Ein Kommentar zum Umgang der radikalen Linken mit den NSU-Morden

Der folgende Text entstand im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur gestrigen Antifa-Demonstration „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ in Köln. Die Motivation für die Veröffentlichung dieses Textes ist, dass sich unserer Meinung nach im Kontext der Demonstration zu wenig mit der Rolle der radikalen Linken in Bezug auf die NSU-Morde beschäftigt wird. Wir glauben, dass es neben der berechtigten Kritik an deutschen Ermittlungsbehörden ebenso wichtig ist, auch die eigene Position kritisch zu hinterfragen. Dieser Text spiegelt dabei nur einen kleinen Teil des aktuellen Diskussionsstandes unserer Gruppe wider und war ursprünglich als Redebeitrag gedacht.

Am 10. November 2011 wurde öffentlich, was wir eigentlich hätten schon früher ahnen müssen: Über zehn Jahre lang leistete Deutschland durch seine Behörden einer neonazistischen Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Beistand bei der Ermordung von vorzugsweise türkischen und einem griechischen Menschen: Habil Kılıç und Theodorus Boulgarides in München, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar in Nürnberg, Yunus Turgut in Rostock, Halit Yozgat in Kassel, Mehmet Kubaşık in Dortmund und Süleyman Taşköprü in Hamburg.

Die gesellschaftliche und mediale Empörung war groß und dennoch blieb die Linke stumm oder stimmte in die Empörung mit ein. Es war ja auch zu einfach, denn schließlich hatte man mit dem Verfassungsschutz (VS) ein leichtes Ziel, denn der VS hat es uns mit seiner partiellen Unterstützung des NSU-Trios und seiner Aktenvernichtung nur allzu einfach gemacht, ihn allein verantwortlich zu machen.

Uns geht es indes um den Umgang der radikalen Linken – als Teil derer wir uns verstehen – mit den rechtsterroristischen Morden, der Aufarbeitung und den Debatten um die Frage „Was nun?“. Wir müssen uns eingestehen, verschlafen zu haben. Anders kann man es nicht nennen, denn jede Antifa-Gruppe, die sich länger mit dem Thema Neonazismus auseinandersetzt, kann es eigentlich nicht sonderlich verwundern, dass drei besonders eifrige Neonazis Jahre lang durchs Land zu ziehen und Migranten töten. Bereits in den 1980er Jahren gab es Bombenanschläge durch Neonazis der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und ein Jahrzehnt später setzen Neonazis, tatkräftig unterstützt durch einen rassistischen deutschen Mob, allerorts Flüchtlingsheime in Brand. Eine Überraschung, dass einige Nazis ihre Wahnvorstellung von dem Konzept der „Volksgemeinschaft“ auch mit Waffengewalt umsetzen, ist es also nicht, zumal die drei ausführenden Neonazis der NSU, gerade in dieser Zeit der Pogrome gegen Flüchtlinge „sozialisiert“ wurden.

Spätestens seit 2001 und dem damaligen NPD-Verbotsantrag muss auch klar sein, dass der Verfassungsschutz Neonazis zumindest finanziell unterstützt. Wir fragen uns daher, was uns an dieser bitteren Realität noch schockieren soll? Wir hätten es doch eigentlich besser wissen müssen, oder? Für uns als linksradikale Gruppe stellt sich dergestalt die Frage, warum wir nicht viel eher reagiert haben? Warum wir nicht schon bei der von Rassismus geprägten medialen Berichterstattung von „Dönermorden“ interveniert haben? Warum wir nicht reagiert haben, als Verwandte der NSU-Opfer sich öffentlich(!) zu Wort gemeldet haben und von der Möglichkeit einer rechten Täterschaft gesprochen haben? Damit wollen wir nicht sagen, dass wir, stellvertretend für deutsche Ermittlungsbehörden, hätten aktiv werden müssen. Es geht uns nicht darum „Staatsantifaschismus“ zu betreiben, sondern die eigene Untätigkeit zu hinterfragen.

Darüber hinaus finden wir es ebenso wichtig, die NSU-Morde schärfer zu analysieren. Dass der Verfassungsschutz seinen Job nicht gemacht hat, ist klar. Ebenso richtig ist der Verweis auf die Vergangenheit der Behörde und die Kritik an der von dem Verfassungsschutz vertretenden Extremismustheorie. Allerdings lassen sich die Taten des NSU nicht auf den Verfassungsschutz reduzieren, so wie es das Werbeplakat zu der Demonstration in Köln suggeriert. Auf diese Weise werden die Morde im schlimmsten Falle verharmlost oder die Analysen enden in Verschwörungstheorien von einer vermeintlich bewussten Zusammenarbeit zwischen Staat und Neonazis. Vielleicht hätten die Taten durch ein kompetenteres Auftreten des VS verhindert werden können, die Ideologie der drei MörderInnen aus Thüringen jedoch nicht. Daher sind für uns die gesellschaftlichen Zustände, in denen der NSU agieren konnte, viel entscheidender. Da auch der Verfassungsschutz nur ein Teil dieser Zustände ist, wäre es wichtiger, den Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus zu werfen und diesen anzugreifen, statt nur eine Behörde verantwortlich zu machen. Dieser Blick gehört dann auch auf die eigene Szene und Strukturen gerichtet, um sich der eigenen „blinden Flecken“ und Probleme bewusst zu werden, anstatt nur zu versuchen, aus der Mordserie Profit für die eigene Sache zu schlagen.

Für uns ergeben sich demnach daraus vorerst zwei Schlüsse: Zum einen muss die radikale Linke sich auch öffentlichen Debatten im Umgang mit den Morden der NSU selbstkritischer stellen und sich der eigenen diesbezüglichen theoretischen und praktischen Fehlstellen bewusst werden. Zum anderen ist es nötig, dass sich Antifa-Gruppen wieder mehr dem Themengebiet „Antirassismus“ widmen und die oftmals geforderte Praxis der Solidarität mit Flüchtlingen Realität wird. Erst gestern zum Beispiel zeigte sich in Essen, dass AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet sich erfreulicherweise diesem Thema wieder verstärkt annehmen – zuletzt mit Erfolg.

Antifaschistische Union Dortmund,
November 2012

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