Archiv der Kategorie 'Kurzmeldungen'

Rechtes Bekleidungsgeschäft in Dortmund?

SportlichElegant

Am 22. Juli eröffnete in der Kaiserstraße 5a der ‚Streetwear‘-Laden SportlichElegant. Nach eigener Auskunft bietet der Bekleidungsladen „Stylische Klamotten für den Alltag, das Training oder auch für`s Stadion“ (sic!) an ein interessiertes Publikum an. Daneben wird auch unterschiedliches Kampfsportzubehör verkauft. Das Geschäft richtet sich damit vorrangig an Personen aus der Kampfsport- und Hooliganszene. Doch einige Hinweise lassen die Vermutung zu, dass hier vor allem eine rechte Kundschaft angesprochen werden soll.

Der Betreiber

Betrieben wird der Laden von dem Duisburger Daniel Heinze, der ursprünglich aus Cottbus stammt. Dass er ausgerechnet ein Geschäft dieser Art eröffnet hat, ist kein Zufall: Heinze war selber in Hooligankreisen des MSV Duisburg aktiv und kann dem Umfeld der mitterweile aufgelösten Hooliganvereinigung Division Duisburg zugerechnet werden. Diesen Schluss lassen Bilder zu, auf denen er mit Mitgliedern und Neonazis der Duisburger Hooligangruppe zu sehen ist. Die Division Duisburg war eng mit den Strukturen des Nationalen Widerstands Duisburg verbunden und fiel immer wieder durch rechte und gewalttätige Äktionen inner- und außerhalb des Stadions auf.1 Neben einer regelmäßigen Teilnahme an den Duisburger Pegida-Aufmärschen und an den Ausschreitungen der HoGeSa-Demo 2015, kann der Divison zuletzt ein Überfall auf eine Party der Ultragruppe Kohorte”im Januar 2015 zugerechnet werden.2 Nach diesen Ereignissen löste sich die Division – mutmaßlich aus Sorge vor Repressionen – auf.3

Bild 1: Daniel Heinze (hinten, schwarzes Shirt) zusammen mit Duisburger und Mannheimer Hooligans, u.a dem Duisburger Neonazi und Divison-Mitglied Stefan Gessner (im Yakuza-Tanktop) und dem Hamburger (ehemals Mannheimer) Nazi-Hool und “Hammerskin” Wolfang Benkeßer (im blauen Shirt).

Bild 2: Heinzes Bekanntschaft Wolfgang Benkeßer (mit Hakenkreuz-Tatöwierung) beim Feiern mit anderen Neonazis auf Mallorca. Die Feiereien deutscher Neonazis sorgten bundesweit für Aufsehen. Mit dabei waren auch Dortmunder Neonazis.

Dass Daniel Heinze selbst auch eine rechte Einstellung vertritt, legt sein Facebook-Profil nahe: Ihm “gefällt” die Identitäre Bewegung, eine rassistische Gruppierung, die zuletzt für Aufmerksamkeit sorgte, weil sie im Mittelmeer Geflüchtete stoppen wollte. Zudem machte Heinze auf seinem Profil Werbung für das Kampfsport-Event Kampf der Nibelungen. Das Turnier ist eine Veranstaltung von Neonazis für Neonazis und eines der größten Treffen der rechten Kampfsport-Szene.4

Von dem Event fühlten sich auch Dortmunder Neonazis angezogen, die im Übrigen auch öfters im Umfeld der rechten MSV-Hooligans auftauchten. Möglicherweise ist dies auch ein Grund dafür, dass der Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla sich auf Facebook zumindest “interessiert” an der Eröffnung des SportlichElegant zeigte.

Die Marken

Dem Facebookauftritt des Geschäfts zufolge können dort u.a die Bekleidungsmarken Label 23, Pro Violence und Yakuza erworben werden. Mindestens die ersten Beiden können als Kleidungsmarken des extrem rechten Hooligansspektrum eingeordnet werden. So gehörte die Vorgängermarke von Label 23, BoxingConnection dem Cottbusser Neonazi Markus Walzuck. Label 23 erfreut sich hoher Beliebtheit in rechten Hooligankreisen.5
Bild: Sexistische Werbegrafik für die geführten Klamottenmarken im SportlichElegant.

