Laut einem Artikel auf linksunten.indymedia.org haben Unbekannte in den vergangenen Tagen eine 79-jährige Nazi-Aktivistin in ihrer Nachbarschaft geoutet. Brisant an der Aktion ist, dass die AktivistInnen zu diesem Zweck offenbar ein amtliches Schreiben der Stadt Dortmund in Form und Sprachduktus nachahmten. Die Stadt hat laut einer Meldung vom 23. April Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung gestellt.
In dem verteilten Brief heißt es über die 79-Jährige : „Frau [W.] ist trotz ihres hohen Alters eine aktive Rechtsextremistin. Sie pflegt intensive Kontakte zu den gewaltbereiten Neonazis der im August 2012 vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund”. Sie nimmt in regelmäßigen Abständen an deren Treffen und Veranstaltungen teil und besuchte wiederholt Demonstrationen der rechtsextremen Szene. Zuletzt nahm sie am 30.03.2013 unter anderem mit Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt, zwei führenden Rechtsextremisten, an mehreren Kundgebungen der neofaschistischen Partei “Die Rechte” teil.“
W. war besonders in den letzten Monaten des Öfteren auf Neonaziaufmärschen gesichtet worden, meistens inmitten der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“. Die rechte Szene untermauert das enge Verhältnis durch Betroffenheitsartikel und Sympathie-Bekundungen. So kommentiert der NPD-Kreisverband Unna/Hamm: „Wir sind stolz darauf diese tapfere, engagierte Frau in unseren Reihen zu haben. Während die meisten Deutschen nur jammernd kriechen, kuschen und lamentieren, setzt sie sich ein. Diese mutige Frau ist uns Jüngeren ein Vorbild.“
Nachfolgend dokumentieren wir einen auf indymedia gefundenen Artikel: Die „Frank Killat Bau u. Fliesen GmbH“ ist ein Sanitärunternehmen aus Essen-Altenessen, dessen Einsatzgebiet sich nach Eigenangaben auf 50km rund um Essen erstreckt. Das familiengeführte Unternehmen ist recht erfolgreich, was nicht zuletzt an den gehobenen Mittelklassewagen der Inhaberfamilie (Mercedes und BMW) deutlich wird und auch an dem großen Fuhrpark mehrerer Transporter und Anhänger ersichtlich ist, die regelmäßig unbewacht in der Hövelstraße und seit einiger Zeit auch in Dortmund-Dorstfeld parken.
Die Demonstration gegen rechte Gewalt liegt nun einige Tage zurück. In diesem Jahr haben wir viele Nachfragen wegen der auf der Demo gehaltenen Redebeiträge bekommen. An dieser Stelle freuen wir uns, euch einen kleinen Reader mit den Redebeiträgen präsentieren zu können.
Die Rolle der Stadt Dortmund und ihre spezielle Form der Extremismustheorie.
Der zweite Beitrag thematisiert die “Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld”.
Drei Redebeiträge setzen sich mit Straßennamen und ihren historischen Erinnerungsinhalten auseinander.
Die beiden letzten Reden setzen sich mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) auseinander. Ein Beitrag thematisiert dem NSU-Mord in Dortmund, der andere übt eine (Selbst-)Kritik an der linken Szene im Zusammenhang mit dem NSU.
Wir freuen uns über konstruktive Kritik und eine kritische Auseindersetzung mit den Redebeiträgen. Viel Spaß beim Lesen!
Am Samstag, den 30.03.2013 demonstrierten circa 250 autonome Antifaschisten in Dortmund. Die Demonstration unter dem Motto: “Kein Vergeben, Kein Vergessen – Für einen kritischen Antifaschismus und Solidarität!” zog lautstark und kämpferisch durch die Innen- und Nordstadt. Die Demonstranten erinnerten damit an die Ermordung des Punks Thomas “Schmuddel” Schulz und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık. Thomas Schulz wurde am 28.3.2005 von einem Nazi erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk von Mitgliedern der Naziterrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” erschossen.
