Archiv für Oktober 2011

Nach Überfall auf Afrikaner in Dorstfeld: TäterInnen ermittelt

Die zwei Neonazis, die Ende September einen Afrikaner in Dorstfeld tätlich angegriffen hatten, konnten nun ermittelt werden. Es soll sich um Mitglieder der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld handeln. Bei einer Hausdurchsuchung in Oberdorstfeld stellte die Polizei genau die Kleidungsstücke sicher, die die Täter laut Beschreibung der Zeugen am Tattag getragen haben sollen. Darüber hinaus konnte eine halbleere Pfefferspray-Dose beschlagnahmt werden.

Dem 22-jährigen Dorstfelder entnahm die Polizei daraufhin eine Speicheproble. Das Landeskriminalamt will nun das darin enthaltene DNA-Material mit den Spuren vergleichen, die der Täter an seinem Opfer hinterlassen hatte. Seine Komplizin, die mit auffallend blond gefärbten Haaren beschrieben wurde, soll sich nach dem Fahndungsaufruf der Polizei die Haare schwarz gefärbt haben, was ihre Identifizierung jedoch nicht verhindern konnte.

Presse:
31.10.11 – Polizei ermittelt Dorstfelder Skinhead-Schläger (RN)

Anmerkungen zur Pressekonferenz der Polizei

Vor zwei Tagen lud Dortmunds scheidender Polizeipräsident Hans Schulze zu einer Pressekonferenz und nahm dort mit Norbert Pöggeler, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, zu den „pauschalen Vorwürfen“ der Medien Stellung, die Dortmunder Polizei würde zu lax mit rechten Straftaten bzw. ihren Urhebern umgehen. Dass die Veranstaltung letztlich zum PR-Desaster wurde, hat Stefan Laurin bereits anschaulich verdeutlicht. Mario Krüger von den Dortmunder Grünen kritisiert völlig zurecht, dass sich die Polizei die sinkenden TeilnehmerInnenzahlen bei dem Neonaziaufmarsch zum Antikriegstag als ihren Erfolg auf die Fahnen schreibt und merkt angesichts solcher Imagepflege an: „Es wäre allerdings interessant zu erfahren, was zum Beispiel die Familie dazu sagen würde, die aufgrund permanenter Bedrohungen durch die Neonazis aus Dorstfeld weggezogen ist“.

Wir möchten darüber hinaus noch einige neue Aspekte in den Blickpunkt rücken und stellen dazu fest: Unter der Ägide der Dortmunder Polizei konnte die städtische Naziszene zu dem werden, was sie heute ist: 365 Tage im Jahr gewaltbereit und handlungsfähig. Sie ist die größte Szene NRWs und bundesweit wie international akzentsetzend. Erinnert sei dabei auch noch mal an die Aussage von Dennis Giemsch, Kopf der Dortmunder Neonaziszene: „Wir haben kein Problem mit der Dortmunder Polizei.“ Auch Aussteiger aus der Dortmunder Neonaziszene bestätigen den laxen Umgang seitens der Dortmunder Polizei (Youtube-Link; ab 04:19 Minuten).

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Rechte Ausfälle bei Anti-PKK-Demo

Am vergangenen Samstag, dem 22.10.2011, demonstrierten in Dortmund, ebenso wie in anderen bundesdeutschen Städten, mehrere Hundert Personen „gegen den PKK-Terror in der Türkei“. Anlass für die Demonstration waren Anschläge der kurdischen Untergrundorganisation PKK auf einen Militärstützpunkt in der Türkei, bei dem 24 türkische Soldaten getötet wurden. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bis zu 1.500 Menschen an der Demonstration. AugenzeugInnen und Polizei sprechen hingegen von rund 800 Personen. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es in der Innenstadt seitens türkischer NationalistInnen zu vereinzelten Übergriffen auf mutmaßliche KurdInnen. In einem Redebeitrag beschwerte sich Özlem Daudov-Dermircan zudem über Anschuldigungen „der Antifa“, welche den DemonstrantInnen ungerechtfertigt faschistisches Gedankengut und die Nähe zu den Grauen Wölfen unterstellen würde. Abgesehen von den nationalistischen Manifestationen könnte man den OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen zumindest mangelnde Abgrenzung gegenüber türkischen UltranationalistInnen, die sich selbst Ülkücü oder Graue Wölfe nennen, zum Vorwurf machen. Auf der Demonstration zur Schau getragene einschlägige Symbolik (u. a. „Wolfsgruß“) sowie die anschließenden Übergriffe sprechen eine deutliche Sprache.