Ähnlich verhält es sich mit der Marke Pro Violence: auch sie richtet sich vornehmlich an Personen aus der Hooligan- und Kampfsportszene und setzt auf eine martialische Ästhetik. Inhaber ist der Magedeburger Neonazi Christoph Herpich. Er versuchte auch im Jahr 2003 die Marke beim Patentamt anzumelden, was aber aufgrund des gewaltverherrlichenden Namens nicht gelang.6 Die Marke Yakuza hingegen distanziert sich öffentlich zwar von einer rechten Ideologie, allerdings ergaben Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) aus dem Jahre 2015, dass die Marke zumindest zwielichtig zu sein scheint. Der Betreiber habe immer wieder Kontakte zu Neonazis gehabt und als Vertriebsleiter für Tschechien den Sänger der Rechtsrock-Band Conflict 88 eingesetzt.7

Zusammenfassung

Es liegen mehrere Hinweise vor, dass es sich bei dem SportlichElegant um ein mindestens rechtsaffines Bekleidungsgeschäft handelt, dessen Betreiber den Kontakt zu organisierten Neonazis nicht scheut. Es werden dort Kleidungsmarken angeboten, die vor allem von AnhängerInnen der rechten Kampfsport- und Hooliganszene getragen werden. Dies ruft Erinnerungen an den rechten Bekleidungsladen Alte Liebe hervor, der vor zehn Jahren ebenfalls in Dortmund Kleidung an Neonazis und Hooligans verkaufte und nach erfolgreicher antifaschistischer Interventionen allerdings wieder schließen musste. Wir rufen daher dazu auf, den Betrieb des SportlichElegant kritisch zu beobachten und auf weitere Verbindungen in die extreme Rechte zu überprüfen. Neonazis und rechten Hooligans sollte keine Möglichkeit gegeben werden, ungestört mitten in der Dortmunder Innenstadt Geschäfte zu betreiben und rechte Ideologie zu verbreiten.

  1. Eine Übersicht der Taten findet sich hier: https://www.facebook.com/ZEBRASGEGENRECHTS/posts/444578255695441 [zurück]
  2. https://www.waz.de/staedte/duisburg/rechte-hooligans-sollen-msv-ultras-brutal-attackiert-haben-id10259546.html [zurück]
  3. https://www.waz.de/staedte/duisburg/msv-hooligans-der-division-duisburg-haben-sich-aufgeloest-id10303007.html [zurück]
  4. http://www.fussball-gegen-nazis.de/artikel/kampf-der-nibelungen-eine-sportveranstaltung-von-und-f%C3%BCr-neonazis-11267 [zurück]
  5. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBleben-hei%C3%9Ft-kampf%C2%AB-die-cottbuser-marke-%C2%BBlabel-23%C2%AB [zurück]
  6. http://www.belltower.news/artikel/pro-violence-11234 [zurück]
  7. htts://www.antifainfoblatt.de/artikel/„yakuza“-—-das-neue-„thor-steinar“ [zurück]

Dortmunder Neonazi Matthias Deyda kauft Haus in Dorstfeld

Mit diesem Text möchten wir auf unsere Rechercheergebnisse auf einen Hauskauf durch Dortmunder Neonazis aufmerksam machen.

