben wird der Laden von dem Duisburger Daniel Heinze, der ursprünglich aus Cottbus stammt. Dass er ausgerechnet ein Geschäft dieser Art eröffnet hat, ist kein Zufall: Heinze war selber in Hooligankreisen des MSV Duisburg aktiv und kann dem Umfeld der mitterweile aufgelösten Hooliganvereinigung Division Duisburg zugerechnet werden. Diesen Schluss lassen Bilder zu, auf denen er mit Mitgliedern und Neonazis der Duisburger Hooligangruppe zu sehen ist. Die Division Duisburg war eng mit den Strukturen des Nationalen Widerstands Duisburg verbunden und fiel immer wieder durch rechte und gewalttätige Äktionen inner- und außerhalb des Stadions auf.1 Neben einer regelmäßigen Teilnahme an den Duisburger Pegida-Aufmärschen und an den Ausschreitungen der HoGeSa-Demo 2015, kann der Divison zuletzt ein Überfall auf eine Party der Ultragruppe Kohorte”im Januar 2015 zugerechnet werden.2 Nach diesen Ereignissen löste sich die Division – mutmaßlich aus Sorge vor Repressionen – auf.3 (mehr…)

Dortmunder Neonazi Matthias Deyda kauft Haus in Dorstfeld

Mit diesem Text möchten wir auf unsere Rechercheergebnisse auf einen Hauskauf durch Dortmunder Neonazis aufmerksam machen.

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist als Wohnort etlicher Neonazis bekannt. Insbesondere in Häusern an der Thusneldastraße und der Emscherstraße sowie um den zentral gelegenen Wilhelmplatz herum haben viele von ihnen Wohnungen. Dies ist wohl einer der Gründe dafür, warum sie den Stadtteil immer wieder als Nazikiez betiteln. Doch nun kommt eine weitere Immobilie in Dorstfeld hinzu: Unsere Recherchen haben mit Sicherheit ergeben, dass der Neonazi Matthias Deyda ein Haus gekauft hat. Das Haus befindet sich an der Siepenmühle 15, eine kleine und ruhige Straße hinter einer Lärmschutzwand der Dorstfelder Allee. Vom S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld aus ist das Objekt in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Das Haus verfügt über mehrere Wohneinheiten, auf dem hinteren Teil des Grundstücks befindet sich noch ein kleinerer Anbau. (mehr…)

Dortmunds extreme Rechte: Zurück zu den Anfängen!?

No Future
Die Geschehnisse und Diskussionen rund um das Auftreten der Dortmunder Neonazis bei einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des Autonomen Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund haben uns dazu bewogen, das veränderte Auftreten der Neonazis in Dortmund zusammen zu fassen.

Seit geraumer Zeit versuchen Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ politische GegnerInnen verstärkt durch Provokationen und militantes Auftreten einzuschüchtern. In den letzten Wochen war dies teilweise ihre Reaktion auf antifaschistisches Engagement.
Am 23. Januar meldeten Neonazis eine Kundgebung im Dortmunder Hafen an, in unmittelbarer Nähe zum anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“. Hintergrund dafür war eine Veranstaltung von bulgarischen AntifaschistInnen, die über die dortige Situation im Allgemeinen und über die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und deutschen Nazis im Speziellen referierten. Zu der Kundgebung kamen lediglich 30 Neonazis, rund 200 Menschen, darunter auch AnwohnerInnen, stellten sich den Rechten entgegen und solidarisierten sich mit dem „Black Pigeon“. Ein spontan angemeldeter Aufmarsch zum Hauptbahnhof wurde den Nazis durch die Polizei, welche mit einem Großaufgebot die rechte Kundgebung schützte, verboten. Die Begründung: zu hohes Gefahrenpotential. Zu viele GegendemonstrantInnen waren im Hafenviertel unterwegs.
(mehr…)

Zur letzten PR-Aktion der Dortmunder Neonazis

Am Freitag, den 16.12.2016 wurde um 18:45 Uhr bekannt, dass sich Dortmunder Neonazis auf dem Turm der Reinoldikriche in der Innenstadt befinden. Begleitet wurde das Schauspiel von Feuerwerk und dem Verteilen von Flyern auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt. Die Polizei beendete die Aktion nach einer guten Stunde, elf Nazis landeten vorübergehend in Haft, insgesamt waren knapp 30 Neonazis aus Dortmund und anderen Städten an der Aktion beteiligt.
(mehr…)

