Archiv für November 2012

Zwei Medienberichte zur Rechten

Dortmunder Neonazis formieren sich neu:
WDR Lokalzeit Dortmund – 21.11.2012

Neonazis eröffnen Geschäftsstelle in Dortmund:
WDR Lokalzeit Dortmund – 12.11.2012

Ein Kommentar zum Umgang der radikalen Linken mit den NSU-Morden

Der folgende Text entstand im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur gestrigen Antifa-Demonstration „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ in Köln. Die Motivation für die Veröffentlichung dieses Textes ist, dass sich unserer Meinung nach im Kontext der Demonstration zu wenig mit der Rolle der radikalen Linken in Bezug auf die NSU-Morde beschäftigt wird. Wir glauben, dass es neben der berechtigten Kritik an deutschen Ermittlungsbehörden ebenso wichtig ist, auch die eigene Position kritisch zu hinterfragen. Dieser Text spiegelt dabei nur einen kleinen Teil des aktuellen Diskussionsstandes unserer Gruppe wider und war ursprünglich als Redebeitrag gedacht.

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Die Rechte eröffnet Geschäftsstelle in Dortmund

Wie der Dortmunder Kreisverband der Rechten über sein Infoportal DortmundEcho gestern bekannt gab, verfügt die Partei nun über eine lokale Geschäftsstelle im nordwestlichen Stadtteil Huckarde. Diese befindet sich offenbar im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Huckarder Straße 336. Derzeit finden nach Angaben der Neonazis noch Renovierungsarbeiten statt, ein regulärer Geschäftsbetrieb wird also erst in den nächsten Wochen zu erwarten sein.

Update:
Nach ersten bislang nicht bestätigten Informationen der Ruhr Nachrichten gehört das Haus einer Erbengemeinschaft, die das Ladenlokal nicht vermietet sondern an einen Käufer aus Dorstfeld veräußert hat.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Dietrich Surmann für die Dortmunder Neonazis das Ladenlokal bereits im April dieses Jahres für 45.000 € gekauft hatte. Gegenüber dem früheren Eigentümer gab Surmann an, dass er vorhabe, dort einen „Internetversandhandel“ einzurichten. Stattdessen wurde dort aber einige Monate später die Geschäftsstelle des Kreis- und Landesverbandes der Rechten eröffnet. Surmann sei indes als einzige Führungsfigur des Nationalen Widerstands Dortmund nicht in die neue Partei eingetreten – wohl aus taktischen Gründen im Falle eines erneuten Verbots.

Naziaufmarsch am 1. Mai 2013

Wie die Polizei gegenüber mehreren Medien bestätigte, wollen lokale Neonazis am 1. Mai 2013 eine Demonstration in Dortmund durchführen. Nachdem die Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) am 23. August als Verein verboten worden war, hat es lediglich drei Wochen gedauert bis die Neonaziszene ihre Strukturen wieder in legale Bahnen überführt hat. Laut der Verbotsverfügung des NRW-Innenministeriums sind auch „Nachfolge- oder Ersatzorganisationen“ verboten, weshalb derzeit immer noch geprüft wird, ob es sich bei der Partei Die Rechte um eine solche Organisation handelt. Denn der NRW-Landesverband der Partei – welche mittlerweile auch vom Bundeswahlleiter anerkannt wird – dient derzeit als ein Sammel- und Auffangbecken für die Mitglieder der im August verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Da die Partei offenbar nun auch offiziell als solche anerkannt ist, sind die Hürden für ein Verbot der Nachfolgeorganisation – und ebenso für das der Demonstration am 1. Mai – wesentlich höher.

Darüber hinaus baut die Partei ihre Strukturen im Land weiter aus: Ende Oktober gründete sich in Dortmund der Kreisverband der Partei Die Rechte – getragen von vielen Mitgliedern des verbotenen NWDO. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Siegfried Borchardt gewählt. Zudem gründeten sich bisher fünf weitere Kreisverbände in NRW. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft derweil mögliche Verstöße gegen ein Vereinsverbot.