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist als Wohnort etlicher Neonazis bekannt. Insbesondere in Häusern an der Thusneldastraße und der Emscherstraße sowie um den zentral gelegenen Wilhelmplatz herum haben viele von ihnen Wohnungen. Dies ist wohl einer der Gründe dafür, warum sie den Stadtteil immer wieder als Nazikiez betiteln. Doch nun kommt eine weitere Immobilie in Dorstfeld hinzu: Unsere Recherchen haben mit Sicherheit ergeben, dass der Neonazi Matthias Deyda ein Haus gekauft hat. Das Haus befindet sich an der Siepenmühle 15, eine kleine und ruhige Straße hinter einer Lärmschutzwand der Dorstfelder Allee. Vom S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld aus ist das Objekt in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Das Haus verfügt über mehrere Wohneinheiten, auf dem hinteren Teil des Grundstücks befindet sich noch ein kleinerer Anbau. (mehr…)

Dortmunds extreme Rechte: Zurück zu den Anfängen!?

No Future
Die Geschehnisse und Diskussionen rund um das Auftreten der Dortmunder Neonazis bei einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des Autonomen Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund haben uns dazu bewogen, das veränderte Auftreten der Neonazis in Dortmund zusammen zu fassen.

Seit geraumer Zeit versuchen Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ politische GegnerInnen verstärkt durch Provokationen und militantes Auftreten einzuschüchtern. In den letzten Wochen war dies teilweise ihre Reaktion auf antifaschistisches Engagement.
Am 23. Januar meldeten Neonazis eine Kundgebung im Dortmunder Hafen an, in unmittelbarer Nähe zum anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“. Hintergrund dafür war eine Veranstaltung von bulgarischen AntifaschistInnen, die über die dortige Situation im Allgemeinen und über die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und deutschen Nazis im Speziellen referierten. Zu der Kundgebung kamen lediglich 30 Neonazis, rund 200 Menschen, darunter auch AnwohnerInnen, stellten sich den Rechten entgegen und solidarisierten sich mit dem „Black Pigeon“. Ein spontan angemeldeter Aufmarsch zum Hauptbahnhof wurde den Nazis durch die Polizei, welche mit einem Großaufgebot die rechte Kundgebung schützte, verboten. Die Begründung: zu hohes Gefahrenpotential. Zu viele GegendemonstrantInnen waren im Hafenviertel unterwegs.
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Zur letzten PR-Aktion der Dortmunder Neonazis

Am Freitag, den 16.12.2016 wurde um 18:45 Uhr bekannt, dass sich Dortmunder Neonazis auf dem Turm der Reinoldikriche in der Innenstadt befinden. Begleitet wurde das Schauspiel von Feuerwerk und dem Verteilen von Flyern auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt. Die Polizei beendete die Aktion nach einer guten Stunde, elf Nazis landeten vorübergehend in Haft, insgesamt waren knapp 30 Neonazis aus Dortmund und anderen Städten an der Aktion beteiligt.
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18.11. – Ausflug nach Dorstfeld

Für die nächsten Wochen hat die extrem rechte Partei „Die Rechte“ gleich mehrere Aufmärsche und Kundgebungen angemeldet . Zum Anlass werden verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei genommen, welche scheinbar zunehmend Druck auf die Neonazis ausüben. In letzter Zeit haben die Dortmunder Neonazis wieder vermehrt versucht, durch militante Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten, die Meisten davon endeten jedoch im Polizeigewahrsam. Daher plant die Partei „Die Rechte“ nun am kommenden Freitag einen Aufmarsch im Stadtteil Dorstfeld. Antifa-Gruppen, Das Bündnis Blockado, Gewerkschaften und andere Organisationen mobilisieren daher unter dem Motto „Nazikiez!?“ Is´nicht! zu Gegenaktionen.
Denn das staatliche Kontrollmaßnahmen nicht ausreichen werden um Neonazisstrukturen klein zu halten, dürfte eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem NSU sein. Umso wichtiger ist deswegen, den Neonazis zu zeigen, dass sie sich auch in ihrem selbsternannten „Nazikiez“ nicht wohlfühlen sollen.

Vor kurzem wurde auf der Internetplattform linksunten.Indymedia ein umfangreiches Outing der Nazigruppe Hausdurchsuchung in Dorstfeld. Hintergrund dafür waren vorausgegangene Ausschreitungen nach einem Fussballspiel des Chemnitzer FC, an denen sich auch Dortmunder Neonazis beteiligten. Die Dortmunder Neonazis versuchen also gezielt in anderen Städten Aufbauhilfe zu leisten. Ein Grund mehr ihnen ihr Nest in Dortmund möglichst madig zu machen.

