Dortmunder Zustände – 2010

Dortmunder Zustände – Strukturen, AkteurInnen und Entwicklungen der extremen Rechten im Jahr 2010
Eine Broschüre der Antifaschistischen Union Dortmund, Februar 2011

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Editorial

Impressum

1. Einleitung

2. Neonazistische Gruppen
2.1 Nationaler Widerstand Dortmund
2.2 Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld
2.3 Nationale Front Eving

3. Parlamentarische Rechte
3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschland
3.2 Deutsche Volksunion
3.3 Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen
3.4 Die Republikaner

4. Schwerpunkt
4.1 Historische Entwicklung der Neonaziszene seit 2000
4.2 Das „Nationale Zentrum“
4.3 Der „resistore“-Versand
4.4 In Freiheit: Der Mörder von Thomas Schulz
4.5 Nazi-Angriffe auf die „Hirsch Q“
4.6 Feuerwehrmann als Brandstifter

5. Chronologie 2010 und Aufmarsch-Splitter

6. Fazit und Ausblick

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Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Mit diesem erstmalig vorliegenden Dossier möchten wir Euch einen Überblick über die extreme Rechte in Dortmund im Jahre 2010 geben. Das Heft richtet sich an alle, die sich für die Aktivitäten und Entwicklungen der organisierten Neonaziszene in Dortmund interessieren – ob aus beruflichen, wissenschaftlichen, bildungspolitischen oder anderen Gründen.

Zunächst wollen wir eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Strukturen der militanten Neonaziszene in Dortmund liefern. Dem folgt ein Überblick über die extrem rechten Parteien, die vor Ort schon seit Jahren mehr oder weniger aktiv sind bzw. sich aktuell konstituieren. Neben einer rein deskriptiven Erfassung geht es uns dabei aber auch um eine Analyse der Aktivitäten und um Einschätzungen zu deren Fortentwicklung. Anschließend widmen wir uns den Schwerpunktthemen. Dabei handelt es sich um Berichte zu Ereignissen in Dortmund, die im vergangen Jahr aus dem üblichen Treiben der Nazis besonders hervorgestochen haben, oder aus unserer Sicht einen besonderen Nachrichtenwert haben, da sie zu einem besseren Verständnis der aktuellen Situation beitragen oder sie Bezüge zu aktuellen Debatten in der lokalpolitischen Öffentlichkeit herstellen.

Anschließend folgt eine detaillierte Chronologie von neonazistischen Aktivitäten im vergangenen Jahr, inklusive eines „Aufmarsch-Splitters“, der einen Überblick über die öffentlichen Versammlungen der extremen Rechten in 2010 liefert. Die Grundlage der Chronologie bilden eigene Recherchen, Mitteilungen von Betroffenen und BeobachterInnen und eine tägliche Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Die Chronologie erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Abschließen möchten wir dieses Dossier mit einer zusammenfassenden Bestandsaufnahme sowie Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der extremen Rechten im Jahr 2011. Zudem möchten wir abschließend auch noch einige Worte zur Situation in Dortmund generell verlieren. Das betrifft vor allem die übliche (externe) Berichterstattung über die hiesigen Verhältnisse und einige Anmerkungen, wie wir uns diese perspektivisch wünschen würden.

Um auch in Zukunft verwertbare Informationen zur Dortmunder Naziszene zur Verfügung stellen zu können, haben wir uns zum Ziel gesetzt, zum Anfang jeden Jahres in komprimierter Form über die Aktivitäten und Entwicklungen des vergangenen Jahres zu informieren. Aufgrund der Fülle an Informationen und den zahlreichen Ereignissen, über die man in Dortmund berichten könnte, setzen wir Schwerpunkte und nehmen damit eine eventuell unvollständige Berichterstattung in Kauf.

Antifaschistische Union Dortmund,
Januar 2011

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Impressum und Kontakt
Diese Broschüre wird kostenlos von der Antifaschistischen Union Dortmund herausgegeben. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln oder einzelnen Textpassagen ist erwünscht. Wir bitten allerdings um eine genaue Quellenangabe. Die VerteilerInnen dieser Broschüre sind nicht identisch mit den AutorInnen.

V.i.S.d.P.: Kerstin Wiedemann, Dresdener Str. 45, 44149 Dortmund
Auflage: 500 Exemplare / 1. Auflage
Druck: Eigendruck im Selbstverlag

Bei Fragen, Anregungen, Ergänzungen und Kritik wendet Euch bitte an:
[e-mail] antifa-dortmund[@]free.de | [web] antifaunion.blogsport.de

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1. Einleitung
Regelmäßig verteilen Nazis in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen zahlreiche Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu klandestin geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf AntifaschistInnen. Die Nazis verfügen über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Sie verfügen mit dem resistore über einen hauseigenen Internetversandhandel, der ihnen einerseits als finanzielle Einnahmequelle dient und andererseits eine Plattform darstellt, über die sie ihre Propaganda, Szenekleidung etc. einem breiten Spektrum innerhalb der Szene zugänglich machen können. Das „Nationale Zentrum“ an der Rheinischen Straße dient unter anderem als Treffpunkt und Veranstaltungsraum und stellt damit einen weiteren Stützpfeiler ihrer Infrastruktur dar. Mit dem „Kameradschaftswagen“ (einem eigenen VW-Bulli) und einer eigenen Anlage besitzen sie das nötige Equipment für die Durchführung zahlreicher öffentlicher Versammlungen und RechtsRock-Konzerte im Ruhrgebiet und darüber hinaus.

Nicht unerwähnt sollte auch André Picker, Haus- und Hofanwalt der rechten Szene, bleiben, der die Neonazis mit seiner Kanzlei am Königswall bei ihren zahlreichen Gerichtsverhandlungen vertritt und sie juristisch berät. Parallel ist Picker bei der extrem rechten Kleinstpartei pro NRW aktiv und darum bemüht, in Dortmund einen eigenen Kreisverband der rechtspopulistischen Partei zu gründen. Daneben haben mit DVU und NPD zwei weitere extrem rechte Parteien, ihre Arbeit auf lokalpolitischer Ebene zum Teil intensiviert, entweder im Rat der Stadt Dortmund oder auch im Kontakt mit den „Freien Kameradschaften“. Ausnahmen wie die REP bestätigen dabei die Regel.

Die Neonaziszene in der größten Stadt Westfalens verfügt im Vergleich zu den Verhältnissen zur Zeit der ehemaligen Kameradschaft Dortmund um Siegfried Borchardt über gewachsene Strukturen. Doch längst ist nicht alles Gold, was glänzt. Strotzten die Neonazis bis vor einiger Zeit noch so vor Selbstbewusstsein, so hat sich nicht zuletzt auch bei den letzten beiden „nationalen Antikriegstagen“ gezeigt, dass sich dieses Selbstbild nicht zwingend mit der Realität decken muss. In den seltensten Fällen finden ihre öffentlichen Versammlungen ohne antifaschistischen Protest statt. Auch ein Grund dafür, warum sich extrem rechte Parteien, wie auch die aktionsorientierten „Autonomen NationalistInnen“ nicht trauen, ihre Infostände und Flugblattaktionen im Vorfeld öffentlich anzukündigen. Aus denselben Gründen werden auch Vortragsveranstaltungen mit zum Teil „namhaften“ ReferentInnen nicht öffentlich beworben (wohl aber auch wegen der in Teilen strafrechtlich relevanten Inhalte). Beispielsweise bei einem pro NRW-Stand im Mai 2010 wurden die Rechtspopulisten schließlich von 200 AntifaschistInnen umstellt und erfolgreich gestört, anschließend gab es noch eine antifaschistische Spontandemonstration in Dorstfeld.

Nicht nur unter aktiven AntifaschistInnen ist Dortmund schon seit Längerem als die Neonazi-Hochburg in Westdeutschland bekannt. Auch in den bürgerlichen Medien wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die besondere Bedeutung Dortmunds für die bundesweite Neonaziszene hingewiesen. Beispiele hierfür sind die WDR-Dokumentationen „Nebenan der braune Sumpf – Neonazis, ihre Mitläufer und Drahtzieher“ (die story, 2005) und „Allein unter Nazis – Überlässt Dortmund den Rechten das Feld?“ (Monitor, 2009) sowie verschiedene zu diesem Thema veröffentlichte Artikel in diversen überregionalen Tageszeitungen. Allerdings lässt sich ein kontinuierliches Interesse an der Neonazi-Problematik leider nicht erkennen. Wenngleich sich die Berichterstattung im Vergleich zu den letzten Jahren auch verbessert hat, stehen meistens nur die größeren „Skandale“ im Fokus, eine Kontextualisierung bleibt in der Regel aus. Diese und kommende Broschüren sollen folglich auch dazu dienen diese Lücke aufzuarbeiten, indem kontinuierlich mit ausführlichen Hintergrundberichten über die Aktivitäten der hiesigen Neonazis berichtet wird und diese schließlich in den Gesamtzusammenhang der aktiven und gewalttätigen Dortmunder Neonaziszene gestellt werden.

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2. Neonazistische Gruppen
Die Dortmunder Neonaziszene ist stark ausdifferenziert. Neben den „Autonomen NationalistInnen“ („AN“) des Nationalen Widerstands Dortmund gibt es mit der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld eine eher klassische „Kameradschaft“. Mit der Hooligan-Gruppierung Frontline besteht auch eine eindeutige Verbindung von Neonazis zur Fußball-Fankultur. Neben solchen gefestigten Gruppen gibt es in mehreren Dortmunder Vororten weitere (extrem) rechte Jugendcliquen, die nicht weniger rassistisch oder neonazistisch auftreten, aber bisher nicht öffentlich und unter einem eigenen Gruppennamen in Erscheinung getreten sind. So existieren zum Beispiel in Brackel, Wickede, Jungferntal und Berghofen entsprechende Cliquen, die nicht selten von einer breiten Ignoranz bis hin zur wohlwollenden Akzeptanz in dem jeweiligen Vorort profitieren können. Zwischenzeitlich gab es auch Gruppierungen, die versuchten, ein höheres und eigenständiges Aktions- und Organisierungskonzept zu entwickeln, meistens aber an mangelnder Kompetenz scheiterten. Zu nennen wären hier zum Beispiel die Aktionsgruppe Kirchlinde oder der Nationale Widerstand Nordstadt. Im Folgenden geben wir deshalb einen kleinen Überblick über die aktuell bestehenden Gruppen des militanten Neonazismus in Dortmund.

2.1 Nationaler Widerstand Dortmund
Die aktivste und personenstärkste Struktur der militanten extremen Rechten wird vor Ort mit dem Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) gebildet. Die Personengruppe um den NWDO hat in den letzten Jahren Strukturen herausgebildet, die seit dem Herbst 2004 nach und nach die einstige Kameradschaft Dortmund um Siegfried Borchardt als führende Gruppe der parteifreien Neonaziszene ablösten.

„Autonome NationalistInnen“
Anfänglich unter dem Label Autonome Nationalisten – östliches Ruhrgebiet entstanden, existiert diese Gruppe unter verschiedenen Namen (Freie Kräfte Dortmund, Parteifreie Nationalisten) und mit personellen Veränderungen bis heute als neonazistische „Kameradschaft“ fort. Kennzeichnend ist, dass die meisten der dort aktiven Neonazis den „Autonomen NationalistInnen“ (so deren Selbstbezeichnung) zuzurechnen sind. Dabei handelt es sich um eine Strömung der militanten Neonaziszene (als Subform der „Freien Kameradschaften“), die sich ungefähr 2003 zeitgleich in Berlin und im Ruhrgebiet zu entwickeln begann und vor allem durch eine Adaption stilistischer und ästhetischer Praktiken (z. B. Aktionsformen) der autonomen Linken charakterisiert ist. Es sind vor allem jüngere Neonazis, die den dogmatischen kulturellen Mustern der eigenen Szene entsagen und sich in Selbstdarstellung wie kollektiver Außendarstellung im Kontext politischer Veranstaltungen radikal am Zeitgeist ausrichten. Auch in Dortmund liegt das Altersspektrum der „Autonomen NationalistInnen“ des NWDO mit wenigen Ausnahmen zwischen 18 und 27 Jahren und damit deutlich unter dem Altersdurchschnitt anderer „Kameradschaften“. Eine Entpolitisierung geht mit dieser ästhetisch-stilistischen und strategisch-aktionistischen Neuausrichtung der jüngeren Neonazis allerdings nicht einher. Eine Abkehr von zentralen Elementen der Ideologie des Nationalsozialismus findet nicht statt. Eher beschränkt man sich darauf, diese mit Blick auf gegenwärtige Feindbilder und Ressentiments zu aktualisieren, um sich neue Zielgruppen zu erschließen.

Hierarchische Strukturen
Die Dortmunder Neonazis nahmen mit der Etablierung des Konzepts „Autonome NationalistInnen“ eine Vorreiterrolle ein, an der sich Neonazi-Gruppierungen vor allem aus einigen Nachbarstädten bis heute zu orientieren versuchen. Zusätzlich aber haben sich die Dortmunder Neonazis durch ihren gesteigerten Aktionismus und ihren (im Vergleich zur alten Kameradschaft Dortmund) gewachsenen Strukturen innerhalb der Neonaziszene einen „guten“ Ruf erarbeiteten können. Das führt dazu, dass Dortmund auch für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet interessant geworden ist und einige gezielt ihren Wohnsitz nach Dortmund-Dorstfeld verlegen, also dahin, wo ein Großteil des NWDO wohnt. Vor allem im Umkreis der Thusneldastraße wohnen zahlreiche aktive „AN“, jedoch auch entlang einer geographischen Linie von Dorstfeld über Oespel, Kley bis hin nach Lütgendortmund.

