Archiv für Oktober 2018

Kurzbericht zur Nazikundgebung am 8.Oktober

Am 8. Oktober rief die Partei „Die Rechte“ erneut zu einer Kundgebung im Kreuzviertel auf. Insgesamt 38 Neonazis folgten diesem Aufruf und hielten ein knapp einstündige Kundgebung auf dem Sonnenplatz ab. Als Redner traten hier Michael Brück, Matthias Deyda und Sascha Krolzig auf, letzterer verharmloste dabei in seiner Rede die rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“. Begleitet wurde die Kundgebung von einem Gegenprotest von rund 200 Personen. Hintergrund für die erneute Kundgebung der Nazis war eine am 3. Oktober ebenfalls am Sonnenplatz stattgefundene Kundgebung (Wir berichteteten: Hier. ).
via @Korallenherz

Dort gab es auf der Rückreise der Nazis einen Angriff auf Gegendemonstranten und die Polizei, nachdem der Lautsprecherwagen der Nazis von einer Flasche getroffen wurde, der Neonazis Matthias Drewer löste hierbei einen Feuerlöscher aus. Daraufhin wurden acht Nazis von der Polizei kontrolliert und wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Die Kundgebung am 8. Oktober reiht sich somit in die Versuche der Neonazis ein, sich als Opfer von polizeilicher Repression zu inzenieren. Die von ihnen gewollt herbeigeführten Provokationen, die zu kalkulierten Eskalationen mit Polizei und GegendemonstrantInnen führen, werden so für die eigene politische Agenda genutzt. Obwohl dieses Vorgehen scheinbar auch der inneren Selbsstärkung nach außen dienen soll, klappt das nur schlecht: Die Teilnehmerzahlen der letzten Kundgebungen dürften unter den Erwartungen der Neonazis geblieben sein. Hinzu kam jeweils starker Gegenprotest.

Die generelle Strategie der Neonazis, mit ihren Kundgebungs- und Demonstrationmarathon den Gegenprotest – gerade in der Zivilgesellschaft – zu schwächen schien zuvor aufgegangen zu sein. Daher sind die letzten Gegenproteste ein gutes Signal gewesen, dass dieser Strategie in Dortmund doch noch etwas, auch kurzfristig entgegenzusetzen ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Level nun gehalten werden kann. Schwieriger könnte sich effektiver Protest in den Dortmunder Vororten gestalten, die regelmäßig von Neonazis aufgesucht werden, jedoch über keine nennenswerten zivilgesellschaftliche Strukturen verfügen, anders als in den Stadtteilen in der Innenstadt. Es bleibt daher wichtig, auch abseits der größeren Nazi-Events und dem öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die kleineren Nazikundgebungen vorzugehen, gerade dort, wo sie noch Resonanz stoßen.

Pressemitteilung zu den Nazikundgebungen am 3. Oktober

Zur Dokumentation veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung, die von uns am Abend des 3. Oktober verschickt wurden ist. Eine weitere Pressemitteilung hat die Autonome Antifa 170 am 4. Oktober veröffentlicht, die hier zu lesen ist.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund

Nach den noenazistischen Demonstrationen am 21. September in Dortmund, die ein bundesweites Medienecho auslösten, stellten Dortmunder Neonazis heute am 3. Oktober nun erneut ihre Gefährlichkeit und Gewaltaffinität unter Beweis.

Zwei Kundgebungen von Neonazis fanden am 3. Oktober in Dortmund statt. Die erste in der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt, die zweite im Kreuzviertel. Bereits auf der ersten Kundgebung auf dem Nordmarkt provozierten Neonazis verbal anwesende Gegendemonstranten. Aufgrund von Verzögerungen, die dort durch den großen Gegenprotest entstanden, gelangten die Neonazis erst viel später als angekündigt zum Sonnenplatz, dem Ort der zweiten Kundgebung. Die vor den restlichen Versammlungsteilnehmern ankommenden Neonazis im Lautsprecherwagen, stiegen dort bereits bewaffnet mit einem Feuerlöscher und Glasflaschen, die schlagbereit gehalten wurden, aus dem Fahrzeug und bedrohten erneut anwesende Gegendemonstranten.[1]

Unter diesen Neonazis war auch Robin Schmiemann, der als Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde. Schmiemann trug bei beiden Kundgebungen ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Combat 18‘.[2] Dies ist der Name eines weltweit agierenden rechtsterroristischen Netzwerkes, in dem auch Dortmunder Neonazis eine Rolle spielen. Combat 18 gilt als Teil des in Deutschland verbotenen militanten ‚Blood & Honour‘-Netzwerks. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich Combat 18 in einer Phase der Reorganisation befinden soll.

Nach dem Ende der Kundgebung am Sonnenplatz fuhr der Lautsprecherwagen mit voller Besatzung, darunter die stadtbekannten und vorbestraften Neonazis Siegfried ‚SS-Siggi‘ Borchardt, Matthias Drewer und Michael Brück (Ratsmitglied der Partei ‚Die Rechte‘), aus der Kundgebung heraus in Richtung der Gegendemonstranten – ohne Polizeibegleitung. Als sich das Fahrzeug den Gegendemonstranten näherte und aufgrund von einer Blockade nicht weiterfahren konnte, rissen die Neonazis die Türen auf und sprühten mit dem bereits zuvor gezeigten Feuerlöscher auf die umstehenden Personen und versuchten diese zusätzlich körperlich zu attackieren.[3] Alle Neonazis aus dem Fahrzeug – bis auf die bereits ältere Luise Wegstroth – wurden daraufhin vorrübergehend in Gewahrsam genommen.

Michael Laskowiak, Pressesprecher der Antifaschistischen Union Dortmund, erklärt dazu: „Nachdem Neonazis mit antisemitischen Parolen im September durch Dortmund gezogen sind, greifen Sie nun auch Personen direkt an.“ Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Angriff nicht hätte verhindert werden konnte: „Es ist skandalös, dass Neonazis zu Beginn der Kundgebung unter den Augen von Polizeibeamtem mit Glasflaschen und Feuerlöscher Gegendemonstranten bedrohen können und später mit demselben Feuerlöscher zum Angriff übergehen können. Die Polizei hätte bereits aus der vorausgegangenen Drohung Konsequenzen ziehen müssen, dann wäre es eventuell nicht zu der späteren Tat gekommen“, kritisiert Laskowiak.

Die Antifaschistische Union erwartet daher einen selbstkritischen Umgang der Dortmunder Polizei mit dem Vorfall. „Die Polizei sollte für einen konsequenten und präventiven Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern sorgen, erst recht nach den Ereignissen vom 21. September.“ Insgesamt hat der 3. Oktober offenbart, dass sich Dortmunder Neonazis offen zu ihren Verbindungen zum militanten Neonazi-Netzwerk ‚Combat 18′ bekennen und bei Bedarf auch selbst gewalttätig werden.

[1] https://twitter.com/rctoso/status/1047517189555802115
[2] https://twitter.com/Marcus__Arndt/status/1047492217416425473
[3] https://twitter.com/RN_Bandermann/status/1047540620431167488