10 Years later… Zum Stand der Dinge in Dortmund

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostermontag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem »Schmuddel ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Seitdem finden jährlich durch AntifaschistInnen organisierte Gedenkdemonstrationen gegen rechte Gewalt statt. Auch in diesem Jahr wird am Todestag von »Schmuddel« eine Demonstration stattfinden, um auf rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Nachdem die Partei »Die Rechte« in den Dortmunder Stadtrat sowie mehrere Bezirksvertretungen einziehen konnte, fühlen sich die Neonazis wieder bestätigt in ihrer Politik.

Dieser Text ist der Versuch einer neuen Bestandsaufnahme. Wir wollen darstellen, was sich seit dem Mord an Thomas Schulz geändert hat – sowohl in Bezug auf die Neonazi-Szene als auch bezüglich der radikalen Linken in Dortmund.

Linksradikales Erinnern an Opfer rechter Gewalt im Kontext von Thomas »Schmuddel« Schulz.

In Dortmund sind offiziell seit dem Jahr 2000 fünf Menschen durch Neonazis ermordet worden: Der Neonazi Michael Berger erschoss im Juni 2000 drei Polizisten auf der Flucht, nachdem die Polizisten ihn in seinem Auto kontrollieren wollten, da Berger nicht angeschnallt war. Die Neonazis der damaligen »Kameradschaft Dortmund«, unter der Federführung von Siegfried Borchardt, solidarisierten sich umgehend mit Berger und verklebten Sticker mit der Aufschrift »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns«. Michael Berger erschoss sich nach seiner Tat selbst. Zuletzt verherrlichten Dortmunder Neonazis am 21. Dezember die Morde bei einem gescheiterten Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt.

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık vom Neonazi-Netzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Bis heute laufen die Ermittlungen zu möglichen Verstrickungen in die Dortmunder Neonazi-Szene. Angehörige von Kubaşık und migrantische Organisationen gedenken seit der Selbstenttarnung des »NSU« jährlich mit einer Demonstration am Todestag der Tat. Auch Antifa-Gruppen nehmen hieran teil.

Thomas Schulz, für den in den vergangenen zehn Jahren autonome AntifaschistInnen immer wieder Gedenkdemonstrationen organisierten, wurde am 28. März 2005 in der U-Bahn-Station Kampstraße von dem damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin ermordet. Thomas Schulz, der aus der Punk-Szene stammte und von FreundInnen »Schmuddel« genannt wurde, nahm die rechten Sprüche und Provokationen Kahlins nicht kommentarlos hin. »Schmuddel« folgte Kahlin nach einer verbalen Auseinandersetzung in die U-Bahnstation und wurde dort von dem jungen Neonazi-Skin niedergestochen und verstarb weniger später im Krankenhaus.

Kurz nach seinem Tod demonstrierten etwa 4000 AntifaschistInnen durch Dortmund. Im Zuge dessen entschlossen sich AntifaschistInnen dazu, jährlich an seinem Todestag an diese Gewalttat zu erinnern und gegen die Dortmunder Zustände zu demonstrieren. Gerade in den folgenden Jahren wurde deutlich, dass die Demonstration ein wichtiger Teil der Antifa-Szene im Ruhrgebiet ist. Seit längerer Zeit ist sie die einzige regelmäßige Antifa-Demo in Nordrhein-Westfalen, die nicht als Reaktion auf einen parallel stattfindenden Naziaufmarsch organisiert wird. Auch gegenüber der Stadt Dortmund und der Zivilgesellschaft schafften wir es so, Thomas Schulz nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – auch wenn die schon vor Jahren versprochene Gedenktafel am Tatort immer noch nicht installiert wurde.

Unsere Versuche, neue linksradikale Gedenkpraktiken zu erarbeiten, die unabhängig von militärischen oder religiösen Konnotationen sind, gelangen dabei leider nur zum Teil.

