Infoupdate 1. Mai – Naziaufmarsch und Antifa-Demo

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” hat für den 1. Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto “Heraus zum ersten Mai!” angemeldet. Der rechte Aufmarsch sollte ursprünglich um 12.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Ob es dabei bleibt, ist zurzeit völlig unklar, da die Demonstration momentan verboten ist. Die Neonazis wollen gegen das Verbot jedoch juristisch vorgehen. Ob das Verbot vor Gericht Bestand haben wird, ist fraglich. Eher sollte davon ausgegangen werden, dass die Nazis am 1. Mai in Dortmund mit der gewohnten Unterstützung der Polizei aufmarschieren können. Sollte der Aufmarsch genehmigt werden, ist mit einer der größten Nazidemos am diesjährigen 1. Mai zu rechnen. Aktuelle Informationen zur Rechtslage werden auf dieser Website veröffentlicht.

Mehrere Dortmunder Antifa-Gruppen haben eine Gegendemo angemeldet, die um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll. Die Antifa-Demo wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten bleibt: Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Bereits am Vorabend wird ab 19.00 Uhr im Jugendzentrum “Treffpunkt Stollenpark” ein Antifa-Konzert mit mehreren Bands stattfinden.

In den nächsten Tagen finden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Informationsveranstaltungen über die neue Partei “Die Rechte” statt, auf denen auch über den Naziaufmarsch und die geplanten Gegenproteste berichtet werden wird:

Die regionale Neonazi-Szene nach den Kameradschaftsverboten – ein aktueller Überblick

Im August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales die Neonazi-Gruppen „Kameradschaft Hamm“, „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Die Polizei ging gegen drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften vor und beschlagnahmte Propaganda-Material, Waffen sowie Infrastruktur. Die Neonazis durften ihre Aktivitäten nicht länger fortführen.

Doch die Szene reagierte zügig und schuf sich mit der Gründung eines Landes- und diverser Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ bereits einen Monat später eine Ersatzorganisation. Die Neonazis hoffen, dass sie der Parteienstatus vor einem erneuten Verbot schützt und sie ungestört ihre Aktivitäten fortsetzen können. Mit einer gewissen Selbstsicherheit machen sie weiter, als wären die Verbote nicht erlassen worden.

Seit dem Frühjahr 2013 tritt „Die Rechte“ mit kleineren Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich in Aktion. Nun soll mit einer Demonstration am 1. Mai in Dortmund die erste größere Aktion seit der Reorganisation stattfinden. Seit Wochen rühren die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und Michael Brück auch über NRW hinaus für den Event. Wie auch beim Aufmarsch am 1. Mai 2007 rufen antifaschistische Gruppen dazu auf, den Nazis entschlossenen Widerstand entgegen zu setzen.

Der Vortrag bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke der Neonazis in NRW und nimmt eine Einordnung der Partei „Die Rechte“ und ihrer aktuellen Aktionsfelder vor. Zudem gibt es Informationen zu den antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai in Dortmund.

22.4., 19 Uhr, Düsseldorf, Linkes Zentrum
24.4., 20 Uhr, Mülheim, AZ
25.4., 19 Uhr, Köln, LC36
26.4., 20 Uhr, Gelsenkirchen, Subversiv
28.4., 19 Uhr, Dortmund, Taranta Babu

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