Bezogen auf die personellen Strukturen lässt sich ein hierarchisches System erkennen, das sich über einen längeren Zeitraum hinweg herausgebildet hat. Die Aktivisten der „ersten Stunde“, namentlich Dennis Giemsch, Alexander Deptolla und Dietrich Surmann bilden mit einigen weiteren Neonazis bis heute den harten Kern des NWDO. Von diesem Personenkreis werden weitgehend alle Aktionen der Gruppe zwar nicht zwingend alleine geplant, wohl aber absolut koordiniert. Um den Kern bildet sich eine zweite Gruppe von rund 20 Personen, die sich unter anderem durch eine kontinuierliche Teilnahme an den allwöchentlichen „Kameradschaftstreffen“ auszeichnen und regelmäßig die zahlreichen öffentlichen Versammlungen nicht nur personell und organisatorisch unterstützen. Hinzu kommt ein Personenpotential von ca. 30 Neonazi-AktivistInnen, die dem kurzfristig mobilisierbaren Umfeld zugerechnet werden können. Diese sind der Gruppe der „AN“ aber eher über eine diffuse Kombination aus autoritärem Pflichtbewusstsein, freundschaftlicher Sympathie und politischer Überzeugung zugehörig, denn über kontinuierliche Partizipation in den gefestigten Strukturen.

Angebunden an den NWDO sind neonazistische Gruppen, Cliquen und Einzelpersonen aus mehreren Dortmunder Stadtteilen sowie extrem rechte AktivistInnen aus den Nachbarstädten und -kreisen. Das Einzugsgebiet umfasst vor allem die Kreise Recklinghausen und Unna, unter anderem aber auch Hamm, Ahlen, Gelsenkirchen und Wuppertal sowie mit Essen und Duisburg vereinzelt auch das westliche Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat der NWDO auch Kontakte ins Rheinland und zu Neonazis aus mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sowie vereinzelt Verbindungen ins benachbarte Ausland.

Aktivismus und Dauermobilisierung
Die Dortmunder Neonazis sind darüber hinaus extrem reisefreudig, was die Aufrechterhaltung ihrer zahlreichen Kontakte zu anderen AkteurInnen der extremen Rechten zusätzlich erleichtert. Kaum ein Aufmarsch in der Region findet ohne ihre Beteiligung und Unterstützung statt. Allerdings reisen sie nicht nur mit einer Wagenbesetzung des eigenen „Kameradschaftswagens“ zu kleineren Kundgebungen in andere Bundesländer (quasi als Geste des guten Willens). Sondern sie reisen auch mit einer größeren Reisegruppe, die mit dem Zugverkehr oder eigens angemieteten Bussen (seltener auch mit dem Flugzeug wie zum Beispiel im Februar 2009 zu einem Aufmarsch in die bulgarische Hauptstadt Sofia), zu größeren Aktionen der extremen Rechten, zu denen entweder erfolgreich überregional mobilisiert wurde oder die für die hiesige Neonaziszene aufgrund der Thematik einen besonderen Stellenwert haben (etwa geschichtsrevisionistische Aufmärsche).

Aber auch in der eigenen Stadt ist man äußerst aktiv: Sie führen regelmäßig Flugblattaktionen durch und organisieren Kundgebungen und Aufmärsche. Deutlich wird, dass der Aktionismus bei den so genannten ANs wesentlicher und bestimmender Teil des Konzepts ist. „Diskursorientierte“ Bestrebungen sind bei den Dortmunder Neonazis nicht erkennbar, wohl aber auch nicht gewünscht. Was zählt ist die Aktion.* Mit konspirativ geplanten RechtsRock-Konzerten, häufigen Flugblattaktionen, Randale wie am 1. Mai 2009 und anderer action versucht man attraktiv zu wirken auf ein Milieu, das dem „Spaß an der Sache“, der Konfrontation mit AntifaschistInnen und der Polizei sowie einem militanten Gestus mehr Bedeutung zumisst als einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem historischen Nationalsozialismus. Was ein Berliner Recherche-Magazin schon 2006 für die dortigen „AN“ konstatierte, scheint also auch für die örtlichen AktivistInnen des NWDO zu gelten: „Hier scheinen eher jugendliche Verhaltensweisen wie der Drang zum Kräftemessen, Revierkämpfe, Provokation und der Wunsch nach aufsehenerregenden Aktionen mit Erlebnischarakter mit politischen Motiven verknüpft zu werden. Die direkte und bewusste Konfrontation mit AntifaschistInnen, Detektivspielchen und nächtliche Action sind eben jene Aktionsformen die gesucht werden, wenn die Erlebniswelt wichtiger ist als die politische Fundierung.

Nachteile niedrigschwelliger Angebote
Ganz ohne geht es aber auch nicht: Wer politisch nicht auf Linie ist, fliegt. So beispielsweise auch im Fall von Dustin Guske, ein ehemaliger Aktivist der Dortmunder „Autonomen NationalistInnen“, der damals einen Großteil der lokalen Szeneseiten verwaltete und schließlich vor die entschiedene Wahl gestellt wurde: sich in einem Spaltungsprozess aufgrund von Spitzelvorwürfen gegen einen Wittener Neonazi auf die Seite der „ANs“ zu schlagen oder die Kameradschaft zu verlassen. Er entschied sich gegen die „AN“ und musste gehen. Auch die abweichenden Positionen einiger weiterer Neonazis führten zu Konflikten mit den Führungskräften der Dortmunder Szene, woraufhin erstere Mitte 2008 aus dem NWDO ausstiegen. Daraufhin mussten auch die örtlichen „AN“ feststellen, dass mit der Aufweichung der eigenen kulturellen Ästhetik und der Schaffung von niedrigschwelligen Angeboten auch gleichermaßen unkomplizierterer Absprung aus der rechten Szene möglich wurde. Bis heute hat sich daran nichts geändert, wie einige jüngere Beispiele nicht nur in Dortmund zeigen.

„Heldengedenken“ und Selbstinszenierung
Auch im vergangenen Jahr stand der Aufmarsch zum „nationalen Antikriegstag“ wieder im Fokus der politischen Aktionen der örtlichen „AN“. Dazu gehörten wiederum auch die zwei „Aktionswochen“ im Vorfeld des „nationalen Antikriegstags“, bei der die örtlichen rechten AktivistInnen mit Unterstützung von extra deswegen früher angereisten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mehrere Kundgebungen und Flugblattaktionen in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen durchführten. Neben einem RechtsRock-Konzert mit 260 rechten ZuhörerInnen am 03. September 2010, fand einen Tag darauf der nunmehr sechste „nationale Antikriegstag“ in Dortmund statt. Jedoch anders als erwartet: Kurz vor dem Aufmarsch verbot die Polizei den Aufzug. Hintergrund war der Sprengstofffund bei einem Mitglied der rechten Szene aus Aachen, der auch Verbindungen nach Dortmund hatte. Die Neonazis klagten erfolgreich gegen den Verbotsbescheid. Doch wegen der kurzfristigen Entscheidung der Richter aus Karlsruhe ließ die Polizei anstelle einer Demonstration nur eine Kundgebung in der Nähe des Hafens zu. Insgesamt kamen etwas weniger als 1.000 Neonazis nach Dortmund zum „nationalen Antikriegstag“. Aber nicht alle schafften es zum zentralen Veranstaltungsort. Rund 450 Neonazis versammelten sich wie im letzten Jahr auch auf einem Parkplatz in der Dortmunder Nordstadt. Zuvor sammelten sich rund 80-100 von ihnen in Dorstfeld und zogen von da aus zum Hafen. Weitere 500 Neonazis waren bei dem Versuch, unangemeldet durch den Osten der Stadt zu ziehen, von der Polizei gestoppt worden und erhielten einen Platzverweis für Dortmund. Die mit reichlich Verspätung begonnene Kundgebung schrumpfte im Verlauf beträchtlich. Während der langen Redebeiträge, die von den Darbietungen eines Nazi-Liedermachers unterbrochen wurden, verließen viele Rechte die Veranstaltung – am Ende waren nur noch 20-30 Nazis übrig. Diese wollten, wohl um die Polizei zu ärgern, die angemeldete Dauer der Veranstaltung bis zu letzten Minute auskosten und verließen erst gegen 21 Uhr den Platz.

Folgte man weniger den obligatorischen Erfolgsmeldungen der Nazikader und hört vielmehr, was sich an der Basis der Neonazis tat, so wird klar, dass die Dortmunder „Autonomen NationalistInnen“ für das nächste Jahr einen Strategiewechsel brauchen, um ihre Großveranstaltung durchzusetzen. Grund dafür ist allerdings weniger der Protest der verschiedenen Dortmunder und auswärtigen AkteurInnen als vielmehr das politische Agieren der Polizei: Ein Verbotsversuch durch die Dortmunder Polizei hatte wie schon 2009 keinen Bestand gehabt und wurde auch im letzten Jahr vom obersten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, gekippt. Das Verbot führte jedoch dazu, dass der Aufmarsch der Nazis beschränkt wurde und die einzelnen rechten Reisegruppen spontan entscheiden mussten, wie sie nun agieren. Aufgrund der zu erwartenden Beschränkungen hat eine Großgruppe von 500 Nazis am Samstag versucht, sich der Zuführung zur Kundgebung zu entziehen und eigenständig im Stadtraum zu agieren. Im Rahmen dieses „Ausbruchs“ konnten die Rechten als geschlossene Gruppe in Richtung Innenstadt laufen, bis sie erst nach einer Strecke von vier Kilometern erfolgreich von der Polizei gestoppt werden konnten. Diese Spontandemonstration kann sicherlich als Erfolg für die Nazis gewertet werden und stellte für die Beteiligten eine Genugtuung dar. Das strikte Agieren der Polizei macht aber auch deutlich, dass die Nazis nach neuen Strategien suchen müssen, wenn sie den Aufmarsch zum Antikriegstag weiterhin als Event verkaufen wollen, das Perspektive hat.

Neben dem „nationalen Antikriegstag“ stand für die örtlichen Neonazis im vergangenen Jahr vor allem der Themenkomplex Geschichtsrevisionismus im Vordergrund. Sie bewarben nicht nur auf den entsprechenden Mobilisierungsveranstaltungen im „Nationalen Zentrum“ die „Trauermärsche“ in Magdeburg, Dresden und Bad Nenndorf, sondern reisten auch im vergangenen Jahr wieder mit Reisegruppen dorthin und präsentierten sich in der Regel mit eigenen Transparenten. Die „AN“ versuchten auch im vergangenen Jahr wieder Gedenkaktionen von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu stören. Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und am 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, versuchten kleine Gruppen von Neonazis den Verlauf der bürgerlich-antifaschistischen Veranstaltungen in Dorstfeld durch das Hochhalten von Reichsflaggen und dem Skandieren von revisionistischen Parolen zu beeinträchtigen. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, dem 08. Mai und am so genannten Volkstrauertag im vergangenen Jahr führte die örtliche Neonaziszene ein „Heldengedenken“ mit Kranzniederlegungen und dem Verlesen von Redebeiträgen durch. Passend dazu fanden im „Nationalen Zentrum“ an der Rheinischen Straße zahlreiche themenbezogene Vorträge statt, unter anderem mit bekannten Holocaust-LeugnerInnen wie Dirk Zimmermann (Januar 2010) und Ursula Haverbeck (November 2010) oder dem Hitler-Verehrer Reinhold Leidenfrost, der im Zweiten Weltkrieg als Jagdflieger diente (April 2010). Ein relativ neuer Trend scheint es auch zu sein, in der Stadtbücherei nach Biographien von Dortmunder Altnazis zu suchen, die während politischer Auseinandersetzungen im Zuge der Machtübernahme der NationalsozialistInnen ums Leben kamen und diese mit kleinen Aktionen (z. B. Kranzniederlegungen etc.) zu glorifizieren, so geschehen etwa im Februar (Otto Senft) und Juni (Heinrich Habenicht) des vergangenen Jahres.

Ferner ist die Tendenz erkennbar, zu aktuellen lokalpolitischen Debatten mit einer kurzen Stellungnahme auf der eigenen Homepage Position zu beziehen und die eigene Sichtweise zum Beispiel über fiskalpolitische Maßnahmen der Stadt oder die Verlegung von Flüchtlingsheimen darzulegen. Gleiches gilt für Aktionen fernab des Internets: Nicht selten kommt es auch zu Flugblattaktionen in Dorstfeld oder in der Innenstadt, wo man einige PassantInnen zu „informieren“ versucht. Anfang Juli kam es zum Beispiel auch zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof die sich gegen die „Steuergeldverschwendung“ der Stadt Dortmund richtete, nachdem bekannt wurde, dass die Stadt das Haus kaufen wolle, in dem sich derzeit ihr Treffpunkt befindet. Regelmäßig postulieren die so genannten AN dabei eine „Verankerung von nationalen Sozialisten“ (NWDO, 06.11.2009) in Dortmund-Dorstfeld, die „weiter vorangetrieben und auf andere Stadtteile ausgeweitet werden“ (NWDO, 12.12.2009) müsse. Gemeint ist nicht nur eine wohnräumliche Integration in den sozialen Nahraum des Stadtteils, sondern auch eine offenbar durchweg positive Rezeption nationalsozialistischer Ideologie seitens einiger Teile der Dorstfelder Bevölkerung. Dabei handelt es sich offenkundig weitgehend um eine Imagination der „AN“, die allerdings einen wichtigen Teil des Konzepts bildet. Ohne den vorgeblichen Rückhalt der Bevölkerung durch die (ebenfalls imaginierte) breite Sympathie mit der NS-Ideologie würde es den „AN“ in ihrer Argumentation maßgeblich an Legitimität fehlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Neonazis sich als relevante Kraft im lokalpolitischen Diskurs darzustellen versuchen und gebetsmühlenartig die Unterstützung und das Interesse der Bevölkerung betonen.