»Dirty old town«: Dortmund und seine Neonazis

Das Innenministerium NRW verbot die damals bundesweit etablierte Kameradschaftsszene Dortmund, welche mittlerweile unter den Namen »Nationaler Widerstand Dortmund« (NWDO) firmierte und für etliche Anschläge, Übergriffe, Demonstrationen und Einschüchterungen verantwortlich zeichnete.

Dieses Verbot traf die bis dahin von Repressionen weitgehend verschont gebliebene Neonazi-Szene in Dortmund zumindest kurzweilig sehr hart. So verlor sie nicht nur ihren Lautsprecherwagen, der bundesweit zum Einsatz gekommen war, sondern auch ihr »Nationales Zentrum«, ein angemietetes Ladenlokal, an der Rheinischen Straße in Dorstfeld. Dieses hatte als Treffpunkt und Lagerraum fungiert. Zudem wurde Material und das Vermögen der Gruppierung beschlagnahmt.

Daraufhin entschieden sich die Dortmunder Neonazis, sich als Partei zu reorganisieren. Die guten Kontakte zum norddeutschen Neonazi Christian Worch ermöglichten es ihnen, in dessen neu gegründete Partei »Die Rechte« aufzugehen. Damit einher ging jedoch auch ein Rückzug beim Kampf um die Straße: Es war zu beobachten, dass die Neonazis ruhiger wurden, öffentliche Aktionen wurden seltener. Dafür sorgte auch eine strenge Kontrolle durch Ordnungskräfte. In Dorstfeld wurde eine eigens für die Neonazis gegründete »Task Force« von Polizei und Ordnungsamt installiert.

Dennoch benötigte die personell gut aufgestellte Neonazi-Szene nicht lange, um sich von dem Verbot zu »erholen« und ihre politische Arbeit als Partei wieder aufzunehmen. Dabei geht es den Neonazis zunehmend darum, sich selbst und der eigenen Szene, aber auch den städtischen Institutionen zu beweisen, dass sie sich nicht klein kriegen lassen wollen. So gelang es der »Rechten« nach einem intensiven Kommunalwahlkampf im Jahr 2014, mit 2101 Stimmen in den Dortmunder Stadtrat einzuziehen. Auch in vier Bezirksvertretungen konnte je ein Platz errungen werden. Der Wahlkampfschwerpunkt lag dabei vor allem auf rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma sowie gegen Flüchtlinge. Ebenfalls bekannte parteipolitische Inhalte rechter Parteien wie der Kampf gegen vermeintliche »Korruption« und »Steuergeldverschwendung« standen auf der Agenda.

Als Spitzenkandidat wurde Siegfried »SS-Siggi« Borchardt aufgestellt. Auch wenn dieser sich in einem eher schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, konnte so eine bekannte Figur in das Rampenlicht gebracht werden. Das Mandat für den Stadtrat, das er nach der Kommunalwahl inne hatte, wurde jedoch schon nach kurzer Zeit an Dennis Giemsch abgetreten. Mittlerweile ist festzustellen, dass sich die Arbeit in der Partei »Die Rechte« eingespielt hat und sich auf diese Weise ein neues Aktionsfeld eröffnet hat, um da weiterzumachen, wo nach dem Verbot aufgehört werden musste.

Interessant ist hierbei, dass die Neonazis sich mittlerweile wieder stark an einem aktionistischen Auftreten orientieren. So versuchten sie beispielsweise in der letzten Zeit, antifaschistische Demonstrationen offensiv zu stören oder anzugreifen. Auch wenn dies eher ungeschickt und nicht sonderlich koordiniert wirkte, waren solche Aktionen jahrelang nicht mehr zu beobachten und in dem Ausmaß neu. Auch die gezielte Einschüchterung von Journalisten, welche seit Jahren effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen die rechte Szene in Dortmund machen, nimmt wieder an Fahrt auf.

