Dortmunds extreme Rechte: Zurück zu den Anfängen!?

No Future
Die Geschehnisse und Diskussionen rund um das Auftreten der Dortmunder Neonazis bei einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des Autonomen Schwulenreferats der Technischen Universität Dortmund haben uns dazu bewogen, das veränderte Auftreten der Neonazis in Dortmund zusammen zu fassen.

Seit geraumer Zeit versuchen Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ politische GegnerInnen verstärkt durch Provokationen und militantes Auftreten einzuschüchtern. In den letzten Wochen war dies teilweise ihre Reaktion auf antifaschistisches Engagement.
Am 23. Januar meldeten Neonazis eine Kundgebung im Dortmunder Hafen an, in unmittelbarer Nähe zum anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“. Hintergrund dafür war eine Veranstaltung von bulgarischen AntifaschistInnen, die über die dortige Situation im Allgemeinen und über die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und deutschen Nazis im Speziellen referierten. Zu der Kundgebung kamen lediglich 30 Neonazis, rund 200 Menschen, darunter auch AnwohnerInnen, stellten sich den Rechten entgegen und solidarisierten sich mit dem „Black Pigeon“. Ein spontan angemeldeter Aufmarsch zum Hauptbahnhof wurde den Nazis durch die Polizei, welche mit einem Großaufgebot die rechte Kundgebung schützte, verboten. Die Begründung: zu hohes Gefahrenpotential. Zu viele GegendemonstrantInnen waren im Hafenviertel unterwegs.

Mit dieser Prognose untersagte die Polizei bereits im vergangenen Jahr die ursprüngliche Route des „Tags der deutschen Zukunft“ durch die Nordstadt. Ein Viertel, das durch MigrantInnen geprägt ist und sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit bei Linken, Alternativen und Studierenden erfreut. Nachdem am 21. Dezember 2014 ein Aufmarsch durch 300 Antifas verhindert wurde und es zu Angriffen auf Polizei und Nazis kam, ließ die Polizei in diesem Gebiet größere Naziaufmärsche nicht mehr stattfinden. Lediglich kleine Kundgebungen umgeben von Wagenburgen aus Polizeifahrzeugen und in unmittelbarer Nähe zu U-Bahn-Haltestellen wurden abgehalten.

Zurück ins Jahr 2017: Nicht einmal eine Woche nach der Kundgebung gegen den Vortrag im „Black Pidgeon“ riefen die Nazis für Freitag den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu einer weiteren Kundgebung in der Nordstadt auf. Diesmal in der Nähe der links-alternativen Kulturkneipe „Nordpol“. Unter dem Motto „Gegen Polizeirepressionen: Versammlungsfreiheit muss auch in der Nordstadt gelten!“ wollten sie dort protestieren. Diesem Aufruf folgten die gleichen 30 KameradInnen wie bereits am Montag zuvor. Das Szenario war ähnlich. Lediglich die Polizei war von Anfang an extrem aggressiv gegenüber GegendemonstrantInnen. An diesem Tag schaffte es die Staatsgewalt jedoch trotz hoher Präsenz und aggressivem Vorgehen nicht durchgehend die Nazis um Michael Brück zu schützen. So war in den angrenzenden Vierteln viel Bewegung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu einer Blockade. Auf der Abreise ging dann noch ein Fenster des neuen Lautsprecherwagens der Neonazis zu Bruch. Dies war die zweite „Niederlage“ für die Dortmunder Neonazis in nur einer Woche. Auch wenn die Nazis es in ihrer Wahnwelt immer wieder schaffen, jede Niederlage nach außen noch als Erfolg darzustellen: zumindest die anwesenden Kameraden dürften gefrustet nach Hause gefahren sein.

Für Sonntag den 29. Januar, also zwei Tage später, riefen antifaschistische Gruppen, unter anderem aus dem NIKA-NRW Bündniss, zu einer antifaschistischen Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Oberhausen auf, an der sich rund 1.800 Menschen beteiligten. Dortmunder AntifaschistInnen riefen zu einer gemeinsamen Anreise auf. Noch bevor die Antifas sich am Morgen des 29.1. am Hauptbahnhof trafen, tauchten dort neun Neonazis auf. Unter ihnen waren Steve Feldmann, André Penczek, Frederick Mantwill, Dennis Piechotta, Tom Neubert und Steve Reinhold (Rechtes Plenum Chemnitz). Sie bepöbelten ankommende Antifas unter den Augen der anwesenden Polizisten. Die Nazis waren vermummt und zum Teil mit Quarzsandhandschuhen bewaffnet, woran sich die Polizei nicht weiter störte. Erst nach dem Eintreffen und Einschreiten weiterer Antifas griff die Polizei ein. Die Nazis verließen daraufhin den Platz. Die AntifaschistInnen fuhren wie geplant nach Oberhausen.