Wir rufen dazu auf den Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen und am Freitag nach Dorstfeld zu fahren!

Kein Raum für Neonazis!
18.11.16 | 19.00 Uhr | Wilhelmplatz Dortmund-Dorstfeld
Stay tuned #nonazisdo

Rechte Ideologien zu Boden – Gegen den Naziaufmarsch am 8. Oktober!

Am 8. Oktober hat der Verein “Gemeinsam-Stark Deutschland” (GSD) eine Demonstration in Dortmund angekündigt. Die Gruppe ist ein Spaltprodukt der “Hooligans gegen Salafisten”-Bewegung (HoGeSa) und ist bisher vier Mal mit Kundgebungen oder Demonstrationen in der Bunderepublik in Erscheinung getreten, zuletzt im April 2016 in Magdeburg. Nun soll also Dortmund Ort des Geschehens werden. Ganz zufällig ist das nicht: Bereits im September 2014 fand eine Art Initialtreffen der damals noch jungen “HoGeSa”-Bewegung in Dortmund statt. Für ein paar Redebeiträge und ein Gruppenfoto trafen sich rund 300 rechte Hools zusammen, darunter auch mehrere Dortmunder Neonazis. Der kurz darauf folgende Auftritt von “HoGeSa” in Köln sorgte aufgrund der massiven Ausschreitungen für großes Aufsehen. Unter dem ruhrgebietsaffinen Motto “Schicht im Schacht” will GSD dieses Mal vom Stadthaus durch die östliche Innenstadt bis hin zum Gerichtsplatz demonstrieren. Ein zuvor ausgesprochenes Verbot der Demonstration der Polizei wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Hooligans und Neonazis

Man muss wohl mittlerweile kaum noch nachweisen, dass es sich bei “HoGeSa” und “Gemeinsam Stark” ausschließlich um Neonazis und rechte Hooligans handelt. Die Demonstration in Dortmund scheint vorrangig den Zweck des Zusammenkommens zu erfüllen – bis auf die ausgebene Parole “Gegen Terror” steht kein inhaltliches Thema hinter dem Aufruf von GSD. Dafür versuchen momentan Neonazis und Hooligangruppen aus dem ganzen Bundesgebiet mit mehreren – zum Teil diffusen – Youtube-Videos zu der Demonstration zu mobilisieren und bedienen dabei klassische Themen der extremen Rechten, wie Nationalismus, Rassismus oder flüchtlingsfeindliche Ressentiments. Gemeinsamer und oft hervorgebrachter Topos ist hierbei die vermeintliche in Gefahr bestehende Zukunft Deutschlands. Unter ganz ähnlichen thematischen Bezügen sind bereits im Juni Neonazis durch Dortmund marschiert. Kein Wunder also, das mit Sigfried Borchardt einer der bekanntesten Persönlichkeiten aus dem neonazistischen Hooliganmilieu auftreten soll. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Dortmunder Neonazis an der Demonstration teilnehmen werden – auch wenn sie sich bisher mit öffentlichen Aufrufen zurückgehalten haben. Ein Highlight für Neonazis dürfte aber auch der angekündigte Aufritt der Dortmunder Rechtsrock-Band “Oidoxie” darstellen. Die Band ist in Blood & Honour Strukturen aktiv und hatte vermutlich Verbindungen zum NSU-Netzwerk. Trotz dieser offensichtlichen Verbindungen zum organisierten Neonazismus stellt sich GSD vordergründig als politisch unabhängigen Zusammenschluss von Hooligans und Fußballfans dar.

