In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und alle Opfer des „NSU“


Am 4. April 2016 jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 10. Mal. 2006 wurde der Kioskbesitzer vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Dortmunder Nordtstadt erschossen. Aus diesem Grund hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, migrantischen Organisationen und antifaschistischen Initiativen gebildet, um an dem „Tag der Solidariät“ gemeinsam an die Opfer von rechter Gewalt erinnern. Zudem wurde ein Rahmenprogram mit verschiedenen Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Als Gruppe unterstützen wir die Aktione und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf!

Alle Infos finden sich hier

4.April 2016 | 18 Uhr | Mallinckrodtstrasse 190

Aufruf:

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.

Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU muss die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?

Mit dem „Tag der Solidarität“ betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?” ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit.

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