Archiv für April 2013

Naziaufmarsch am 30.04 und Infoveranstaltung

Wie gestern bekannt wurde, kündigen die Nazis an, bereits am Dienstag, den 30.04 eine Demonstration abhalten zu wollen. Diese soll im Dortmunder Kreuzviertel am Sonnenplatz starten und zwischen 18.30 und 20.30 stattfinden.
Aufgrund des Champions-League Halbfinalspiels des BVB ist allerdings damit zu rechnen, dass das kneipenreiche Kreuzviertel ebenso voll mit Fussballfans sein wird.

Wir werden in Kürze über Gegenaktivitäten informieren. Das Antifa-Konzert im Dietrich-Keunig-Haus wird aber auf jeden Fall stattfinden!

Außerdem findet am 28.04 in Dortmund noch eine Infoveranstaltung über die Nazipartei „Die Rechte“ statt, in deren Rahmen es auch noch Informationen zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche geben wird.

„Die regionale Neonazi-Szene nach den Kameradschaftsverboten – ein aktueller Überblick“

Im August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales die Neonazi-Gruppen „Kameradschaft Hamm“, „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Die Polizei ging gegen drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften vor und beschlagnahmte Propaganda-Material, Waffen sowie Infrastruktur. Die Neonazis durften ihre Aktivitäten nicht länger fortführen.

Doch die Szene reagierte zügig und schuf sich mit der Gründung eines Landes- und diverser Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ bereits einen Monat später eine Ersatzorganisation. Die Neonazis hoffen, dass sie der Parteienstatus vor einem erneuten Verbot schützt und sie ungestört ihre Aktivitäten fortsetzen können. Mit einer gewissen Dreistigkeit machen sie weiter, als wären die Verbote nicht erlassen worden.

Seit dem Frühjahr 2013 tritt „Die Rechte“ mit kleineren Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich in Aktion. Nun soll mit einer Demonstration am 1. Mai in Dortmund die erste größere Aktion seit der Reorganisation stattfinden. Seit Wochen rühren die Dortmunder Neonazis um Dennis Giemsch und Michael Brück auch über NRW hinaus für den Event. Wie auch beim Aufmarsch am 1. Mai 2007 rufen antifaschistische Gruppen dazu auf, den Nazis entschlossenen Widerstand entgegen zu setzen.

Der Vortrag bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke der Neonazis in NRW und nimmt eine Einordnung der Partei „Die Rechte“ und ihrer aktuellen Aktionsfelder vor. Zudem gibt es Informationen zu den antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai in Dortmund.

Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund.

Disclaimer
Personen, die der rechten Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit bereits durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, ist die Teilnahme an den Veranstaltungen untersagt.

Nazi-Aktivistin Anna-Luise W. mit gefälschtem städtischen Brief geoutet

Laut einem Artikel auf linksunten.indymedia.org haben Unbekannte in den vergangenen Tagen eine 79-jährige Nazi-Aktivistin in ihrer Nachbarschaft geoutet. Brisant an der Aktion ist, dass die AktivistInnen zu diesem Zweck offenbar ein amtliches Schreiben der Stadt Dortmund in Form und Sprachduktus nachahmten. Die Stadt hat laut einer Meldung vom 23. April Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung gestellt.

In dem verteilten Brief heißt es über die 79-Jährige : „Frau [W.] ist trotz ihres hohen Alters eine aktive Rechtsextremistin. Sie pflegt intensive Kontakte zu den gewaltbereiten Neonazis der im August 2012 vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund”. Sie nimmt in regelmäßigen Abständen an deren Treffen und Veranstaltungen teil und besuchte wiederholt Demonstrationen der rechtsextremen Szene. Zuletzt nahm sie am 30.03.2013 unter anderem mit Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt, zwei führenden Rechtsextremisten, an mehreren Kundgebungen der neofaschistischen Partei “Die Rechte” teil.

