Archiv der Kategorie 'antifa [dortmund]'

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich in München, Dortmund und anderswo!

TAGX-Dortmund

Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors!

TAG X | 19 Uhr | Dortmund Reinoldikirche
Demonstration am Tag der Urteilsverkündung | Gemeinsam auf die Straße!

Nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen geht vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Für das Gericht wird es wohl der Abschluss des NSU-Komplexes sein.

Doch für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Auch bleiben wichtige Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden welche dem Nazi-Trio den Weg bereiteten ungeklärt und unangetastet, was für eine demokratische, offene Gesellschaft eine Schelte ins Gesicht darstellt. Darum wollen wir mit Euch am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gehen und sagen: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären

Mehr Infos findet ihr unter: fb.com/KeinSchlussstrichDortmund

Der Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zur Demonstration in Dortmund am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.
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Antisemitismus bekämpfen! Ein Kommentar zu der Nazikundgebung am 14. Mai

Unter dem Motto „Wir feiern nicht“ wollen Dortmunder Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ am 14. Mai um 19 Uhr an den Katharinentreppen eine Kundgebung anlässlich des 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels abhalten und ihren Hass auf den jüdischen Staat verbreiten. Wir wollen im Folgenden erklären, warum Protest gegen die Kundgebung wichtig ist, sich die Kritik am Antisemitismus aber nicht an Neonazis erschöpfen sollte.

Antisemitismus von rechts

Die angekündigte Kundgebung reiht sich mühelos in eine längere Liste von antisemitischen Aktionen der Dortmunder Neonazis ein. Angefangen von den jährlichen Störungen des Gedenkens an die nationalsozialistischen Novemberpogrome, über das Betreiben eines Online-Shops unter der Domain ‚antisem.it‘ bis hin zur Anfrage im Stadtrat zur Anzahl der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, antisemitische Ideologie öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Denn Antisemitismus ist zentrales Element des Neonazismus und spiegelt sich beispielsweise in Shoahleugnung und Verschwörungsphantasien wider. Noch am diesjährigen ersten Mai präsentierte die Partei ‚Die Rechte’ auf einer Neonazi-Demonstration in Erfurt ein Transparent mit der Aufschrift: „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“. Der Reim auf Buxtehude ist natürlich ein anderer, die Abwandlung zeigt aber deutlich, dass hier Juden und Jüdinnen mit dem Kapitalismus gleichgesetzt werden – ein wesentliches Merkmal des modernen Antisemitismus. Die Neonazis sind nicht im Stande, den totalitären Charakter kapitalistischer Gesellschaften zu verstehen und projizieren ihren vermeintlichen Antikapitalismus auf das Abstrakte und eine antisemitisch personifizierte Zirkulationssphäre. In dieser Ideologie erscheinen Juden und Jüdinnen nicht nur als Quelle allen Übels in der Welt, sondern auch eine globale Gefahr, die zugleich keine Heimat zu haben scheint. Wo also für die Neonazis noch jedes ‚Volk‘ in seiner eigenen ‚Nation‘ eine Existenzberechtigung besitzt, gilt dies für die Juden nicht mehr: „Nach faschistischem Denken sollen die Juden weder bleiben dürfen wo sie sind, noch die Möglichkeit haben, eine eigene Nation zu bilden“ (Adorno). Kein Wunder also, dass es bei der Kundgebung gegen den Staat Israel geht, den die Neonazis aufgrund seiner bloßen Existenz verachten. (mehr…)

Once again: Dem Naziaufmarsch in Dortmund entgegentreten!

Ein Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14. April 2018 in Dortmund.

