Archiv der Kategorie 'Aktionen und Berichte'

250 autonome AntifaschistInnen erinnern an Opfer rechter Gewalt

Am Samstag, den 30.03.2013 demonstrierten circa 250 autonome Antifaschisten in Dortmund. Die Demonstration unter dem Motto: “Kein Vergeben, Kein Vergessen – Für einen kritischen Antifaschismus und Solidarität!” zog lautstark und kämpferisch durch die Innen- und Nordstadt. Die Demonstranten erinnerten damit an die Ermordung des Punks Thomas “Schmuddel” Schulz und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık. Thomas Schulz wurde am 28.3.2005 von einem Nazi erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk von Mitgliedern der Naziterrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” erschossen.

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Paul P. beim Arbeitgeber geoutet

Laut einem indymedia-Bericht haben Unbekannte den Neonazi Paul P. bei seinem Arbeitgeber geoutet. Anfang Januar wurde bereits die Nachbarschaft des gewalttätigen Dortmunder Neonazis über dessen Aktivitäten informiert. Der 28-Jährige arbeitet in Vollzeit als Personaldisponent bei der Dortmunder Niederlassung der McDo-It GmbH, einer Vermittlungsagentur für LeiharbeiterInnen.

Auf indymedia wird zur Aktion erklärt: „Wir halten es für wichtig über Pauls Angestelltenverhältnis als Kundenbetreuer zu informieren, weil wir es für gefährlich halten, dass ein überzeugter und aktiver Neonazi Zugriff auf persönliche Daten von Kund*innen hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Neonazis so an die Adressen und Rufnummern von politischen Gegner*innen kommen.

„Rassismus wird bestraft“

Wie der Lokalpresse [1, 2] zu entnehmen ist, wurde in der Nacht zu Mittwoch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für wohnungslose Menschen (betrieben vom Diakonischen Werk) zum Ziel eines Anschlags. Unbekannte sprühten die Parole „Rassismus wird bestraft“ an die Fassade des benachbarten Gebäudes der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund, dem Verband der Evangelischen Kirchengemeinden und -kreise in Dortmund und Lünen. Polizisten entdeckten auch Kanister mit Salz- und Schwefelsäure am Tatort. Mit ihnen sollte wohl weiterer Schaden angerichtet werden, heißt es.

Die Beratungsstelle ist aufgrund eines ARD-Berichts in die Kritik geraten, weil Menschen aus Bulgarien und Rumänien dort pauschal abgewiesen werden. In dem Beitrag „Elend zweiter Klasse – Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen“ der Sendung Monitor vom 24. Januar heißt es:

[…] Von den anderen hat er gehört, dass die Diakonie Bulgaren und Rumänen wegscheucht. Das können wir uns nicht vorstellen. Wir begleiten ihn mit versteckter Kamera.
Mann: „Von welche Land sind Sie?“
Ercan: „Bulgarien.“
Mann: „Bulgaren dürfen hier nicht duschen. Aber das wissen die genau. Aber sie kommen immer wieder. Und ich muss immer wieder diesen Zettel hier zeigen. Können sie das lesen? Das ist ihre Sprache. Also nix duschen!“
Reporter: „Nix duschen. Also, Bulgaren und Rumänen dürfen hier nicht duschen. Alle anderen schon?“
Mann: „Ja.“ […]

Die Polizei vermutet „Linksextreme“ hinter dem Anschlag. Bisher bekannte sich allerdings niemand zu dieser Aktion.

Saarlandstraßenviertel: Neonazi und Northside-Mitglied Paul P. geoutet

Laut einem indymedia-Bericht haben Unbekannte in der Nacht zu heute den Dortmunder Neonazi Paul P. in seiner Nachbarschaft geoutet. Der 28-jährige P. gehört zur Hooligan-Gruppe Northside und ist darüber hinaus bei den „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund aktiv, heißt es in dem Artikel.

