Zu den Geschehnissen rund um den Naziaufmarsch am 21.09.


Antifa-Demo nach Dorstfeld

Gestern Abend demonstrierten rund 100 Neonazis in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten gegen ‚Polizeiwillkür‘ – mehrere Neonazis hatten am letzten Samstag ein Demokratiefest in Dorstfeld gestört und wurden dafür in Gewahrsam genommen. Problematisch an den Demonstrationen gestern war, das Polizeikräfte ledliglich zum beobachtend eingesetzt waren, sodass die Nazis relativ unbegleitet durch die Straßen laufen konnten. Zum anderen war kein Gegenprotest vorhanden, weder von antifaschistischer noch zivilgesellschaftlicher Seite. Dies führte dazu, dass Neonazis mit antisemitischen Parolen und dem Zünden von Pyrotechnik ungestört unter sich bleiben konnten. Ein Zustand, der berechtigt viel Kritik und Entsetzen in Sozialen Netzwerken auslöst. Hierzu ein paar Feststellungen von uns:

- Neu sind diese Demonstrationen nicht. Auch bisherige Demonstrationen in Dorstfeld wurden für diese Art der Selbstinszenierung genutzt und sind daher nicht als Novum zu begreifen.

- In Sozialen Netzwerken ist häufiger im Zusammenhang mit den Szenen aus Dorstfeld von einem „neuen 1933″ oder ähnlichen NS-Vergleichen zu lesen. Dies relativiert nicht nur den tatsächlichen Nationalsozialismus, sondern wird der Sache auch nicht gerecht: 90 Neonazis machen noch keine politische Bewegung und sind auch kein Ausdruck sich nach rechts entwickelnder Verhältnisse, sondern sind eben das Quantum, dass die Dortmunder Neonaziszene auf die Straße bringen kann. Von den inszenierten Pyroshows, für die Neonazis angeblich aus der Demonstration hinaus auf Dächer klettern mussten, sollte man sich nicht zu sehr beeindrucken lassen.

- Die Frage, ob die Polizei denn hier ihre Arbeit gemacht hat, muss in aller Deutlichkeit gestellt werden. Eine derart lockere und geringe Begleitung neonazistischer Aufmärsche ist auch in Dortmund eine Seltenheit und sorgt für ein vielfach höheres Gefahrenpotenzial. Stattdessen führten Polizeieinheiten öffentlichkeitswirksam unter Augen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul einen Großeinsatz gegen Clankriminalität in der Nordtstadt durch – ein merkwürdiges Bild der Prioritätensetzung (Auch wenn zugleich Clanstrukturen für ihre autoritäre Banden – und Ehrenmentalität ebenso Ziel von linker Kritik sein sollten).

- Das Antifastrukturen keinen Gegenprotest organisiert haben zeigt die Unsicherheit, die in Bezug auf Aktionen in Gegenden wie Dorstfeld besteht. Auch wurden die Demonstrationen sicherlich vorher anders eingeschätzt und von den üblichen Kleinaufmärschen – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – ausgegangen.

- Ebenso versagt hat die Dorstfelder und Dortmunder Zivilgesellschaft. Während sich am Samstag auf Demokratiefest noch die Prominenz aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik die Klinke in die Hand gab und nicht müde wurde, zu betonen, wie engagiert man in Dortmund sei und zugleich die Dorstfelder Vereine und EinwohnerInnen mit dem Fest ein vermeintlich vielfältiges Dorstfeld präsentieren wollten, passiert wenn es wirklich darauf an kommt: nichts. Zivilgesellschaftliches Engagement in Dortmund bleibt daher weiterhin in Symbolpolitik behaftet.

Heute im frühen Abend soll übrigens wieder ein Naziaufmarsch in Dorstfeld stattfinden.

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