Nachgereicht: DAB-Redebeitrag zur Dortmunder Antirepressionsdemo

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag des Dortmunder Antifa-Bündnisses (DAB), der bei der Antirepressionsdemo am 19.03.2011 in Dortmund gehalten wurde. Unseren Kurzbericht zu der Demo findet Ihr hier, den ausführlichen Bericht der OrganisatorInnen könnt Ihr hier nachlesen.

Liebe Genossen und Genossinnen,

wir haben uns heute hier versammelt, vier Tage nach dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, um genau gegen diese zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern des staatlichen Gewaltmonopols auszudrücken!

Nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart 21, wo die bürgerliche Presse ausführlich über die gewaltsame Räumung des Schlossparks berichtete, gibt es Gewalt gegen Demonstrant_innen. Sie ist seit jeher ein zentrales staatliches Mittel im Umgang mit der antifaschistischen Bewegung.

Auch in Dortmund gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Beispiele für völlig enthemmtes Vorgehen von Polizisten und Polizistinnen gegen antifaschistischen Protest:

Eines der bekanntesten Beispiele ist der Neonaziaufmarsch Anfang 2000, bei dem die Polizei brutal gegen friedliche
Gegendemonstranten_innen vorging. Sie wurden eingekesselt und einzelne, vor allem jüngere, Personen wurden anschließend verprügelt und bis spät in die Nacht in extra dafür aufgestellten Käfigen im Parkhaus des Polizeipräsidiums ohne Versorgung festgehalten. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze selbst dürfte sich noch gut daran erinnern, da er im Nachhinein wegen Freiheitsberaubung verurteilt wurde und sich öffentlich für die Maßnahme entschuldigen musste.

Auch im Jahr 2005, kurz nach dem Mord an Thomas “Schmuddel” Schulz durch Sven Kahlin, kam es bei einer erfolgreichen Blockade von Gegendemonstrant_innen gegen einen Neonaziaufmarsch zu einem gewalttätigen Polizeieinsatz. Die Blockade wurde von der Polizei mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray brutal geräumt. Dabei gab es mehrere Verletzte.

Bei derart unverhältnismäßigem und gewalttätigem Verhalten seitens der Polizei schaffen es selbst die bürgerlichen Medien nicht immer wegzusehen. Selten thematisieren sie die Taten, und wenn ohne Kritik am dem polizeilichen Vorgehen und ohne jegliche Forderung nach Konsequenzen. Und in der Tat hat ihr Vorgehen für die Polizei äußerst selten Folgen. In der Öffentlichkeit genießen sie weiterhin den Ruf des “Freund und Helfers”; ihre Rolle als bewaffneter Arm der bürgerlichen Demokratie wird nicht kritisiert. Vielmehr herrscht Konsens darüber, dass eine gewalttätige Regelung der Konflikte, die die kapitalistische Gesellschaft produziert, notwendig sei. Gewalt gegen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, ist da ein bedauerlicher Nebeneffekt.

Doch nicht nur schlagen und treten kann die Polizei in Dortmund gut. Neben der konkreten Gewaltanwendung auf Demonstrationen und bei Aktionen spielt die Repression gegen Antifaschisten_innen eine große Rolle. Immer wieder werden örtlichen Antifaschisten_innen Steine in den Weg gelegt und damit die Arbeit gegen Neonazis und Rassismus erschwert.

Durch ihr Konzept z.B. am Antikriegstag verhindert die Dortmunder Polizei Protest in Sicht- und Hörweite von Neonaziaufmärschen und verdrängt in den letzten zwei Jahren regelmäßig Demonstrationen gegen Neonazis aus der Innenstadt in wenig frequentierte Randgebiete. Somit ist ein offener und sichtbarer Protest in Dortmund nicht möglich. Mit diesem Verhalten macht sich die Dortmunder Polizei zu einem guten Teil mitverantwortlich für das Erstarken der hiesigen Neonaziszene. Das martialische Auftreten der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen dient nicht nur zur gezielten Einschüchterung der Teilnehmenden sondern auch zur Abschreckung. Die Botschaft der Polizei an Außenstehende und Sympathisantinnen und Sympathisanten ist klar: „Wir, die Staatsgewalt, geben hier den Ton an, wenn ihr da mitdemonstrieren wollt, müsst ihr mit Ärger rechnen!”

Doch auch auf organisatorischer Ebene geht die Polizei gegen linke Strukturen vor. Mit zum Teil speziell zur Anwendung gegen politische Bewegungen geschaffenen Paragraphen, wie beispielsweise §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung), versucht die Polizei linksradikale Zusammenhänge zu zerschlagen. Gerade wenn direkte Gewaltanwendung keinen Erfolg verspricht, wird zum Mittel der Repression gegriffen.

Somit wird nicht nur die radikale Linke immer mehr in eine Außenseiterposition gedrängt und ihr Aktionspotenzial enorm eingeschränkt. Das Vorgehen der Polizei wirkt auch auf mögliche Interessierte abschreckend. Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen der Polizei demokratisch legitimiert ist oder nicht, ist es eine Linie, die den Staat und der Staatsgewalt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine Menge an Spielraum eingebracht hat. Dieser Spielraum geht häufig soweit, dass die Opfer der staatlichen Repression die Täter_innen nicht belangen können, auch, wenn sie schwer verletzt wurden oder bleibende Schäden zurückbehalten.

Ein weiterer Schritt der Repression ist die Kriminalisierung von Menschen. Zur Legitimierung ihres Vorgehens ordnet die Polizei die Menschen in stereotype Gruppierungen ein. Seien es Migranten_innen in sozialen Brennpunkten, welche durch Rasterfahndungen rassistische Staatsgewalt erleben oder Antifaschisten_innen, die immer wieder durch die Polizei als Gewalttäter_innen beschrieben werden. Auch hier lässt sich am Beispiel des “nationalen Antikriegstag” im September immer wieder erkennen, dass die Polizei in Medien und an Schulen mehr vor “linken Gewalttätern” warnt als vor Neonazis, welche u.A. offen Antisemitismus propagieren. Diese scheint das eher kleinere Problem zu sein.

Durch diese verallgemeinernde Unterstellung, welche durchaus im Sinne der sogenannten Extremismustheorie zu verstehen ist, wird versucht, einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest zu unterbinden. Dies hat in den letzten Jahren immer wieder funktioniert, und auch etablierte Politiker und Politikerinnen in Dortmund lassen sich von der Polizei eher einschüchtern als für ihre demokratischen Werte einzustehen und die Neonazis zu blockieren. Dies ermöglicht der Polizei leichter den Protest zu delegitimieren und in eine so genannte “extremistische” Ecke zu schieben welche mit unter durch Gewalt vom protestieren abgehalten wird. Lasst Euch also nicht von den Repräsentant_innen der staatlichen Repressionsorgane provozieren, wenn es gegen die Nazis geht! Das Motto muss weiterhin lauten:

“Trotz Polizeigewalt, für einen konsequenten Antifaschismus!” Denn soviel muss gewiss sein, die Polizei wird das Problem mit Neonazis in Dortmund sicherlich nicht lösen!

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