Gerade die „Aktionswochen“ der Neonazis in letzter Zeit zeigen offen den Drang der rechten Szene, sich als offensiv und nationalistisch darzustellen. Sie selbst wissen scheinbar jedoch um ihren geschwächten Stand und kündigen Kundgebungen mit dem Zusatz an, es sei nicht wichtig, dass viele TeilnehmerInnen kommen, sondern dass der Polizei gezeigt würde, wer den längeren Atem hat. So verwundert es nicht, dass regelmäßig nur 20 bis 30 Rechte den Aufrufen folgen und den immer wieder selben Redebeiträgen und Beleidigungen durch GegendemonstrantInnen lauschen.

Somit kann resümiert werden, dass das momentane, offensive Auftreten der Neonazis vor allem auf polizeiliche Repressionen und antifaschistische Gegenwehr zurückzuführen ist, wobei die Polizei Dortmund in jüngster Vergangenheit bei Kundgebungen der Rechten nicht mit einem souveränen Auftreten geglänzt hat, sondern ihre eigenen Auflagen nicht gegenüber den Neonazis durchsetzte und jenen somit die Möglichkeit bot, sich ungehemmt kämpferisch und nationalistisch zu präsentieren.
Wichtiger denn je scheint somit ein konsequenter Antifaschismus, der schlussendlich dafür sorgt, dass Neonazis ihre Kundgebungen erst gar nicht erreichen, oder diese in Pfiffen und linke Parolen untergehen.

»The kids of tomorrow don´t need today, when they live in the sins of yesterday«

Dass eine aktive Neonazi-Szene Reaktionen hervorruft, ist nicht überraschend. Doch ebenso wie die rechte Szene, hat die radikale Linke in Dortmund in den vergangenen Jahren Veränderungen erlebt.

Ausschlaggebend dafür waren mitunter auch die regelmäßigen antifaschistischen Demonstrationen zur Erinnerung an Thomas Schulz. Auf diese Weise gelang es mit verschiedenen Schwerpunkten, eine Öffentlichkeit für das Neonaziproblem in Dortmund zu schaffen und auf die bestehende rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Dass sich in Dortmund ein Nest für Neonazis entwickelt hatte, wurde mit der Zeit bundesweit bekannt, der Druck zum Handeln auf die Stadt Dortmund stieg somit stetig. Das Verbot kam für die Antifa-Szene eher überraschend, denn das »Vertrauen« in die staatliche Bekämpfung von Neonazis war nach jahrelanger Inaktivität seitens der Stadt am Nullpunkt angelangt.
Es muss aber auch konstatiert werden, dass es Dortmunder AntifaschistInnen nicht in Gänze gelang, aus dem Verbot Kapital zu schlagen. Denn auch wenn es eine Ruhephase rechter Aktionen gab, treten die Dortmunder Neonazis nun wieder vermehrt in die Öffentlichkeit. Vermutlich hatte man sich zu lange auf die Neonazis konzentriert, sodass ein Strategiewechsel nach dem Verbot nicht schnell genug griff.

Im Jahr 2013 gründete sich das »BlockaDO-Bündnis«, in dem sich autonome AntifaschistInnen, Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen zusammenschlossen. Ziel ist die breite Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, nachdem es Antifa-Strukturen in den letzten Jahren aufgrund massiver Polizeiaufgebote nur kaum gelang, gegen Naziaufmärsche effektiv vorzugehen. Dieses Bündnis sorgte schon kurz nach der Gründung im Zuge der ersten Aktionen für Erfolge. Auch wenn wir als Gruppe bewusst nicht Teil von »BlockaDO« sind, halten wir das Bündnis zumindest für eine handlungsfähige Institution in Bezug auf eine temporäre Behinderung von rechten Aktionen.