Hooligans als autoritäres Subjekt

Auch wenn zwischen Neonazis und den GSD-Hooligans die ideologischen Ausprägungen nicht unbedingt immer identisch sind, so eint sie zumindest die Vorstellung einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands. GSD ist daher als Teil einer Bewegung von rechtspopulistischen bis hin zu offen neonazistischen Gruppen, die sich derzeit überall formieren, wie beispielsweise die Pegida-Aufmärsche oder eben auch das HoGeSa-Spektrum. Dass rechte Hooligans sich in der Öffentlichkeit politisch artikulieren, ist allerdings ein neueres Phänomen und vermutlich auch Ausdruck des beschriebenen Erstarken rechter Bewegungen. Die genuinen Grundzüge der Hooligan-Kultur, wie beispielsweise ein fetischierter Bezug zu männlichem Körperkult, Freund-Feind Schemata und natürlich das immanente gewalttätige Verhalten sind Merkmale eines autoritären Subjekt, welches unter den Bedingungen einer ebenfalls gewaltförmigen Gesellschaft, versucht der Zurichtung eben dieser zu entfliehen – jedoch auf regressive Weise. Auch wenn klassische Hooligans nicht zwangsläufig als politisch rechts einzustufen sind, so sind die Überschneidungen zu neonazistischer Ideologie doch leicht zu erkennen. Denn auch Neonazis wähnen sich in einem ständigen Kampf, sei es gegen MigrantInnen, die USA oder gegen Juden und Jüdinnen. Es ist daher eine gängige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dass GSD wie beschrieben kaum eine Form von politischer Programmtik aufweist, ist daher nur folgerichtig. Bei der Demonstration geht es ihnen viel mehr darum, sich labelkonform als Mob zu präsentieren, der die Sache notfalls selber in die Hand nimmt. Betrachtet man die bisherigen Demonstrationen aus dem rechten Hooliganspektrum, so ist schnell zu erkennen, dass es weniger um ein politisches Statement geht, sondern um die Suche der körperlichen Auseinandersetzung mit zu Feindbildern bestimmten Personen. Auf diese Weise wird ein identitätsstiftendes Event geschaffen, welches genau die ideologische Schnittstelle zwischen Hooligan- und Neonazimilieu bedient.

Rassismus bekämpfen – aber richtig!

Dem aktuell an vielen Stellen auftretenden Rassismus und Nationalismus wird gerne attestiert, dass er nur aufgrund der erhöhten Zahlen von Geflüchteten existieren würden. Diese Annahme ist jedoch falsch, denn die Ideologien gab es schon zuvor und haben jetzt nur eine größer werdende Fläche für ihre Projektionen gefunden. Dieser projektive Charakter ist für eine Analyse des Rassismus von Bedeutung und sollte nicht unterschätzt werden. Das heißt, dass in Betroffene von Rassismus Vorstellungen projeziert werden, die auch durch offensichtlichen Widerspruch nicht aufgelöst werden können. Wenn das antifaschistische Bündnis “Blockado” daher also in seinem Aufruf zu einer Kundgebung gegen den GSD-Aufmarsch rassistische Einstellungen mit dem Verweis auf polnische Kohlearbeiter oder “türkischstämmige” Fußballer der deutschen Männer-Nationalmanschaft versucht zu entkräften, so schlägt dies in die falsche Kerbe. Durch diese Argumentation wird der Leistungsdiskurs um MigrantInnen bedient, in dem diese als “nützlich” und “verwertbar” für den “Standort Ruhrgebiet” (Blockado) dargestellt werden. Doch es interessiert die RassistInnen und Neonazis von GSD nicht, wie viel Geflüchtete einer Lohnarbeit nachgehen oder was sie sonst so machen, denn das projektive Bild des “Asylanten” steht schon fest. Eine Kritik des Rassismus sollte neben dem offen völkischen Rassismus also auch jene Vorstellungen umfassen, die Migration nach Verwertbarkeit betrachtet.

