Archiv für September 2015

Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 26.09

Für den 26. September ruf die Initiative „Refugees Welcome to Dortmund“ zu einer antirassistischen Demonstration auf. Wir unterstützen dieses Anliegen und beteiligen uns mit einem eigenen Aufruf.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof, Nordausgang

Refugees Welcome – Rassismus bekämpfen!

Was passiert hier eigentlich?
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Volk begehrt auf gegen sogenannte „Flüchtlingswellen“ und eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Bemerkbar machte sich dies in den letzten Wochen und Monaten durch rassistische Exzesse und Brandanschläge in Freital, Heidenau et al. Beginnend mit den „PeGiDa“ Demonstrationen in Deutschland und der damit einhergehenden nationalen Verbrüderung zwischen RechtspopulistInnen, Neonazis und „besorgten“ BürgerInnen artikulierte sich zunächst der Mob auf der Straße. Mittlerweile gibt es wohl kaum noch eine Stadt, in der es nicht zu Demonstrationen, Angriffen oder rassistischen Ausfällen gekommen ist. Schnell ging ein medialer und öffentlicher Aufschrei durch die Bundesrepublik. Offenbar schien es viele zu überraschen, dass insbesondere in Sachsen ein rassistisches Klima vorherrscht, dass sich bei Bedarf und dem passenden Objekt rasant verschärfen kann. Angesichts des bislang schon immer existenten Alltagsrassismus und der bekannten Stärke von organisierten Neonazis und ihrer Anschlussfähigkeit zur Restgesellschaft in einigen Landstrichen Deutschlands war diese Situation allerdings keineswegs verwunderlich, sondern viel mehr eine Frage der Zeit. Überraschend gestaltete sich höchstens der Polizeieinsatz in Heidenau, die wenigen Einheiten die dort ihren Dienst verrichteten, konnten der Lage kaum Herr werden. VertreterInnen des Staates kannten in dieser Situation nur zwei Optionen: Entweder dem Mob noch ein diskutables Anliegen zu unterstellen (CDU Sachsen) oder die RandalierInnen einfach als „undeutsch“ (Sigmar Gabriel) zu kategorisieren. So wurden die Ausschreitungen nicht als Gefahr für Geflüchtete wahrgenommen, sondern vielmehr als eine für das deutsche Image, dem ein rassistischer Mob eben nicht förderlich ist. Insbesondere angesichts den Taten des NSU, ist es bemerkenswert, wie sich der offizielle Umgang mit den gewalttätigen und rassistischen Ausschreitungen artikulierte. Um sich weiterhin positiv auf Deutschland beziehen zu können, wird rechte und rassistische Gewalt verharmlost oder entkontextualisiert und nicht als das begriffen, was sie ist: Als explizite Folge von Nationalismus und kapitalistischer Vergesellschaftung.