Der in Dortmund-Scharnhorst aufgewachsene Paul P. bewege sich seit rund zehn Jahren in der rechten Szene in Dortmund und nehme mindestens seit 2005 des Öfteren an regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen teil. Er sei eng mit den Akteuren der Dortmunder Neonaziszene verbunden. Zudem trainiere der ehemalige Student der Wirtschaftswissenschaften seit mehreren Jahren mit anderen rechten Gewalttätern für so genannte Wald-und-Wiesen-Treffen mit gegnerischen Fan-Gruppen und für körperliche Übergriffe auf AntifaschistInnen. Weiter heißt es, P. fungiere „als ein ‚connective link‘ zwischen rechten Anhänger_innen der Fußball-Fankultur und der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Er ist ein neonazistischer Überzeugungstäter.“

Naziaufmarsch am 1. Mai 2013

Wie die Polizei gegenüber mehreren Medien bestätigte, wollen lokale Neonazis am 1. Mai 2013 eine Demonstration in Dortmund durchführen. Nachdem die Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) am 23. August als Verein verboten worden war, hat es lediglich drei Wochen gedauert bis die Neonaziszene ihre Strukturen wieder in legale Bahnen überführt hat. Laut der Verbotsverfügung des NRW-Innenministeriums sind auch „Nachfolge- oder Ersatzorganisationen“ verboten, weshalb derzeit immer noch geprüft wird, ob es sich bei der Partei Die Rechte um eine solche Organisation handelt. Denn der NRW-Landesverband der Partei – welche mittlerweile auch vom Bundeswahlleiter anerkannt wird – dient derzeit als ein Sammel- und Auffangbecken für die Mitglieder der im August verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Da die Partei offenbar nun auch offiziell als solche anerkannt ist, sind die Hürden für ein Verbot der Nachfolgeorganisation – und ebenso für das der Demonstration am 1. Mai – wesentlich höher.

Darüber hinaus baut die Partei ihre Strukturen im Land weiter aus: Ende Oktober gründete sich in Dortmund der Kreisverband der Partei Die Rechte – getragen von vielen Mitgliedern des verbotenen NWDO. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Siegfried Borchardt gewählt. Zudem gründeten sich bisher fünf weitere Kreisverbände in NRW. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft derweil mögliche Verstöße gegen ein Vereinsverbot.

WDR: Dortmunder Neonazis und der BVB

Im Folgenden dokumentieren wir den Filmbeitrag „Wehret den Anfängen“, der gestern bei WDR Sport Inside ausgestrahlt wurde.

http://youtu.be/_4yM-bnLbeI

Offizielle Beschreibung: „Während Borussia Dortmunds Fußballer fast ausschließlich für positive Schlagzeilen sorgen, werden die Tribünen mit den BVB-Fans bei den Spielen der Bundesliga und der Drittligamannschaft als Plattform für Rechtsradikale missbraucht. Bei mehreren Partien wurden Fahnen und Banner mit Neonazi-Parolen bzw. Symbolen hochgehalten, rechtsradikale Sprechchöre skandiert und T-Shirts einer seit Jahrzehnten verbotenen Neonazi-Gruppe getragen.

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Weitere Infos zum Neonazi Frank A.

Eine Gruppe mit dem Pseudonym Antifa-Rollschuhbrigade BO-DO, die auch schon für das Outing im Wohnumfeld des in Dortmund aktiven Neonazis Frank A. verantwortlich zeichnete, publizierte heute einen weiteren indymedia-Bericht. In diesem veröffentlichen die AktivistInnen weitere Informationen über den seit 30 Jahren aktiven Neonazi, der derzeit in Bochum wohnt.

Demnach ist A. schon seit den 1980er-Jahren in der Neonaziszene aktiv – damals noch in Zusammenhängen der extrem rechten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Weiter heißt es: „Auch wenn [A.] die letzten Jahre von der Bildfläche verschwunden schien, war er nach wie vor in der regionalen Neonaziszene aktiv. In den letzten Jahren fiel er insbesondere durch seine Verbindungen zu den ‚Autonomen Nationalisten‘ des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ (NWDO) auf. Regelmäßig besuchte er zusammen mit Siegfried Borchardt die wöchentlichen Treffen, die die vergangenen Jahre (seit Juli 2009) im ‚Nationalen Zentrum‘ an der Rheinischen Straße 135 in Dortmund-Dorstfeld stattfanden. Von öffentlichen Versammlungen der regionalen Neonaziszene hingegen hielt sich [A.] offenbar ganz bewusst fern – wohl aus Angst erkannt zu werden. […] Dass die Beamten am 23. August 2012 seine Wohnung durchsuchten zeigt, dass auch die Ermittlungsbehörden ihn nach wie vor als aktiven Neonazi wahrnehmen und ihn zu den vom NRW-Innenministerium ausgemachten 62 Neonazis des NWDO zählen.

