Archiv für Juni 2011

Podiumsdiskussion: Roma in der Nordstadt

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts lädt ein zu einer Podiumsdiskussion zur Situation in der Dortmunder Nordstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien stehen, die sich der Ethnie der Roma zugehörig fühlen.

Diskutiert werden soll insbesondere, wie es nach der Schließung des Straßenstrichs weitergehen soll, welche Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Wohnen geschaffen werden können und wie eine Integration aussehen könnte.

Weiter heißt es: „Unser Anliegen ist es, Presseartikel, die sich zum Teil sehr
 reißerisch und ausgenzend mit den Roma befassten, aber auch
diskriminierende Aussagen Dortmunder Lokalpolitiker zu entkräften und 
die Lage aus der Sicht der Betroffenen darzustellen, um auf diese Weise 
zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Problematik beizutragen. Auch die antiziganistische Haltung eines Teils der Bevölkerung soll thematisiert werden.

Diskutieren werden in der Nordstadt aktive Menschen aus sozialen Organisationen und Verbänden sowie Fachleute. Aber auch die Besucher der Veranstaltung können zu Wort zu kommen.

Mittwoch, 13. Juli 2011, 18 Uhr | Soziales Zentrum Westhoffstraße (Dortmund)


Hinweis:
Für alle Veranstaltungen gilt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, wird der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt oder sie werden von dieser ausgeschlossen.

Antworten auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die Dortmunder Nordstadt: Diskriminieren, verfolgen, vertreiben

Das Transnationale Aktionsbündnis hat einen sehr lesenswerten Artikel über die Situation in der Dortmunder Nordstadt geschrieben, den wir hier auch dokumentieren wollen.

Anfang dieses Monats beantwortete die NRW-Landesregierung die Anfrage eines FDP-Abgeordneten zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die Dortmunder Nordstadt – neutral formuliert. Tatsächlich sprechen bereits der Titel der Anfrage („Quartiersverfall und organisierte Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt“) und die einleitenden Vorbemerkungen des Fragestellers, in denen die in der Kampagne gegen die Zuwanderung von Polizei, Politik und Presse entworfenen Schreckensszenarien ohne Weiteres übernommen werden, für sich.

Die Antwort auf die Anfrage besteht entsprechend weitgehend aus einem Katalog ordnungsbehördlicher und polizeilicher Repressionsmaßnahmen, welche die Landesregierung für „zielführend“ hält.

Zugegeben wird allerdings, dass es bereits mit der Behauptung der (organisierten) Kriminalität nicht weit her ist: Einerseits ist der Anteil der „Tatverdächtigen mit bulgarischer, rumänischer aber auch georgischer Staatsangehörigkeit“ in dem entsprechenden Dortmunder Polizeibezirk – besonders gemessen an dem öffentlichen Eindruck, der gern erweckt wird, wenn etwa der Dortmunder Polizeipräsident von der „Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen“ spricht – mit 787 von 10.635 Tatverdächtigen für 2010 direkt erstaunlich unbedeutend. Und: „Strukturen Organisierter Kriminalität waren nicht erkennbar.“

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UZ-Pressefest: Stellungnahme zur Absage des “Bandbreite”-Auftritts

Stellungnahme des Dortmunder Antifa-Bündnisses zur Absage des “Bandbreite”-Auftritts auf dem UZ-Pressefest
vom 24.06.2011

Die Organisator_innen des UZ-Pressefests haben nach den öffentlichen Aufforderungen, der Band “Die Bandbreite” auf dem UZ-Pressefest kein Forum zu bieten, den Auftritt abgesagt. Stattdessen wird jedoch eine Diskussion mit den Band-Mitgliedern stattfinden, an der neben der Band sowohl Befürworter_innen als auch (nicht näher genannte) Kritiker_innen zu Wort kommen sollen. Damit ist für uns jedoch nichts gewonnen. Schließlich wird der Band nach wie vor eine Plattform geboten, ihre sexistischen, antisemitischen und antiaufklärerischen Inhalte zu verbreiten.

