PE zu den Reaktionen auf die Veröffentlichung der Auswertung des Überfalls auf die Hirsch-Q

Presseerklärung des Dortmunder Antifa-Bündnisses zur Veröffentlichung der Auswertung des Nazi-Überfalls auf die Hirsch-Q
vom 21.06.2011

Die Auswertung des Überfalls auf die Kneipe Hirsch-Q hat in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen. Das Dortmunder Antifa-Bündnis hatte ein überarbeitetes Video des Vorfalls zusammen mit einer detaillierten Auswertung des Überfalls und der daran beteiligten Neonazis veröffentlicht.

Die Reaktion der Medien

Nachdem zunächst der lokaljournalistische Blog “Ruhrbarone” die Auswertung aufgegriffen hatte und über die Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft berichtete, zog die Meldung im Laufe der Woche weite Kreise. Neben der Lokalpresse griff auch Spiegel-Online die Meldung auf und verlinkte Video und Auswertung. Das Video hat mittlerweile über 110.000 Aufrufe beim Videoportal Youtube.[1] Insbesondere durch die Veröffentlichung bei Spiegel-Online ist es gelungen, überregional auf die Verschleppung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hinzuweisen. “Wir freuen uns darüber, dass über den Übergriff auch überregional berichtet wurde und hoffen nun, dass die Ermittlungsbehörden endlich handeln”, so Hannah Piehl, Pressesprecherin des Dortmunder Antifa-Bündnisses.

“Skinhead Front” prügelt weiter

Wie wichtig der Druck auf die Staatsanwaltschaft ist, endlich gegen die Skinhead Front Dortmund-Dortstfeld[2] und ihr Umfeld vorzugehen, zeigte sich am letzten Wochenende. Zeitgleich mit der Berichterstattung über die Auswertung des Angriffs wurde bekannt, dass Rechte am Samstag zwei Frauen in einer U-Bahn in Dortmund-Dorstfeld rassistisch beschimpften und angegriffen hatten. Eine Zeugin, die den bedrängten Frauen helfen wollte, wurde ebenfalls attackiert. Fahndungsbilder der Polizei zeigten deutlich, dass es sich bei den Angreifern um bekannte Naziskinheads handelte.

Die gleichen Neonazis fielen auch auf der Pfingstkirmes in Dortmund-Huckarde auf. Sie pöbelten gegen Besucher der Kirmes und wurden auch handgreiflich. Als die Gruppe von der Polizei kontrolliert wurde, fand sich bei einem der Neonazis ein Messer.

Wir sehen uns in unseren Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft bestätigt. Die zurückhaltende Ermittlungspraxis sendet ein deutliches Signal an die prügelnden Neonazis. Nämlich, dass ihre Taten in Dortmund nur selten strafrechtliche Konsequenzen haben”, äußert sich Hannah Piehl. “Dementsprechend sicher fühlen sie sich und gehen sogar in belebten U-Bahnen und bei laufender Überwachungskamera auf ihre Opfer los.

Konsequenzen bei Polizei und Justiz

Es zeigen sich jedoch auch erste Konsequenzen aus der Veröffentlichung der Tatauswertung. Oberstaatsanwältin Ina Holznagel spricht in ihren Statements der Presse gegenüber nicht mehr länger von angeblich schweigenden Opfern und Zeugen.[3] Stattdessen ist nun die aufwändige Aufarbeitung des Überwachungsvideos der vorgebliche Grund für das zögerliche Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Auch die Polizei zeigt plötzlich Handlungsinteresse bei rechten Überfällen. Nach dem Überfall in der U-Bahn wurde nach einer flüchtigen Täterin binnen kurzer Zeit öffentlich mit einem Bild gefahndet, woraufhin die Frau sich der Polizei stellte.

“So sehr sich die Staatsanwaltschaft über den öffentlichen Druck beschweren mag, offenbar sind nur dadurch zügige und adäquate Ermittlungen zu erreichen”, meint Hannah Piehl. “Oberstaatsanwältin Ina Holznagel behauptet in der Presse, `keine politisch gewünschten Ergebnisse auf Zuruf` liefern zu wollen.[4] Wir fragen uns, was genau der Staatsanwaltschaft bei einem Verletzten durch Messerstiche, einem Überwachungsvideo, Zeugenaussagen und der Verhaftung der Täter nahe des Tatorts noch fehlt, um zu einem Ergebnis zu kommen und ob sie nicht eher den politischen Wunsch hat das Verfahren ohne weitere Erwähnung ihrer Ermittlungsfehler zu beenden.

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[1] http://www.youtube.com/watch?v=569NAyqhSMY
[2] Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu dieser Neonazi-Gruppierung.
[3]
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Schweigen-der-Zeugen-schuetzt-die-Taeter;art930,1206593?fCMS=08d3a0d4ce8df79563df6168ba99f0
ba
[4]
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Antifa-Buendnis-kritisiert-langsame-Ermittlungen;art930,1320213?fCMS=08d3a0d4ce8df79563df6168ba99f0
ba

Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel am 16.06.2011:

Pressespiegel:
21.06.11 – Dortmunder Nazi-Überfall: “Wir fragen uns, was der Staatsanwaltschaft noch fehlt…” (Ruhrbarone)

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