Darüber hinaus veröffentlichte die Gruppe ein Foto, das den Neonazi zeigt, wie er zusammen mit Siegfried Borchardt in das Dorstfelder Nazi-Zentrum geht.

NWDO-Anwalt André P. geoutet

Laut einem indymedia-Bericht, wurde in der Nacht zu Freitag der Dortmunder Anwalt André P. in Bochum geoutet und sein Wohnhaus markiert.

P. ist ein wichtiger Akteur für die Rechtshilfestruktur der vergangenen Woche verbotenen Neonazi-Gruppe des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) sowie für die gesamte aktionsorientierte Neonaziszene im Ruhrgebiet. Während seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt hat P. schon mehrere Neonazis vertreten und dabei keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Szene gemacht.

Darüber hinaus ist P. schon seit mehreren Jahren im rechten Parteien-Spektrum aktiv. In dem Flugblatt heißt es dazu: „Früher war er bei den ‚Republikanern‘ im NRW-Landesvorstand. Heute ist er Beisitzer des Parteivorstands der rassistischen und rechtspopulistischen Partei ‚Pro NRW‘. Für ‚Pro NRW‘ ist er darüber hinaus der Ansprechpartner für den Bezirksverband des Ruhrgebiets und des Kreisverbands im Ennepe Ruhr-Kreis.

Bochum: Neonazi Frank A. geoutet

In Bochum-Riemke haben AntifaschistInnen heute Mittag offenbar den Neonazi Frank A. in seiner unmittelbaren Nachbarschaft geoutet. A. ist ein einschlägig vorbestrafter Neonazi, der dem aktiveren Kreis des kürzlich verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) zugerechnet werden kann.

Der 43-jährige A. ist schon seit den 1980er Jahren in der Neonaziszene aktiv. Damals noch in den Strukturen der auch in Dortmund sehr aktiven Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Darüber hinaus ist er bis heute ein enger Weggefährte von Siegfried Borchardt. Im Jahr 1988 ist er unter anderem wegen einem Brandanschlag auf eine von TamilInnen bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Witten-Annen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Während seiner Haftzeit wurde darüber hinaus von der mittlerweile verbotenen extrem rechten Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige betreut und unterstützt.

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DO-Lütgendortmund: Dennis Giemsch geoutet

Wie der linken Medienplattform linksunten.indymedia.org und der Dortmunder Polizeipresse zu entnehmen ist, wurde in den Morgenstunden mit Dennis Giemsch ein führender Aktivist der Dortmunder Neonaziszene in seiner Nachbarschaft geoutet. Giemsch hat sich aus dem Zentrum Dorstfelds, also aus jedem Stadtteil, in dem zahlreiche seiner „Kameraden“ nach wie vor wohnen, mit seiner Familie nach Lütgendortmund zurückgezogen. In dem Flugblatt heißt es über seine Person: „Er ist ein bundesweit aktiver Neonazikader, der brutal und gewaltbereit ist unnd sein Leben und Schaffen der militanten Neonaziszene gewidmet hat. […] Er ist auch für die immer wieder stattfindenden Nazi-Demonstrationen in Dortmund verantwortlich und tritt persönlich auf Kundgebungen als Redner auf.

Laut der Dortmunder Polizei hätten sich rund 15 Personen vor seinem Haus versammelt, Flugblätter verteilt und mit einem Megaphon antifaschistische Parolen gerufen. Verantwortlich für die Aktion zeichnet die Antifaschistische Initiative Lütgendortmund.