Rechte Gewalt in Dortmund

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass am Sonntag, den 14. August ein Dortmunder Antifaschist vor seiner Wohnung von drei vermummten Personen angegriffen worden ist. Einer der Angreifer hat dabei ein Messer gezogen und auch zugestochen. Der Angegriffene war bereits am 1. August Opfer eines Übergriffs durch Dortmunder Neonazis geworden, weswegen der Verdacht nahe liegt, dass es sich auch bei der Messerattacke um eine rechte Tat handelt. Auch wenn noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den TäterInnen vorliegen, so ist rechte Gewalt in Dortmund eine reale Bedrohung.

Rechte Gewalt in Dortmund

Dass Neonazis in Dortmund auch schon immer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda nutzen, ist natürlich keine neue Tatsache. Vier Menschen wurden bisher durch Dortmunder Neonazis getötet, ebenso wurde Mehmet Kubasik in Dortmund Opfer des NSU. Neben diesen schrecklichen Taten fanden auch immer wieder Übergriffe und Einschüchterungen gegen Linke, MigrantInnen, Juden und Jüdinnen und alle anderen Feindbilder rechter Ideologie statt. Die Übegriffe der jüngsten Vergangenheit hat die Autonome Antifa 170 zusammengetragen. Der Einsatz von Stichwaffen ist ebenfalls nicht neu, der Punk Thomas Schulz wurde 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin erstochen und auch bei dem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q im Jahr 2010 setzten die TäterInnen ein Messer ein. So ist zu konstatieren, dass der Übergriff vom 14. August keine völlig neue Dimension rechter Gewalt in Dortmund darstellen würde und eine rechte Motivation in Betracht gezogen werden muss.

»Der Name auf einem Krie­ger­denk­mal ist der Traum ihrer Pu­ber­tät« ( Ödön von Horváth)

Die aktuellen Taten müssen jedoch auch in den Kontext neonazistischer Ideologie gesetzt werden. Seit 1990 hat rechte Gewalt mindestens 184 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt. Es ist dabei gleichgültig, ob die TäterInnen stramme Neonazis oder anpolitisierte Jugendliche sind, die Ideologie, die den Morden und unzähligen Übergriffen zu Grunde liegt, ist im Kern dieselbe und in letzter Konsequenz auf eine gewalttätige Praxis ausgelegt. Neonazis wähnen sich in einem ständigem Kampf, sei es gegen »Überfremdung«, gegen den »US-Kapitalismus« oder einen vermeintlichen »Schuldkult«. Sie verstehen den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht und sehnen sich nach einfachen Erklärungsmustern. Hinzu kommt der Wille zum Kampf, ein Bedürfnis nach der Demonstration eigener Stärke sowie die Bereitschaft, sich selber für ein übergeordnetes Ziel, in dem Fall das Konzept der »Volksgemeinschaft«, aufzuopfern. Die autoritäre Identifikation mit der »Rasse« und der Nation drückt sich in dem Wunsch nach »Ordnung« sowie einem martialischen und gewalttätigen Auftreten aus. Die subjektiv wahrgenommene Position des »Opfers« innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse mündet darin, diese auf andere zu reproduzieren, vermischt mit rassistischen und antisemitischen Projektionen. Durch den Akt der Gewalt wird der Prozess des Ausschlusses des anderen manifestiert und eine »überlegene« und als »deutsch« empfundene Identität geschaffen. Betroffene von rechter Gewalt werden von den TäterInnen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Ideologien und unterdrückten Bedürfnissen gemacht.

