Archiv für April 2014

Polizei verbietet Naziaufmarsch am 1.Mai


Wie heute bekannt wurde, hat auch der neue Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, einen geplanten Aufmarsch der extrem rechten Partei „Die Rechte“ zum 1.Mai verboten. Ähnlich wie sein Vorgänger Norbert Wesseler, versucht daher auch Lange mit Hilfe einer Verbotsverfügung Naziaufmärsche in Dortmund einzuschränken. In dieser wird auf das „25 Punkte-Programm“ der Partei eingegangen, welches sowohl der verbotene „NW-DO“ als auch „Die Rechte“ für sich beanspruchen und damit klar einen positiven Bezug zum Programm der NSDAP herstellt.
Im letzte Jahr wurde das Verbot allerdings gerichtlich gekippt, auch jetzt haben die Neonazis um Dennis Giemsch bereits angekündigt, juristisch gegen das Verbot vorzugehen. Die Chancen stehen daher gut, dass der Aufmarsch doch genehmigt wird und die Dortmunder Zivilgesellschaft so unter Beweis Stellen muss, wie Ernst es Ihr mit dem Blockieren ist.
Seit Wochen laufen bereits die Vorbereitungen gegen den Naziaufmarsch auf Hochtouren. Vor kurzem gründete sich vor das Bündnis „Blockado – Gemeinsam gegen Nazis!“, welches von autonomen AntifaschistInnen bis hin zu Gewerkschaften getragen wird.
Es bleibt also abzuwarten, wie weit die Neonazis am 1.Mai kommen werden oder wo etwaige Ersatzveranstaltungen stattfinden könnten. Bereits jetzt ist bekannt, das ssowohl in Duisburg als auch Essen rechte Parteien zu eigenen Aufmärschen mobilisieren, ausser Frage steht dabei jedoch, dass in Dortmund der größte Aufmarsch am 1.Mai im Ruhrgebiet bevorsteht.

Wir bleiben dabei:

Am 30.04. nach Duisburg gegen Antiziganismus und Deutschland demonstrieren.
Am 1.Mai einen linken Haken für Dortmunds Nazis!

Duisburg, mon Amour?!

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen rufen wir zu einer Demonstration am 30. April um 18.00 Uhr gegen den grassierenden Antiziganismus und Rassismus in Duisburg auf.

Alle Informationen finden sich auf http://duisburgmonamour.org/


»Duisburg, mon Amour«?!
Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!

Wallraff, Schimanski, Sauerland. “Und nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rumänien” wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT¹. Die Autorin setzt all dem ein lapidares “Na und!” entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem “goldenen Herz” – “Duisburg, mon Amour”.

Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar hässlich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die “Umsiedlung” der Neu-Duisburger*innen, denn diese ließen sich “aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart”² nicht integrieren. Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete darüber wohlwollend und unterstützte das Anliegen der ‘alteingesessenen’ Bevölkerung. Gut ein Jahr später titelte dieselbe Zeitung: “Stadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln”³. Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Gebäudekomplex “In den Peschen” vertrieben. Ein “Erfolg”, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den Bürger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. Während in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe täglich über vermeintliche Müllberge und sogenannte “Klaukids” im “Problemhaus”. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: „Die anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“⁴ (mehr…)

In Erinnerung an Mehmet Kubaşık

4.4.2014_gedenken_dortmund_mehmet-kubasik Am Freitag, dem 4. April, jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum achten Mal. Mehmet Kubaşık wurde 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 von Mitgliedern des NSU erschossen.

Migrantische Organisationen und Einzelpersonen und auch wir nehmen dies zum Anlass, dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ treu zu bleiben. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 4. April an der Kundgebung der DIDF teilzunehmen und aktiv gegen das Vergessen und die Umstände, die derartige Taten hervorbringen, zu demonstrieren. Des Weiteren wollen wir ein aktives Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt setzen, sei diese durch Alltags- oder staatlichen Rassismus verursacht!

Bereits im letzten Jahr stellten wir das Erinnern an die Opfer des NSU in den Fokus der antifaschistischen Demonstration Ende März / Anfang April.

Freitag, den 4. April 2014 | 17 Uhr
Mallinckrodtstraße 190 | 44147 Dortmund

Erinnern heißt Kämpfen!
Unutmayacağız, affetmeyeceğiz!