Naziaufmarsch am 1. Mai 2013

Wie die Polizei gegenüber mehreren Medien bestätigte, wollen lokale Neonazis am 1. Mai 2013 eine Demonstration in Dortmund durchführen. Nachdem die Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) am 23. August als Verein verboten worden war, hat es lediglich drei Wochen gedauert bis die Neonaziszene ihre Strukturen wieder in legale Bahnen überführt hat. Laut der Verbotsverfügung des NRW-Innenministeriums sind auch „Nachfolge- oder Ersatzorganisationen“ verboten, weshalb derzeit immer noch geprüft wird, ob es sich bei der Partei Die Rechte um eine solche Organisation handelt. Denn der NRW-Landesverband der Partei – welche mittlerweile auch vom Bundeswahlleiter anerkannt wird – dient derzeit als ein Sammel- und Auffangbecken für die Mitglieder der im August verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Da die Partei offenbar nun auch offiziell als solche anerkannt ist, sind die Hürden für ein Verbot der Nachfolgeorganisation – und ebenso für das der Demonstration am 1. Mai – wesentlich höher.

Darüber hinaus baut die Partei ihre Strukturen im Land weiter aus: Ende Oktober gründete sich in Dortmund der Kreisverband der Partei Die Rechte – getragen von vielen Mitgliedern des verbotenen NWDO. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Siegfried Borchardt gewählt. Zudem gründeten sich bisher fünf weitere Kreisverbände in NRW. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft derweil mögliche Verstöße gegen ein Vereinsverbot.

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