*Rechte Ideologien zu Boden!*

Aus den Erfahrungen der letzten Naziaufmärsche wissen wir, dass eine Verhinderung des Spektakels nicht möglich sein wird. Unkommentiert sollte die Demonstration jedoch auch nicht über die Bühne gehen, schließlich vereint sie die widerlichsten ideologischen Auswüchse der Gesellschaft in sich. Wie beschrieben sind die TeilnehmerInnen der GSD-Demonstration gemäß ihrer Zunft auf körperliche Auseinandersetzungen aus. Es ist fraglich, ob man ihnen dieses Bedürfnis auch noch erfüllen sollte. Allerdings stellt die Demonstration eine Gefahr für alle dar, die dem Feindbild der rechten Hools entsprechen, zumal die momentan angekündigte Route auch in der Nähe der Dortmunder Synagoge vorbeiführen soll. Aus Gründen des antifaschistischen Selbstschutzes kann es daher sinnvoll sein, den autoritären Charakteren von GSD die Grenzen ihrer Handlungen aufzuzeigen. Wir rufen deswegen dazu auf, am Samstag wachsam zu sein, um möglichen rassistischen und antisemitischen Gewaltausbrüchen entgegenzuwirken!

8. Oktober | 12.00 Uhr | Reinoldikirche

Rechte Gewalt in Dortmund

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass am Sonntag, den 14. August ein Dortmunder Antifaschist vor seiner Wohnung von drei vermummten Personen angegriffen worden ist. Einer der Angreifer hat dabei ein Messer gezogen und auch zugestochen. Der Angegriffene war bereits am 1. August Opfer eines Übergriffs durch Dortmunder Neonazis geworden, weswegen der Verdacht nahe liegt, dass es sich auch bei der Messerattacke um eine rechte Tat handelt. Auch wenn noch keine gesicherten Erkenntnisse zu den TäterInnen vorliegen, so ist rechte Gewalt in Dortmund eine reale Bedrohung.

Rechte Gewalt in Dortmund

Dass Neonazis in Dortmund auch schon immer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda nutzen, ist natürlich keine neue Tatsache. Vier Menschen wurden bisher durch Dortmunder Neonazis getötet, ebenso wurde Mehmet Kubasik in Dortmund Opfer des NSU. Neben diesen schrecklichen Taten fanden auch immer wieder Übergriffe und Einschüchterungen gegen Linke, MigrantInnen, Juden und Jüdinnen und alle anderen Feindbilder rechter Ideologie statt. Die Übegriffe der jüngsten Vergangenheit hat die Autonome Antifa 170 zusammengetragen. Der Einsatz von Stichwaffen ist ebenfalls nicht neu, der Punk Thomas Schulz wurde 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin erstochen und auch bei dem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q im Jahr 2010 setzten die TäterInnen ein Messer ein. So ist zu konstatieren, dass der Übergriff vom 14. August keine völlig neue Dimension rechter Gewalt in Dortmund darstellen würde und eine rechte Motivation in Betracht gezogen werden muss.

»Der Name auf einem Krie­ger­denk­mal ist der Traum ihrer Pu­ber­tät« ( Ödön von Horváth)

Die aktuellen Taten müssen jedoch auch in den Kontext neonazistischer Ideologie gesetzt werden. Seit 1990 hat rechte Gewalt mindestens 184 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt. Es ist dabei gleichgültig, ob die TäterInnen stramme Neonazis oder anpolitisierte Jugendliche sind, die Ideologie, die den Morden und unzähligen Übergriffen zu Grunde liegt, ist im Kern dieselbe und in letzter Konsequenz auf eine gewalttätige Praxis ausgelegt. Neonazis wähnen sich in einem ständigem Kampf, sei es gegen »Überfremdung«, gegen den »US-Kapitalismus« oder einen vermeintlichen »Schuldkult«. Sie verstehen den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht und sehnen sich nach einfachen Erklärungsmustern. Hinzu kommt der Wille zum Kampf, ein Bedürfnis nach der Demonstration eigener Stärke sowie die Bereitschaft, sich selber für ein übergeordnetes Ziel, in dem Fall das Konzept der »Volksgemeinschaft«, aufzuopfern. Die autoritäre Identifikation mit der »Rasse« und der Nation drückt sich in dem Wunsch nach »Ordnung« sowie einem martialischen und gewalttätigen Auftreten aus. Die subjektiv wahrgenommene Position des »Opfers« innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse mündet darin, diese auf andere zu reproduzieren, vermischt mit rassistischen und antisemitischen Projektionen. Durch den Akt der Gewalt wird der Prozess des Ausschlusses des anderen manifestiert und eine »überlegene« und als »deutsch« empfundene Identität geschaffen. Betroffene von rechter Gewalt werden von den TäterInnen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Ideologien und unterdrückten Bedürfnissen gemacht.