Reader: „Wegweiser in die Vergangenheit – Fragwürdige Straßennamen in Dortmund“

Wegweiser in die Vergangenheit – Fragwürdige Straßennamen in Dortmund Hiermit veröffentlichen wir unsere Broschüre „Wegweiser in die Vergangenheit – Fragwürdige Straßennamen in Dortmund“.

Straßennamen sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet und dienen in erster Linie zur räumlichen Orientierung. Sie sind dabei im Alltagsbewusstsein nur als bloße Bezeichnung geläufig, der jeweilige spezifische vergangenheitspolitische Hintergrund der Namen spielt für die meisten BürgerInnen wohl kaum eine Rolle. Allerdings gehören gerade sie zum sichtbaren Teil der Vergangenheitspolitik einer Stadt und dokumentieren die zur Zeit ihrer Verleihung vorherrschenden Geschichtsbilder, die abhängig von politischen Verhältnissen und soziokulturellen Rahmenbedingungen sind. Straßennamen sind also historisch gewachsen und ihre (Um)-Benennungspraxis ist keinesfalls unpolitisch. Das Erinnern an geschichtsträchtige Ereignisse und Persönlichkeiten geschieht im öffentlichen Raum demnach nicht nur mittels von Denkmälern und Gedenktafeln, sondern auch durch die Benennung von Straßen und Plätzen.

Mit der Herausgabe dieses Readers möchten wir eine Anregung schaffen, sich mit der geschichtspolitischen Bedeutung von Straßennamen auseinanderzusetzen und die jeweiligen Benennungen auch kritisch zu hinterfragen. Anhand einiger Dortmunder Beispiele wollen wir veranschaulichen, welche soziohistorischen und politischen Umstände bei der Straßenbenennung eine Rolle spielen bzw. gespielt haben. Zudem wollen wir der Frage nachgehen, inwiefern die Umbenennung einer Straße mit fragwürdigem Erinnerungsinhalt sinnvoll ist. Durch die Publikation unserer Broschüre erhoffen wir uns, einen Ausgangspunkt für eine Debatte um fragwürdige Dortmunder Straßennamen zu schaffen.

Die 36-seitige Broschüre kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden.

Rezeption unserer Broschüre in den Medien:
Es sei nicht hinzunehmen, dass das Stadtbild bis heute geprägt ist von Straßennamen, die Persönlichkeiten ehren, die als ideologische Vorreiter von Krieg und Nationalsozialismus gelten. Wiedemann fordert des Weiteren, dass die Stadt eine Experten-Kommission einberuft, die die Dortmunder Straßen nach fragwürdigen Erinnerungsinhalten und auf ihre heutige politische Tragfähigkeit untersucht. In anderen Städten, wie Münster, sei dies erfolgreich umgesetzt worden.

25.10.11 – Antifa kritisiert „fragwürdige“ Straßennamen (WAZ)

Öffentliche Kritik an schleppenden Ermittlungen gegen Dortmunder Neonazis

Nach den zahlreichen durch Neonazis verübten Übergriffen auf AntifaschistInnen, MigrantInnen und PolitikerInnen (1, 2, 3) sowie Angriffen auf deren Treffpunkte und Wohnhäuser (1, 2) – allein in den letzten Wochen – wird die Kritik an den nur schleppend verlaufenden Ermittlungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft lauter. Dortmunder SozialdemokratInnen fordern nun, dass gegen Neonazis härter durchgegriffen wird. Von „Schnellverfahren“ wie bei der Fußball-WM 2006 ist die Rede. Sie haben sich darüber hinaus knapp 30 Fragen einfallen lassen, die (Noch-)Polizeipräsident Hans Schulze im Polizeibeirat beantworten soll. Dortmunder AntifaschistInnen weisen seit Jahren auf dieses grundsätzliche Problem hin.

Zuletzt veröffentliche das Dortmunder Antifa-Bündnis im Juni dieses Jahres eine ausführliche Auswertung eines Überwachungsvideos, das den Nazi-Angriff auf die Kneipe Hirsch Q im Dezember 2010 zeigt. Notgedrungen sah man sich dazu gezwungen, den Ermittlungsbehörden unter die Arme zu greifen. In diesem Kontext stellte das Bündnis ernüchtert fest:

Im Grunde sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, kriminalistische Analysen von Beweismitteln zu erstellen. Die absehbare Verschleppung des Verfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft aber lässt uns befürchten, dass die Tat einmal mehr von den Ermittlungsbehörden unter den Tisch gekehrt wird. Wir wollen klar machen, dass es durchaus Beweise gibt, dass die Polizei längst hätte ermitteln können, wer vor Ort war, als beinahe ein Mensch erstochen wurde.