2.2 Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld
Seit 2009 tritt wieder vermehrt die Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in die Öffentlichkeit. Immer wieder sorgen Aktivitäten der Gruppe oder einzelner Mitglieder für ein lokales oder sogar bundesweites Medienecho. Zuletzt sorgte der brutale Angriff von 12 Neonazis auf die alternative Kneipe Hirsch Q im Dezember letzten Jahres, bei dem mindestens ein Kneipenbesucher auch Stichverletzungen erlitt, für Aufsehen.

Rechte Wohn- und Lebensgemeinschaft
Die Gruppe, die sich gemäß eines einst formulierten Selbstverständnisses als „feste Kameradschaft“ definiert, wurde 2004 gegründet. Zum engeren Kern gehören rund 15 Personen, wobei ein größeres Umfeld von rechtsoffenen bis neonazistischen SympathisantInnen auszumachen ist, das sich als näherer FreundInnenkreis eng mit der Kameradschaft verzahnt hat. Dadurch kommt es vor, dass vereinzelt neue Gesichter bei Aufmärschen oder Auseinandersetzungen auftauchen, die aber nicht der eigentlichen Kameradschaft zuzurechnen sind. Die Mitglieder scheinen sich bewusst konzentriert in dem Wohngebiet um den Steinauweg in Oberdorstfeld anzusiedeln. Vor allem die männlichen Neonazis der Gruppe orientieren sich zum großen Teil an dem klassischen Skinhead-Outfit der 1990er Jahre – mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln. Aber nicht nur optisch adaptieren diese Neonazis Elemente der Skinhead-Kultur, sie orientieren sich auch am Lifestyle der Skinhead-Bewegung. Das gesellige Beisammensein in Kombination mit dem Konsum von Alkohol hat für die Mitglieder einen hohen Stellenwert. Auf der Homepage finden sich vereinzelt auch Berichte über Konzertbesuche bei verschiedenen rechten Bands und eine Liste mit indizierten Neonazi-Alben, die die Verknüpfung von Politik und Musik verdeutlichen und erahnen lassen, welche Bedeutung der rechte Lifestyle für die Mitglieder hat. Zudem finden in den eigenen Gärten des Öfteren Partys und Familienfeste statt. AnwohnerInnen berichten auch von Zeltlagern und Patrouillen-Gängen durch das Wohngebiet, die die Rechten in regelmäßigen Abständen mit ihren Hunden unternehmen würden. Die Skinhead Front hat sich damit erfolgreich eine Art rechte Wohn- und Lebensgemeinschaft im vorpolitischen Raum aufgebaut.

Wenn es sein muss, auch politisch
Trotz der erkennbaren Überbewertung eines rechten „way of life“ sind die Mitglieder auf die eine oder andere Weise politisch aktiv. Eine Besonderheit besteht vor allem in den vereinzelten personellen Überschneidungen zwischen der „Freien Kameradschaft“ und dem örtlichen Kreisverband der extrem rechten Deutschen Volksunion (DVU). Einzelne Mitglieder kandidierten auf kommunaler Ebene teils erfolgreich für die 1971 gegründete Rechts-Partei (s. 3.3). Gemeinsame politische Aktionen im Namen der Gruppe finden bisher allerdings nicht statt. Die Anhänger besitzen zwar uniformierte Bomberjacken mit einem eigenen Gruppenlogo (Kameradschaftsname + zwei Springerstiefel) oder auch T-Shirts mit dem Schriftzug „Dorstfeld bleibt deutsch“, jedoch sind bisher keine eigenständigen Aktionen bekannt geworden, die die Gruppe als solche erkennbar selbstständig organisiert hätte. Die Mitglieder beschränken sich eher auf eine bloße Teilnahme an von anderen rechten Gruppierungen organisierten Aktionen (Kundgebungen, Bus-Fahrten zu Aufmärschen etc.). Ein Interesse, sich mehr in die Organisation mit einzubringen, eigenständige Aktionen zu planen oder etwa Positionspapiere zu veröffentlichen ist bisher nicht erkennbar. In unterschiedlicher Gruppenstärke besuchen die Neonazi-Skins regelmäßig öffentliche Versammlungen der extremen Rechten, sind dort aber auch nicht tiefergehend in die Organisation mit eingebunden und fallen auch nicht durch eigene Transparente oder Sprechchöre auf. Wegen den auch nach außen wahrnehmbaren Alkoholexzessen und ihrer mangelnden Disziplin vor allem im Rahmen von politischen Aktionen gab es vor einigen Jahren Konflikte mit den Dortmunder „Autonomen NationalistInnen“. Doch nicht nur hier zum NWDO, sondern auch regional scheinen sich die Kontakte zur NRW-weiten Neonaziszene offensichtlich verbessert zu haben. Am 10. Juli vergangenen Jahres fand im Rheinland ein „nationales Fußballturnier“ statt, an dem sich auch die Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld beteiligte und damit ihre zunehmende Integration in die organisierten Strukturen der extremen Rechten unter Beweis stellte.

Martialisch und gewaltaffin
Die Neonazi-Skins fallen immer wieder durch politisch motivierte Gewalttaten auf. Diese wirken meistens ungeplant und sind wohl eher den spontanen Umständen geschuldet, die die Neonazis zu ihrem eher impulsiven Handeln bewegen. Dem bisher wohl traurigsten Höhepunkt rechter Gewalt, der von dieser Gruppe ausging, fiel der 32-jährige Punker Thomas Schulz am Ostermontag 2005 zum Opfer: Der damals 17-jährige Neonazi Sven Kahlin ermordete den Punk mit einem Messerstich ins Herz, nachdem dieser Kahlin wegen seiner rechten Parolen in einer belebten U-Bahnstation zur Rede gestellt hatte. Der Täter war aktives Mitglied der Skinhead Front und ist auch nach seiner kürzlich erfolgten Haftentlassung wieder in deren Reihen aktiv (s. 4.4). Vermutlich waren es auch Mitglieder dieser Gruppierung, die im September 2006 mehrere Jugendliche jeweils in der Nähe der S-Bahnhaltestelle Dortmund-Dorstfeld mit Baseballschlägern und Reizgas bewaffnet angegriffen hatten und ihre am Boden liegenden Opfer mit Stiefeln traten. Im Februar 2009 griffen Neonazis auf einer Chemnitzer Raststätte AntifaschistInnen an, die sich auf dem Weg zur Demo gegen den europaweiten Neonaziaufmarsch in Dresden befanden. Eines der Opfer berichtete, Neonazis hätten ihn und zwei Mitfahrer mit Flaschen beworfen, in der Raststätte eingekesselt und verprügelt. Eine Szene hielt ein Mitreisender fotografisch fest. Die linke Tageszeitung „taz“ druckte daraufhin das Foto ab. Zu sehen ist einer der prügelnden Angreifer, auf seiner Jacke prangt die Aufschrift Skinfront Do-Dorstfeld. Trotz des eindeutigen Bezugs durch das Gruppenlogo auf der Jacke und der Aussage des zuständigen Oberstaatsanwaltes, der damals zu den TäterInnen kommentierte: „Es sollen welche im Umfeld von Dortmund wohnen.“ (TAZ, 20.02.2009), stritt die Dortmunder Polizei eine Beteiligung hiesiger Neonazis ab. Ende letzten Jahres überfielen dann sowohl Mitglieder dieser Kameradschaft, als auch Personen aus deren Umfeld die alternative Kneipe Hirsch Q und griffen deren Gäste mit allerlei Hieb- und Stichwaffen an (s. 4.5).

2.3 Nationale Front Eving
Die Nationale Front Eving (NFE) war eine Gruppe von rechten Jugendlichen aus dem Raum Brechten und Eving, die sich um 2007 formierte. Nachdem die zum Teil auch strafrechtlich relevanten Aktivitäten der Gruppe von lokalen AntifaschistInnen bekannt gemacht sowie deren Mitglieder teilweise geoutet wurden, war das Interesse an dieser rechten Vorort-Clique durch Medien und Zivilgesellschaft recht groß. Die Gruppe erlebte dadurch kurzfristig eine Hype, der sie zu weiteren Aktionen animierte. Da es in der Konsequenz jedoch zu Konflikten mit lokalen AntifaschistInnen, im familiärem und beruflichem Umfeld sowie der Justiz kam, stellte die Gruppe ihre Aktivitäten ein und löste sich Anfang 2009 faktisch auf. Einzelne Mitglieder sind dennoch weiterhin aktiv und haben sich den „Autonotomen NationalistInnen“ aus Dorstfeld angeschlossen oder fallen anderweitig durch rechte Aktivitäten auf: So war zum Beispiel der ehemalige Kopf der Truppe, Bastian Burchert, zusammen mit rund 15 anderen Neonazis und rechten Jugendlichen an einem Überfall auf linke und alternative Jugendliche an der U-Bahnstation Stadtgarten im Mai letzten Jahres beteiligt. Obwohl die Gruppe mittlerweile sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist, soll hier nicht zuletzt auch aus dokumentarischen Gründen, die NFE und ihr geringer Aktionsradius noch einmal nachgezeichnet werden.

Der harte Kern der NFE bestand aus ca. 20 Personen und rekrutierte sich aus einer gewaltbereiten, ideologisch gefestigten Gruppe von rechten Jugendlichen. Der Kreis an SympathisantInnen umfasste allerdings eine Gesamtstärke von ca. 30 weiteren Personen und kann als eine mehr oder weniger rechtsorientierte „Sauf- und Partyclique“ charakterisiert werden. Der Kern der Gruppe und des FreundInnenkreises bestand überwiegend aus SchülerInnen, BerufsschülerInnen und Azubis der Jahrgänge 1989 bis 1991. Die fließenden Übergänge zwischen den beiden Gruppen machten eine klare Abgrenzung unmöglich. Der freundschaftliche Gemeinschaftsgedanke stand zwar im Mittelpunkt, dennoch wurde die von einigen Personen vertretene NS-Ideologie zumindest bewusst toleriert. Wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch waren etliche Jugendliche aus der Clique bereits aktenkundig. Seit Ende 2007 kamen jedoch auch politisch motivierte Straftaten hinzu. Das hatte auch Staatsschutz und Staatsanwaltschaft alarmiert. Eine „ganze Welle von Verfahren“ (DerWesten, 11.08.2008) wäre verhandelt worden, so die Staatsanwaltschaft damals.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die NFE, als sich deren Mitglieder am Samstag, dem 29.03.2008, in Lünen-Brambauer an der Endhaltestelle Zum Verkehrshof eine heftige Massenschlägerei mit einer Gruppe von jugendlichen Anwohnern lieferten, bei der ein Sachschaden von 35.000 Euro entstand. Obwohl mit Holzlatten, Baseballschlägern und Knüppeln bewaffnet, mussten die Jungnazis ordentlich einstecken und forderten deswegen im Nachhinein eine „Vergeltung für Brambauer“. Neben solchen Schlägereien gab es in 2008 mehrere kleine Spontan-Demonstrationen seitens der NFE, von denen zumindest eine auch von der Presse rezipiert wurde. Zeugen alarmierten am 30.05.2008 die Polizei, nachdem eine offensichtlich rechtsgerichtete 20-30-köpfige Personengruppe in Dortmund-Brechten lauthals rechte Parolen skandiert hatte. Die Polizei konnte allerdings nur noch zwölf männliche Personen im Alter von 16-23 Jahren aufgreifen, von denen der überwiegende Teil bereits einschlägig polizeilich erfasst war. Danach wurde es immer stiller um die Gruppe. Es tauchten zwar noch vereinzelt Schmierereien mit dem Gruppen-Kürzel in Verbindung mit neonazistischen Sprüchen und Symbolen auf, doch eigenständige Aktivitäten waren nicht mehr wahrnehmbar. Schließlich wurde die eigene Homepage vom Netz genommen und die Gruppe löste sich dann stillschweigend im Jahr 2009 de facto auf.

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3. Parlamentarische Rechte
Im Folgenden stehen die vier extrem rechten Parteien NPD, DVU, pro NRW und die Republikaner im Fokus der Betrachtung. Letzt genannte befindet sich seit Jahren wie in ganz NRW im Niedergang. Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ von pro NRW hatte im vergangenen Jahr zwei in der Selbstwahrnehmung spektakuläre Auftritte in Dortmund, konnte bisher aber immer noch keinen eigenen Kreisverband gründen. War Dortmund jahrelang die letzte Hochburg der DVU im Westen der Republik, so verlor der Kreisverband, eingekeilt zwischen der NPD und den RechtspopulistInnen auch in 2010 an politischer Bedeutung und wurde sehr zum Leidwesen der NRW-DVU mit der Fusion zum 01. Januar 2011 von der NPD geschluckt. Letztgenannte ist nicht zuletzt auch mit dem Eintritt vom DVU-Überläufer Axel Thieme besser aufgestellt und hat ihre Zusammenarbeit mit der parteiunabhängigen Neonaziszene in Dortmund und den anderen NPD-Kreisverbänden aus dem Ruhrgebiet intensiviert.