Am 14. April wollen die Neonazis der Partei »Die Rechte« – wieder einmal – durch Dortmund demonstrieren. Nachdem der letzte größere Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 kaum als szeneinternes Erfolgserlebnis dienen konnte, versuchen sie es dieses Mal mit europäischer Unterstützung: Unter dem reißerischen Motto »Europa Erwache« soll nun ein nächster Versuch unternommen werden, ein zentrales Nazi-Event in Dortmund stattfinden zu lassen. Das Elend, dass sich zyklisch mit jedem dieser Vorhaben ankündigt, sorgt berechtigterweise für phlegmatische Stimmung unter AntifaschistInnen. Wer hat schon Lust, jedes Jahr in Dortmund gegen einen von der Öffentlichkeit abgeschotteten Naziaufmarsch anzurennen? Wir jedenfalls nur wenig. Mit Blick auf die alltäglichen Verhältnisse in Dortmund halten wir es dennoch für sinnvoll, im April nichts erwachen zu lassen und die Allmachtsphantasien der Dortmunder Neonazis wieder zurück in das Reich der Träume zu verweisen. Antifaschistische Praxis ist schließlich keine Frage des Fun-Faktors, sondern als gesellschaftskritische Intervention zu begreifen. Wir rufen daher – once again - dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die AntisemitInnen und RassistInnen aus ganz Europa in Bedrängnis zu bringen. (mehr…)

Vortrag: Politische Krise und regressive Kollektivität in Europa

europeanright

Am 14. April wollen Neonazis aus ganz Europa in Dortmund unter dem Motto ‚Europa Erwache‘ demonstrieren. Die Antifaschistischen Union Dortmund veranstaltet aus diesem Anlass in Kooperation mit der Initiative für Gesellschaftskritik Vorträge, um sich mit dem Themenkomplex Europa auseinanderzusetzen und zu diskutieren, wieso rechte Bewegungen sich derzeit Europa als ideologische Projektionsfläche ausgesucht haben und welche Rolle der völkische Rollback in vielen europäischen Ländern dabei spielt.

Der erste Vortrag findet am 16. März statt mit Daniel Keil statt.

Politische Krise und regressive Kollektivität in Europa

Viele Analysen neurechter und völkischer Bewegungen sind fokussiert auf die jeweilige nationale Entwicklung, was sich zunächst auch erklärt aus dem Gegenstand des Nationalismus. Bei einem zweiten Blick allerdings muss die europäische Dimension in doppelter Weise in eine Analyse eingebunden werden. Erstens im größeren gesellschaftlichen Zusammenhang der Artikulation der globalen Wirtschaftskrise in und durch die Europäische Union und ihre Spezifika, ohne die auch der Zusammenhang der Krise mit dem Erstarken rechter Bewegungen im Dunkeln bleibt. Hierunter zählt auch, dass im Zuge der Krise es zu einer Reorganisation des Konservatismus kommt. Zweitens in einem darin artikulierten rechten Projekt Europa, das tatsächlich eine pan-europäische Dimension hat, die sich wiederum einerseits historisch tradiert – auch im historischen Faschismus und Nationalsozialismus finden sich spezifische pan-europäische Momente – andererseits gerade in der Feindbestimmung die Materialität der EU-Ebene reflektiert. Der Vortrag versucht, diese Dimensionen aus einer Krisenanalyse heraus herauszuarbeiten, um eine erweiterte Perspektive auf gefährliche gesellschaftliche Tendenzen und auf emanzipatorische Handlungsoptionen zu ermöglichen.

Dr. Daniel Keil ist Gesellschaftswissenschaftler, lebt und arbeitet in Frankfurt am Main und ist Mitglied im Arbeitskreis Kritische Europaforschung.

16. März 2018 | 19 Uhr | Fachhochschule Dortmund, Sonnenstraße 96 | Raum F212

Die Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung des AStA der FH Dortmund statt.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Rechtes Bekleidungsgeschäft in Dortmund?

SportlichElegant

Am 22. Juli eröffnete in der Kaiserstraße 5a der ‚Streetwear‘-Laden SportlichElegant. Nach eigener Auskunft bietet der Bekleidungsladen „Stylische Klamotten für den Alltag, das Training oder auch für`s Stadion“ (sic!) an ein interessiertes Publikum an. Daneben wird auch unterschiedliches Kampfsportzubehör verkauft. Das Geschäft richtet sich damit vorrangig an Personen aus der Kampfsport- und Hooliganszene. Doch einige Hinweise lassen die Vermutung zu, dass hier vor allem eine rechte Kundschaft angesprochen werden soll.

