We still hate Mondays: Antifaschistische Demonstration am 18. Januar in Duisburg

Am 18. Januar jährt sich zum ersten Mal der Duisburger Pegida-Ableger, der jeden Montag durch die Duisburger Innenstadt demonstriert. Die Gruppen Cremé Crtique und Emanzipatorische Antifa Duisburg rufen aus diesem Grund zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Pegida, Islamismus und Deutschland auf. Wir unterstützen den nachfolgend dokumentierten Aufruf.

Antifaschistische Demonstration | 18. Januar | 18 Uhr | Duisburg Hauptbahnhof – Osteingang

Im Januar 2015 begann Pegida NRW in Duisburg montägliche „Abendspaziergänge“ durchzuführen. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten damals dem Aufruf der Rassisten – es war zugleich das erste und letzte Mal, dass es nennenswerte Gegenproteste der Duisburger Zivilgesellschaft gab. Getrieben von der Sehnsucht nach dem volksgemeinschaftlichen Kollektiv und dem Wahn von der Islamisierung, rotten sich seither mal mehr, mal weniger Menschen hinter dem Pegida-Banner zusammen. Montag für Montag findet sich auf dem Bahnhofsvorplatz eine abscheuliche Melange aus Wutbürgern und kraftmeiernden Hooligans und Neonazis zusammen, um ihren Frust über die vermeintliche Übervorteilung des kleinen Mannes durch das Konglomerat von politischer Elite und „Lügenpresse“ in höchster verbaler – und mitunter physischer – Aggressivität zu entladen. Duisburg wurde im Laufe des Jahres von einer Hochburg der Bewegung zu ihrer letzten Bastion im Westen der Bundesrepublik.

Der Zusammenhalt dieses Gebräus, das auf eigentümliche Weise durchaus homogen daherkommt, wird kaum durch eine politische Agenda, sondern fast ausschließlich über das Bedürfnis nach nationaler Identität bestimmt. Programmatisch wie symptomatisch ist die notorisch vorgetragene Parole des versammelten Mobs: „Wir sind das Volk“. Eine Parole, die auch schon vom ritualisierten Gegenprotest dogmatischer Linker auf der anderen Seite der Absperrung aufgegriffen wurde und exemplarisch für dessen inhaltliche Leere steht. Auch wenn Neonazis bei den Rassistinnen und Rassisten gerne gesehen sind, darf Pegida nicht als faschistische Bewegung gegen den Staat missverstanden werden. Sie ist eine konformistische Revolte mit weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Sie schimpfen über „die da oben“, treten aber nur nach unten.

► Gegen Schreibtischtäter und den Mob auf der Straße

“Grenzen überwinden“

-Von Bundesratspräsident Volker Bouffier ausgegebenes Motto zum 25. Jubiläum der vereinigten BRD.

Tatkräftige Rassisten demonstrieren montags auf der Straße und zünden bei Nacht die Unterkünfte von Geflüchteten an. Tatkräftige Rassisten sind aber auch jene, die die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen organisieren – und so die tödlichste Grenze der Welt geschaffen haben. Und nicht zuletzt sind tatkräftige Rassisten die, die bei Nacht und Nebel Geflüchtete deportieren, oder sich in den Ausländerbehörden als Schreibtischtäter verdingen. Doch effektiven Standortschutz übernehmen auch andere – und zwar indem sie klatschend und winkend an Bahnhöfen stehen. Es waren schließlich jene Wilkommensweltmeister, die im kurzen Sommer deutscher Gastfreundlichkeit – teils intuitiv als PR-Agenten, teils in durchaus guter Absicht – die Risse in der brüchigen Fassade der Zivilisation verdeckten. Während dies von zahlreichen Medien, die sich sonst an rassistischer Hetze beteiligen, dankbar aufgegriffen wurde, konnten im Hauruckverfahren fast unbemerkt die Reste des Asylrechts noch weiter beschnitten werden. Wenn dann noch Teile der Presse und der Linken, in völliger Ignoranz der projektiven Elemente von Rassismus und Nationalismus, dagegenhalten, dass Zuwanderung doch dem Bruttosozialprodukt nutze – dass also auch Geflüchtete irgendwie noch verwertbar seien – ist die Infamie perfekt.

Das unverfrorene Deutschland zeigt sich indes in Duisburg. Sören Link, sozialdemokratischer Oberbürgermeister der scheußlichsten Stadt des Bundeslandes, wäre zwar durchaus bereit “das doppelte an Syrern” aufzunehmen, wenn er dafür nur “ein paar Osteuropäer abgeben könnte”. Schon des Öfteren haben die Stadtoberen die grassierende antiziganistische Stimmung in der Stadt aufgegriffen – nicht nur im Wahlkampf. Dennoch konnten PRO NRW, AFD und NPD bei der letzten Kommunalwahl mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Umso absurder wirkt die Parole “ganz Duisburg hasst die Nazis” – sie ist schlicht falsch. Es herrscht ein Klima, in dem auch militante Neonazis aktiv werden. Kürzlich ging, weitgehend unbemerkt, ein Prozess gegen Mitglieder der Duisburger Neonazi-Bande Legion 47 zu Ende, die rassistische Brandanschläge verübt und ein Waffenarsenal angelegt hatte. Politische Motive sollen – laut Staatsanwalt und Richter – nur am Rande eine bestenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben. Schon in den Ermittlungen zeigte sich ein Widerwille der Polizei zur politischen Aufklärung. Ideologiekritische Gruppen wollen deshalb nicht die Stadt vor den Nazis schützen, sondern jene Strukturen in der Mitte der Gesellschaft angehen, die erst den Nährboden für sie schaffen.

► Gegen alle Anschläge auf die Freiheit

Schon vor einem Jahr, zur ersten Duisburger Pegida-Demo, schrieben wir: “Wir wollen Pegida nicht die Solidarität mit den Opfern des antifreiheitlichen und antisemitischen Terrors von Paris überlassen. Denn Pegida hat in der Redaktion von Charlie Hebdo, einem Organ der „Lügenpresse“, mitgeschossen. Die Reaktion auf den islamistischen Terror kann nicht der diffuse Hass auf den Islam sein, sondern muss in einer emanzipatorischen Religionskritik münden.” Kaum ein Jahr später mordeten in Paris erneut Islamisten, und wieder reagierten weite Teile der radikalen Linken mit ohrenbetäubendem Schweigen. Solidarität mit jenen, die auch vor dem Terror des IS fliehen, ist nur ein schlechter Witz, wenn sie nicht das entschiedene Engagement gegen Islamisten und ihre reaktionär-totalitäre Ideologie einschließt. Muslime werden in kulturrelativistischer Verve wahlweise zum Schutzobjekt degradiert, oder zur revolutionären Projektionsfläche hochgejazzt. Vielmehr aber muss die Kritik islamistischer Umtriebe, gegenaufklärerischer Strukturen und aller Akteure die hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zurück wollen, fester Bestandteil antifaschistischer Bestrebung sein.

Zum 1. Geburtstag von Pegida NRW bringen wir keine Blumen mit. Weder für den offen rassistischen Mob auf der Straße und seine willigen Vollstrecker in den Amtsstuben und im Bundestag – noch für islamistische Hetzer. Gegen alle Anschläge auf die Freiheit und das schöne Leben setzen wir unsere emanzipatorische Kritik.

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