3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschland
Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) entstand im November 1964 als Nachfolgepartei, Sammelbecken und Bündnisprojekt verschiedener ultrakonservativer und völkisch-nationalistischer Kleinstparteien und Splittergruppen. Nach ihrer „Blütezeit“ in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre ist sie bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen in den siebziger bis neunziger Jahren parlamentarisch bedeutungslos geblieben. Seit den 1990ern kam es hingegen unter einem neuen Bundesvorsitzenden zur ideologischen Radikalisierung und als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Organisationen zu einer Öffnung gegenüber der militanten Neonaziszene. Die NPD hat heute im Gegensatz zu den anderen extrem rechten Parteien die wenigsten Berührungsängste, offen auftretenden Neonazis in ihre Reihen mit einzubinden oder im Sinne des „Kampfes um die Straße“ mit „Freien Kameradschaften“ aufzumarschieren.

Die NPD- und JN-Strukturen waren in Dortmund in den 1990er Jahren fest in die hiesige Neonaziszene eingebunden. Besonders dominierend waren der damalige Kreisvorsitzende Horst Rosenow (†) und sein Nachfolger Pascal Zinn. Der Kreisverband Dortmund gab zu dieser Zeit die unregelmäßig erscheinende Publikation „Dortmunder Stimme“ mit einer Auflage von ca. 500 Stück heraus. Nachdem es lange Zeit sehr still um den Dortmunder Kreisverband gewesen war, tritt der Kreisverband seit 2007 wieder verstärkt mit Infoständen und ähnlichen Aktivitäten in die Öffentlichkeit. Auch das Verhältnis zur militanten Dortmunder Neonaziszene hat sich intensiviert. Die NPD verweist auf der eigenen Homepage unter dem Titel „befreundete Seiten“ auf die die Website der Dortmunder „Autonomen NationalistInnen“, kündigt Aufmärsche und andere Aktionen der „Freien Kameradschaftsszene“ in NRW an und dokumentiert anschließend deren Berichte. Zudem beteiligen sich Mitglieder des örtlichen Kreisverbandes auch vereinzelt immer wieder an Kundgebungen und Aufmärschen der parteifreien Neonaziszene und sind bei deren Infoveranstaltungen in Dortmund anwesend.

Öffentlich bekanntgemachte Infostände gab es im letzten Jahr nur wenige. Diese werden aus Angst vor Protesten in der Regel im Vorfeld auch nicht öffentlich angekündigt. Zuletzt führte die Dortmunder NPD am 02.10.2010 eine Kundgebung unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ am Dortmunder Nordmarkt mit etwa 30 TeilnehmerInnen durch. Bei größeren Aktionen sucht man sich dabei die Unterstützung von anderen NRW-Kreisverbänden, wie etwa beim Verteilen von Flugblättern anlässlich einer pro NRW-Kundgebung in Dortmund-Hörde, bei der man auch gegen den geplanten Bau einer Moschee aktiv werden wollte. Unterstützung erhält die Dortmunder NPD zudem regelmäßig von ihren Nachbarn des Kreisverbands Unna/Hamm, mit denen man bei Infoständen oder Saalveranstaltungen schon seit Jahren zusammenarbeitet. Dessen Vorsitzender, der 62-jährige Versicherungsmakler Hans Jochen Voß, zeichnet sich ebenfalls durch sein gutes Verhältnis und eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Dortmunder „AN“ aus. Am 24. April 2010 organisierten beide Kreisverbände zusammen eine Infoveranstaltung im „Nationalen Zentrum“, bei der der extrem rechte Publizist Pierre Krebs über „Die Zukunft des nationalen Widerstands“ sprach. Allerdings weiß Voß die Dortmunder Neonaziszene auch finanziell zu unterstützen: Im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 zahlte er den Dortmunder „AN“ rund 3.000 €, damit diese nicht die in Konkurrenz zur NPD antretende DVU unterstützen.

Im Mai vergangenen Jahres gründeten die NPD-Abgeordneten Axel Thieme (Dortmund), Claus Cremer (Bochum) und Marcel Haliti (Essen) in der Ratsgeschäftsstelle der NPD in Bochum die „nationale Ruhrachse“. Die drei NPD-Kreisverbände aus dem Ruhrgebiet wollen unter diesem Label ihre parlamentarische Arbeit besser koordinieren. Am 16.08.2010 wurde daraufhin eine „Informationsrunde“ im Dortmunder Rathaus durchgeführt. Dieser folgten einige weitere Kundgebungen, u. a. in Essen und Dortmund.

Vor der Landtagswahl 2010 zeigte sich der örtliche Kreisverband äußerst aktiv: Nach Eigenangabe hat der Kreisverband rund 2.500 Plakate und bis zu 270.000(!) Flugblätter verteilt. Schließlich erreichte man mit 2.588 Stimmen immerhin 1,1%. Bei der Kommunalwahl 2009 erhielt die NPD mit 0,9% (1.760 Stimmen) einen Sitz im Stadtrat, der mit dem DVU-Überläufer Axel Thieme besetzt ist. In die Dortmunder Bezirksvertretungen hat es die NPD, wie auch in den Jahren zuvor, allerdings nicht geschafft.

3.2 Deutsche Volksunion
Im Januar 1971 gründete sich die Deutsche Volksunion, um als Sammelbewegung für alle rechtskonservativen Kräfte zu fungieren. Bestimmendes Thema der DVU waren zunächst die Ostverträge, verbunden mit einer strikt antikommunistischen Propaganda. Später verlagerte sich der Arbeitsschwerpunkt auf revisionistische Aktionen und Kampagnen. Nach dem Beschluss des DVU-Parteitags vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU zum 01. Januar 2011 mit der NPD, welche seitdem den Namenszusatz Die Volksunion trägt.

Der Kreisverband der DVU in Dortmund ist Ende des Jahres 1998 gegründet worden. Eigene Infostände organisiert der örtliche Kreisverband der DVU in der Regel nicht. Lediglich im Mai 2010, im Vorfeld der Wiederholungswahlen (Oberbürgermeister und Bezirksvertretung Brackel), fanden in Brackel und Asseln zwei kleinere Infostände statt. Im letzten Jahr drehte sich für den Stadtrat Max Branghofer (Bundesvorstandsmitglied, Landesvorsitzender NRW und Kreisvorsitzender Dortmund) ansonsten alles um die mittlerweile beschlossene Fusion von NPD und DVU. Branghofer ist ein entschiedener Gegner der Fusion und lehnt diese strikt ab. Aufgrund dieser Streitigkeiten um die Fusion belegten einige DVU-Vorstandmitglieder ihn und zwei weitere Landesvorsitzende mit Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren, die Mitte September aber für rechtswidrig erklärt wurden.

Bei der Kommunalwahl erlangte die DVU dank 3.076 Stimmen (1,5%) einen Sitz im Stadtrat. Gegenüber der Amtsperiode von 2004-2009 verlor sie allerdings fünf Sitze in Bezirksvertretungen und ist damit nun jeweils nur mit einem Sitz noch in Eving, Huckarde und Mengede aktiv vertreten. Erstaunlich hingegen ist, dass die DVU zumindest auf kommunaler Ebene auch als politisches Betätigungsfeld für Mitglieder der örtlichen Kameradschaftsszene dient. Zahlreiche Aktivisten der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld kandidierten 2004 und 2009 u. a. bei den Kommunalwahlen für die Deutsche Volksunion. Patrick Michael Brdonkalla saß bereits zwischen 2004 und 2009 für die DVU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er wurde beispielsweise auch am 01. Mai 2009 nach dem Angriff auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen mit anderen Neonazis der Skinhead Front festgenommen. Auch in der Vergangenheit nutzte die DVU immer wieder ihre Kontakte zu organisierten Neonazis: Als der DVU-Kreisverband im Oktober 2003 seine Präsenz im Stadtrat zur Organisierung einer Veranstaltung im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte nutze, die sich gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ richtete, setzte sie zum Schutz der Veranstaltung zahlreiche bekannte Personen aus der militanten Neonaziszene ein. Glaubt man den Äußerungen der Dortmunder NPD, sind die Verstrickungen aber noch viel weitreichender: „21 der 41 Direktkandidaten zur Kommunalwahl in Dortmund stammen aus dem direkten Umfeld der Neonaziszene!“ (Altermedia, 22.07.2009), verkündete der NPD-Kreisverband im Juli 2009 als Kommentar auf einem bekannten Neonaziplattform.

Jahrelang kreisten die DVU-Anfragen und Anträge im Rat vor allem um zwei Themen: Die Diffamierung von antifaschistischen Aktivitäten und die parlamentarische Unterstützung der extremen Rechten in der Stadt. Egal ob RechtsRock-Konzerte, der ehemalige Thor Steinar-Laden Goaliat oder der damalige Donnerschlag – in der DVU fanden sie alle ihre Fürsprecher. Mit dem Austritt des ehemaligen DVU-Ratsmitglieds Axel Thieme, der im Februar 2009 zur NPD überlief, sind derartige Anfragen und Redebeiträge aber deutlich weniger geworden. Seinen Wechsel begründete er damit, dass die NPD die „einzig ernstzunehmende nationale Opposition“ (NPD-Dortmund, 12.02.2009) sei.

3.3 Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen
Im Februar 2007 gründete sich aufgrund der Initiative der selbsternannten Bürgerbewegung pro Köln eine extrem rechte Kleinstpartei mit dem Namen Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V. (pro NRW), die noch im Jahr 2009 lediglich über 80 Mitglieder verfügte. Die Partei stellt eine Ausdehnung des zumindest in Köln teilweise erfolgreichen Modells auf andere NRW-Städte dar und ist damit auf regionale Arbeit beschränkt. Im politischen Spektrum versucht die Partei zwischen dem konservativen und extrem rechten Milieu Fuß zu fassen und bildet ihre inhaltlichen Schwerpunkte dementsprechend mit den populistischen Themen „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Sie wird unter anderem deshalb auch als rechtspopulistische Partei bezeichnet, da die parteipolitische Strategie und Propaganda auf das Schüren von Ängsten und Stereotypen gegenüber „dem Islam“ ausgerichtet ist.

Immer wieder hatte sich die offizielle Gründung eines Dortmunder Kreisverbandes nach hinten verschoben. „Vertreter diverser rechtsdemokratischer Kleingruppierungen erklärten die Bereitschaft, in Dortmund zukünftig unter dem Dach von pro NRW arbeiten zu wollen.“ (pro NRW, 18.08.2010), erklärte pro NRW Mitte August auf ihrer Internetseite. Von einer „regelrechte[n] Aufbruchsstimmung“ war die Rede. Anfang September wiederholte pro NRW die euphorisch klingende Ankündigung „in Kürze weitere Kreisverbände mit arbeitsfähigen Strukturen“ (pro NRW, 01.09.2010)in Dortmund und einigen weiteren Ruhrgebietsstädten entstehen zu lassen. Insbesondere in Dortmund sei es „dringend nötig, möglichst schnell einen handlungsfähigen Kreisverband aufzubauen.“ (ebd.), so die Partei weiter. Auf einer Veranstaltung Ende September in einer Gaststätte im Dortmunder Süden, einem Stadtteil in dem man schon jetzt über „handlungsfähige Strukturen“ (pro NRW, 29.09.2009) verfüge, wurde die Gründung allerdings wieder auf November verschoben. Derweil verkündete André Picker, pro NRW-Vorstands-Mitglied und „Ansprechpartner“ für den Raum Dortmund, auf der Veranstaltung: „Zahlreiche Aktivisten aus dem Umfeld von Pax-Europa, der ehemaligen Offensive D, von Bürgerinitiativen, den Republikanern und anderer rechtsdemokratischer Formationen sind bereit, unter dem Erfolgsmodell pro NRW in der Westfalenmetropole Dortmund einen Neustart zu wagen“ (ebd.). In Dortmund gab es allerdings bis Ende 2010 – obwohl mehrmals angekündigt – immer noch keinen eigenen Kreisverband von pro NRW.

Dass pro NRW in Dortmund über „handlungsfähige Strukturen“ verfügt, darf zu Recht bezweifelt werden. Im Vorfeld der Landtagswahl am 09. Mai 2010 hatte pro NRW großflächig in Dortmund Wahlplakate aufgehängt. Dass die Partei über wenig Personal verfügt wird unter anderem daran ersichtlich, dass beim Aufhängen der Plakate immer wieder „Größen“ der Partei wie der Vorsitzende Markus Beisicht gesichtet wurden, die offensichtlich extra dafür nach Dortmund reisen mussten. Doch es half alles nichts: Bei der Landtagswahl erreichte pro NRW mit 1.647 Stimmen lediglich magere 0,7%. Offensichtlich fehlte der Partei die Basis und eine örtlicher Verankerung. Das wurde auch bei den zwei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Dortmund im letzten Jahr deutlich.

Eine als „Kreuzzug“ deklarierte Wahlkampftour führte die Partei schließlich am 05. Mai 2010 auch nach Dortmund, nachdem man bereits in drei weiteren Städten aufgefahren war. In Dortmund angekommen, war die pro NRW-AnhängerInnenschaft nach zahlreichen Protesten in den zuvor besuchten Städten lediglich auf drei Personen geschrumpft: Der pro Köln-Funktionär Jörg Uckermann und Bernd Schöppe (pro NRW-Vorstand) sowie ein „Bodyguard“. Gerade einmal 15 Minuten dauerte der Infostand am Platz oberhalb der Freitreppen. Fast 200 AntifaschistInnen umlagerten den Stand, sodass eine Außenwirkung praktisch nicht vorhanden war. Kurz darauf ergriff pro NRW die Flucht. Bei einer weiteren öffentlichen Veranstaltung am 18. Juli 2010 in Dortmund-Hörde reisten die 60-80 TeilnehmerInnen und SympathisantInnen mit zwei Reisebussen aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis an. Mit Deutschlandflaggen und den bekannten Moschee-Verbotsschildern stellte man sich auf einem kleinen Grünstreifen am Rand der Benninghofer Straße auf und hielt eine etwa einstündige Kundgebung unter dem Motto „Kein islamistisches Ghetto in Dortmund-Hörde“ ab. Die Kundgebung richtete sich gegen den dort geplanten Bau einer Moschee.

