Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 26.09

Für den 26. September ruf die Initiative „Refugees Welcome to Dortmund“ zu einer antirassistischen Demonstration auf. Wir unterstützen dieses Anliegen und beteiligen uns mit einem eigenen Aufruf.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof, Nordausgang

Refugees Welcome – Rassismus bekämpfen!

Was passiert hier eigentlich?
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Volk begehrt auf gegen sogenannte „Flüchtlingswellen“ und eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Bemerkbar machte sich dies in den letzten Wochen und Monaten durch rassistische Exzesse und Brandanschläge in Freital, Heidenau et al. Beginnend mit den „PeGiDa“ Demonstrationen in Deutschland und der damit einhergehenden nationalen Verbrüderung zwischen RechtspopulistInnen, Neonazis und „besorgten“ BürgerInnen artikulierte sich zunächst der Mob auf der Straße. Mittlerweile gibt es wohl kaum noch eine Stadt, in der es nicht zu Demonstrationen, Angriffen oder rassistischen Ausfällen gekommen ist. Schnell ging ein medialer und öffentlicher Aufschrei durch die Bundesrepublik. Offenbar schien es viele zu überraschen, dass insbesondere in Sachsen ein rassistisches Klima vorherrscht, dass sich bei Bedarf und dem passenden Objekt rasant verschärfen kann. Angesichts des bislang schon immer existenten Alltagsrassismus und der bekannten Stärke von organisierten Neonazis und ihrer Anschlussfähigkeit zur Restgesellschaft in einigen Landstrichen Deutschlands war diese Situation allerdings keineswegs verwunderlich, sondern viel mehr eine Frage der Zeit. Überraschend gestaltete sich höchstens der Polizeieinsatz in Heidenau, die wenigen Einheiten die dort ihren Dienst verrichteten, konnten der Lage kaum Herr werden. VertreterInnen des Staates kannten in dieser Situation nur zwei Optionen: Entweder dem Mob noch ein diskutables Anliegen zu unterstellen (CDU Sachsen) oder die RandalierInnen einfach als „undeutsch“ (Sigmar Gabriel) zu kategorisieren. So wurden die Ausschreitungen nicht als Gefahr für Geflüchtete wahrgenommen, sondern vielmehr als eine für das deutsche Image, dem ein rassistischer Mob eben nicht förderlich ist. Insbesondere angesichts den Taten des NSU, ist es bemerkenswert, wie sich der offizielle Umgang mit den gewalttätigen und rassistischen Ausschreitungen artikulierte. Um sich weiterhin positiv auf Deutschland beziehen zu können, wird rechte und rassistische Gewalt verharmlost oder entkontextualisiert und nicht als das begriffen, was sie ist: Als explizite Folge von Nationalismus und kapitalistischer Vergesellschaftung.

Viele Wege führen zum Volk…
Schließlich eint die „besorgten“ BürgerInnen, Neonazis und sonstige RassistInnen doch vor allem das Gefühl, deutsch zu sein. Insbesondere in Regionen und Stadtteilen, in denen es nicht mehr sonderlich viel zu Lachen gibt, sei es im zwischenmenschlichen als auch im ökonomischen Zusammenhang, ist die Staatszugehörigkeit oftmals das Erste, aus dem die eigene Identität gebastelt wird. In Folge dessen wird das Auftauchen von als „fremd“ ausgemachten Personen als Angriff wahrgenommen. Angetrieben durch eine Verwertungslogik, die in Geflüchteten nicht zu erst Menschen, sondern KonkurrentInnen im täglichen kapitalistischen Hauen und Stechen sieht. Die zahlreichen rassistischen Angriffe zeigen, dass diese Metapher nur zu oft zur brutalen Realität wird. Dabei ist dann auch den dümmsten Phantasmen über angeblich astronomisch hohe Leistungen für AsylbewerberInnen oder einer vermeintlichen Zersetzung des „deutschen Volkes“ nicht mehr mit rationalen Argumenten beizukommen. Und diese imaginierte „Abschaffung“ geschieht in der Ideologie des rassistischen Mobs entweder durch vermeintliche „Islamisierung“ – oder eben auch durch den angeblich ungebremsten Zulauf von Geflüchteten. Doch egal ob Facebook-HetzerIn oder Kameradschaftsmitglied: Im rassistischen Wahn können diese Vorstellungen nur durch Ausschluss oder im schlimmsten Fall Vernichtung besänftigt werden. Jede brennende Unterkunft zeigt daher deutlich, wohin die Reise gehen soll. Berufen wird sich dabei auch auf das nationale Kollektiv, insbesondere im Osten ist die Parole „Wir sind das Volk“ wieder ein oft gehörter Ausdruck völkischer Identitätsbildung. Dabei wähnen sich RassistInnen in einem Kampf mit höheren Mächten, die den Deutschen eine beabsichtigte „Überfremdung“ zumuten wollen. Denn auch wenn sich der reale Hass an Geflüchteten und denjenigen, die nicht das Konzept der „Volksgemeinschaft“ passen, entlädt – in der Ideologie sind PolitikerInnen oder „Gutmenschen“ ebenso Feindbild. Nicht umsonst hat der Begriff des „Volksverräters“ aktuell wieder Hochkonjunktur. Die Deutschen werden dabei in der Vorstellung eines völkisch-biergeschwängerten Stammtisches seit Jahrzehnten fremdbestimmt und kontrolliert. Nicht selten gesellt sich zum rassistischen Stereotyp hier auch eine antisemitische und antiamerikanische Ideologie, in der Deutschland als Lakai wahlweise für die USA oder die Juden fungiert.

