Antisemitismus bekämpfen! Ein Kommentar zu der Nazikundgebung am 14. Mai

Unter dem Motto „Wir feiern nicht“ wollen Dortmunder Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ am 14. Mai um 19 Uhr an den Katharinentreppen eine Kundgebung anlässlich des 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels abhalten und ihren Hass auf den jüdischen Staat verbreiten. Wir wollen im Folgenden erklären, warum Protest gegen die Kundgebung wichtig ist, sich die Kritik am Antisemitismus aber nicht an Neonazis erschöpfen sollte.

Antisemitismus von rechts

Die angekündigte Kundgebung reiht sich mühelos in eine längere Liste von antisemitischen Aktionen der Dortmunder Neonazis ein. Angefangen von den jährlichen Störungen des Gedenkens an die nationalsozialistischen Novemberpogrome, über das Betreiben eines Online-Shops unter der Domain ‚antisem.it‘ bis hin zur Anfrage im Stadtrat zur Anzahl der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, antisemitische Ideologie öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Denn Antisemitismus ist zentrales Element des Neonazismus und spiegelt sich beispielsweise in Shoahleugnung und Verschwörungsphantasien wider. Noch am diesjährigen ersten Mai präsentierte die Partei ‚Die Rechte’ auf einer Neonazi-Demonstration in Erfurt ein Transparent mit der Aufschrift: „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“. Der Reim auf Buxtehude ist natürlich ein anderer, die Abwandlung zeigt aber deutlich, dass hier Juden und Jüdinnen mit dem Kapitalismus gleichgesetzt werden – ein wesentliches Merkmal des modernen Antisemitismus. Die Neonazis sind nicht im Stande, den totalitären Charakter kapitalistischer Gesellschaften zu verstehen und projizieren ihren vermeintlichen Antikapitalismus auf das Abstrakte und eine antisemitisch personifizierte Zirkulationssphäre. In dieser Ideologie erscheinen Juden und Jüdinnen nicht nur als Quelle allen Übels in der Welt, sondern auch eine globale Gefahr, die zugleich keine Heimat zu haben scheint. Wo also für die Neonazis noch jedes ‚Volk‘ in seiner eigenen ‚Nation‘ eine Existenzberechtigung besitzt, gilt dies für die Juden nicht mehr: „Nach faschistischem Denken sollen die Juden weder bleiben dürfen wo sie sind, noch die Möglichkeit haben, eine eigene Nation zu bilden“ (Adorno). Kein Wunder also, dass es bei der Kundgebung gegen den Staat Israel geht, den die Neonazis aufgrund seiner bloßen Existenz verachten.

Gemeinsamer Kampf gegen Israel

Auch deswegen können sie sich insbesondere für den palästinensischen Kampf gegen Israel erwärmen. Noch im Sommer 2014 liefen Dortmunder Neonazis – sonst jede politische Artikulation von MigrantInnen auf ‚deutschem Boden‘ verurteilend – bei einer von arabischen und türkischen TeilnehmerInnen dominierten Demonstration gegen Israel mit. Dies ist nur auf den ersten Blick ein ideologischer Widerspruch, denn der bindende Kitt ist hier der Antisemitismus. Bereits im Nationalsozialismus konnten die Nazis aufgrund des gemeinsamen Feindbilds ‚Jude‘ gute Kontakte zu IslamistInnen aus der arabischen Welt knüpfen und auch heute können die extreme Rechte und muslimische IsraelhasserInnen in diesem Kontext regelmäßig zusammenfinden. Illustriert wurde diese Verbindung von den Dortmunder Neonazis jüngst mit einem Transparent bei ihrem Aufmarsch im April. Hierauf war der Slogan „The World without Zionism“ zu lesen, daneben das Konterfei des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadinejad – einem ausgewiesenen Antisemiten. Denn auch für IslamistInnen stellt Israel den größten Feind dar, was sich in den fortwährenden Vernichtungsandrohungen seitens islamischer Staaten und Terrorgruppen zeigt. Hierfür benötigt es mittlerweile auch nicht mehr den Einfluss nationalsozialistischer Propaganda, der Antisemitismus hat im politischen Islam seine eigene Dynamik entfaltet und muss bei dessen Betrachtung berücksichtigt werden. So zeugen die grausamen Attacken auf jüdische Personen und Einrichtungen in Frankreich und Belgien in den letzten Jahren, dass von IslamistInnen derzeit eine mörderische Gefahr für Juden und Jüdinnen ausgeht.