Rechte Gewalt ist also immer erschütternd, aber keineswegs überraschend. Dass zudem die Akzeptanz und Bereitschaft zu rechter Gewalt steigt, zeigte vor Kurzem erst die »Mitte-Studie« der Universität Leipzig. Dennoch sind Neonazis – bis auf einige verlorene Landstriche der Bundesrepublik – immer noch weit davon entfernt, eine gesellschaftlich relevante Kraft zu werden. Zur Gefahr werden sie aber sehr wohl für den Einzelnen, also die Personen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus und anderen Abwertungsprozessen werden. Die regelmäßigen Gewalttaten oder rechten Mobbildungen wie beispielsweise in Heidenau, müssen daher als Warnung verstanden werden .Auch die Dortmunder Neonazis scheinen sich wieder verstärkt mit Gewalt Räume nehmen zu wollen. Es bleibt also nach wie vor wichtig, sich Neonazis und ihrem gewaltförmigen Auftreten entgegenzustellen. Wir plädieren dabei aber auch weiterhin für eine Kritik und Praxis abseits von Hysterisierung und Verzerrung neonazistischer Aktionen.

Terminhinweis: Das antifaschistische Bündnis »Blockado« veranstaltet am 20. August um 12.00 Uhr eine Demonstration gegen Rechte Gewalt. Startpunkt ist an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs.

Nazidemonstrationen ohne Erfolg

Es sollte die „heiße Phase“ der Mobilisierung eingeläutet werden: Mit zwei Versammlungen am letzten Mai-Wochenende wollten Dortmunder Neonazis auf ihren Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni aufmerksam machen. Den TeilnehmerInnenzahlen nach zu urteilen, konnte dabei jedoch nicht von großem Interesse gesprochen werden.

Am Freitagabend hatten sich knapp 30 Neonazis an den Katharinentreppen in der Innenstadt zu einer „Mahnwache“ versammelt. Dort hielten sie Reden und spielten Musik ab. Die verteilten Flyer wurden von vorbeilaufenden PassantInnen nur wenig angenommen. Von zwei Neonazis mussten sich einer Personalienfeststellung der Polizei unterziehen – unter anderem wegen Beleidigung.

Am Samstag, den 28. Juni, hatten dann die beiden „Die Rechte“-Kreisverbände aus Dortmund und Hamm kurzfristig zu einer Demonstration in Hamm aufgerufen. Mit 52 teilnehmenden Neonazis an der Zahl konnte bei dem Aufmarsch allerdings kein Erfolg eingefahren werden. Über 70 AntifaschistInnen versammelten sich gleichzeitig zu einer Gegenkundgebung und konnten mehrmals lautstark gegen den Naziaufmarsch protestieren.

So drängt sich weiterhin der Eindruck auf, dass die Dortmunder Neonaziszene an Kraft verliert. Wurde in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Großaufmärschen in den Vorwochen noch ein weitaus aufwendigeres Programm aufgefahren, so lassen sich mittlerweile anscheinend nur noch mit Mühe entsprechende Aktionen organisieren. Ein Zusammenhang besteht vermutlich mit dem stetigen Rückzug ehemaliger Führungskader sowie einigen Hafturteilen gegen Dortmunder Neonazis (Daniel Grebe, Christoph Drewer).