Solche öffentlichen Inszenierungen, bei der man lokalpolitische Verankerung und „seriöse“ BürgerInnenähe suggeriert und von „begeistertem“ Zuspruch seitens der Bevölkerung spricht gehören dabei zur Strategie der Partei, die mit rassistischer Stimmungsmache auf sich aufmerksam machen will. Man hofft vor allem auf viel Aufmerksamkeit und starke Gegenproteste. Veranstaltungen im Vorfeld groß anzukündigen und später als „fulminanten Erfolg“ zu verkaufen hat sich für pro NRW bisher bewährt. Diese öffentlichkeitswirksame Inszenierung gehört zur Strategie der pro-Bewegung, dient der Provokation und soll schwelende Konflikte anheizen.

Obwohl sich die pro-AktivistInnen immer wieder von der militanten Neonaziszene öffentlich abzugrenzen versuchen und sich von der „NS-Narrenwelt“ (O-Ton pro NRW) distanzieren, scheinen diese Bekenntnisse gerade angesichts der politischen Karrieren heutiger pro-Funktionäre mehr als unglaubwürdig. So stammen zahlreiche Gründungsmitglieder aus der extrem rechten Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat, deren Propaganda einen deutlich rassistischen und antisemitischen Charakter aufweist. Auch scheint die pro-Bewegung keine Probleme damit zu haben, wenn sich Neonazis und andere SympathisantInnen der militanten Neonaziszene in ihren Reihen aufhalten. Bei einem pro Köln-Fackelmarsch am 12.01.2002 beteiligte sich beispielsweise auch der damals führende Kopf der Kameradschaft Dortmund, Siegfried Borchardt. Ein aktuelles Beispiel liefert der aus Bochum stammende Rechtsanwalt André Picker, der seine Kanzlei in Dortmund hat und im pro NRW-Vorstand aktiv ist. Er gilt als der Rechtsvertreter der Dortmunder Neonaziszene, vertritt diese bei ihren zahlreichen Gerichtsverhandlungen und macht auch sonst aus seiner offenen Sympathie keinen Hehl: Am 03. Februar 2009 besuchte Picker eine Neonazi-Gruppierung aus München und führte dort eine Rechtsschulung durch. In einem später veröffentlichten Bericht bezeichneten diese ihn als „Kamerad Picker“ (widerstand.info, ohne Datum) und bedankten sich bei ihm für seine „in der Vergangenheit wertvolle, rechtsanwaltliche Hilfe“ (ebd.). Bei einer solchen offensichtlichen Nähe zu neonazistischen GewalttäterInnen wird dem zukünftigen Dortmunder Kreisverband von pro NRW eine glaubwürdige Distanzierung von der militanten Neonaziszene umso schwerer fallen.

3.4 Die Republikaner
Die Republikaner (REP) entstanden im November 1983 als Rechtsabspaltung der CSU in Bayern. Heute bezeichnet sich die Partei als „rechtskonservativ“ und geht auf klaren Abgrenzungskurs zu anderen extrem rechten Parteien, wie der NPD und DVU. Die Partei kann in ihrer Ganzheit nicht mehr zwingend als neonazistisch eingestuft werden, sie verfügt aber über ein klares rechtskonservatives bis offen nationalistisches Potential. Inhaltlich fordert man die Abkehr vom liberalen freiheitlichen Rechtsstaat zu Gunsten eines autoritären homogenen Nationalstaates. Zudem agitiert die Partei gegen MigrantInnen, „Überfremdung“ und Globalisierung.

Der Dortmunder Kreisverband der Republikaner ist eigentlich nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen. Politisch sind sie auf lokaler Ebene völlig unbedeutend und sichtbare Aktionen sind schon seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Bei der Landtagswahl vergangen Jahres erreichten die Republikaner mit 413 Stimmen lediglich 0,2%. Kontakte zu anderen rechten Parteien sind nicht erkennbar. Die Dortmunder REP-Kreisvorsitzende beteiligte sich zuletzt Mitte Juni an einer Stellungnahme, in der sie und einige andere Funktionäre der nordrhein-westfälischen REP ihre Ablehnung gegenüber jedweder Zusammenarbeit mit der Partei pro NRW zum Ausdruck brachten. „Die Landtagswahl NRW liegt hinter uns und alle Hoffnungen von PRO-NRW, den Sprung in den Landtag zu schaffen, sind zerplatzt. Unser prinzipientreues Verhalten, als eigenständige Partei – als Republikaner – zur Wahl anzutreten, ehrt uns und beschämt alle, die uns übel wollen oder wollten.“ (REP-NRW, 01.06. 2010), hieß es in der Erklärung.

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4. Schwerpunkt
Im Folgenden findet ihr einige Berichte zu Ereignissen in Dortmund, die im vergangen Jahr aus dem üblichen Treiben der Nazis besonders hervorgestochen sind, oder aus unserer Sicht einen besonderen Nachrichtenwert haben, da sie zu einem besseren Verständnis der aktuellen Situation beitragen oder sie Bezüge zu aktuellen Debatten in der lokalpolitischen Öffentlichkeit herstellen.

4.1 Historische Entwicklung der Neonaziszene seit 2000
Organisierte neonazistische Aktivitäten gibt es bereits seit mehreren Jahrzehnten in Dortmund. Hervorgegangen ist die Dortmunder Neonaziszene aus alten Strukturen der Hooliganvereinigung Borussenfront, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front.

Der Großteil der Dortmunder Neonazis war Anfang 2000 in der Kameradschaft Dortmund organisiert und konnte auf ein Mobilisierungspotential von etwa 50 Personen bauen. Unumstrittener Kopf der Gruppe war der mittlerweile 57-jährige Ex-FAP-Landesvorsitzende Siegfried Borchardt. Der über zwei Dutzend Mal vorbestrafte Borchardt ist seit Mitte der 80er Jahre ein führender Protagonist der Dortmunder Neonaziszene. Er gehörte damals zu den bundesweit wichtigsten Kadern der so genannten Freien Kameradschaften. Seit dem Herbst 1999 diente die Gaststätte Schützeneck in der Dortmunder Nordstadt der hiesigen Neonaziszene als regelmäßiger Treffpunkt, die darüber hinaus auch ein Anziehungspunkt für Neonazis aus den umliegenden Städten war. Nach zahlreichen Neonazi-Feiern und Angriffen auf Linke und MigrantInnen im Umfeld der Szene-Kneipe wurde diese Ende Februar 2000 geschlossen, dem damaligen Pächter entzog das Ordnungsamt die Konzession. Im Juni desselben Jahres erschoss der Dortmunder Neonazi Michael Berger (Mitglied bei DVU und REP), ein enger Freund von Borchardt, drei PolizistInnen in Dortmund und Waltrop, bevor er schließlich Suizid beging. Die Kameradschaft Dortmund verteilte daraufhin Flugblätter mit der Aufschrift „Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“ und stellte sich hinter den Täter. Zusätzlich schändeten Unbekannte die Trauerstätte für einen der ermordeten PolizistInnen und legten Blumen vor dem Haus des Mörders nieder. Deutlicher konnten sich die Dortmunder Neonazis nicht mit der Tat solidarisch erklären und ihre Sympathie für den Mörder kundtun.

Etwa ab diesem Zeitpunkt erlebte Dortmund ein Anwachsen der Neonaziszene mit größeren Aufmärschen, die anfangs noch von dem Hamburger Neonazi Christian Worch organisiert werden mussten. Später hatten die „Freien Kameradschaften“ ihre Organisationsstrukturen in Dortmund aber soweit gefestigt, dass sie auch selbstständig in der Lage waren, größere Aktionen durchzuführen. Neben Borchardt zählten seine ehemalige Lebensgefährtin Katja Jarminowski sowie Karin Dombrowski (geb. Lenzdorf) zu den zentralen Köpfen der Kameradschaft. Als Borchardt ab September 2003 erneut eine Haftstrafe absitzen musste, leiteten die beiden die Kameradschaft als seine Stellvertreterinnen. Ab Ende des Jahres 2002 kam es unter dem Label der Völkisch Orientierten Gemeinschaft zu einer ganzen Reihe gemeinsamer Aktionen von extrem rechten Parteien und Neonazis, die sich vor allem gegen die vom 19. September bis zum 02. November 2003 in Dortmund gastierende Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944″ richteten. Dabei kam es neben mehreren kleinen stationären Kundgebungen auch zu zwei größeren Aufmärschen mit bis zu 1000 Neonazis.

Offenbar aus der Struktur der Dortmunder Kameradschaft heraus entwickelte sich ab 2004 ein Zusammenschluss jugendlicher Neonazis, die sich in ihrem Auftreten und verbalem Radikalismus deutlich von der eigentlichen Kameradschaft unterschieden. Seit Herbst 2004 traten sie dann als Autonome Nationalisten – östliches Ruhrgebiet (ANÖR) auch unter einem eigenständigen Namen öffentlich in Erscheinung. Die Gruppe orientierte sich an dem Konzept der „Autonomen NationalistInnen“ und prägte neben einigen Berliner Neonazis maßgeblich die Genese dieser noch sehr jungen Strömung innerhalb der militanten Neonaziszene. Es fand seitens der ANÖR ein eher fließend verlaufender Ablösungsprozess von der ursprünglichen Kameradschaft Dortmund statt. Man plante und organisierte zu dieser Zeit zwar noch gemeinsam die öffentlichen Aktionen, wollte fortan aber immer mehr autark agieren und als eigenständige Struktur wahrgenommen werden. Anfänglich waren dieser Gruppe ca. 5-10 Personen zuzurechnen. Schließlich kam es zu einem sukzessiven Umstrukturierungsprozess, in dessen Verlauf die „alte Garde“ um Borchardt immer mehr in den Hintergrund trat und den jüngeren und deutlich aktiveren Neonazis das Feld überließ. In der Folge rückte die Agitation und der Kampf gegen AntifaschistInnen immer mehr in den Vordergrund. Im März 2005 verkündeten die noch jungen „AN“ selbstbewusst: „Wie schon in der Vergangenheit bewiesen, werden wir es nicht zulassen, daß auch nur eine einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt unbeobachtet, unkommentiert und vor allem ungestraft über die Bühne gehen wird. […] Die Dortmunder Linke hat ihre Existenzberechtigung schon lange verwirkt. Antifaschistische Strukturen zerschlagen und am Boden halten.“ Dieser Trend zeichnete sich bereits ein Jahr zuvor ab: Spätestens seit Anfang 2003, versuchten die Dortmunder Neonazis gezielt gegen ihnen unliebsame Veranstaltungen vorzugehen. Sichtbar wurde dieses neue Selbstbewusstsein schließlich am 19. Februar 2003, als 70 Neonazis angeführt von der Dortmunder RechtsRock-Band Oidoxie gegen eine Informationsveranstaltung in der Auslandsgesellschaft am Hauptbahnhof aufmarschierten. Im Juni 2004 fassten die Nazis diese Strategie erstmals in der seitdem immer wieder verwendeten Parole: „Dortmund ist unsere Stadt!“ zusammen. Die „Autonomen NationalistInnen“ versuchten diesen Anspruch Realität werden zu lassen, schlossen sich in Dorstfeld zu Wohngemeinschaften zusammen und organisierten ab 2005 auch eigenständige Aufmärsche wie den „nationalen Antikriegstag“.

Fast zeitgleich mit den ersten öffentlichen Auftritten der „Autonomen NationalistInnen“ gründete sich die Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld, deren Mitglieder sich bis heute zwar eher am klassischen Skinhead-Lifestyle der 90er-Jahre orientieren, aber in ideologischer Überzeugung und Gewaltbereitschaft den „AN“ in nichts nachstehen. Zunächst gab es keine eigenständigen öffentlich wahrnehmbaren Aktionen, stattdessen unterstützten einzelne Kameradschaftsmitglieder auf kommunalpolitischer Ebene die DVU. Für die Neonazi-Skins steht zwar der rechte Lifestyle im Vordergrund, dennoch beteiligten sie sich nach wie vor an Aufmärschen und suchten die Auseinandersetzung mit politischen GegnerInnen: Im März 2005 ersticht ein damals 17-jähriges Mitglied der Skinhead Front einen 32-jährigen Punker in der U-Bahnstation Kampstraße. Immer wieder sind Mitglieder an körperlichen Übergriffen beteiligt, unter anderem auch bei Angriffen auf die Kneipe Hirsch Q und deren BesucherInnen.

Die Dortmunder Neonaziszene in ihrer heutigen Ausprägung kann zum Teil auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken. Im Laufe der Jahre haben die Dortmunder Neonazis mehrere Kameradschaften hervorgebracht und verschiedene Strukturen, Bewegungen und Konzepte erprobt, die heute kennzeichnend für den „Pluralismus“ und das breite Organisationsspektrum der hiesigen Neonaziszene sind. Eine dauerhafte Konstante war dabei aber immer ihre Gewaltbereitschaft, die in Dortmund gleich mehrere Todesopfer forderte.