Der Betreiber

Betrieben wird der Laden von dem Duisburger Daniel Heinze, der ursprünglich aus Cottbus stammt. Dass er ausgerechnet ein Geschäft dieser Art eröffnet hat, ist kein Zufall: Heinze war selber in Hooligankreisen des MSV Duisburg aktiv und kann dem Umfeld der mitterweile aufgelösten Hooliganvereinigung Division Duisburg zugerechnet werden. Diesen Schluss lassen Bilder zu, auf denen er mit Mitgliedern und Neonazis der Duisburger Hooligangruppe zu sehen ist. Die Division Duisburg war eng mit den Strukturen des Nationalen Widerstands Duisburg verbunden und fiel immer wieder durch rechte und gewalttätige Äktionen inner- und außerhalb des Stadions auf.1 Neben einer regelmäßigen Teilnahme an den Duisburger Pegida-Aufmärschen und an den Ausschreitungen der HoGeSa-Demo 2015, kann der Divison zuletzt ein Überfall auf eine Party der Ultragruppe Kohorte”im Januar 2015 zugerechnet werden.2 Nach diesen Ereignissen löste sich die Division – mutmaßlich aus Sorge vor Repressionen – auf.3 (mehr…)

Dortmunder Neonazi Matthias Deyda kauft Haus in Dorstfeld

Mit diesem Text möchten wir auf unsere Rechercheergebnisse auf einen Hauskauf durch Dortmunder Neonazis aufmerksam machen.

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist als Wohnort etlicher Neonazis bekannt. Insbesondere in Häusern an der Thusneldastraße und der Emscherstraße sowie um den zentral gelegenen Wilhelmplatz herum haben viele von ihnen Wohnungen. Dies ist wohl einer der Gründe dafür, warum sie den Stadtteil immer wieder als Nazikiez betiteln. Doch nun kommt eine weitere Immobilie in Dorstfeld hinzu: Unsere Recherchen haben mit Sicherheit ergeben, dass der Neonazi Matthias Deyda ein Haus gekauft hat. Das Haus befindet sich an der Siepenmühle 15, eine kleine und ruhige Straße hinter einer Lärmschutzwand der Dorstfelder Allee. Vom S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld aus ist das Objekt in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Das Haus verfügt über mehrere Wohneinheiten, auf dem hinteren Teil des Grundstücks befindet sich noch ein kleinerer Anbau. (mehr…)

Dortmunds extreme Rechte: Zurück zu den Anfängen!?

No Future
Die Geschehnisse und Diskussionen rund um das Auftreten der Dortmunder Neonazis bei einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des Autonomen Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund haben uns dazu bewogen, das veränderte Auftreten der Neonazis in Dortmund zusammen zu fassen.

Seit geraumer Zeit versuchen Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ politische GegnerInnen verstärkt durch Provokationen und militantes Auftreten einzuschüchtern. In den letzten Wochen war dies teilweise ihre Reaktion auf antifaschistisches Engagement.
Am 23. Januar meldeten Neonazis eine Kundgebung im Dortmunder Hafen an, in unmittelbarer Nähe zum anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“. Hintergrund dafür war eine Veranstaltung von bulgarischen AntifaschistInnen, die über die dortige Situation im Allgemeinen und über die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und deutschen Nazis im Speziellen referierten. Zu der Kundgebung kamen lediglich 30 Neonazis, rund 200 Menschen, darunter auch AnwohnerInnen, stellten sich den Rechten entgegen und solidarisierten sich mit dem „Black Pigeon“. Ein spontan angemeldeter Aufmarsch zum Hauptbahnhof wurde den Nazis durch die Polizei, welche mit einem Großaufgebot die rechte Kundgebung schützte, verboten. Die Begründung: zu hohes Gefahrenpotential. Zu viele GegendemonstrantInnen waren im Hafenviertel unterwegs.
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18.11. – Ausflug nach Dorstfeld