Die Veranstalter_innen des UZ-Pressefestes haben leider nicht auf unseren Offenen Brief reagiert und scheinen auch nicht zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Band und der Kritik an ihr bereit. In ihrer Stellungnahme vom 21.06. weisen sie die veröffentlichte Kritik als eine von “sogenannten ‘Antideutschen’” initiierte “üble Kampagne” zurück, statt inhaltlich darauf einzugehen.

Dies alles zeugt nicht gerade von einem konstruktiven und offenen Umgang mit der angebrachten Kritik. Lediglich einzelne Ortsverbände der DKP, die dem Auftritt der Bandbreite ebenfalls kritisch gegenüberstanden, haben direkt auf unseren Offenen Brief geantwortet. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Reaktion und die angebotene Unterstützung.

Der angemessene Umgang mit der Band wäre aus unserer Sicht eine konsequente Absage des Auftritts und jeglicher anderen Möglichkeit zur öffentlichen Darstellung gewesen. Und zwar nicht aus “Sicherheitsgründen”, sondern aus dem antifaschistischen Bewusstsein heraus, gegen reaktionäre Ideologien vorzugehen und ihnen nicht noch im Gegenteil den Weg zu ebnen.

„Die Rechten machen sich hier breit“

Bei DerWesten.de erschien heute ein Artikel über Neonazis in Dortmund und ihre Verbindungen zur Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl der Zuzug einzelner Neonazis aus dieser Region nach Dortmund, als auch der Austausch über politische Strategien werden in dem Artikel angesprochen, den wir hier nachfolgend dokumentiert wollen.

Dortmund. Aufmarsch von Rechts: In einigen Vierteln ziehen systematisch Nazis in freiwerdende Wohnungen. Der Verfassungsschutz zählt über 100 Attacken auf Büros von SPD, CDU und Grünen.

Das Fazit aus dem Osten der Republik an die braunen Kameraden im Ruhrgebiet liest sich fröhlich. Die „Vollzugskräfte“ der Polizei sind beim Dortmunder Anti-Kriegstag mal so richtig „verarscht“ worden, berichtet der Neonazi Christian Worch in einer E-Mail an NPD-Kader, die der WAZ vorliegt. Worch freut sich, weil seine Nazis vor den Augen der Polizei referieren konnten, für welche Ziele eine „Faustfeuerwaffe“ Kaliber 9 Millimeter Parabellum besonders geeignet ist.

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Beförderungsverbot für „Skinhead Front“

Am Samstagabend vor gut zwei Wochen hatten zehn Mitglieder der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld erst zwei Frauen in einer U-Bahn rassistisch beschimpft und als sich eine weitere Frau couragiert einmischte, wurde diese durch eine Neonazi-Frau gegen ein Fenster gedrückt. Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) will den Neonazis deswegen nun ein Hausverbot erteilen. Da das Unternehmen einer gesetzlichen Beförderungspflicht unterliegt kann die DSW21 die TäterInnen jedoch nur mit einem drei oder sechs Monate dauernden Hausverbot belegen. Gesetzliche Vorgaben verbieten einen längeren Zeitraum. Bevor der Bus- und Bahn-Betreiber die Neonazis allerdings vor die Tür setzen kann, müssen erst über einen Rechtsanwalt die Herausgabe der Namen und Anschriften der TäterInnen beantragt werden.

Zurzeit geben weder Polizei, noch die Staatsanwaltschaft diese Daten heraus, da die Neonazis während des aktuellen Ermittlungsverfahrens (Volksverhetzung, Körperverletzung) als Tatverdächtige zu behandeln sind – der Datenschutz lässt die Herausgabe der Namen und Anschriften noch nicht zu. Erst in mehreren Monaten, wenn die Anklage steht, ist das möglich“, so die Ruhr Nachrichten.