Hilfsweltmeister Deutschland
Nachdem die bisher stärksten rassistischen Ausschreitungen in Heidenau nicht zuletzt auch durch tatkräftige antifaschistische Aktionen eingedämmt werden konnten, ereignete sich in Deutschland und auch insbesondere in Dortmund etwas, dass es so bisher nicht gab. Nachdem bekannt wurde, dass Geflüchtete, die in osteuropäischen Staaten festsaßen, mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland reisen durften, spielten sich an deutschen Hauptbahnhöfen ungewohnte Szenen ab: Viele Menschen eilten – auch spät nachts – in die Eingangshallen, um Sach- und Lebensmittelspenden abzugeben, Hilfe anzubieten oder die Geflüchteten nach ihrer Ankunft Willkommen zu heißen. Es war anfangs durchaus ein Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal in Zeiten rassistischer Mobilmachungen. Doch aufmerksamen BeobachterInnen stellte sich nach den ersten Tagen ein Gefühl des Unbehagen ein: Wenn hunderte Deutsche gemeinsam etwas „Anpacken“, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Tatsächlich spielte sich die Situation schnell zu einem bizarren Event auf: Menschen warteten sehnsüchtig wie auf einen Popstar auf ankommende Geflüchtete, die bei ihrer Ankunft frenetisch mit Sprechchören und Klatschen begrüßt wurden und Unterkünfte für Geflüchtete konnten sich plötzlich vor Sachspenden nicht mehr Retten. Es dauerte nicht Lange, bis auch Medien und Politik mit auf den Zug aufsprangen. Die sonst für xenophoben Populismus bekannte Bild-Zeitung titelte mit der altbekannten Antifa-Parole „Refugees Welcome“, während die Grünen-Politikerin Göring-Eckhardt analog zum nationalistischen „Sommermärchen“ der Fußball-WM von einem „Septembermärchen“ sprach. Was war also passiert? Das Engagement für Geflüchtete schien einigen HelferInnen nicht nur aus reiner Menschlichkeit ein Anliegen zu sein, sondern auch aus nationaler Selbstvergewisserung. Ähnlich wie der bundesdeutsche Umgang mit dem Nationalsozialismus, hat auch der Ansturm der Hilfe mitunter eine Abwehrfunktion. Denn die rassistischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erschweren den positiven Bezug auf Deutschland, wenn man nicht gerade ein bekennender Neonazi ist. Durch die zum Teil wahllosen Hilfsaktionen, soll ein Bild eines „anderen Deutschlands“ gezeichnet werden, passend illustriert durch das Magazin „Spiegel“ mit dem Cover eines „hellen“ und eines „dunklen“ Deutschlands. Auf diese Weise wird suggeriert, dass Neonazis und Rassismus lediglich ein Randproblem seien, um so den Begriff „deutsch“ wieder positiv besetzen zu können. Dabei wird nicht nur rechte Gewalt verharmlost, sondern Deutschland kann sich auf die eigene Schulter klopfen und sich gleichzeitig als Moralinstanz gerieren, die in der europäischen Konkurrenz nun andere Staaten im Bezug auf Geflüchtete zurecht weisen kann. Das der Staat qua Existenz nicht unwesentlich an den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in derzeitigen Krisenländern beteiligt ist oder aktuell wieder eine massive und menschenverachtende Asylrechtsverschärfung auf den Weg bringt, interessiert die Event-HelferInnen herzlich wenig. Ihnen geht es um moralische und nationale Identifikation, die Geflüchteten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Das Spektrum reicht dabei von „Endlich wieder stolz auf Deutschland“- Meldungen in sozialen Netzwerken bis zu jubelnden Medien, die „Deutschland hilft“ Sondersendungen produzieren. Die notwendige und dringende Auseinandersetzung mit den politischen Ursachen und Motiven der Geflüchteten fällt somit bei vielen HelferInnen unter den Tisch.