Viele Wege führen zum Volk…
Schließlich eint die „besorgten“ BürgerInnen, Neonazis und sonstige RassistInnen doch vor allem das Gefühl, deutsch zu sein. Insbesondere in Regionen und Stadtteilen, in denen es nicht mehr sonderlich viel zu Lachen gibt, sei es im zwischenmenschlichen als auch im ökonomischen Zusammenhang, ist die Staatszugehörigkeit oftmals das Erste, aus dem die eigene Identität gebastelt wird. In Folge dessen wird das Auftauchen von als „fremd“ ausgemachten Personen als Angriff wahrgenommen. Angetrieben durch eine Verwertungslogik, die in Geflüchteten nicht zu erst Menschen, sondern KonkurrentInnen im täglichen kapitalistischen Hauen und Stechen sieht. Die zahlreichen rassistischen Angriffe zeigen, dass diese Metapher nur zu oft zur brutalen Realität wird. Dabei ist dann auch den dümmsten Phantasmen über angeblich astronomisch hohe Leistungen für AsylbewerberInnen oder einer vermeintlichen Zersetzung des „deutschen Volkes“ nicht mehr mit rationalen Argumenten beizukommen. Und diese imaginierte „Abschaffung“ geschieht in der Ideologie des rassistischen Mobs entweder durch vermeintliche „Islamisierung“ – oder eben auch durch den angeblich ungebremsten Zulauf von Geflüchteten. Doch egal ob Facebook-HetzerIn oder Kameradschaftsmitglied: Im rassistischen Wahn können diese Vorstellungen nur durch Ausschluss oder im schlimmsten Fall Vernichtung besänftigt werden. Jede brennende Unterkunft zeigt daher deutlich, wohin die Reise gehen soll. Berufen wird sich dabei auch auf das nationale Kollektiv, insbesondere im Osten ist die Parole „Wir sind das Volk“ wieder ein oft gehörter Ausdruck völkischer Identitätsbildung. Dabei wähnen sich RassistInnen in einem Kampf mit höheren Mächten, die den Deutschen eine beabsichtigte „Überfremdung“ zumuten wollen. Denn auch wenn sich der reale Hass an Geflüchteten und denjenigen, die nicht das Konzept der „Volksgemeinschaft“ passen, entlädt – in der Ideologie sind PolitikerInnen oder „Gutmenschen“ ebenso Feindbild. Nicht umsonst hat der Begriff des „Volksverräters“ aktuell wieder Hochkonjunktur. Die Deutschen werden dabei in der Vorstellung eines völkisch-biergeschwängerten Stammtisches seit Jahrzehnten fremdbestimmt und kontrolliert. Nicht selten gesellt sich zum rassistischen Stereotyp hier auch eine antisemitische und antiamerikanische Ideologie, in der Deutschland als Lakai wahlweise für die USA oder die Juden fungiert.

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Polizei verhindert Protest gegen „geheime“ Nazikundgebung

Die Polizei Dortmund verhinderte am Mittwoch (9. Sepember) durch ein enormes Großaufgebot den direkten Protest gegen eine Kundgebung von rund 80 Neonazis im Dortmunder Kreuzviertel. Die Neonazis hatten zuvor versucht, den Ort der Kundgebung möglichst lange geheim zu halten, um so den Gegenprotest zu schwächen. Am Montag löste eine Kundgebung der Neonazis in der Innenstadt großen Protest aus, bei dem es zu Tumulten bei der Abreise der Neonazis kam. Durch die Geheimhaltung sollte vermutlich ein ähnliches Szenario vermieden werden. Bereits einige Stunden vor Beginn der Kundgebung riegelte jedoch die Polizei die Straßen rund um den Kundgebungsort ab, sodass am Nachmittag klar war, dass die Kundgebung am Sonnenplatz stattfindet.

Trotzdem kamen mehrere hundert AntifaschistInnen zusammen und demonstrierten in Richtung des Kreuzviertels. Als deutlich wurde, dass ein angemessener Protest an dem Tag durch die Polizei unterbunden wird und die Neonazis durch die Absperrungen komplett isoliert sind, entschloss sich ein Großteil der GegendemonstrantInnen, zum Hauptbahnhof zu gehen und dort die ankommenden Geflüchteten zu begrüßen. Seit Sonntag fungiert Dortmund als Drehkreuz für Geflüchtete, die aus Richtung Ungarn mit Zügen ankommen. Zahlreiche freiwillige HelferInnen sind seitdem im Einsatz, um die Ankommenden mit Lebensmitteln und Kleidung zu versorgen.

Diese Situation war auch Anlass für die erneute Kundgebung der Neonazis, die am Mittwoch bereits ihre dritte Kundgebung binnen weniger Tage abhielten. Dabei hetzten sie jedes Mal gegen Geflüchtete und ließen ihren rassistischen Phantasien von einer vermeintlichen „Überfremdung“ freien Lauf. Der Neonazi Christoph Drewer handelte sich dabei bereits am Montag eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein.