Laut einem indymedia-Bericht haben Unbekannte den Neonazi Paul P. bei seinem Arbeitgeber geoutet. Anfang Januar wurde bereits die Nachbarschaft des gewalttätigen Dortmunder Neonazis über dessen Aktivitäten informiert. Der 28-Jährige arbeitet in Vollzeit als Personaldisponent bei der Dortmunder Niederlassung der McDo-It GmbH, einer Vermittlungsagentur für LeiharbeiterInnen.
Auf indymedia wird zur Aktion erklärt: „Wir halten es für wichtig über Pauls Angestelltenverhältnis als Kundenbetreuer zu informieren, weil wir es für gefährlich halten, dass ein überzeugter und aktiver Neonazi Zugriff auf persönliche Daten von Kund*innen hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Neonazis so an die Adressen und Rufnummern von politischen Gegner*innen kommen.“
Wie der Lokalpresse [1, 2] zu entnehmen ist, wurde in der Nacht zu Mittwoch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für wohnungslose Menschen (betrieben vom Diakonischen Werk) zum Ziel eines Anschlags. Unbekannte sprühten die Parole „Rassismus wird bestraft“ an die Fassade des benachbarten Gebäudes der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund, dem Verband der Evangelischen Kirchengemeinden und -kreise in Dortmund und Lünen. Polizisten entdeckten auch Kanister mit Salz- und Schwefelsäure am Tatort. Mit ihnen sollte wohl weiterer Schaden angerichtet werden, heißt es.
[…] Von den anderen hat er gehört, dass die Diakonie Bulgaren und Rumänen wegscheucht. Das können wir uns nicht vorstellen. Wir begleiten ihn mit versteckter Kamera.
Mann: „Von welche Land sind Sie?“
Ercan: „Bulgarien.“
Mann: „Bulgaren dürfen hier nicht duschen. Aber das wissen die genau. Aber sie kommen immer wieder. Und ich muss immer wieder diesen Zettel hier zeigen. Können sie das lesen? Das ist ihre Sprache. Also nix duschen!“
Reporter: „Nix duschen. Also, Bulgaren und Rumänen dürfen hier nicht duschen. Alle anderen schon?“
Mann: „Ja.“ […]
Die Polizei vermutet „Linksextreme“ hinter dem Anschlag. Bisher bekannte sich allerdings niemand zu dieser Aktion.
Laut einem indymedia-Bericht haben Unbekannte in der Nacht zu heute den Dortmunder Neonazi Paul P. in seiner Nachbarschaft geoutet. Der 28-jährige P. gehört zur Hooligan-Gruppe Northside und ist darüber hinaus bei den „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund aktiv, heißt es in dem Artikel.
Der in Dortmund-Scharnhorst aufgewachsene Paul P. bewege sich seit rund zehn Jahren in der rechten Szene in Dortmund und nehme mindestens seit 2005 des Öfteren an regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen teil. Er sei eng mit den Akteuren der Dortmunder Neonaziszene verbunden. Zudem trainiere der ehemalige Student der Wirtschaftswissenschaften seit mehreren Jahren mit anderen rechten Gewalttätern für so genannte Wald-und-Wiesen-Treffen mit gegnerischen Fan-Gruppen und für körperliche Übergriffe auf AntifaschistInnen. Weiter heißt es, P. fungiere „als ein ‚connective link‘ zwischen rechten Anhänger_innen der Fußball-Fankultur und der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Er ist ein neonazistischer Überzeugungstäter.“
Wie die Polizei gegenüber mehreren Medien bestätigte, wollen lokale Neonazis am 1. Mai 2013 eine Demonstration in Dortmund durchführen. Nachdem die Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) am 23. August als Verein verboten worden war, hat es lediglich drei Wochen gedauert bis die Neonaziszene ihre Strukturen wieder in legale Bahnen überführt hat. Laut der Verbotsverfügung des NRW-Innenministeriums sind auch „Nachfolge- oder Ersatzorganisationen“ verboten, weshalb derzeit immer noch geprüft wird, ob es sich bei der Partei Die Rechte um eine solche Organisation handelt. Denn der NRW-Landesverband der Partei – welche mittlerweile auch vom Bundeswahlleiter anerkannt wird – dient derzeit als ein Sammel- und Auffangbecken für die Mitglieder der im August verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Da die Partei offenbar nun auch offiziell als solche anerkannt ist, sind die Hürden für ein Verbot der Nachfolgeorganisation – und ebenso für das der Demonstration am 1. Mai – wesentlich höher.