Eine derartige Aktion ist von Seiten der Neonazis in Dortmund lange nicht mehr erfolgt. Über mehrere Jahre hinweg traten die Nazis vor allem mit eigenen Aktionen Erscheinung. Seien es die etlichen Mini-Kundgebungen, mit denen sie versuchen zu nerven oder der mehr oder minder jährliche Versuch einen Großaufmarsch auf die Beine zu stellen. Das sie hingegen praktische Anti-Antifa-Arbeit leisten ist lange her. Dieser neue beziehungsweise wiederkehrende Habitus zeigt aber, dass der Fokus wieder mehr auf die Aktionsform der „Autonomen Nationalisten“ gelegt wird. Seien es Farbanschläge, (spontane) Bedrohungen von und Angriffe auf vermeintliche Antifaschisten oder wie zuletzt geplante Angriffe auf Treffpunkte von Antifas. Derartige Aktionen waren in Dortmund lange nicht mehr an der Tagesordnung. Nun scheinen die Dortmunder Nazis aber ihre früheren Praxen wieder für sich entdeckt zu haben.

Für den größten Wirbel in jüngster Zeit sorgte eine Aktion am 2. Februar. Für diesen Tag rief das „Autonome Schwulenreferat“ (ASR) der Technischen Universität Dortmund zu einer Veranstaltung in den Räumen der Uni auf. Dabei sollten verschiedene VertreterInnen von Parteien die Möglichkeit haben ihr Programm zur Landtagswahl vorzustellen. Der Haken an der Sache: Die AfD wurde auch eigeladen und trotz vorheriger Kritik von antifaschistischen Gruppen, wurde an dieser Einladung festgehalten. Das ASR begründete die Einladung zuerst damit, dass es dazu gezwungen sei, alle Parteien einzuladen, da es ansonsten keine Räumlichkeiten von der Uni bekäme. Nachdem die TU das allerdings dementierte, schwenkte man beim ASR um und begründete die Einladung mit „Meinungsvielfalt“. So kam es, dass an dem Abend eine Vielzahl von Studierenden und Antifas ihren Protest an der Veranstaltung zum Ausdruck brachten. Die komplett überforderte Security und Polizei staunte nicht schlecht, als dann noch 25 Neonazis im Foyer des Hörsaals auftauchten und Zutritt zu der Veranstaltung suchten. Dieser wurde ihnen durch die Protestierenden verwehrt. Es kam zu Handgreiflichkeiten und leichten Auseinandersetzungen noch bevor die Veranstaltung begonnen hatte. Die VeranstalterInnen, sahen selbst in dieser brenzlichen Situation nicht ein, den Neonazis den Einlass zu verwehren und so sollten die Nazis als letzte in den Hörsaal geführt werden. Ihnen wurden Plätze im hinteren Bereich des Raumes freigehalten auf denen sie in Polizeibegleitung hätten Platz nehmen dürfen, nachdem alle anderen Gäste sich im Raum eingefunden haben. Die Antifas und Studierende blockierten diese Sitze allerdings und verhinderten so den Zutritt der Neonazis in den Hörsaal. Die VeranstalterInnen sahen sich daraufhin dazu gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen. Die Diskussion um das Verhalten des ASR und die Aktion der „Blockade“ dauern bis heute an. Dabei gerät auch immer mehr die CDU-Landtagskandidatin und JU-Vorsitzende Sarah Beckhoff, die für den Wahlkreis 113 antritt, in die Kritik nachdem sie die Protestierenden als „asozialen Mob“ beschimpfte.

Nur eine Tag später, am Freitag, den 3.2., machten die Nazis wieder von sich hören, als sie mit knapp 20 Kameraden versuchten einen Stand der „Deutschen Kommunistischen Partei“ auf dem Wilheimplatz zu stören. Die anwesenden Mitglieder der Gruppe Dev-Genç reagierten frei nach dem Motto „Mit Nazis redet man nicht, Nazis schlägt man!“ mit offener Gegenwehr. Das Ergebnis: 20 Neonazis mussten in ihrer selbsternannten „Homezone“ von nur fünf Jugendlichen ein paar Ohrfeigen einstecken. In einer Stellungsname der Gruppe Dev-Genç heißt es: „Als „die Rechte“ in Dorstfeld aufmarschierte, machten sie sich laut ihrem Twitterpost auf, sich „den Kommunisten entgegenzusetzen.“ Zurück blieben Handabdrücke im Gesicht und die Opferrolle.“

Es lässt sich zusammenfassend also erkennen, dass das aktuelle Auftreten der Dortmunder Nazis an die Phase der „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund erinnert. Für linke und antifaschistische Strukturen bedeutet das vor allem wieder wachsamer zu werden, rechte Aktionen erfolgreich zurückzuschlagen und Naziaktionen zu verhindern. Das heißt auch, sich wieder vermehrt Gedanken zum antifaschistischen Selbstschutz zu machen, um auch weiterhin erfolgsorientiert auf derartige Provokationen von Neonazis reagieren zu können. Es muss das Ziel sein die Selbstinszenierung der Dortmunder Nazis in ihrer eigenen Szene hinein zu schwächen und zu demaskieren, die eigene Unversehrtheit so gut es geht garantieren zu können und sich solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt und staatlicher Repression zu verhalten.

Presse:
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