Auch wenn die Kundgebung nicht verhindert werden konnte, hat sich gezeigt, dass Nazi-Aktionen in Dortmund derzeit nur unter massivem Polizeischutz durchzuführen sind. Aus Angst vor Störungen und Angriffen war es den Neonazis im Vorfeld nicht möglich, den genauen Veranstaltungsort zu veröffentlichen.

Dass Nazis auch anderweitig angegangen werden können, kann aktuell wieder dem linken Internetportal „Indymedia“ entnommen werden. Demnach brannte in der Nacht zu Mittwoch in Dortmund-Eving das Fahrzeug des Neonazis Sascha Rudloff aus. Rudloff kandidierte für die Partei „Die Rechte“ im Bezirk Eving.

Die Neonazikundgebung dauerte rund eine Stunde und verlief angesichts der vielen Polizeiabsperrungen unspektakulär. Als Redner traten u. a. Michael Brück und Sven Skoda auf.

Großer Protest gegen Nazikundgebung

Am Montagabend demonstrierten bis zu 1000 Menschen gegen eine Nazikundgebung der Partei „Die Rechte“ in der Dortmunder Innenstadt. Anlässlich der ankommenden Züge mit Geflüchteten verbreiteten die Neonazis wie schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag dabei ihre rassistische Ideologie.

Der ursprüngliche Kundgebungsort an der Kampstraße wurde allerdings schon vor Beginn von vielen AntifaschistInnen blockiert, sodass die Neonazis ihre Kundgebung bereits kurz vor der U-Bahn Haltestelle Westentor, umringt von GegendemonstrantInnen und Polizeiketten, abhalten mussten. Schon bei dem ersten Versuch den Lautsprecherwagen der Neonazis auf den vorgesehenen Kundgebungsplatz zu bewegen wurde dieser von AntifaschistInnen angegangen und verlor dabei mindestens einen Seitenspiegel. Der im Fahrzeug sitzende „Die Rechte“ Ratsherr Michael Brück versuchte daraufhin, umstehende Personen mit einem Feuerlöscher anzugreifen. Nur unter großem Polizeischutz konnte der PKW schließlich zum Kundgebungsort befördert werden.

Trotz intensiver Mobilisierung in sozialen Netzwerken, erschienen mit rund 60 Neonazis weniger TeilnehmerInnen, als sich „Die Rechte“ mutmaßlich erhofft hatte. Offenbar scheint das Mobilisierungspotential der Dortmunder Neonazis zu schrumpfen, was möglicherweise mit den mittlerweile zahllosen Kundgebungen und Aufmärschen in der Vergangenheit zusammenhängt.

Ihre Kundgebung hielten die Neonazis knapp eine Stunde durch und verließen danach lautlos mit der U-Bahn den Platz des Geschehens in Richtung Dorstfeld. Bei dem Versuch, den Lautsprecherwagen zurück durch die anwesenden GegendemonstrantInnen zu geleiten, kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Gasse für das Fahrzeug freischlug und dabei mehrere Personen verletzte. Dabei wurden im Gegenzug abgestellte Polizeifahrzeuge sowie das das Auto der Neonazis beschädigt.

Im Nachgang demonstrierten die verliebenden AntifaschistInnen gemeinsam zum Dietrich-Keuning-Haus. Dort werden seit Sonntag die ankommenden Geflüchteten mit Lebensmitteln und Sachspenden versorgt. Die Neonazis haben indes eine weitere Kundgebung für Mittwoch, den 9. September, angekündigt. Ob dieses Vorhaben angesichts der großen Gegenproteste und den abnehmenden TeilnehmerInnenzahlen von Erfolg gekrönt sein wird, darf bezweifelt werden.

Presse:
Verkehrschaos und Gewalt nach Nazidemo am Westentor (Derwesten)

Refugees Welcome: Großer Protest gegen Neonazis in Zeiten der Ankunft von Flüchtlingen in Dortmund (Nordstadtblogger)