Beförderungsverbot für „Skinhead Front“

Am Samstagabend vor gut zwei Wochen hatten zehn Mitglieder der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld erst zwei Frauen in einer U-Bahn rassistisch beschimpft und als sich eine weitere Frau couragiert einmischte, wurde diese durch eine Neonazi-Frau gegen ein Fenster gedrückt. Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) will den Neonazis deswegen nun ein Hausverbot erteilen. Da das Unternehmen einer gesetzlichen Beförderungspflicht unterliegt kann die DSW21 die TäterInnen jedoch nur mit einem drei oder sechs Monate dauernden Hausverbot belegen. Gesetzliche Vorgaben verbieten einen längeren Zeitraum. Bevor der Bus- und Bahn-Betreiber die Neonazis allerdings vor die Tür setzen kann, müssen erst über einen Rechtsanwalt die Herausgabe der Namen und Anschriften der TäterInnen beantragt werden.

Zurzeit geben weder Polizei, noch die Staatsanwaltschaft diese Daten heraus, da die Neonazis während des aktuellen Ermittlungsverfahrens (Volksverhetzung, Körperverletzung) als Tatverdächtige zu behandeln sind – der Datenschutz lässt die Herausgabe der Namen und Anschriften noch nicht zu. Erst in mehreren Monaten, wenn die Anklage steht, ist das möglich“, so die Ruhr Nachrichten.

Dass sich solche Verfahren gerade bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft hinziehen und dann meistens auch erfolglos bleiben, beweisen nicht zuletzt die zahlreichen eingestellten und verschleppten Verfahren gegen Neonazis, die an Überfallen auf die Kneipe Hirsch-Q beteiligt waren.

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2 Antworten auf „Beförderungsverbot für „Skinhead Front““


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  2. 2 Polizei sucht weitere Tatverdächtige « antifaschistische union dortmund Pingback am 19. Juli 2011 um 21:54 Uhr
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