Dem Mob entgegentreten – Reaktionäre Ideologien bekämpfen. Am 7.12. nach Duisburg!

Für Montag, den 7. Dezember rufen antifaschistische Gruppen aus NRW zu einer Antifa-Demo in Duisburg auf. Seit fast einem Jahr finden dort nun jeden Montag Aufmärsche des lokalen „Pegida“ Ablegegers statt, die bisher mehr oder weniger störungsfrei über die Bühne gehen konnten. Mit einer größeren Gegenaktion soll dieser Zumutung etwas entegegen gesetzt werden.

Duisburg wird dabei wöchentlich von rechten Hooligans, Neonazis und „besorgten“ Deutschen in NRW als Aufmarschort für die bundesweite „Pegida“ Bewegung genutzt. Bis zu 300 Rechte versammeln sich so jeden Montag am Duisburger Hauptbahnhof.

Es darf für uns als radikale Linke allerdings nicht einfach dabei bleiben, den Kampf nur gegen die TeilnehmerInnen von „Pegida“ und Co. zu führen, sondern ebenso eine kritische Auseinandersetzung mit den reaktionären und fundamentalistischen geprägten Auslegeungen des Islams zu suchen. Dazu gehört auch die Aufgabe, eine emanzipatorische Kritik an den Weltmachtsphantasien und Terroranschlägen der Islamisten zu formulieren und die notwendinge Diskussion nicht rassistischen Bewegungen zu überlassen. Im Übrigen ist dies kein Widerspruch: Denn Neonazis und Islamisten sind sich näher als sie selber glauben: Apokalyptische Visionen, Antisemitismus und völkische Ideologie sind nur einige Überschneidungen beider Gruppen.

Wenn uns an der Freiheit gelegen ist, welche der „IS“ im „Westen“ sieht, sollten wir als radikale Linke alles dafür tun, diese Freiheit zu definieren und für sie zu kämpfen. Auch wenn wir uns eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation wünschen und die bürgerliche Gesellschaft zwar zweifelsfrei falsch eingerichtet ist, so sind dennoch die Errgungeschaften eben dieser vor den Feinden der Freiheit zu verteideigen.

Solidaritätsbekundungen und Aktionen mit den KämpferInnen der Peshmerga und YPG in Teilen Syriens und Kurdistans sind dabei ebenso nett gemeint und mitunter wichtig, werden das Problem aber auf Dauer auch nicht lösen können. Was es braucht, ist daher eine Kritik und Aktionsform, die sowohl rechte als auch islamistische Strömungen, als das benennt was sie sind: Feinde der Freiheit und der Emanzipation, die es zu bekämpfen gilt!


Mehr Infos
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Neonazi Daniel Grebe verurteilt

Das Amstgericht Dortmund hat am 26. November 2015 den Neonazi Daniel Grebe zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund hierfür waren zwei Straftaten, die Grebe zur Last gelegt wurden: So hatte er bei dem sogenannten „Rathaussturm“, bei dem Neonazis am Abend der Kommunalwahl 2014 versuchten, gewaltsam in das Dortmunder Rahthaus zu gelangen, eine Glaschflasche auf einen Politiker der Piratenpartei geschleudert. Zum anderen soll er in der Silvesternacht 2014/15 einen Böller auf Streifenpolizisten geworfen haben.

Da Daniel Grebe bei der Tat an Silvester unter Bewährungsauflagen stand und bereits wegen Körperverletzung im Kontext einer Neonazisdemonstration in Dresden 2011 einschlägig vorbestraft war, konnte das Gericht keine strafmildernden Umstände erkennen. Auch sein Bewährungshelfer stellte ihm keine günstige Sozialprognose aus.

Daniel Grebe wohnt seit 2012 in Dortmund-Dorstfeld und sitzt für die Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst. Neben den Gewalttaten fiel Grebe häufig als Ordner oder Redner auf Naziaufmärschen auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Daniel_Grebe_DieRechte_Dortmund