Dass sich solche Verfahren gerade bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft hinziehen und dann meistens auch erfolglos bleiben, beweisen nicht zuletzt die zahlreichen eingestellten und verschleppten Verfahren gegen Neonazis, die an Überfallen auf die Kneipe Hirsch-Q beteiligt waren.

PE zu den Reaktionen auf die Veröffentlichung der Auswertung des Überfalls auf die Hirsch-Q

Presseerklärung des Dortmunder Antifa-Bündnisses zur Veröffentlichung der Auswertung des Nazi-Überfalls auf die Hirsch-Q
vom 21.06.2011

Die Auswertung des Überfalls auf die Kneipe Hirsch-Q hat in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen. Das Dortmunder Antifa-Bündnis hatte ein überarbeitetes Video des Vorfalls zusammen mit einer detaillierten Auswertung des Überfalls und der daran beteiligten Neonazis veröffentlicht.

Die Reaktion der Medien

Nachdem zunächst der lokaljournalistische Blog “Ruhrbarone” die Auswertung aufgegriffen hatte und über die Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft berichtete, zog die Meldung im Laufe der Woche weite Kreise. Neben der Lokalpresse griff auch Spiegel-Online die Meldung auf und verlinkte Video und Auswertung. Das Video hat mittlerweile über 110.000 Aufrufe beim Videoportal Youtube.[1] Insbesondere durch die Veröffentlichung bei Spiegel-Online ist es gelungen, überregional auf die Verschleppung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hinzuweisen. “Wir freuen uns darüber, dass über den Übergriff auch überregional berichtet wurde und hoffen nun, dass die Ermittlungsbehörden endlich handeln”, so Hannah Piehl, Pressesprecherin des Dortmunder Antifa-Bündnisses.

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Antifa-Camp veröffentlicht Programm

Ab sofort findet ihr auf der Seite des Antifa-Camps das vorläufige Programm für das diesjährige Camp im Ruhrgebiet. Hinsichtlich der Termine können sich natürlich noch kleinere Änderungen ergeben. Die Ankündigungstexte zu den einzelnen Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen und Wochen nach und nach ergänzt.

Bereits zum elften Mal findet in diesem Jahr vom 03. – 07. August das Antifa-Camp in Oberhausen statt. Auf dem Gelände des mittlerweile komplett renovierten und umgebauten Kulturzentrums Druckluft bieten wir euch neben Vorträgen, Seminaren, Workshops und Diskussionen in gewohnter Spitzenqualität auch wieder Übernachtungsmöglichkeiten, vegane Vollverpflegung und ein kulturelles Rahmenprogramm.

Auch wir werden in diesem Jahr wieder einen Vortrag anbieten: Daniel Markgraf referiert zum Thema „Neonazismus und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen“. Den Ankündigungstext findet ihr hier.

Offener Brief des DAB zum Auftritt der Band „Die Bandbreite“ beim UZ-Pressefest

Offener Brief des Dortmunder Antifa-Bündnisses an den DKP-Vorstand, die Organisator_innen des UZ-Pressefestes und alle seine Fans und Besucher_innen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits zum 17. Mal findet das UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass unter den als „Highlights“[i] deklarierten Künstler_innen des DKP-Volksfestes auch die HipHop-Combo „Die Bandbreite“ angekündigt wird. Im Zeitrahmen vom 24.-26. Juni 2011 soll damit in Dortmund einer Band eine öffentliche Plattform gegeben werden, deren Texte von sexistischen, antisemitischen und NS-relativierenden Inhalten geprägt sind. Die Duisburger Band um den Sänger Marcel Wojnarowicz, genannt Wojna, und den DJ Torben Pape, genannt DJ Torben, fallen aber nicht nur durch ihre rechtsgerichteten und antiaufklärerischen Songtexte auf, sondern auch durch ihre Teilnahme und Unterstützung rechtsoffener bis eindeutig nationalistischer Veranstaltungen und Konferenzen. An verschiedenen Stellen sind diese Kritikpunkte, die wir im Folgenden noch näher erläutern wollen, bereits zur Diskussion gestellt worden. Allerdings richten sich bisherige Berichte zwar an die Öffentlichkeit, jedoch unseres Wissens nach nicht direkt an die Veranstalter_innen. Deshalb möchten wir mit diesem Brief die Organisator_innen des UZ-Pressefestes dazu aufzufordern, der Band „Die Bandbreite“ eine politische und programmatische Absage zu erteilen.