Grob vereinfacht lässt sich die Genese der organisierten Dortmunder Neonaziszene an folgenden Punkten festmachen:

  • Anfang der 80er wurde die Borussenfront gegründet. Diese organisierte im Umfeld von Fußballspielen Angriffe auf Linke und MigrantInnen in der Dortmunder Nordstadt;
  • Mitte der 80er Jahre fanden Aktionen der FAP statt, die in dem von AntifaschistInnen vereitelten Versuch gipfelten, in Dortmund ein FAP-Büro zu etablieren;
  • In der Zeit der Wende ’89/’90 ließen die Naziaktivitäten vorübergehend nach – bedingt durch „Aufbauarbeiten im Osten“. Danach gab es erneute Aktivitäten, die insbesondere von Borchardt ausgingen;
  • 90er Jahre: Die Kameradschaft Dortmund und die zu dieser Zeit sehr aktiven NPD/JN-Strukturen arbeiten fest zusammen und bauen ihre Strukturen aus;
  • 2000-2004: Die Kameradschaft Dortmund und die Völkisch orientierte Gemeinschaft (VOG) veranstalten zahlreiche Aufmärsche (z.B. 2003 gegen die „Wehrmachtsaustellung“);
  • März 2004: Gründung der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld, die anfänglich nicht durch eigenständige Aktivitäten auffällt, sondern im vorpolitischen Raum und vereinzelt in Personalunion mit dem Dortmunder Kreisverband der DVU aktiv ist und erst in den Folgejahren vermehrt politisch agiert;
  • Herbst 2004: Die Autonomen Nationalisten – östliches Ruhrgebiet treten politischer, aggressiver und aktionsorientierter als ihre Vorgänger auf und haben sich – immer unter verschiedenen Namen – bis heute als aktivste Struktur durchgesetzt;
  • Ca. 2006-2009: Gründung und weitgehender Niedergang der Nationalen Front Eving. Aus einer rechtsoffenen Jugendclique entsteht der Versuch eine organisierte Kameradschaft zu etablieren. Nach antifaschistischen Interventionen löst sich die Gruppe de facto vor einem Jahr auf, jedoch sind einzelne Mitglieder weiterhin neonazistisch aktiv.
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    4.2 Das „Nationale Zentrum“
    Bereits mehrere Wochen vor der offiziellen Einweihung im Juli 2009 bauten die Neonazis die rund 70m² große Gewerbefläche ihren Vorstellungen entsprechend um. Es wurde nach geeigneten Möbeln gesucht und auch einige Computer organisiert. Das sachliche Arrangement sollte multifunktional genutzt werden können. Es sollte sowohl als Veranstaltungsort, als auch als Büro- und Lagerraum genutzt werden können. Zuvor hatten die Nazis ihre wöchentlichen Kameradschaftsabende in verschiedenen Hinterzimmern von Gaststätten und am Hafen veranstaltet, mussten sich aber immer wieder nach antifaschistischen Interventionen neue Räumlichkeiten suchen. Das raubte Ressourcen und zehrte offensichtlich an den Nerven und so konkretisierten sich Anfang 2009 die Pläne, eigene Räumlichkeiten fest anzumieten. In den Räumen des ehemaligen Neonaziladens Buy or Die, der von Dezember 2002 bis etwa Mitte 2005 in dem Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Rheinischen Straße 135 seine Pforten öffnete, fand man schließlich einen geeigneten Platz für die angestrebten Nutzungsmöglichkeiten. Mit einem 5-Jahres-Vertrag mieteten die Neoazis die Fläche an, die fortan als „Nationales Zentrum“ (oder intern auch „Lager“ genannt) genutzt werden sollte. Die üppige Miete für das ehemalige Ladenlokal finanzieren sie unter anderem mit dem illegalen Ausschank von Getränken, diversen RechtsRock-Konzerten und über Beiträge von verschiedenen SpenderInnenkreisen.

    Schmerzliche Einweihungsfeier
    Am Samstag, dem 04.07.2009, war es dann soweit: Die Neonazis weihten ihr „Nationales Zentrum“ in Dorstfeld ein. Bei der Einweihungsfeier wurden zudem der Geburtstag des Dortmunder „Anti-Antifa“-Aktivisten Alexander Deptolla nachgefeiert, sowie das mehrjährige Bestehen des extrem rechten resistore-Versandhandels von Dennis Giemsch. Die Feier lief dann schließlich doch anders, als die Neonazis es anfänglich erwartet hatten. Um etwa 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag kam es zu einer Schlägerei mit Jugendlichen auf dem nur unweit entfernten zentralen Platz in Dorstfeld, dem Wilhelmplatz. Die Jugendlichen schlugen mit Absperrpfosten auf die 10-köpfige Gruppe der Neonazis ein und verletzten vier von ihnen dabei so schwer, dass diese es nicht mehr rechtzeitig vorm Eintreffen der Polizei schafften zu fliehen. Die Einsatzkräfte der Polizei nahmen vorerst zwei von den Nazis in Gewahrsam, da diese zu ihrer Unterstützung „KameradInnen“ von der Feier im „Nationalen Zentrum“ zum Wilhelmplatz beorderten. Diese machten sich auch mit 30 Personen auf den Weg, konnten jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei wieder gestoppt werden.

    Rechte Infrastruktur
    Seitdem dient das Zentrum als allwöchentlicher Treffpunkt, sowie auch als Veranstaltungsort für zahlreiche extrem rechte Vorträge u. a. mit dem Holocaust-Leugner Dirk Zimmermann. Bei Aufmärschen dient das Ladenlokal im Vorfeld zur Koordination und zur Planung und im Nachhinein als Rückzugsraum. Darüber hinaus nutzen die Neonazis das Zentrum aber auch für andere szenekulturelle Belange, ob kleine Feiern oder für das schlichte Beisammensein, um die Binnensolidarität zu stärken. Es wurde zudem auch schon dafür genutzt, um rechtsorientierten jugendlichen Ausreißern kurzzeitig Unterschlupf zu gewähren. Entgegen dem äußeren Anschein passiert dort also sehr viel und das „Nationale Zentrum“ ist ein integraler Bestandteil der neonazistischen Aktivitäten in Dortmund. Allein im vergangenen Jahr fanden mehr als zwölf öffentlich bekannt gemachte Veranstaltungen statt, ungezählt bleiben hingegen die zahlreichen Feiern, Kameradschaftsabende und internen Vorträge.

    Vereitelte Kaufpläne der Neonazis
    Da das Zentrum einen so wesentlichen Teil der Infrastruktur der Dortmunder Neonaziszene stellt, gab es Pläne, das komplette Haus an der Rheinischen Straße, indem sich das Zentrum befindet, zu kaufen. Das Haus bietet sechs Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von insgesamt ca. 260m², sowie die bisher für das Zentrum genutzte Gewerbefläche mit rund 70m². Hinzu kommt ein zweistöckiger Anbau mit 90m². Mit einer gesamten Nutzungsfläche von 420m² böte das Haus folglich genügend Raum zur Etablierung eines „nationalen Schulungs- und Kulturzentrums“.

    Der angebotene Verkaufspreis lag laut unseren Informationen weit unter dem eigentlichen Kaufpreis von 295.000€. Die Immobilie wurde daraufhin auch vom szenebekannten und kundigen Immobilienfachmann Christian Worch begutachtet. Er erklärte den angebotenen Verkaufspreis dem Marktwert gegenüber für angemessen. Da die Neonazis trotz Vergünstigung eine derart hohe Summe nicht sofort auftreiben konnten, entschied man sich im Frühjahr 2010 vorerst dazu, einen den 5-Jahres-Mietvertrag aufzusetzen.

    Wie dann im Juni vergangen Jahres auch öffentlich bekannt gemacht wurde, hat sich die Stadt nun dazu entschieden, das Haus zu kaufen. Lange hat man allerdings auf ein eindeutiges Statement der Stadt warten müssen. Nach fünf Monaten war klar: Die Stadt hat das Mehrfamilienhaus an der Rheinischen Straße 135 gekauft und damit auch das Ladenlokal der Neonazis. Die Stadt als neuer Eigentümer ist allerdings dazu verpflichtet, die bestehenden Mietverträge weiterzuführen. Man werde aber alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, „um die rechtsradikalen Aktivitäten so schnell wie möglich wegzubekommen“ (DerWesten, 24.06.2010), hieß es bereits damals von Seiten der Stadt. Über mögliche Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten, werde weiterhin nachgedacht, unterstrich die Stadt ihr Engagement. Der Mietvertrag der Neonazis, der Anfang April 2010 geschlossen wurde, läuft noch bis zum 31. März 2015. „Ziel der Stadt ist es, einen Bürger- oder Jugendtreff in dem Haus einzurichten“ (RN, 04.01.2011), wurde Stadtsprecher Udo Bullerdieck von den Ruhr Nachrichten zitiert. Bis dahin habe eine externe Verwalterin ein Auge auf das Gebäude.

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    4.3 Der „resistore“-Versand
    Mitte Juni 2006 öffnete mit dem resistore-Versand ein Internetvertrieb aus dem Umfeld der Dortmunder „Kameradschaft“ seine Pforten. Erhältlich war auch in der Aufbauphase schon manches, was das „rechtsautonome“ Herz begehrt: von der Sturmhaube bis zum Pfefferspray, vom „Keine Waffen für Israel“-T-Shirt bis zu verschiedenen Aufklebern und anderen Neonazi-Devotionalien. Der Internetversandhandel wird von Dennis Giemsch betrieben, dem Kopf der Dortmunder Neonaziszene. Das durch den Versandshop erwirtschaftete Geld fließt zum großen Teil in Giemschs private Tasche und dient zur Sicherung seines Lebensunterhalts, wird aber auch zur finanziellen Unterstützung der alljährlichen Aufmärsche zum Antikriegstag und für andere Aktionen der Neonazis genutzt.

    Radikales Angebot
    Mittlerweile hat sich Giemschs Internetshop für „propaganda, bekleidung und mehr“ wohl zum Marktführer innerhalb der neonazistischen Szene entwickelt. Das dürfte zum einen an dem breiten Angebot von Propaganda (Aufkleber, Flugblätter, Plakate) und Bekleidung (T-Shirts, Kapuzenpullover, Kopfbedeckungen) über verschiedenste Drucksachen (Broschüren, Bücher, Zeitschriften) bis hin zu CDs, Fahnen und Waffen (Pfefferspray und zeitweise auch Zwillen mit Stahlkugelmunition) liegen. Zum anderen legt in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahre mehrere Neonaziversände von antifaschistischen NetzaktivistInnen gehackt wurden und deren KundInnendaten für AntifaschistInnen, Justiz und Polizei öffentlich zugänglich gemacht wurden, der resistore-Vertrieb besonderen Wert auf Sicherheit, verschlüsselt die eigene Datenbank und bietet eine verschlüsselte Kommunikation an. Weiterhin trägt zu seiner Popularität bei, dass Giemsch den bundesweit einzigen Neonaziversand betreibt, in dem gerade für die jungen „Autonomen NationalistInnen“ interessante, stylische Aufkleber mit mehr oder weniger aktuellen Themenbezügen wie „Islamisierung“, „Globalisierung“ oder „Überwachungsstaat“ zu finden sind.

    Staatlich gefördert
    Im Juni 2009 machte die Antifaschistische Union Dortmund öffentlich, dass der Führungskader der örtlichen Neonaziszene seinen Internetversandhandel mit Fördermitteln zur Existenzgründung aufgebaut hatte. „Als Giemsch die Förderung beantragte, war er längst ein stadtbekannter Neonazi, der neonazistische Aufmärsche angemeldet, sowie sich für Flugblätter verantwortlich zeichnete und bereits bundesweit in den Medien als eine der Führungspersonen der ‚Autonomen NationalistInnen‘ bekannt war“ (Antifa Union, 22.06.2009), so Kerstin Wiedemann, Sprecherin der Antifaschistischen Union Dortmund, in der damaligen Pressemitteilung. Diese Meldung sorgte für bundesweites Aufsehen und das Jobcenter forderte daraufhin die an Giemsch gezahlten Gelder zurück, drohte notfalls sogar juristische Mittel an.

    Hausdurchsuchungen
    Am Mittwoch, den 24.11.2010, kam es zu mehrstündigen Hausdurchsuchungen in Wohn- und Geschäftsrsäumen in Dorstfeld und Lütgendortmund. Die Razzia richtete sich offenbar gezielt gegen den extrem rechten Internetversandhandel resistore und den Betreiber Dennis Giemsch. Grund für die Razzien soll eine indizierte CD („Gigi und die braunen Stadtmusikanten – Adolf Hitler lebt“) mit volksverhetzenden und rassistischen Inhalten gewesen sein, die laut Aussage der Staatsanwaltschaft über den Neonazi-Versand vertrieben wurde. Das Ermittlungsverfahren sei auf einen Hinweisgeber aus Berlin zurückzuführen, der den BeamtInnen den entscheidenden Tipp gegeben haben soll. Die lokalen Neonazis wurden am Mittwochabend bei ihrem allwöchentlichen Kameradschaftsreffen im „Nationalen Zentrum“ von einer Einsatzhundertschaft überrascht, die in das Erdgeschoss des Hauses an der Rheinischen Straße 135 mittels eines Rammbocks eindrangen und die Dortmunder „Autonomen NationalistInnen“ mit Kabelbindern fixierten. Die BeamtInnen hätten zahlreiche Beweismittel – Rechner und Datenträger – sichergestellt, allein an der Rheinischen Straße sollen es fünf Computer gewesen sein. Einer der Rechner, die ansonsten verschlüsselt sein sollen, konnte wohl nicht mehr ausgestellt werden, sodass die Polizei nun Zugriff auf die Daten haben könnte, befürchten die Neonazis.