Darüber hinaus baut die Partei ihre Strukturen im Land weiter aus: Ende Oktober gründete sich in Dortmund der Kreisverband der Partei Die Rechte – getragen von vielen Mitgliedern des verbotenen NWDO. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Siegfried Borchardt gewählt. Zudem gründeten sich bisher fünf weitere Kreisverbände in NRW. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft derweil mögliche Verstöße gegen ein Vereinsverbot.
Offizielle Beschreibung: „Während Borussia Dortmunds Fußballer fast ausschließlich für positive Schlagzeilen sorgen, werden die Tribünen mit den BVB-Fans bei den Spielen der Bundesliga und der Drittligamannschaft als Plattform für Rechtsradikale missbraucht. Bei mehreren Partien wurden Fahnen und Banner mit Neonazi-Parolen bzw. Symbolen hochgehalten, rechtsradikale Sprechchöre skandiert und T-Shirts einer seit Jahrzehnten verbotenen Neonazi-Gruppe getragen.
Eine Gruppe mit dem Pseudonym Antifa-Rollschuhbrigade BO-DO, die auch schon für das Outing im Wohnumfeld des in Dortmund aktiven Neonazis Frank A. verantwortlich zeichnete, publizierte heute einen weiteren indymedia-Bericht. In diesem veröffentlichen die AktivistInnen weitere Informationen über den seit 30 Jahren aktiven Neonazi, der derzeit in Bochum wohnt.
Demnach ist A. schon seit den 1980er-Jahren in der Neonaziszene aktiv – damals noch in Zusammenhängen der extrem rechten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Weiter heißt es: „Auch wenn [A.] die letzten Jahre von der Bildfläche verschwunden schien, war er nach wie vor in der regionalen Neonaziszene aktiv. In den letzten Jahren fiel er insbesondere durch seine Verbindungen zu den ‚Autonomen Nationalisten‘ des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ (NWDO) auf. Regelmäßig besuchte er zusammen mit Siegfried Borchardt die wöchentlichen Treffen, die die vergangenen Jahre (seit Juli 2009) im ‚Nationalen Zentrum‘ an der Rheinischen Straße 135 in Dortmund-Dorstfeld stattfanden. Von öffentlichen Versammlungen der regionalen Neonaziszene hingegen hielt sich [A.] offenbar ganz bewusst fern – wohl aus Angst erkannt zu werden. […] Dass die Beamten am 23. August 2012 seine Wohnung durchsuchten zeigt, dass auch die Ermittlungsbehörden ihn nach wie vor als aktiven Neonazi wahrnehmen und ihn zu den vom NRW-Innenministerium ausgemachten 62 Neonazis des NWDO zählen.“
Laut einem Artikel auf linksunten.indymedia.org haben Unbekannte in den vergangenen Tagen eine 79-jährige Nazi-Aktivistin in ihrer Nachbarschaft geoutet. Brisant an der Aktion ist, dass die AktivistInnen zu diesem Zweck offenbar ein amtliches Schreiben der Stadt Dortmund in Form und Sprachduktus nachahmten. Die Stadt hat laut einer Meldung vom 23. April Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung gestellt.