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Weiterer Übergriff durch Neonazi-Gruppe

Wie die Dortmunder Polizei nun in einer Folgemeldung bekannt gab, hatte dieselbe Gruppe Neonazis, die am Samstag drei Frauen in einer U-Bahn in Dorstfeld angegriffen hatte, nur einen Tag später wieder Auseinandersetzungen provoziert.

Am Sonntag, den 12.06.2011, gegen 22.00 Uhr, ist die 15-köpfige Gruppe BesucherInnen der Pfingstkirmes in Dortmund-Huckarde verbal angegangen. Dabei soll es auch zu „vereinzelten körperlichen Rangeleien“ gekommen sein. An einem Bierstand auf der Kirmes haben die gerufenen Einsatzkräfte dann noch neun Neonazis auffinden können, von denen einige „teils erheblich alkoholisiert“ waren und verbal aggressiv aufgetreten seien.

Weiter heißt es in dem Polizeibericht:
Die Personen wurden anschließend durch die Einsatzkräfte durchsucht und es wurden die Personalien festgestellt. Bei einem jungen Mann wurde ein Messer gefunden und sichergestellt. Anschließend wurden Platzverweise erteilt und die Personen, in zeitlichen Abständen, vor Ort entlassen. Drei mit Platzverweis belegte Personen weigerten sich, den polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten. Die Beamten nahmen daraufhin diese Personen in Gewahrsam.

Zehn Neonazis greifen Frauen in U-Bahn an

Diese Neonazistin war am rechten
Übergriff in der U44 beteiligt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, kam es am vergangenen Samstagabend zu einem erst verbalen, dann körperlichen Übergriff einer zehnköpfigen Gruppe Neonazis auf drei Frauen. Als gegen 20.30 Uhr zehn Neonazis in die U44 von Dorstfeld Richtung Innenstadt an der Haltestelle Wittener Straße einstiegen, beleidigten sie zunächst zwei – in der Presse als „dunkelhäutig“ beschriebene – Frauen. Als sich eine weitere Frau couragiert einmischt, wurde sie durch eine Neonazi-Frau gegen ein Fenster gedrückt. Als die TäterInnen die U-Bahn an der Haltestelle Ofenstraße (also direkt am Nazi-Zentrum) verließen, kam der Kinderwagen einer Geschädigten mit Kind (ein Jahr alt) zu Fall.

Der Dortmunder Staatsschutz habe inzwischen mehrere tatverdächtige Männer identifiziert. Sie sollen einschlägig bekannt und der rechten Szene aus Dortmund angehören. Nach der weiblichen Täterin, die die helfend eingreifende Frau gegen die Scheibe drückte, fahndet die Polizei allerdings immer noch.

+ + Update 21.30 Uhr + +
Aufgrund der öffentlichen Fahndung stellte sich die bis dahin unbekannte Neonazi-Frau noch am heutigen Abend der Polizei, von der sie derzeit vernommen wird.

+ + Update 16.06. – 16.30 Uhr + +
Der Staatsschutz ermittele nun wegen „Körperverletzung, Beleidigung auf fremdenfeindlicher Basis sowie des Verdachts der Volksverhetzung“, meldete die Dortmunder Polizei ergänzend.

Pressespiegel:
15.06.11 – Übergriff in der Straßenbahn (Polizeipresse)
15.06.11 – Rechtsradikale greifen Fahrgäste an (RN)
15.06.11 – Zehn Nazis greifen zwei Frauen in der U-Bahn an (WAZ)