    Innerhalb der Neonaziszene vermutet man nun, dass es den ErmittlerInnen vor allem um die KundInnen-Datenbank ginge, auf die die BeamtInnen nun möglicherweise zugreifen könnten: „Die Computer sind für die Justiz interessant, weil damit nicht nur der Vertrieb von verbotenem Propagandamaterial nachgewiesen werden kann – die Ermittler kommen mit den Daten auch an die Namen und Adressen der neuen Besitzer des Materials. Die resistore-Razzia vom Mittwoch könnte also einen Dominoeffekt und Strafverfahren auch an anderen Orten auslösen“ (RN, 26.11.2010), so die Ruhr Nachrichten. Auch eine spätere Stellungnahme des Betreibers konnte diese Zweifel nicht aus dem Weg räumen. Neonazis führten in Reaktion auf die Durchsuchungen Flugblattaktionen und einen Aufmarsch am 04.12.2010 durch. Da AntifaschistInnen die Route teilweise blockierten, musste diese umgeleitet werden. Da der Aufmarsch also nicht so wie gewünscht ablief, meldeten die Nazis zum Jahreswechsel drei weitere Aktionen an, von denen eine nicht stattfand und die andere sich auf eine Kundgebung in eisiger Kälte an Heiligabend mit zwölf Neonazis am Hauptbahnhof beschränkte.

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    4.4 In Freiheit: Der Mörder von Thomas Schulz
    Am Ostermontag 2005 trifft um kurz nach 19 Uhr der damals 17-jährige Neonaziskin Sven Kahlin in Begleitung seiner Freundin in der U-Bahnstation Kampstraße auf eine Gruppe von Punks. Einer von ihnen, Thomas „Schmuddel“ Schulz, will die rechten Sprüche von Kahlin nicht unkommentiert lassen und folgt seinem späteren Mörder, um ihn zur Rede zu stellen. Plötzlich zückt der 17-Jährige ein Messer, sticht mit erheblicher Wucht zu und trifft den Punker im Brustbereich. Kahlin flüchtet mit seiner Freundin, kann aber wenig später festgenommen werden. Thomas stirbt wenig später im Krankenhaus. Am 17.11.2005 verurteilte das Landgericht Dortmund den Täter lediglich wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren. Eine politische Motivation und auch das „Mordmerkmal der Heimtücke“ konnte das Gericht nicht erkennen. Seine Haftzeit hätte bis März 2012 andauern sollen, er ist allerdings schon am Donnerstag, dem 23.09.2010, aus der Justizvollzugsanstalt Werl entlassen worden. Für AntifaschistInnen stand schon vor der Entlassung fest, dass Kahlin auch danach verstärkt in neonazistischen Kreisen aktiv sein würde, aus denen er sich nie vollends gelöst hatte. Unter dem Motto „Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!“ fand dann folgerichtig auch eine Woche nach der Entlassung eine antifaschistische Demonstration mit 250 TeilnehmerInnen zum so genannten Nationalen Zentrum statt.

    Es bestand kein Zweifel daran, dass Kahlin nach wie vor seiner nationalsozialistischen Gesinnung treu geblieben ist. So pflegte er auch während seiner Haftzeit weiterhin freundschaftlichen und vor allem politischen Kontakt zu seinen „KameradInnen“. Ende Juni 2007 zogen rund 100 Neonazis unter dem Motto „Gesinnungsparagraphen abschaffen! – Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!“ an der Herforder Jugendvollzugsanstalt vorbei. Hier saß zu diesem Zeitpunkt neben dem Dortmunder Nazi Christoph Drewer auch Sven Kahlin ein. Vor Ort wurde ein Grußwort von Kahlin verlesen in dem es heißt: „Kameradinnen und Kameraden, die heute hier erschienen sind um zu zeigen, dass es immer noch Menschen gibt die stolz auf ihre Herkunft sind und dies mit Leib und Seele vertreten, auch wenn wir dafür tagtäglich gejagt, inhaftiert und durch den Dreck gezogen werden.“ Er schloss seine Rede mit „aufrechten und kameradschaftlichem Gruß aus der JVA Herford“. Kahlin wurde dann zuletzt in die JVA Werl verlegt. Dort wurde er auch weiterhin von der rechten Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) betreut. In einem Selbstportrait beim Nazi-Skinzine für inhaftierte Neonazis, dem JVA-Report, gab Kahlin an, dass er „auch an weitere[n] Kontakte[n] zu aufrechten Kameradinnen und Kameraden interessiert“ sei und dass man ihn „nicht umerziehen“ könne. Noch 2009 ließ er über seine Freunde aus dem rechten Spektrum bei einer Neonazi-Kundgebung verlautbaren, dass man die „nationale Bewegung nicht stoppen“ könne und konstatierte selbstbewusst aus der Gefängniszelle: „Fakt ist: Dortmund ist und bleibt unsere Stadt!. Innerhalb der Dortmunder Neonaziszene wurde die Nachricht von seiner vorzeitigen Entlassung folgerichtig positiv rezipiert.

    Unter dem Motto „Das System bringt uns den Volkstod – Freie Völker statt freie Grenzen!“ versammelten sich am 23. Oktober rund 230 Neonazis zu einem Aufmarsch in der Nachbarstadt Hamm. Als Redner trat dabei u. a. auch der rechte Mörder Sven Kahlin ans Mikrophon. Er verlas eine Grußbotschaft der HNG-Vorsitzenden Ursula Müller. Gegen die HNG, von der auch Kahlin während seiner Haftzeit betreut wurde, ist offenbar eine Verbotsprüfung eingeleitet worden. Anfang September wurden deswegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Für seine Rede wurde er von seinen „KameradInnen“ bejubelt, nicht zuletzt deswegen, weil er nochmals betonte, dass seine neonazistische Gesinnung in der JVA nicht „gebrochen“ werden konnte. Außerdem nahm Kahlin an Naziaufmärschen am 17.10.2010 in Leipzig und am 04.12.2010 in Dortmund teil.

    Auf dem T-Shirt des rechten Mörders, dass er beim Naziaufmarsch in Hamm trug, stand: „Was sollten wir bereuen?“ Gewiss hat er dieses T-Shirt bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung mit Absicht gewählt. Dabei fällt besonders sein gutes Verhältnis zu den Führungskader der „Autonomen NationalistInnen“ auf. Kahlin ist zwar sozial in der Skinheadszene beheimatet, genießt aber überdies bei den „AN“ eine Art Heldenstatus und wird für seine damalige Tat gefeiert. Schon vor seiner Inhaftierung war Kahlin in der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld aktiv. Zusammen mit weiteren Mitgliedern dieser neonazistischen Gruppierung überfiel er am 12.12.2010 die alternative Kneipe Hirsch Q und wurde später am Hauptbahnhof festgenommen. Ob es zu einer Anzeige gegen ihn und somit zu einer Aufhebung der Bewährungsstrafe kommt, hängt also davon ab, ob Staatsanwaltschaft und Gericht das Video als Beweis ausreicht, das den Neonazi-Angriff und Kahlins aktive Beteiligung daran, dokumentiert (siehe nachfolgender Beitrag).

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    4.5 Nazi-Angriffe auf die „Hirsch Q“
    In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 12.12.2010, kam es erneut zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf die alternative Kneipe Hirsch Q in der Dortmunder Innenstadt. Wurden auch dieses Mal wieder zahlreiche Gäste verletzt und die Kneipe beschädigt, so sticht der aktuelle Neonazi-Angriff trotzdem gleich in mehrfacher Hinsicht hervor und unterscheidet sich deutlich von den letzten Angriffen.

    Gegen 00:40 Uhr am Sonntagmorgen attackierten zehn bis fünfzehn Personen der neonazistischen „Kameradschaft“ Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld und aus deren Umfeld, das Lokal und dessen BesucherInnen. Dabei wurden unter anderem die Fensterfront sowie die Eingangstür massiv beschädigt. Im Laufe der Auseinandersetzung wurden mehrere Personen auf beiden Seiten verletzt. Ein Gast erlitt eine Stichverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Einem uns vorliegenden Augenzeugenbericht zufolge, stach beim Eindringen in die Kneipe einer der Neonazis blindwütig auf die Person ein. Darüber hinaus setzten die Neonazis Metallstühle, Barhocker, Flaschen und weitere Gegenstände als Hiebwaffen gegen ihre Opfer ein.

    Dank der Gegenwehr der BesucherInnen konnte einer der angreifenden Neonazis vor Ort überwältigt und anschließend der Polizei übergeben werden. In der darauf folgenden Fahndung konnten elf Personen im Alter zwischen 18 und 38 Jahren des rechten Spektrums vorübergehend festgenommen werden. Einigen Neonazis gelang unerkannt die Flucht.

    Die alternative Szenekneipe Hirsch Q in Dortmund wurde seit 2006 nun zum sechsten Mal von einer großen Gruppe organisierter Neonazis gezielt, geschlossen und massiv angegriffen. Darüber hinaus gab es seit 2006 unzählige kleinere Übergriffe von lokalen und regionalen Neonazis gegen das Lokal und seine Gäste. Beim vorletzten Angriff Ende Juni 2010 versuchten rund 20 Neonazis die Kneipe zu attackieren. Unter „Sieg Heil„-Rufen und antisemitischen Beleidigungen begannen die Neonazis die aus einem in der Nähe befindlichen Schuttcontainer entnommenen Steine und mitgebrachten Flaschen auf die Anwesenden zu werfen. Die Angegriffenen ließen sich jedoch nicht einschüchtern und setzten sich entschlossen zur Wehr. Es gelang die Neonazis in Schach zu halten und schließlich in die Flucht zu schlagen. Mehrere der in Richtung Hauptbahnhof fliehenden Neonazis wurden auf der Flucht von der Polizei gestellt und in Gewahrsam genommen. Doch Konsequenzen hatten die rechten AngreiferInnen – wie auch in diesem Fall – nur selten zu befürchten. So wurden alle Verfahren gegen die AngreiferInnen des letzten Überfalls Anfang November letzten Jahres eingestellt, da ihnen keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte.

    Zusätzliche Brisanz gewinnt der Überfall dadurch, dass sich unter den angreifenden Neonazis auch Sven Kahlin (siehe 4.4) befand. Oberstaatsanwältin Ina Holznagel erklärt zu Kahlins Beteiligung an dem Angriff: „Die Bewährungsauflagen lauten: Arbeitsstelle suchen, sozialen Trainingskurs besuchen, nicht übermäßig Alkohol trinken. Gesinnung kann man nicht verbieten. Und wenn man ihm keine direkte Gewaltanwendung bei dem Überfall nachweisen kann, kann auch nicht die Bewährung widerrufen werden“ (BILD, 13.12.2010).

    Glücklicherweise wurde der Vorfall von zwei Überwachungskameras aufgezeichnet, die extra wegen solcher Angriffe über der Kneipe angebracht wurden und den mehr als zwei-minütigen Vorfall aus verschiedenen Blickwinkeln dokumentieren. Auf dem Video sind sowohl der Tathergang als auch die Handlungen einzelner TäterInnen deutlich zu erkennen. Das Video wurde der Polizei übergeben. Diese ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. In wie weit das Video zur Identifizierung der TäterInnen beiträgt, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Fakt ist, dass nach der Tat zwar einige Neonazis von der Polizei kontrolliert wurden, aber längst nicht alle. Es bleibt nun zu hoffen, dass auf Grundlage der Aufnahme, die TäterInnen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Nachdem es noch am Tag des Angriffs abends eine spontane Demonstration von rund 100 AntifaschistInnen über den Weihnachtsmarkt gab, demonstrierten eine Woche darauf, am 18.12.2010, bis zu 250 Menschen in Dortmund gegen den Nazi-Terror und für Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.

    Für die Dortmunder Neonaziszene dürfte die Hirsch Q hingegen weiterhin ein attraktives Ziel für ihre Angriffe bleiben. Zum einen, weil die bisherigen Ermittlungen gegen die Neonazi-AngreiferInnen meistens eingestellt wurden und sie zumindest bisher nur vereinzelt juristischen Konsequenzen zu befürchten hatten, zum anderen aber auch, weil die alternative Kneipe von den Nazis als eine Art Zentrum der Dortmunder Antifa-Strukturen wahrgenommen wird.

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    4.6 Feuerwehrmann als Brandstifter
    Es war ein kleiner lokalpolitischer Skandal. Klaus Schäfer, ein hoher städtischer Beamter, nahm im Vorfeld des 1. Mai an einem Naziaufmarsch in Dortmund teil. Dabei begrüßte er einige Neonazis mit Handschlag und applaudierte bei den Redebeiträgen der Rechten. Das Motto der Neonazis hätte ihm zugesagt und er wolle „sich als freier Bürger mal die Argumente anhören“ (RN, 30.04.2010), so Schäfer in einem Interview. Dass seine Teilnahme an dem Aufmarsch der Rechten kein Zufall war und er enger mit der hiesigen Neonaziszene verflochten ist, als bisher bekannt, wird dieser Artikel im Folgenden zeigen.

    Aktiver Part in der Neonaziszene
    Kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme wurde Klaus Schäfer (SPD), Ex-Chef der Feuerwehr Dortmund und Leiter des Instituts für Rettungstechnologie, vom Dienst suspendiert. Ein eilig einberufenes Personalgespräch mit der Stadt wurde abgesagt, da Schäfer sich kurzfristig krank gemeldet hatte. Kurz darauf habe er sogar „Kontakte zur rechten Szene“ (DerWesten, 04.05.2010) eingeräumt, so die Lokalpresse. Worin diese genau bestehen, wurde damals allerdings nicht näher erläutert.

