Archiv für April 2011

Euromayday: Her mit dem schönen Leben!

Am 1. Mai werden überall Menschen auf die Straße gehen, um sich Fragen zu Arbeits- und Lebensverhältnissen zu stellen. Wir finden, dass auch in Dortmund noch einige Fragen zu klären sind:

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1. Mai 2009: Immer noch kein Prozess gegen führende Dortmunder Neonazis

Fast zwei Jahre nach dem Überfall von mehr als 400 Neonazis auf die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2009, ist immer noch kein Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer aus Dortmund angesetzt. Bereits im Januar 2010 hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft aufgrund der Video-Auswertung Anklage gegen zwei führende Köpfe der Dortmunder Neonaziszene erhoben. Dennis Giemsch und Alexander Deptolla sollen wegen Landfriedensbruch angeklagt werden. Nun berichtet das WDR-Studio Dortmund:

WDR-Studio Dortmund vom 26.04.2011

Weitere Meldungen:
1. Mai 2009: Anklage gegen Rädelsführer
Der 1. Mai in Dortmund und seine Folgen

Nazitreff: »Wirklich keine Handhabe?«

Gehört inzwischen der Stadt Dortmund: Das „Nationale Zentrum“   Foto: antifa union do Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) sprach mit unserer Pressesprecherin Kerstin Wiedemann über das „Nationale Zentrum“ in Dortmund:

Trotz Immobilienkauf: Dortmunder Neonazi-Treff weiter geöffnet

Ein von der Stadt Anfang 2011 aufgekauftes Wohnhaus wird noch immer von Neonazis genutzt. Am Karfreitag sollte dort die Geburtstagsfeier der rechtsradikalen Hooligantruppe „Borussenfront“ gefeiert werden. Als die Pläne bekannt wurden, war der Aufschrei groß. Die Aufmerksamkeit vertrieb die Nazis in eine Ausweichräumlichkeit. Am Fortbestehen ihres Treffpunktes ändert das aber nichts.

Unweit des bekannten Dortmunder Kunst- und Kulturzentrums „U-Turm“ steht ein Haus, dessen Strahlkraft eher unangenehmen Charakter hat. Es ist nicht die gehobene Gesellschaft, die, wie beim Dortmunder Wahrzeichen, von weit her an die Rheinische Straße gelockt wird. Es ist eher eine Gesellschaft, die aus der tiefen Senke der Geschichte hervorkriecht. Seit Mitte 2009 können sich Neonazis in Dortmund treffen, ohne dass ihnen ein Riegel vorgeschoben würde. Das als „Nationales Zentrum“ bekannt gewordene Ladenlokal in der Hausnummer 135 hat einen bis April 2015 laufenden gültigen Mietvertrag. Seitdem pilgern Neonazis aus der Umgebung jeden Mittwoch zum „Kameradschaftsabend“, finden klandestine Treffen statt, wird Material gelagert, Bier ausgeschenkt und zum Beispiel dem Vortrag des Holocaustleugners Dirk Zimmermann gelauscht. Den Plänen der Neonazis, die komplette Immobilie zu erwerben, kam die Stadt zuvor und kaufte das Haus. Damit, den Mietvertrag zu kündigen, tut sich die Stadt jedoch schwer.

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Neue Neonazi-Gruppierung in Dortmund?!

Screenshot von der NBDW-Website

Seit genau einer Woche ist die Website des Nationalbündnis Dortmund-Wickede online. Gemäß ihres Selbstverständnisses versteht sich die neue Dortmunder Nazi-Gruppe als Teil einer nationalen Bewegung und erklärt im gebrochenen Deutsch: “Die Nationale Bewegung bezieht Stellung gegen Kapitalismus, Antideutschen-Rassismus, sowie Imperialismus ,Fremdarbeiterinvasionen in verschiedenen Stadtteilen Dortmunds”. Ferner fordert die Gruppierung: “Deutschland den Deutschen”. Dortmund-Wickede liegt am östlichen Rand von Dortmund und grenzt an die Stadt Unna. Die Gruppe zeichnet bisher für mehrere kleine Kritzeleien mit rechten Parolen an Bahnhaltestellen und in Schulen verantwortlich. Bisher ist allerdings keine organisatorische Verbindung zu den “Autonomen NationalistInnen” aus Dorstfeld erkennbar. Ob es sich ebenfalls nur um eine kurzlebige Neugründung wie im Falle des Nationalen Widerstand Nordstadt oder der Aktionsgruppe Kirchlinde handelt, muss weiter beobachtet werden.

Nordstadt: „Kehraus mit dem Eisenbesen“

Kürzlich wurde in der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) ein kritischer Beitrag zur Dortmunder Nordstadtdebatte veröffentlicht, den wir euch an dieser Stelle zur Lektüre empfehlen wollen: »Als traditioneller Arbeiter_innenstadtteil haben die Einwohner_innen der Nordstadt besonders stark unter dem Strukturwandel gelitten. In das ökonomisch absinkende Viertel zogen seit den 60er Jahren wechselnde Gruppen von Arbeitsmigrant_innen – mit unterschiedlichem Erfolg. Der Arbeitslosenanteil schwankt heute um die 25 Prozent, die Behörden zählen in der Bevölkerung einen Migrant_innenanteil um die 50 Prozent. Seit der EU-Osterweiterung ziehen vermehrt Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien in die Nordstadt, die in ihren Heimatländern rassistischer Verfolgung, staatlicher Ungleichberechtigung und ökonomischer Ausgrenzung ausgesetzt sind.«

Weiterlesen bei der bsz.