Für die nächsten Wochen hat die extrem rechte Partei „Die Rechte“ gleich mehrere Aufmärsche und Kundgebungen angemeldet . Zum Anlass werden verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei genommen, welche scheinbar zunehmend Druck auf die Neonazis ausüben. In letzter Zeit haben die Dortmunder Neonazis wieder vermehrt versucht, durch militante Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten, die Meisten davon endeten jedoch im Polizeigewahrsam. Daher plant die Partei „Die Rechte“ nun am kommenden Freitag einen Aufmarsch im Stadtteil Dorstfeld. Antifa-Gruppen, Das Bündnis Blockado, Gewerkschaften und andere Organisationen mobilisieren daher unter dem Motto „Nazikiez!?“ Is´nicht! zu Gegenaktionen.
Denn das staatliche Kontrollmaßnahmen nicht ausreichen werden um Neonazisstrukturen klein zu halten, dürfte eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem NSU sein. Umso wichtiger ist deswegen, den Neonazis zu zeigen, dass sie sich auch in ihrem selbsternannten „Nazikiez“ nicht wohlfühlen sollen.

Vor kurzem wurde auf der Internetplattform linksunten.Indymedia ein umfangreiches Outing der Nazigruppe Hausdurchsuchung in Dorstfeld. Hintergrund dafür waren vorausgegangene Ausschreitungen nach einem Fussballspiel des Chemnitzer FC, an denen sich auch Dortmunder Neonazis beteiligten. Die Dortmunder Neonazis versuchen also gezielt in anderen Städten Aufbauhilfe zu leisten. Ein Grund mehr ihnen ihr Nest in Dortmund möglichst madig zu machen.

Wir rufen dazu auf den Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen und am Freitag nach Dorstfeld zu fahren!

Kein Raum für Neonazis!
18.11.16 | 19.00 Uhr | Wilhelmplatz Dortmund-Dorstfeld
Stay tuned #nonazisdo

Offener Brief zum Auftritt der Band „Grup Yorum“ auf der „Es reicht!“-Demonstration

Offener Brief an die unterstützenden Organisationen, Gruppen und Initiativen des “Es reicht!” – Bündnis

Am 24. September 2016 soll in Dortmund eine große Bündnisdemonstration gegen rechte Gewalt stattfinden. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe durch Neonazis auf antifaschistisch engagierte Personen. Auch wenn wir uns als Gruppe bewusst dazu entschieden haben, nicht Teil eines solchen Bündnis zu werden, so finden wir das grundsätzliche Anliegen der Demonstration richtig. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren zu dem Todestag des Punk Thomas “Schmuddel” Schulz eine Gedenkdemonstration gegen rechte Gewalt organisiert. Die Ablehnung und Skandalisierung rechter Gewalt impliziert für uns aber auch die Bekämpfung von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Leider müssen wir feststellen, dass nun die türkische Band “Grup Yorum” zum Abschluss der Demonstration auftreten soll. Dabei handelt es sich um eine Art Musikkollektiv aus der Türkei, die mit wechselnden Musikern unter dem Namen auftritt. Mit diesem offenen Brief möchten wir erklären, warum “Grup Yorum” allerdings nicht auf einer sich als antifaschistisch verstehende Demonstration spielen sollte. Bereits im Oktober 2015 wurde eine geplantes Konzert der Band im “Nordpol” abgesagt, nachdem die auch hier aufgeführten Hintergründe zu “Grup Yorum” bekannt wurden.

Wir hoffen, dass das Plenum des “Es reicht!”-Bündnis ähnlich verfährt und sich damit gegen Antisemitismus, Nationalismus und Antiamerikanismus positioniert.

Bekanntlich besitzt die Band “Grup Yorum” insbesondere in der Türkei fast schon Kultstatus. Durch ihre Texte und ihr marxistisch-lenistisches Selbstverständnis, sind sie insbesondere in der Linken, auch hierzulande, beliebt. Die Repressionen, welche die Band immer wieder durch die türkische Regierung erleben musste, führte in der Vergangenheit oft auch zu Solidaritätserklärungen aus diversen linken Strömungen.

