Archiv für Oktober 2015

200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

DemospitzeNach zwei Naziangriffen auf Migrant_innen am vergangenen Wochenende haben gut 200 Antifaschist_innen heute Abend im Dortmunder Stadtteil Eving gegen rechte Gewalt demonstriert. 

Die Demonstration führte über die Friesenstraße und das umliegende Viertel. Einer der rassistisch motivierten Überfälle vom vergangenen Wochenende hatte hier stattgefunden. Laut der Polizeimeldung hatten sechs polizeibekannte Neonazis vier Passanten nach ihrer Nationalität gefragt und waren dann mit Flaschen und einem Baseballschläger auf sie losgegangen. Auch ein Messer hatten die Angreifer dabei. 

Und auch sonst ist der Ort des Überfalls kein Zufall – bereits seit Monaten legen die Neonazis einen Schwerpunkt ihrer Aktionen auf den Stadtteil. Im Fokus der rechten Hetze stehen die neu errichteten bzw. geplanten Unterkünfte für Asylsuchende. Mit zahlreichen Kundgebungen und auf Bürgerversammlungen versuchten die Neonazis im Stadteil Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen. Mehrere Neonazis leben in dem Stadtteil, immer wieder tauchen rechte Schmierereien im Straßenbild auf.  Einige weiterführende Informationen zu den Neonazis in Eving finden sich in diesem Artikel.

Transparente

Auch Rechte hatten eine Kundgebung am Evinger Markt abgehalten – diese hatten sie aber so gut geheim gehalten, dass es nur knapp mehr als ein Dutzend von ihnen dorthin schaffte. Eine größere Menge wartete am Haus des Neonazis Sascha Rudloff in der Schwarzenbergstraße/Ecke Friesenstraße, um die dort vorbeiziehenden Antifaschist_innen zu bepöbeln und zu fotografieren. Rudloff hatte bei der Kommunalwahl 2014 als Direktkandidat der Partei “Die Rechte” für die Bezirksvertretung kandidiert. Für einen Sitz hatte es damals aber nicht gereicht. 

Antifa-Demo am 31.10: Rechter Gewalt entgegentreten!


Am vergangenen Wochenende verübten Neonazis mindestens zwei rassistische Angriffe in Dortmund. In der Nacht zum Samstag schlugen die Rassisten in der Innenstadt zu, nachts darauf im nördlichen Stadtteil Eving, nachdem sie vorher dort aufmarschiert waren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und rufen zusammen mit der Autonomen Antifa 170 für den 31. Oktober zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund-Eving auf.

Der Stadtteil steht seit Monaten im Fokus der Neonazis um die Partei “Die Rechte”. Immer wieder marschieren sie hier gegen Unterkünfte für Asylbewerber_innen auf. Im Februar zogen sie mit Fackeln und Böllern ausgerüstet vor eine der Unterkünfte und randalierten dort. Regelmäßig tauchen rechte Schmierereien und Aufkleber im Stadtteil auf – die Neonazis versuchen sich im Raumkampf.

Gleichzeitig versuchen die Neonazis eine für bürgerliche Rassist_innen anschlussfähige Politik zu formulieren. Auf den Bürgerversammlungen zur Information über neue Unterkünfte ist es ihnen anfangs gelungen, eine Stimmung zu schaffen, in der rassistische Anwohner_innen sich motiviert fühlten mitzuhetzen. Sie positionieren sich mit ihrer stumpfen Forderung nach Abschiebung aller Asylbewerber_innen als Vertreter_innen des rassistischen Mobs, der sich in Dortmund zurzeit hauptsächlich in sozialen Netzwerken austobt. Ihr Ziel ist dabei klar, allerdings glücklicherweise auch in weiter Ferne: “Die Rechte” fühlt sich von den rassistischen Mobilisierungen in Sachsen und Thüringen inspiriert, wo Tausende gegen Geflüchtete hetzen. In Dortmund werden die Hetzer_innen aktuell zumindest von den Infoveranstaltungen ausgeschlossen, nachdem sie dort lange Zeit ungestört agitieren konnten.

Dass die Nazis sich aktuell in Eving organisieren ist kein Zufall. Bereits früher gab es hier mit der “Nationalen Front Eving” den Versuch, eine Neonaziorganisation zu etablieren, der aber nach zwei Jahren scheiterte. Auch in der Bezirksvertretung saß mit Sascha Rudloff bis zur letzten Kommunalwahl ein Vertreter der Partei “Die Rechte”.

Die Übergriffe vom Wochenende zeigen, dass die organisierten Neonazis sich wieder ermutigt fühlen, ihre Ideologie mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen. Es wird Zeit, diesen Rassist_innen auf die Füße zu treten. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Zeigt euch solidarisch! Kommt am Samstag um 18:00 zur U-Bahn-Haltestelle “Zeche Minister Stein”, um mit uns gegen rechte Hetzer_innen und Gewalttäter_innen zu demonstrieren.

Antifaschistische Union Dortmund
Autonome Antifa 170

Polizei versucht Naziaufmarsch zu verheimlichen

Erneut hat die Polizei Dortmund versucht, eine angemeldete Demonstration von Neonazis vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Schon vor einem Monat hatte die Polizei bei einer Nazikundgebung im Kreuzviertel eine ähnliche Strategie angewendet. Allerdings ging es damals nur um den genauen Ort, das generelle Verschweigen einer rechten Versammlung stellt hier eine neue Qualität dar.

Am Mittwoch (21. Oktober) machte der Blog Ruhrbarone darauf aufmerksam, dass ihnen Informationen zu einen entsprechenden Aufmarsch am 24. Oktober vorlägen. Bis zu diesem Zeitpunkt existierten weder vonseiten der Polizei, noch von den Dortmunder Neonazis Hinweise auf eine Demonstration, sodass hier der Verdacht nahe liegt, dass sich Polizei und Neonazis auf eine Geheimhaltungstaktik verständigt haben. Neu ist dieses Vorgehen nicht, schon in der Vergangenheit wurde so verfahren, um Gegenproteste möglichst klein zu halten.

Nachdem Medien über den möglichen Aufmarsch berichteten, sah sich die Polizei offenbar doch zu einer Veröffentlichung genötigt. In einer am frühen Abend herausgegebenen Pressemitteilung gab sie eine Versammlungsanmeldung durch die Partei „Die Rechte“ bekannt, die bereits vergangene Woche eingereicht worden sei. Wie sich nun herausstellte, startet der Naziaufmarsch um 14 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Zeche Minister Stein“ im Stadtteil Eving. Nicht unweit hiervon befindet sich die Unterkunft für Geflüchtete, vor die im Februar rund 40 Neonazis mit Fackeln gezogen waren. Der Vorfall sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Es stellt sich daher die Frage, wieso die Polizei versucht, Neonazis in Eving aufmarschieren zu lassen, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Wir rufen daher dazu auf, den Naziaufmarsch erst recht nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.