Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis im Alter von 19 bis 25 Jahren, die der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben. Unter den Angeklagten befindet sich auch auch der einschlägig vorbestrafte Sven Kahlin, der am 28. März 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen hatte. Das Quartett hat am 26. November 2011 auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt nach einer verbalen Auseinandersetzung auf zwei Jugendliche eingeschlagen und eingetreten.
Eine 21 Jahre alte Dortmunderin, die sich auf Zeugenaufrufe nachträglich bei der Polizei gemeldet hatte, soll zudem als „Vaterlandsverräterin“ tituliert und bespuckt, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes soll als „dreckiger Jude“ beschimpft worden sein. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund befinden sich zwei der Angeschuldigten seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft. Gegen den 19-jährigen derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Neonazi sind noch drei weitere Anklagen wegen Körperverletzung anhängig.
Wie auch in den vergangenen Jahren ruft die Antifaschistische Jugend Dortmund anlässlich des internationalen Tages gegen Polizeibrutalität zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir können auch anders!“ auf. Die Demonstration findet am Samstag, den 17.03., statt und startet um 17.30 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof. Den vollständigen Aufruf der veranstaltenden Gruppe könnt ihr hier nachlesen.
Gerade die aktuelle Debatte um die Morde des NSU zeigt einmal mehr, wie wichtig antifaschistische Aufklärung über rechte Strukturen und rechte Gewalt ist. Der heutige Vortrag setzt sich mit den Neonazistrukturen in Dortmund, den unterschiedlichen Formen rechter Gewalt und dem weitgehenden Versagen der Dortmunder Polizei und Justiz auseinander.
Der Antifaschistische Impuls Dortmund berichtet: Als die Stadt Dortmund am 16. Mai 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schloss, ging ein als „Dortmunder Modell“ bekannter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von freischaffenden Prostituierten auf der einen und Anwohnern auf der anderen Seite zu Ende.
Mit einer Debatte, die von rassistischen Stereotypen gegen Roma geprägt war, erreichte eine Allianz aus Immobilienbesitzern, ortsansässigen Eltern und sich rechtspopulistisch profilierenden Politikern die Schließung des Straßenstrichs, der in ihrer Diktion zur Ursache allen Übels in der Nordstadt stilisiert wurde.
Offizielle Beschreibung: „Zu lasch gegen Rechts, zu hart gegen Links – so lautet ein häufiger Vorwurf gegen die Dortmunder Polizei. Die hat seit dem 1. Januar einen neuen Chef: Norbert Wesseler löst nach 19 Jahren Hans-Peter Schulze ab. Was will der Neue anders machen als sein Vorgänger, und wie will er mit der rechten Szene umgehen? “
Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung.
Wie nun auch die Presse berichtet, hat die Stadt Dortmund den rechten Mietern des Ladenlokals an der Rheinischen Straße 135 zum Ende kommenden Monats gekündigt. Bereits vor einigen Tagen beschwerten sich die örtlichen Neonazis auf ihrer Website über diese Maßnahme und kündigten kämpferisch an: „Jeder Dortmunder soll wissen: Rheinische Straße 135 bleibt!“. Die von den Neonazis angemieteten Räumlichkeiten werden unter anderem für die allwöchentlichen „Kameradschaftsabende“ und diverse Vortragsveranstaltungen genutzt. Die Stadt will mit der Kündigung ihren Eigenbedarf geltend machen. Vor genau einem Jahr erklärte Stadtsprecher Udo Bullerdieck den Ruhr Nachrichten, die Stadt wolle in dem Haus ein Bürger- oder Jugendtreff einzurichten. Der Mietvertrag der Neonazis, der Anfang April 2010 unterschrieben wurde, läuft regulär noch bis zum 31. März 2015.
Ausschnitt des WDR 2 Regional-Studios Dortmund vom 04.01.2012:
Wie einem Bericht auf linksunten.indymedia.org zu entnehmen ist, wurde in der Silvesternacht das Büro des Ordnungsamts in der nördlichen Innenstadt attackiert. Die Nordstadtkids, die für die Aktion verantwortlich zeichnen, begründen ihre Aktion wie folgt: „Das Ordnungsamt als Teil der Taskforce Nordstadt hat neben der Polizei eine zentrale Position in der Umsetzung der repressiven Politik gegen die sozial benachteiligten Bewohner unseres Viertels. Die Hetze, die Ullrich Sierau (der Mann mit dem Eisernen Besen), Marita Hetmeier (rechtspopulistisches Aushängeschilder der Nordstadt-SPD) und Thomas Bahr (fürchtet sich vor einem ‚Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa‘) in ihren Reden, Interviews und Pressemitteilungen verbreiten, haben die Befehlsempfänger aus dem Ordnungsamt brav umgesetzt.“
Das Jahr 2011 nähert sich dem Ende. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über linke und antifaschistische Aktionen und Ereignisse der vergangenen zwölf Monate in Dortmund. Die folgende Aufzählung listet nur die öffentlich gemachten bzw. gewordenen Aktionen auf und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wie mehrere Medienportale berichten, haben Dortmunder Neonazis für den 1. Mai dieses Jahres einen Aufmarsch in Dortmund angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die zentrale 1. Mai-Demo der extrem Rechten in Deutschland handelt. Unter dem Motto „1. Mai – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ soll der Aufzug nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof durch die nördliche Innenstadt führen. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei stehe allerdings noch aus.
In genau einer Woche, ab dem 11. Januar, wird die Wanderausstellung 