Öffentliche Kritik an schleppenden Ermittlungen gegen Dortmunder Neonazis

Nach den zahlreichen durch Neonazis verübten Übergriffen auf AntifaschistInnen, MigrantInnen und PolitikerInnen (1, 2, 3) sowie Angriffen auf deren Treffpunkte und Wohnhäuser (1, 2) – allein in den letzten Wochen – wird die Kritik an den nur schleppend verlaufenden Ermittlungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft lauter. Dortmunder SozialdemokratInnen fordern nun, dass gegen Neonazis härter durchgegriffen wird. Von „Schnellverfahren“ wie bei der Fußball-WM 2006 ist die Rede. Sie haben sich darüber hinaus knapp 30 Fragen einfallen lassen, die (Noch-)Polizeipräsident Hans Schulze im Polizeibeirat beantworten soll. Dortmunder AntifaschistInnen weisen seit Jahren auf dieses grundsätzliche Problem hin.

Zuletzt veröffentliche das Dortmunder Antifa-Bündnis im Juni dieses Jahres eine ausführliche Auswertung eines Überwachungsvideos, das den Nazi-Angriff auf die Kneipe Hirsch Q im Dezember 2010 zeigt. Notgedrungen sah man sich dazu gezwungen, den Ermittlungsbehörden unter die Arme zu greifen. In diesem Kontext stellte das Bündnis ernüchtert fest:

Im Grunde sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, kriminalistische Analysen von Beweismitteln zu erstellen. Die absehbare Verschleppung des Verfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft aber lässt uns befürchten, dass die Tat einmal mehr von den Ermittlungsbehörden unter den Tisch gekehrt wird. Wir wollen klar machen, dass es durchaus Beweise gibt, dass die Polizei längst hätte ermitteln können, wer vor Ort war, als beinahe ein Mensch erstochen wurde.

Bis heute gibt es von den Ermittlungsbehörden keine öffentlichen Stellungnahmen, die darauf hindeuten, dass die damaligen AngreiferInnen – weder erfolgreich noch zeitnah – strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit Blick auf die noch immer ausstehenden Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Ausschreitungen am 1. Mai 2009 sprach der DGB bereits letzten Monat von einem „Stillstand der Rechtspflege“. Besonders die letzten Monate haben gezeigt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Neonazis offensichtlich nur unter öffentlichem Druck ihrer Arbeit zielgerichtet nachgehen können. Insofern ist jede öffentliche Kritik an der Relativierung und Bagatellisierung des Nazi-Problems durch die Polizei sowie eine Thematisierung der nur unzureichenden Ermittlungspraktiken grundsätzlich begrüßenswert.

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