Zur Aktualität des Antisemitismus

Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit das Thema Antisemitismus in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Anlass hierzu waren diverse antisemitische Vorfälle in Schulen, auf der Straße oder in der Popkultur. Ohne die einzelnen Ereignisse referieren zu wollen, lässt sich feststellen, dass Antisemitismus in Wort und Tat aktuell präsenter ist. Dies liegt aber weniger daran, dass Antisemitismus „zugenommen hat“, wie es einige Medien derzeit vermuten. Schließlich lässt sich seit Jahren kontinuierlich anhand einschlägiger Studien ein antisemitisches Weltbild bei rund 15% der deutschen Bevölkerung bescheinigen, die Zustimmungsraten zu einzelnen Erscheinungsformen, insbesondere in Bezug auf Israel, liegen noch höher. Viel mehr äußert sich Antisemitismus nur offener und direkter. Dies liegt auch daran, dass die TäterInnen vermehrt muslimisch sozialisierte Personen darstellen, die sich aus biographischen Gründen dem bundesdeutschen Tabu eines allzu offenen Antisemitismus nicht zwangsläufig unterworfen fühlen. Während Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten noch in seiner sekundären Variante korrekt in Leserbriefzuschriften geäußert werden musste, so schreitet er nun mit dem Angriff auf KippaträgerInnen und dem Verbrennen von Israelfahnen sofort zur Tat. Hierbei werden Juden und Jüdinnen in bester antisemitischer Absicht als vermeintliche StellvertreterInnen Israels identifiziert, die es zu attackieren gilt. Die Debatte um diese Zustände gleicht allerdings häufig dem Austausch zwischen Not und Elend: Wird auf der einen Seite die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland unter den Teppich gekehrt und von einem ‚importierten‘ Antisemitismus schwadroniert, den man durch Abschiebungen und anderen schlecht durchdachten Konzepten beikommen könnte, so wird von der anderen Seite mit unscharfen Floskeln wie „religiösem Mobbing“ operiert oder die Gefährlichkeit des islamistischen Antisemitismus relativiert. Ein Patentrezept, wie man mit z.B. geflüchteten Personen umgeht, die in Gesellschaften sozialisiert wurden, in denen Antisemitismus Staatsideologie ist, können wir auch nicht anbieten. Fest steht aber, dass die daraus resultierenden Einstellungen nicht verharmlost werden dürfen und der Antisemitismus auch hier bekämpft werden muss, wie sonst auch. Ebenso muss seine Genese im Kontext releigiöser und identitässtiftender Muster innerhalb des Islams bestimmt werden. Dieser Befund scheint Zeit zu brauchen innerhalb einer Linken, die Antisemitismus oftmals nur bei manifesten Neonazis erkennen kann oder sich schwer tut mit einer Kritik am islamischen Antisemitismus. Dabei könnte man gerade der oft formulierten Sorge, man würde rassistische oder rechtspopulistische Argumentationsweisen bedienen, zuvorkommen, indem man Antisemitismus bei Muslimen als Teil der deutschen Verhältnisse begreift und diese zum Gegenstand der Kritik erhebt ohne dabei von einem ‘Wesen’ der Muslime auszugehen. Denn das Ausweichen bringt nichts: Ein triftiger Grund weswegen sich Juden und Jüdinnen in Westeuropa derzeit unsicher fühlen müssen, ist eben auch der eliminatorische und unumwunden auftretende Hass muslimischer AntisemitInnen.

70 Jahre Israel sind nicht genug

Das Israel also von mehreren Seiten nach wie vor ‚kritisiert‘, delegitimiert und angegriffen wird, macht deutlich, dass der Staat die wichtige Funktion als Schutz jüdischen Lebens erfüllt. Er bleibt als Zufluchtsstätte für alle Juden und Jüdinnen, die es in Europa aufgrund des grassierenden Antisemitismus nicht mehr aushalten. Aufgrund dieser Spezifik ist Israel kein Staat wie jeder anderer. In restlicher Hinsicht ist Israel dies allerdings schon. Gerade dieser Aspekt scheint AntisemitInnen zur Weißglut zu bringen, weswegen die einem Staat immanenten Probleme wie soziale Ungleichheit, Rassismus oder ökonomische Ausbeutung für sie in Israel als besonders verwerflich betrachtet werden. Dies trifft insbesondere auf Organisationen wie ‘Boycott, Divestment, Sanctions’ (BDS) zu, die ihren obsessiven Israelhass auch noch als Antirassismus verkaufen wollen. Dabei werden dem Staat Israel Vorwürfe gemacht, die an anderer Stelle sonst nicht getätigt werden. Man muss die Außenpolitik Israels nicht immer für richtig halten, um zu erkennen, dass auch im Nahostkonflikt die Schuld häufig bei Israel gesucht wird. Dabei werden islamistische Selbsmordattentate zu verständlichen Reaktionen und bewaffnete Angriffe auf Israel zu legitimen Protest umgedeutet. Auch bei den aktuellen Auseinandersetzungen fallen in der Berichterstattung die ideologischen Motive der palästinensischen Seite nur kaum ins Gewicht. Nachwievor ist Israel den Vernichtunsgwünschen der AntisemitInnen weltweit ausgesetzt, weswegen man ihm nur wünschen kann, seine Überlebensfähigkeit weiter zu behaupten und irgendwann in Frieden und Sicherheit existieren zu können. Auch für uns als Staatsfeinde bleibt diese Erkenntnis unter den aktuellen Gegebenheiten ein banaler Standard. Die Dortmunder Neonazis, die ihren Einfluss regelmäßig überschätzen, stellen hingegen keine Gefahr für den Staat Israel da, sondern für hier lebende Juden und Jüdinnen. Der Protest gegen die Nazikundgebung ist daher eine praktische Intervention gegen Antisemitismus.

Ob eine Gegenkundgebung angemeldet wird, ist derzeit noch offen. Informiert euch am besten über die gemeinsame Website der Dortmunder Antifa-Gruppen oder organisiert spontanen Protest!

Meldung verbreiten:
  • Facebook
  • MySpace
  • Twitter
  • Identi.ca
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • PDF
  • email
  • Google Bookmarks
  • RSS