Allein daran lässt sich noch nichts kritisieren. Wir haben uns aber erlaubt, einen genaueren Blick auf die Band und ihre UnterstützerInnen zu werfen. Der Band wird oft eine Verbindung zu der türkischen Organistaion “Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi”, kurz DHKP-C (zu dt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nachgesagt. Dies zeigen einige Albumcover und Liedern, die getöteten Mitgliedern der DHKP-C gewidmet sind.1 Die DHKP-C steht auf der Liste der terroristischen Vereinigungen des Rates der Europäischen Union und des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Sie wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der Partei “Devrimci Sol” gegründet.2 Ebenso wurden Mitglieder der Organisation immer wieder in der Türkei inhaftiert. Nun kann und sollte man skeptisch sein, was die Verfolgung von türkischen Organisationen durch eine rechtskonservative und nationalreligiöse Regierung angeht. Auf das Konto der DHKP-C gehen allerdings erwiesenermaßen einige Selbstmordanschläge. Insbesondere amerikanische Einrichtungen wurden hierbei zum Ziel: Im Februar 2013 bekannte sich die DHKP-C zum Selbstmordanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara, bei dem außer dem Attentäter ein Wachmann getötet und eine Fernsehjournalistin schwer verletzt wurde. Ebenso griff die DHKP-C Anfang August 2015 das Konsulat der USA in Istanbul an.3 Dass antiimperalistische Organisationen in den USA oft das Böse schlechthin sehen und auch vor tödlichen Attacken gegen VertreterInnen der Vereinigten Staaten nicht zurückschrecken, zeigen Beispiele von der RAF, über Al-Quaida bis eben hin zur DHKP-C. Innerhalb der Organisation wurden die Attentäter als Märtyrer gefeiert.

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Letzte Infos zur Vorabenddemonstration

Die Demonstration „Keine Zukunft diesen Zuständen – Für ein besseres Morgen“ beginnt um 18.00 Uhr an der Ecke Kampstraße / Katharinenstratße. Die Stelle ist unweit des Hauptbahnhofs gelegen: Die Katahrinentreppen hochlaufen und ca. 100 m weiter gehen. Um 17 Uhr trifft sich bereits gegenüber des Hauptbahnhofs die Bezirkschüler*innenvertretung zu einer antifaschistischen Kundgebung. Unsere Demonstration wird am S-Bahnhof „Stadthaus“ enden, von dort aus kommt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vielen Orten in Dortmund.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird vor Beginn der Demonstration freigeschaltet sein und ist unter der Nummer 0231 8404684 zu erreichen. Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Polizeigewahrsam geraten sind oder die einen Übergriff durch die Polizei beobachtet haben. Der EA dokumentiert Festnahmen und Gewahrsamnahmen, ermittelt den ffVerbleib der Betroffenen und stellt den Kontakt zu AnwältInnen her.

Das Wetter ist auch für den 3. Juni nicht als sonderlich beständig angekündigt, eventuell soll es am Abend auch zu Gewittern kommen. Sollte es zu schweren Unwettern kommen, teilen wir bis spätestens 16.45 mit, ob dies Einfluss auf unsere Demonstration haben wird. Wetterfeste Kleidung ist in jedem Fall zu empfehlen.

Bitte verzichtet während der Demonstration auf Foto- und Videoaufnahmen. Es werden Demo-FotografInnen vor Ort sein, die die Demonstration ausreichend dokumentieren werden. Solltet ihr ein journalistisches Interesse an der Demo haben, lasst euch bitte vor Beginn am Lautsprecherwagen akkreditieren.

Aufgrund vergangener Vorfälle weisen wir auch nochmal darauf hin, dass wir auf unserer Demonstration keine Symbole von stalinistischen, befreiungsnationalistischen oder ähnlichen Organisationen und Gruppierungen sehen möchten. Wir behalten uns vor, entsprechende TrägerInnen der Demo zu verweisen. Wir freuen uns hingegen, wenn thematisch zum Inhalt der Demonstration passende Transparente mitgebracht werden.

Es ist damit zu rechnen, dass auch Neonazis zeitgleich eine Aktion organisieren. Passt daher bei der An- und Abreise aufeinander auf und bleibt wenn möglich in Gruppen.

Linksradikale Vorabenddemo | 18 Uhr | Kampstraße / Ecke Katharinenstraße