Archiv für April 2015

Demonstration: Nieder mit der Festung Europa!

Wir unterstützen die antirassistische Demonstration des „Demobündnis Fight Fortress Europe“ am kommenden Samstag, 25. März um 16 Uhr ab Düsseldorf Hbf.

Im Mittelmeer sind am Sonntag abermals hunderte Menschen elendig ertrunken, welche sich in klapprigen Booten auf den Weg nach Europa gemacht hatten um Armut, politischer Verfolgung und Kriegen zu entfliehen. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt der UNHCR, über 3000 Menschen sind alleine im Jahr 2015 ertrunken. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind tote Menschen als Abschreckung offenbar recht, schließlich gibt es eine lückenlose Radarüberwachung der See und die Rettung von Menschen in Seenot wäre in kürzester Zeit möglich. Stattdessen wurde die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum von der EU eingestellt – nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Deutsche und Europäische Politiker*innen zeigten sich nach Katastrophen wie denen des Wochenendes immer wieder betroffen und versprachen eine Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. Passiert ist jedoch seit Monaten nichts. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sperrt sich noch in der letzten Woche gegen eine EU-Seenotrettung; damit arbeite man so genannten “Schleppern” in die Hände, glaubt der CDU-Politiker. Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass vor allem “kriminelle Schleuserbanden” für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich seien, ganz so, als ob nicht die auch von der SPD verabschiedete Asyl- und Abschottungsgesetzte dafür verantwortlich seien, dass Menschen dazu gezwungen sind “illegal” nach Europa zu kommen. (mehr…)