Diese Veränderungen in den vergangenen Jahren haben in Dortmund eine neue, dynamische Situation entstehen lassen. So kann zwar immer noch von einer verhältnismäßig starken Dortmunder Neonazi-Szene gesprochen werden, jedoch konnte auch in den letzten Monaten auf Aktionen von Neonazis angemessen reagiert werden. Als Beispiele können hier die Verhinderung des Naziaufmarsches am 21. Dezember 2014 in der Nordstadt sowie eine größere Demonstration im Januar nach Dorstfeld als Reaktion auf diverse antisemitische Vorfälle in Dortmund genannt werden. Durch Bündnis-Arbeit gelingt es zudem immer öfter, Nazikundgebungen effektiv zu stören.

»Und ziehen die Jahre auch ins Land – das Herz schlägt immer links… (Balboa Burnout – „Das ist Pathos“)«

Erfolge und Fortschritte für emanzipative Politik sind in Dortmund evident. In der letzten Zeit hat sich viel getan. Zuletzt gelang es der Gruppe »Avanti«, durch mehrere Hausbesetzungen in der Dortmunder Nordstadt zu zeigen, dass die hiesige radikale Linke sind durch die Erkämpfung eigener Räume nicht mehr zwangsläufig den Alltag von Neonazis bestimmen lässt. Ebenso konnte mit dem »Nordpol« ein unabhängiges Ladenprojekt installiert werden, das zum kulturellen und inhaltlichen Kosmos der radikalen Linken einen wichtigen Beitrag leistet. So fanden hier vermehrt Veranstaltungsreihen zu verschiedenen Thematiken statt.

Hier gilt es nun anzusetzen und diese Fortschritte auszubauen. Somit ist für uns als Gruppe »Antifaschistische Union Dortmund« auch klar, dass wir die »Schmuddel«-Demo und das Erinnern an den Mord in diesem Jahr zum letzten Mal organisieren. Dabei ist es nicht so, dass wir keine Kapazitäten mehr dafür hätten oder wir die Demo für verkehrt halten. Der Mord an »Schmuddel« war für uns vor zehn Jahren auch das Motiv zur eigenen Gruppen-Gründung. Nie wieder sollte ein Mensch durch die Nazis in Dortmund sterben müssen. Wir glauben aber, dass wir seitdem viel erreichen konnten. Immer wieder haben wir den Neonazis Steine in den Weg gelegt und dafür gesorgt, dass sie keine Ruhe vor uns haben. Die »Schmuddel«-Demo, die oft nach Dorstfeld führte, konnte dazu einen Beitrag leisten. Wichtige Forderungen der Demo waren und sind, den Neonazis keinen Raum zu lassen und ebenso, die Verankerung rassistischer und antisemitischer Ressentiments in der Gesellschaft zu thematisieren. Durch das konsequente und öffentlichkeitswirksame Erinnern im Rahmen unserer Demonstrationen konnte erreicht werden, dass es – zumindest laut Beschluss der Bezirksvertretung – in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße eine offizielle Gedenktafel für »Schmuddel« geben wird. Auch wenn dies nur ein kleiner Erfolg ist, konnten wir mit unseren Forderungen den Mord immer wieder in Erinnerung rufen und damit den Diskurs über das Neonaziproblem in Dortmund mitbestimmen. Wir denken daher, dass wir diesbezüglich unsere Arbeit getan haben und wollen auf diese Weise Platz machen für neue Konzepte linksradikaler Gedenkpraktiken.

Offen bleibt, ob andere Gruppen oder Zusammenhänge sich dem Erinnern an Thomas Schulz und den anderen Opfern rechter Gewalt annehmen werden. Die Tatsache, dass zwei unserer wichtigsten Ziele – die Durchsetzung einer Gedenktafel und der Aufbau einer aktiven Antifa-Struktur – erreicht scheinen, zeigt uns, dass hierfür eine gute Basis besteht.

In Zukunft wollen wir neue Wege beschreiten, um der Theorie und Praxis von emanzipatorischer Gesellschaftskritik gerecht zu werden. Den scheiß Nazis werden wir auch weiterhin das Leben schwer machen.

In Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz und all die anderen Opfer rechter Gewalt!

Antifaschistische Union Dortmund
März 2015

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