W. war besonders in den letzten Monaten des Öfteren auf Neonaziaufmärschen gesichtet worden, meistens inmitten der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“. Die rechte Szene untermauert das enge Verhältnis durch Betroffenheitsartikel und Sympathie-Bekundungen. So kommentiert der NPD-Kreisverband Unna/Hamm: „Wir sind stolz darauf diese tapfere, engagierte Frau in unseren Reihen zu haben. Während die meisten Deutschen nur jammernd kriechen, kuschen und lamentieren, setzt sie sich ein. Diese mutige Frau ist uns Jüngeren ein Vorbild.

Naziaufmarsch am 1. Mai erlaubt!

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Verbot der Nazidemo am 1. Mai nicht bestätigt. Somit wird der Naziaufmarsch stattfinden. Zwar kann der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler gegen diesen Beschluss Rechtsmittel einlegen, allerdings ist davon auszugehen, dass dies keine Wirkung haben wird.

Wir rufen daher auf, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen und mobilisieren weiterhin zur antifaschistischen Demonstration um 10:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof!

Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!

Presse:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Urteil-Gericht-hebt-Verbot-der-Neonazi-Demo-am-1-Mai-auf;art930,1982116
http://www.ruhrbarone.de/gericht-erlaubt-nazi-demo/

via dortmund.blogsport.de

Essener Unternehmen „Frank Killat Bau u. Fliesen GmbH“ und die Verflechtungen mit der militanten Neonaziszene

Nachfolgend dokumentieren wir einen auf indymedia gefundenen Artikel: Die „Frank Killat Bau u. Fliesen GmbH“ ist ein Sanitärunternehmen aus Essen-Altenessen, dessen Einsatzgebiet sich nach Eigenangaben auf 50km rund um Essen erstreckt. Das familiengeführte Unternehmen ist recht erfolgreich, was nicht zuletzt an den gehobenen Mittelklassewagen der Inhaberfamilie (Mercedes und BMW) deutlich wird und auch an dem großen Fuhrpark mehrerer Transporter und Anhänger ersichtlich ist, die regelmäßig unbewacht in der Hövelstraße und seit einiger Zeit auch in Dortmund-Dorstfeld parken.

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Pressemitteilung der Antifa Essen Z:
Essener Familienunternehmen unterstützt Neonazis

Infoupdate 1. Mai – Naziaufmarsch und Antifa-Demo

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” hat für den 1. Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto “Heraus zum ersten Mai!” angemeldet. Der rechte Aufmarsch sollte ursprünglich um 12.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Ob es dabei bleibt, ist zurzeit völlig unklar, da die Demonstration momentan verboten ist. Die Neonazis wollen gegen das Verbot jedoch juristisch vorgehen. Ob das Verbot vor Gericht Bestand haben wird, ist fraglich. Eher sollte davon ausgegangen werden, dass die Nazis am 1. Mai in Dortmund mit der gewohnten Unterstützung der Polizei aufmarschieren können. Sollte der Aufmarsch genehmigt werden, ist mit einer der größten Nazidemos am diesjährigen 1. Mai zu rechnen. Aktuelle Informationen zur Rechtslage werden auf dieser Website veröffentlicht.

Mehrere Dortmunder Antifa-Gruppen haben eine Gegendemo angemeldet, die um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll. Die Antifa-Demo wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten bleibt: Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Bereits am Vorabend wird ab 19.00 Uhr im Jugendzentrum “Treffpunkt Stollenpark” ein Antifa-Konzert mit mehreren Bands stattfinden.

In den nächsten Tagen finden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Informationsveranstaltungen über die neue Partei “Die Rechte” statt, auf denen auch über den Naziaufmarsch und die geplanten Gegenproteste berichtet werden wird:

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Für mehr als nur dagegen! 2.0

Im Folgenden der Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund zum 1.Mai 2013 in Dortmund.

1.mai_antifa_dortmund

Für mehr als nur dagegen! 2.0*
Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!

Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt.
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Antifaschistische Aktionen am 1. Mai 2013

Am 1. Mai 2013 wollen Dortmunder Neonazis, die sich gezwungenermaßen aktuell in der extrem rechten Partei „Die Rechte“ organisieren, am Maifeiertag aufmarschieren.

Zuletzt konnte ein solcher Versuch am 1. Mai 2007 durch entschlossenen antifaschistischen Protest stark eingeschränkt werden. Danach war der 1. Mai für Neonazis vorerst nicht mehr nach Dortmund zu holen. Auch der Versuch, am 1. Mai 2012 eine Demonstration in Dortmund anzumelden, musste vom Anmelder Dennis Giemsch zurückgezogen werden. Innerhalb der rechten Szene war der Unmut darüber zu groß geworden, dass die Dortmunder Kameraden versuchen wollten, neben den regelmäßigen Aufmärschen Anfang September auch noch den 1. Mai ins Haus zu holen.

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Nazi-Kundgebung diesen Freitag in der Innenstadt

Soeben kündigte die extrem rechte Partei Die Rechte an, aufgrund der Planungen der Dortmunder Polizei, die Demonstration der Rechten am 1. Mai verbieten zu lassen, eine Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt durchzuführen. Nach Angaben der Neonazis soll die Versammlung am kommenden Freitag, den 12. April, um 19:00 Uhr auf dem Westenhellweg vor der Reinolidkirche – und damit mitten auf der Einkaufsmeile – stattfinden. Weitere Infos folgen.

Kahlin-Brüder erneut vor Gericht

Ab kommenden Freitag müssen sich die in Dortmund aktiven Neonazis Sven und Jan Kahlin vor dem Bochumer Landgericht strafrechtlich verantworten. Ihnen wird gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Vier Verhandlungstage sind erstinstanzlich angesetzt (12.04., 17.04., 24.04., 26.04.).

Die beiden Kahlin-Brüder hatten im Juni 2012 in einer Bochumer Tabledance-Bar zusammen mit weiteren Mitgliedern der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld Sven Kahlins „Junggasellenabschied“ gefeiert. Im Zuge dessen sind sie abermals gewalttätig geworden. Erst im Januar dieses Jahres waren vier Neonazi-Skins, darunter die Kahlin-Brüder, wegen diverser Gewaltdelikte vom Dortmunder Landgericht verurteilt worden.

Erster Prozesstag:
12.04.2013 | 09:30 Uhr | Bochumer Landgericht (Raum: C 140)
Kammer: 5. Strafkammer – Jugendkammer | Aktenzeichen: II-5 KLs 1/13

Hinweis: In der neuen Ausgabe der Antifa-Zeitung LOTTA wird aktuell über diese Gruppierung berichtet: „Eine Zeitreise in die 1990er – Die Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld“ von Rainer Brahms und Daniel Markgraf.

Demo 30.03.: Redebeiträge als Reader

Die Demonstration gegen rechte Gewalt liegt nun einige Tage zurück. In diesem Jahr haben wir viele Nachfragen wegen der auf der Demo gehaltenen Redebeiträge bekommen. An dieser Stelle freuen wir uns, euch einen kleinen Reader mit den Redebeiträgen präsentieren zu können.

Den Reader könnt ihr als .pdf hier herunterladen.

In den einzelnen Reden geht es um:

  • Die Rolle der Stadt Dortmund und ihre spezielle Form der Extremismustheorie.
  • Der zweite Beitrag thematisiert die “Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld”.
  • Drei Redebeiträge setzen sich mit Straßennamen und ihren historischen Erinnerungsinhalten auseinander.
  • Die beiden letzten Reden setzen sich mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) auseinander. Ein Beitrag thematisiert dem NSU-Mord in Dortmund, der andere übt eine (Selbst-)Kritik an der linken Szene im Zusammenhang mit dem NSU.

Wir freuen uns über konstruktive Kritik und eine kritische Auseindersetzung mit den Redebeiträgen. Viel Spaß beim Lesen!