Auch Dortmund eine „Hochburg der Hilfe?“
Ein besonders perfides, wenn auch symptomatisches Beispiel hierfür ließ sich der Dortmunder Lokalzeitung „Ruhr Nachrichten“ entnehmen. Nachdem die ersten Geflüchteten am hiesigen Hauptbahnhof angekommen waren und durch die spontane Hilfe vieler Menschen versorgt wurden, ließen die umtriebigen Dortmunder Neonazis nicht lange auf sich warten. Noch in der selben Nacht meldeten sie eine Kundgebung in der Innenstadt an, um dort ihre rassistische Ideologie zu propagieren. Bei ihrer Ankunft wurden sie jedoch von mehreren AntifaschistInnen handfest begrüßt, der ein oder andere Neonazi musste dabei eine Blessur davon tragen. In einem Kommentar wurde am nächsten Tag dann in den „Ruhr Nachrichten“ davon gesprochen, dass Dortmund nun keine Nazihochburg mehr wäre, sondern eben eine „Hochburg der Hilfe“. Zur Erinnerung: In Dortmund wurden fünf Menschen durch Neonazis ermordet und auch ansonsten ist diese Stadt als Hotspot für rechte Gewalt und eine starke Neonaziszene bekannt. Dieser Umstand ist für die „Ruhr Nachrichten“ nur schwer zu ertragen, aber offenbar nicht wegen der ständigen Gefahr durch Neonazis, sondern aus Gründen des damit verbundenen negativen Image Dortmunds. Um dem entgegen zu wirken, werden ganz im Sinne des bundesdeutschen Abwehrreflexes die Neonazis zur Marginalie erklärt, während Dortmund über Nacht vermeintlich zum antirassistischen Hort der Hilfe mutierte. Dass den im Artikel erwähnten 300 HelferInnen allein schon statistisch knapp 4000 DortmunderInnen gegenüber stehen, die sich bei der letzten Kommunalwahl für eine offen nationalsozialistische Option entschieden haben, ist dabei nur eines von vielen Indizien für die realen Verhältnisse in Dortmund. Doch damit nicht genug: Die AntifaschistInnen (im Artikel: „Polit-Randalierer“), die sich den Neonazis aktiv entgegen stellten, werden nach Dortmunder Tradition zu den wahren Störenfrieden erklärt. Für die „Ruhr Nachrichten“ hilft antifaschistisches Engagement „Flüchtlingen nicht und schadet dem Bild, an dem diese Stadt gerade arbeitet“. Hier wird mehr als deutlich, wie in Dortmund mit der Situation wieder einmal umgegangen wird: Die Hilfe für Geflüchtete wird dazu genutzt, um das Image der Stadt aufzupolieren und das Neonaziproblem zu verharmlosen. AntifaschistInnen, die den mittlerweile fast täglichen Nazistress zu Recht skandalisieren, sind dabei nur ein Klotz am Bein. Dabei waren es zu großen Teil genau diese, welche umgehend zur Solidarität aufriefen und die ersten Geflüchteten in Empfang nahmen. Mit dem Artikel könnten die “Ruhr Nachrichten” also kaum passender die aktuellen Geschehnisse in Dortmund und eben auch in der Bundesrepublik versinnbildlichen.