Polizei will Neonazi-Feier „beaufsichtigen“

Unsere Pressemitteilung zur geplanten Borussenfront-Jubiläumsfeier von vor zwei Tagen stieß auf große Resonanz. Am Karfreitag wollen Neonazis im „Nationalen Zentrum“ an der Rhenischen Straße 135 die Gründung der rechten Hooligangruppierung im Jahr 1982 feiern. Das Haus gehört seit Anfang des Jahres der Stadt Dortmund. Obwohl die örtliche Polizei angeblich „keine Erkenntnisse darüber [habe], ob und ggf. wo eine solche Veranstaltung geplant ist“ wollen Stadt und Polizei die Neonazi-Feier mit wachem Interesse verfolgen, und haben angekündigt, einzuschreiten, „wenn es dazu Anlass gibt“. Kritisiert wird ferner, dass die Stadt als neuer Eigentümer bisher noch kein überzeugendes Konzept vorweisen konnte, das die Überwachung oder sogar Unterbindung der sonstigen Aktivitäten der Neonazis in den Räumlichkeiten, wie etwa „Kameradschaftstreffen“ oder Veranstaltungen mit Holocaust-LeugnerInnen, sicherstellt.

Pressereaktionen:
21.04.11 – Stadt und Polizei wollen Szene im Auge behalten (WAZ)
20.04.11 – Borussenfront im »Nationalen Zentrum« (ND)
20.04.11 – Naziparty in Dortmund (Ruhrbarone)
19.04.11 – Rechte Borussenfront will in Stadt-Gebäude feiern (WAZ)

Erneute Farbattacke aufs „Nationale Zentrum“

Gestern Abend haben wir eine Farbattacke auf das Nationale Zentrum in Dortmund-Dorstfeld erfolgreich durchgeführt“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das heute in den frühen Morgenstunden auf indymedia.linksunten.org veröffentlicht wurde. An dem Haus an der Rheinischen Straße 135 in der westlichen Innenstadt finden sich immer noch zahlreiche bunte Farbkleckse, die vermutlich von an der Fassade zerplatzten Farbbomben stammen. Die Fassade des Erdgeschosses, in der sich das eigentliche „Nationale Zentrum“ befindet, wurde offenbar schon wieder gereinigt. Die AktivistInnen geben in ihrem Bericht an, bei der Ausführung der Aktion von zwei Neonazis überrascht worden zu sein, die plötzlich aus dem Neonazitreffpunkt kamen. Erst letzte Woche hatten Unbekannte eine große Farbattacke auf das Gebäude durchgeführt, sodass eine Handvoll Neonazis über mehrere Stunden hinweg mit den Reinigungsarbeiten beschäftigt war.

Fotos:

„Borussenfront“-Feier in städtischer Immobilie

Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund
vom 19.04.2011

Wie nun aus Szene-Kreisen bekannt wurde, wollen ehemalige Mitglieder und SympathisantInnen der bekannten Hooligangruppierung “Borussenfront” eine Jubiläumsfeier am kommenden Freitag, dem 22.04., veranstalten. Fast jedes Jahr feiert diese extrem rechte Gruppierung am Karfreitag, dem Jahrestag ihrer offiziellen Gründung im Jahr 1982. Besonders brisant ist es, dass die diesjährige Feier im “Nationalen Zentrum”, dem örtlichen Neonazitreffpunkt an der Rheinischen Straße 135, stattfinden soll. Die Immobilie gehört seit dem Jahreswechsel 2011 der Stadt Dortmund, wird aber immer noch von Neonazis als Treffpunkt genutzt.[1] Kerstin Wiedemann, Pressesprecherin der Antifaschistischen Union Dortmund, erklärt hierzu: “Der Stadt Dortmund dürfte die kritische Nutzungssituation dieses Ladenlokals bekannt sein. Ziel sollte es daher also sein, zu prüfen, ob eine hinreichende Gefahrenprognose vorliegt, die es ermöglicht, die Veranstaltung zu untersagen. Nicht selten kam es im Umfeld von Feiern Dortmunder Neonazis zu ‘Sieg Heil’-Rufen sowie zu Angriffen auf MigrantInnen und alternative Jugendliche.”

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Morgen: „(Anti-)Seximus – Eine Einführung in verschiedene Denkrichtungen“

Morgen findet im Kulturcafé Taranta Babu der nächste Vortrag der antifaschistischen Vortragsreihe „WAS GEHT MICH DAS AN!?“ des Dortmunder Antifa-Bündnisses statt. Jana Kleinert, von der Gruppe kritischer Feminist_innen, wird einen Überblick zum Thema (Anti-)Sexismus liefern. Sexismus beschreibt die Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechterzugehörigkeit. Alles was damit zusammenhängt, Geschlechtlichkeit und sexuelle Ausrichtung, ist von Geschichte und Sozialisation geprägt.

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Redebeitrag über den Neonaziaufmarsch gegen das Flüchtlingsheim in Lütgendortmund

Einige AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet hielten auf der gestrigen Antifa-Demonstration „Naziübergriffe stoppen – Nazistrukturen offenlegen!“ in Bochum einen Redebeitrag, den wir an dieser Stelle gerne dokumentieren wollen. Die AntifaschistInnen erklären, wie sie den Naziaufmarsch gegen das Flüchtlingsheim in Dortmund-Lütgendortmund vor zwei Wochen erlebt hatten und beschreiben die Reaktionen der AnwohnerInnen. Des Weiteren wird die geringe Teilnahme an antifaschistischen Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis kritisiert und die Notwendigkeit betont, der aktuellen Kampagne der Dortmunder Neonazis gegen MigrantInnen mehr entgegenzutreten. Die KritikerInnen sehen zugleich auch Bochumer AntifaschistInnen mehr in der Verantwortung aktiv zu werden, liegt das Flüchtlingsheim doch nur weniger Meter hinter der Bochumer Stadtgrenze.

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