Rechte Gewalt ist also immer erschütternd, aber keineswegs überraschend. Dass zudem die Akzeptanz und Bereitschaft zu rechter Gewalt steigt, zeigte vor Kurzem erst die »Mitte-Studie« der Universität Leipzig. Dennoch sind Neonazis – bis auf einige verlorene Landstriche der Bundesrepublik – immer noch weit davon entfernt, eine gesellschaftlich relevante Kraft zu werden. Zur Gefahr werden sie aber sehr wohl für den Einzelnen, also die Personen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus und anderen Abwertungsprozessen werden. Die regelmäßigen Gewalttaten oder rechten Mobbildungen wie beispielsweise in Heidenau, müssen daher als Warnung verstanden werden .Auch die Dortmunder Neonazis scheinen sich wieder verstärkt mit Gewalt Räume nehmen zu wollen. Es bleibt also nach wie vor wichtig, sich Neonazis und ihrem gewaltförmigen Auftreten entgegenzustellen. Wir plädieren dabei aber auch weiterhin für eine Kritik und Praxis abseits von Hysterisierung und Verzerrung neonazistischer Aktionen.

Terminhinweis: Das antifaschistische Bündnis »Blockado« veranstaltet am 20. August um 12.00 Uhr eine Demonstration gegen Rechte Gewalt. Startpunkt ist an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs.

Nazidemonstrationen ohne Erfolg

Es sollte die „heiße Phase“ der Mobilisierung eingeläutet werden: Mit zwei Versammlungen am letzten Mai-Wochenende wollten Dortmunder Neonazis auf ihren Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni aufmerksam machen. Den TeilnehmerInnenzahlen nach zu urteilen, konnte dabei jedoch nicht von großem Interesse gesprochen werden.

Am Freitagabend hatten sich knapp 30 Neonazis an den Katharinentreppen in der Innenstadt zu einer „Mahnwache“ versammelt. Dort hielten sie Reden und spielten Musik ab. Die verteilten Flyer wurden von vorbeilaufenden PassantInnen nur wenig angenommen. Von zwei Neonazis mussten sich einer Personalienfeststellung der Polizei unterziehen – unter anderem wegen Beleidigung.

Am Samstag, den 28. Juni, hatten dann die beiden „Die Rechte“-Kreisverbände aus Dortmund und Hamm kurzfristig zu einer Demonstration in Hamm aufgerufen. Mit 52 teilnehmenden Neonazis an der Zahl konnte bei dem Aufmarsch allerdings kein Erfolg eingefahren werden. Über 70 AntifaschistInnen versammelten sich gleichzeitig zu einer Gegenkundgebung und konnten mehrmals lautstark gegen den Naziaufmarsch protestieren.

So drängt sich weiterhin der Eindruck auf, dass die Dortmunder Neonaziszene an Kraft verliert. Wurde in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Großaufmärschen in den Vorwochen noch ein weitaus aufwendigeres Programm aufgefahren, so lassen sich mittlerweile anscheinend nur noch mit Mühe entsprechende Aktionen organisieren. Ein Zusammenhang besteht vermutlich mit dem stetigen Rückzug ehemaliger Führungskader sowie einigen Hafturteilen gegen Dortmunder Neonazis (Daniel Grebe, Christoph Drewer).

Neonazi Daniel Grebe verurteilt

Das Amstgericht Dortmund hat am 26. November 2015 den Neonazi Daniel Grebe zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund hierfür waren zwei Straftaten, die Grebe zur Last gelegt wurden: So hatte er bei dem sogenannten „Rathaussturm“, bei dem Neonazis am Abend der Kommunalwahl 2014 versuchten, gewaltsam in das Dortmunder Rahthaus zu gelangen, eine Glaschflasche auf einen Politiker der Piratenpartei geschleudert. Zum anderen soll er in der Silvesternacht 2014/15 einen Böller auf Streifenpolizisten geworfen haben.

Da Daniel Grebe bei der Tat an Silvester unter Bewährungsauflagen stand und bereits wegen Körperverletzung im Kontext einer Neonazisdemonstration in Dresden 2011 einschlägig vorbestraft war, konnte das Gericht keine strafmildernden Umstände erkennen. Auch sein Bewährungshelfer stellte ihm keine günstige Sozialprognose aus.

Daniel Grebe wohnt seit 2012 in Dortmund-Dorstfeld und sitzt für die Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst. Neben den Gewalttaten fiel Grebe häufig als Ordner oder Redner auf Naziaufmärschen auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Daniel_Grebe_DieRechte_Dortmund