Aufgabe und Grenzen antirassistischer Kritik
Doch bei aller Kritik an der „Eventisierung“ der Hilfe wissen wir auch: Jede Wolldecke, jedes Kuscheltier und jede nette Geste ist selbstredend besser als alles, was Geflüchtete in Deutschland sonst so zu erwarten haben. Allerdings darf hierbei nicht stehen geblieben werden. Dass der rassistische Alltag, der durch den Mob und staatliche Schikanen bestimmt ist, auch durch gut gemeinte Hilfe nicht abgeschafft wird, scheint nämlich insbesondere von zivilgesellschaftlichen Kräften großzügig übersehen zu werden. Denn schließlich hilft der aufgetragene Parka aus dem Keller einem Geflüchteten nur wenig, wenn er zwei Wochen später wieder abgeschoben wird. Antirassistische Kritik darf sich daher nicht nur auf die konkrete (aber dennoch wichtige) Hilfe beschränken, sondern muss auch zur Aufgabe haben, den rassistischen Normalzustand zu benennen und denunzieren. Dass während den Selbstinszenierungen von hochrangigen PolitikerInnen am Dortmunder Hauptbahnhof lautstark auf die rassistische Asylgesetzgebung und Abschiebepraxis hingewiesen wurde, war schon mal ein Anfang. Das bedeutet aber auch, dass rassistische Ideologie nicht alleine als Merkmal von Neonazis begriffen werden kann, auch wenn sie hier am prägnantesten zu Tage tritt. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass in der deutschen Bevölkerung ein nicht zu unterschätzendes rassistisches Potenzial vorhanden ist, dass auch vor tätlichen Angriffen nicht zurückschreckt. Man kann wohl von Glück reden, dass es bisher noch keine neuen Todesopfer rassistischer Gewalt gab. Daher muss nicht nur dem Neonaziaufmarsch entgegengetreten werden, sondern auch den Zusammenrottungen von „normalen“ BürgerInnen in den unansehnlichen Orten dieser Republik. Nicht zuletzt muss auch dem kulturrelativistischen Rassismus in Teilen der linksliberalen Zivilgesellschaft eine Absage erteilt werden, die in Geflüchteten die „edlen Wilden“ erkannt haben will und ihnen vermeintlich kulturelle und unveränderbare Eigenschaften unterstellt. Hierbei werden Geflüchtete romantisiert und Vorstellungen auf sie projeziert, die sie niemals erfüllen können. Unsere Solidarität verdienen daher alle, die von Ausgrenzung und Rassismus – ob von staatlicher oder gesellschaftlicher Seite – betroffen sind. Allerdings können wir uns auch dem Motto der Demonstration „Solidarität mit allen Geflüchteten“ nicht vollends anschließen. Denn anders, als einige AntirassistInnen gerne glauben, sind auch Geflüchtete nicht immer hilfsbedürftige und freundliche Wesen, die nur auf das Engagement von deutschen Antira-AktivistInnen gewartet haben. Dass einige von ihnen ebenso reaktionäre Ideologien vertreten, zeigten jüngste Ereignisse in einer Unterkunft in Thüringen: Nachdem ein afghanischer Geflüchteter ein Koranexemplar zerriss, um seine Ablehnung gegenüber dem Islam zu veranschaulichen, formierte sich binnen kürzester Zeit ein Mob aus entzürnten BewohnerInnen der Unterkunft mit dem Ziel, den „Ungläubigen“ seiner vermeintlich gerechten Strafe (ergo: Lynchmord) zuzuführen. Antirassistische Kritik, die es ernst meint, darf daher nicht unter dem Mantel der Solidarität davor zurückschrecken, diesen Ideologien ebenfalls entgegenzutreten. Viele Geflüchtete verlassen ihre Heimatländer, weil dort islamistische Mörderbanden ihr Unwesen treiben. Antirassismus heißt daher genau so, dem Islamismus und seinen ApologetInnen den Kampf anzusagen. Aktuell gilt dies auch für SalafistInnen, die versuchen, an Unterkünften neue AnhängerInnen zu rekrutieren.

Fight Racism
Es ist leider nicht immer einfach, sich diesem ganzen Komplex aus Hass, Dummheit und Ignoranz gegenüberzustellen und für Alternativen zu streiten, die für uns nur ein gutes Leben jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik und völkischem Denken bedeuten können. Wenn wir daher gemeinsam und solidarisch für Geflüchtete (nicht nur in Deutschland) auf die Straße gehen, dann tun wir dies vorallem in Ablehnung ihrer deutsch-völkischen Feinde und eines Staates, der versucht seine mörderischen Handlungen an den Grenzen dieses Kontinents auf dem noch so billigen Ticket des Humanismus zu verkaufen. Doch keine noch so scheinheilige Geste oder Ansprache wird uns davon abhalten, festzustellen was deutsche Asylpolitik (und somit auch die europäische) im Jahr 2015 bedeutet: Abschottung, Ausgrenzung, Heuchelei und Billigung von vielfachem Mord.

Refugees Welcome – Deutschland halt´s Maul!

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