Bis heute gibt es von den Ermittlungsbehörden keine öffentlichen Stellungnahmen, die darauf hindeuten, dass die damaligen AngreiferInnen – weder erfolgreich noch zeitnah – strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit Blick auf die noch immer ausstehenden Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Ausschreitungen am 1. Mai 2009 sprach der DGB bereits letzten Monat von einem „Stillstand der Rechtspflege“. Besonders die letzten Monate haben gezeigt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Neonazis offensichtlich nur unter öffentlichem Druck ihrer Arbeit zielgerichtet nachgehen können. Insofern ist jede öffentliche Kritik an der Relativierung und Bagatellisierung des Nazi-Problems durch die Polizei sowie eine Thematisierung der nur unzureichenden Ermittlungspraktiken grundsätzlich begrüßenswert.

Nazi-Übergriffe in der Nacht zu Sonntag

Erneut kam es am Wochenende zu Übergriffen von Neonazis. Drei Neonazis griffen in der Nacht zu Sonntag gegen 1 Uhr zwei Personen auf dem Königswall an. Zunächst schlugen sie dem 17-Jährigen Opfer unvermittelt ins Gesicht, woraufhin die Betroffene in ein Hotel in der Nähe des Tatorts flüchten konnte. Die drei Nazi-Schläger verfolgten daraufhin den 23-Jährigen, den sie im Bereich der Brückstraße einholten und zu Boden schlugen. Danach ließen sie von ihrem Opfer ab und flüchteten.

Wenige Stunden später kam es erneut auf dem Königswall zu einem weiteren Neonazi-Übergriff, als zwei Männer von mehreren Rechten attackiert wurden. Die Opfer wurden ebenfalls leicht verletzt, konnten sich jedoch in die Hirsch Q auf der Brückstraße retten.

Übereinstimmend würden die Täter als männliche Rechte, Mitte 20 Jahre alt, kahl rasierte Köpfe, schwarze Bomberjacken, insgesamt dunkel gekleidet, beschrieben, meldete die Polizei. Auch die Presse vermutet, dass es sich um gezielte und geplante Übergriffe durch Neonazis gehandelt hatte.

Presse:
17.10.11 – Neonazis lauerten ihren Opfern auf (RN)
17.10.11 – Neonazis schlugen zweimal in der City zu (WAZ)

“Skinhead-Front”-Aktivitäten in Dorstfeld

Presseerklärung der Antifaschistischen Union Dortmund
vom 12. Oktober 2011

In den letzten Wochen verübten Mitglieder der Dortmunder Neonazi-Gruppierung „Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld“ wieder vermehrt Übergriffe mit potentiell tödlichen Waffen: Bei den beiden jüngsten Übergriffen setzten die Täter abermals Messer gegen ihre Opfer ein. In der öffentlichen Berichterstattung wurden diese Vorfälle hingegen kaum in einem Zusammenhang gebracht.

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Veranstaltung am 18. Oktober: Die Situation in der Nordstadt

Am 18. Oktober findet zum nächsten Mal die DAB-Veranstaltungsreihe „Was geht mich das an?“ statt. Anfang des Jahres 2011 konnten die Dortmunder_innen eine heftig geführte Diskussion verfolgen, in deren Mittelpunkt die Nordstadt, der Straßenstrich und die neuen Zuwanderer_innen standen.

Einer selten gesichteten Harmonie zwischen SPD und CDU entsprang eine Hetzkampagne gegen Migrant_innen aus Bulgarien und Rumänien, die schnell als Schuldige für Kriminalität, Drogenkonsum und allgemeine Verwahrlosung der Nordstadt ausgemacht wurden. Die lokale Presse war sich dabei nicht zu schade, die offen rassistischen und rechtspopulistischen Äußerungen der Lokalpolitiker_innen unreflektiert wiederzugeben. Als Ziel und Ergebnis musste im Mai der Dortmunder Straßenstrich schließen.

Der Vortrag will versuchen, die Ausgrenzungsmechanismen der Kampagne aufzuzeigen und zu untersuchen. Die Veranstaltung findet im Raum V2 der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, statt. Beginn ist 19:30 Uhr.

Wie immer gilt: Personen, die der rechten Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit bereits durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, ist die Teilnahme an unseren Veranstaltungen untersagt.