Polizei versucht Naziaufmarsch zu verheimlichen

Erneut hat die Polizei Dortmund versucht, eine angemeldete Demonstration von Neonazis vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Schon vor einem Monat hatte die Polizei bei einer Nazikundgebung im Kreuzviertel eine ähnliche Strategie angewendet. Allerdings ging es damals nur um den genauen Ort, das generelle Verschweigen einer rechten Versammlung stellt hier eine neue Qualität dar.

Am Mittwoch (21. Oktober) machte der Blog Ruhrbarone darauf aufmerksam, dass ihnen Informationen zu einen entsprechenden Aufmarsch am 24. Oktober vorlägen. Bis zu diesem Zeitpunkt existierten weder vonseiten der Polizei, noch von den Dortmunder Neonazis Hinweise auf eine Demonstration, sodass hier der Verdacht nahe liegt, dass sich Polizei und Neonazis auf eine Geheimhaltungstaktik verständigt haben. Neu ist dieses Vorgehen nicht, schon in der Vergangenheit wurde so verfahren, um Gegenproteste möglichst klein zu halten.

Nachdem Medien über den möglichen Aufmarsch berichteten, sah sich die Polizei offenbar doch zu einer Veröffentlichung genötigt. In einer am frühen Abend herausgegebenen Pressemitteilung gab sie eine Versammlungsanmeldung durch die Partei „Die Rechte“ bekannt, die bereits vergangene Woche eingereicht worden sei. Wie sich nun herausstellte, startet der Naziaufmarsch um 14 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Zeche Minister Stein“ im Stadtteil Eving. Nicht unweit hiervon befindet sich die Unterkunft für Geflüchtete, vor die im Februar rund 40 Neonazis mit Fackeln gezogen waren. Der Vorfall sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Es stellt sich daher die Frage, wieso die Polizei versucht, Neonazis in Eving aufmarschieren zu lassen, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Wir rufen daher dazu auf, den Naziaufmarsch erst recht nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.

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