    Festzustellen ist, dass Schäfer sich nicht das erste Mal an einer neonazistischen Veranstaltung beteiligt hatte. Bereits beim „nationalen Antikriegstag“ am 05. September 2009 war er präsent und hielt dort unter anderem ein Transparent der neonazistischen „Kameradschaft“ Freie Kräfte Hannover Umland. Auch nahm er zeitweise regelmäßig an „Kameradschaftstreffen“ der Dortmunder Neonazis teil. Nach Informationen, die der Antifaschistischen Union Dortmund vorliegen, reichte sein Aktionsfeld aber noch weiter. So soll er aktiv an der Gestaltung des Onlineauftritts der lokalen Neonazigruppierung Nationaler Widerstand Dortmund mitgewirkt haben. Schäfer soll dabei für die „Nationalen Karikaturen“, die seit Ende 2009 auf der Neonazi-Seite erscheinen, verantwortlich zeichnen. In diesen wird u. a. gegen die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen, den „K(r)ampf gegen Rechts und den „Dortmunder-Demokröten-Sumpf“ gehetzt.

    Kein Ausrutscher
    Zusätzlich gab es Hinweise darauf, dass Schäfer unter einem Pseudonym, regelmäßig in den Kommentarspalten der Online-Ausgabe der WAZ rechte Statements verfasste und sogar „Gastbeiträge“ und Kommentare auf Nazi-Seiten veröffentlichte. Schäfers Teilnahme an dem Naziaufmarsch am 30.04. war also keinem losen Interesse an „neuen Argumenten“ geschuldet, sondern resultierte aus einer ideologisch gefestigten extrem rechten Einstellung heraus. Der langjährige SPDler war aktiv in die neonazistischen Strukturen der gewaltbereiten „Autonomen NationalistInnen“ aus Dortmund integriert. Er nahm an deren Treffen teil und machte auch sonst keinen Hehl aus seiner neonazistischen Gesinnung. Fragwürdig bleibt, warum die staatlichen Behörden trotz dauerhafter Überwachung der neonazistischen Gruppentreffen offenbar keine Notwendigkeit sah, Informationen über die Beteiligung des Beamten weiterzuleiten. Insgesamt betrachtet, stellte die Stadt mit der Causa Schäfer wieder einmal ihr fragwürdiges Problembewusstsein unter Beweis.

    Und nun?
    Das Dienstleistungsverbot des ehemaligen Chefs der Dortmunder Feuerwehr, damals auf drei Monate angesetzt, hat auch über die ursprüngliche Frist hinaus Bestand. Gegen Schäfer läuft immer noch ein internes Ermittlungsverfahren. Die ihm auferlegten Auflagen (u.a. Hausverbot für Diensträume) bleiben ebenfalls bestehen. Im Oktober letzten Jahres bekundete Schäfer gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass er wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren möchte. Die Stadt habe aufgrund seiner hohen beruflichen Qualifikationen auch gar keine andere Wahl, als ihn an dieser Stelle der Forschungsarbeit wieder einzusetzen, so Schäfer. Im Zweifel wolle er auch vor der höchsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, klagen. Ferner behauptete er im Interview: „Die linke Szene hat das Gerücht gestreut, dass ich Agent des Verfassungsschutzes sei. Das war keine gute Empfehlung“ (RN, 22.10.2010). Dass solche Behauptungen nie Gegenstand der Auseinandersetzung um seine Person waren, dessen wird sich Dortmunds Ex-Feuerwehrchef bewusst gewesen sein. In einem ausführlichen Bericht legten wir bereits vor einigen Monaten dar, dass sich Schäfer aus tiefster Überzeugung an den Aktionen der rechten Szene beteiligte. Gerüchte über V-Person-Aktivitäten hat es in Bezug auf den Fall Klaus Schäfer also nie gegeben. Offenbar versucht Schäfer mit dieser unhaltbaren Behauptung seiner Distanzierung von der rechten Szene Glaubhaftigkeit zu verleihen. Die Stadt hat bisher noch keine klare Linie im Umgang mit Schäfer gefunden. Eine Kündigung scheint unwahrscheinlich und eine dauerhafte Beurlaubung wäre teuer, denn Schäfer würde seine vollen Bezüge ausgezahlt bekommen. Das sind brutto rund 6000 Euro im Monat. Bis zur Pensionierung in ca. zehn Jahren könnte sich das auf rund 800.000 Euro summieren. Schäfer hatte in seiner Dienstzeit Zugriff auf höchst sensible Daten, etwa zu Sicherheitskonzepten bei Demonstrationen. Was für Informationen dieser Art in die Szene geflossen sind, kann nur Gegenstand von Spekulationen bleiben.

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    5. Chronologie 2010 und Aufmarsch-Splitter
    Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, ist die Chronologie rechter Aktivitäten im Jahr 2010 ausgelagert worden.

    Aufmarsch-Splitter
    30.04.10
    Aufmarsch mit 80 Neonazis: „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen!“ über den Wall Richtung Dorstfeld.

    05.05.10
    Mini-Kundgebung von pro NRW oberhalb der Katharinentreppen mit kaum einer Hand voll Anhänger.

    08.07.10
    Kundgebung mit 60 Neonazis: „Gegen Steuergeldverschwendung, Parteienfilz und Vetternwirtschaft!“ am Dortmunder Hauptbahnhof.

    17.07.10
    Kundgebung mit 100 Personen bei einer pro NRW-Kundgebung unter dem Motto: „Kein islamistisches Ghetto in Dortmund-Hörde!“ im Stadtteil Hörde.

    25.08.10
    Kundgebung mit 30 Neonazis in Dortmund-Aplerbeck.

    30.08.10
    Kundgebung mit 50 Neonazis im Dortmunder Stadtteil Kreuzviertel.

    02.09.10
    Kundgebung mit 40 Neonazis in Dorstfeld. Anschließende Demonstration „Gegen das Verbot des nationalen Antikriegstag!“ durch die Dortmunder Innenstadt mit ca. 100 Neonazis.

    03.09.10
    Kundgebung mit 260 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof, untermalt von einem RechtsRock-Konzert mit mehreren neonazistischen Bands.

    04.09.10
    Kundgebung mit 450 Neonazis: „Gegen Krieg und Kapitalismus!“ im Dortmunder Hafen sowie eine Spontandemonstration von weiteren rund 500 Neonazis durch den Dortmunder Osten mit dem Ziel Hafen. Da kamen sie allerdings dank der Einsatzkräfte der Polizei nicht an.

    21.09.10
    Aufmarsch mit 60 Neonazis: „Todesstrafe für Kinderschänder!“ durch die Dortmunder Nordstadt.

    02.10.10
    NPD-Kundgebung mit 30 Neonazis: „Todesstrafe für Kinderschänder!“ am Dortmunder Nordmarkt.

    04.12.10
    Aufmarsch mit 120 Neonazis: „Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden – Volksverhetzungsparagraph abschaffen!“ durch die südliche Innenstadt.

    24.12.10
    Kundgebung mit 12 Neonazis am Hauptbahnhof.

    31.12.10
    Aufmarsch mit 90 Neonazis: „Ein Jahr geht zu Ende – doch geändert hat sich nichts: Gegen Sozialabbau und Multikultur!“ von Dorstfeld in die Innenstadt.

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    6. Fazit und Ausblick
    Die „freie Kameradschaftsszene“ in Dortmund war auch im vergangenen Jahr wieder äußerst aktiv. Die „Autonomen NationalistInnen“ des Nationalen Widerstands Dortmund werden auch in diesem Jahr nicht von ihrem Konzept abweichen, mit regelmäßigen Flugblattaktionen und zahlreichen Kundgebungen und Aufmärschen öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Ebenso werden die Neonazis weiter regelmäßig in kleineren und größeren Reisegruppen an bundesweiten Aufmärschen (zum Beispiel in Magdeburg, Dresden und Bad Nenndorf) teilnehmen. In Dortmund scheint das Konzept einer aktionsorientierten Bewegung, die mit niedrigschwelligen (Freizeit-)Angeboten eine rechte Ergebniswelt schafft und viel action verspricht, gut aufzugehen. Neben zahlreichen öffentlichen Versammlungen und internen Schulungsveranstaltungen runden RechtsRock-Konzerte und nächtliche Aktionen den erlebnisorientierten Ansatz des NWDO ab. Wie sich auch schon in 2010 zeigte, wird dadurch eine Attraktivität geschaffen, die auch in diesem Jahr wieder einige Neonazis dazu veranlassen wird, ihren Wohnsitz nach Dortmund zu verlegen. Die Entwicklung hinsichtlich des „Nationalen Zentrums“, das nun in städtischer Hand ist, dürfte interessant werden, hat die Stadt doch nachdrücklich ihre Bemühungen bekundet, die Aktivitäten der Neonazis in diesen Räumlichkeiten stärker zu überwachen und langfristig auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Rechten vor die Tür zu setzen. Des Weiteren sind die Prozesse gegen Dennis Giemsch und Alexander Deptolla, die für den Februar dieses Jahres angekündigt wurden, mit Spannung zu erwarten. Die beiden hatten am 01. Mai 2009 die rechte Spontandemonstration u. a. mit Handzeichen koordiniert und angeführt, wobei in deren Verlauf Teile der rund 400 Neonazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes angegriffen hatten und später randalierend durch die Innenstadt gezogen waren, bis die Einsatzkräfte der Polizei diese festsetzen konnten. Ferner dürfte die Entwicklung des „nationalen Antikriegstages“ von großer Bedeutung sein. Ob sich die Neonazis wieder nur auf das Bundesverfassungsgericht verlassen, das ihnen im Falle eines Verbots im letzten Moment wieder den Weg freiräumt, oder ob sie sich schon im Vorfeld Alternativkonzepte überlegen, die ihnen auch kurzfristig ein Agieren ermöglichen, sind essentielle Fragen, die künftig über Erfolg oder Niedergang des Großaufmarsches zumindest in dieser Form entscheiden werden. Fakt ist, Großaufmärsche gestalten sich für die Neonazis immer schwieriger, auch wenn das weniger an AntifaschistInnen, als an dem restriktiven Vorgehen der Polizei liegt. Die Dortmunder Neonazis müssen sich also einen Strategiewechsel überlegen, wollen sie den anreisenden „KameradInnen“ ihren „nationalen Antikriegstag“ auch in Zukunft schmackhaft machen und dem Event eine Perspektive ermöglichen.
    Die Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld wird nicht zuletzt auch durch ihren dokumentierten Angriff auf die Kneipe Hirsch Q im Dezember 2010 verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Vor allem die aktive Beteiligung des Mörders Sven Kahlin an dem Überfall ist dabei von besonderer Bedeutung, zumal bei dessen Verhaftung auch ein Messer gefunden wurde. Es ist anzunehmen, dass die Neonazi-Skins ihre Teilnahme an regionalen und bundesweiten Aufmärschen intensivieren werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich durch die Berichterstattung über ihre „Kameradschaft“ bestärkt fühlen dürften.
    Die Nationale Front Eving ist aufgelöst. Es ist nicht zu erwarten, dass sich in Zukunft noch mehr ehemalige Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe dem Umfeld des NWDO anschließen werden, als das ohnehin schon der Fall ist.

    Die parlamentarische Rechte in Dortmund ist recht unterschiedlich zu bewerten. Die Dortmunder Republikaner werden weiterhin politisch bedeutungslos bleiben. Voraussichtlich wird es Anfang des Jahres zu der Gründung des Kreisverbandes von pro NRW in Dortmund kommen. Auf handlungsfähige Strukturen wird der zukünftige Kreisverband allerdings nicht bauen können, auch wenn von Seiten der RechtspopulistInnen regelmäßig das Gegenteil behauptet wird. Trotzdem ist es möglich, dass es im Rahmen einer größeren Kampagne des Landesverbandes wieder zu öffentlichen Versammlungen der Partei kommt, die sich zum einen wieder am pro NRW-Lieblingsthema „Islamisierung“ abarbeiten und zum anderen vor allem von auswärtigen RechtspopulistInnen getragen werden dürften. Interessant ist bei dem zukünftigen Dortmunder Kreisverband vor allem das Verhältnis des Vorsitzenden in spe, André Picker, zur militanten Dortmunder Neonaziszene, als dessen Rechtsvertreter er regelmäßig in Erscheinung tritt. Seine unverhohlene Sympathie für die „freie Kameradschaftsszene“ ist öffentlich bekannt und bei pro NRW soweit toleriert, doch eigentlich läuft die juristische Unterstützung für militante Neonazis dem ansonsten (zumindest öffentlich inszenierten) distanzierten Verhältnis von pro NRW zu dieser Gruppierung zuwider. Obwohl ein Gericht am 27.01.2011 die Fusion von NPD und DVU aufgrund der Initiative vierer DVU-Landesverbände (u. a. Nordrhein-Westfalen) vorerst untersagte, ist eine Verschmelzung auf lange Sicht vermutlich unumgänglich. Auf kommunalpolitischer Ebene hätte eine Fusion zunächst die Folge, dass die neue Partei NPD – Die Volksunion mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten wäre. Damit hätte die extrem rechte Partei allerdings immer noch keinen Fraktionsstatus und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Vorzüge (etwa Geld aus der Stadtkasse und ein ständiges Büro im Rathaus). Ansonsten ist zu erwarten, dass die örtliche NPD, aufgrund ihrer Vernetzung mit den Kreisverbänden Bochum und Essen zur „nationalen Ruhrachse“, verstärkt mit Infoständen und Kundgebungen auftreten wird. Die DVU hingegen wird auch mangels aktiver Mitglieder auch weiterhin nicht den „Kampf um die Straße“ führen, sondern ihren Fokus auf die Verhinderung der Verschmelzung mit der NPD richten. Ferner ist für das Dortmunder DVU-Stadtratsmitglied Max Branghofer der 02. März 2011 von Bedeutung. Dann entscheidet sich nämlich, ob das Stadtparlament in der Konstellation bis Herbst 2014 bestehen bleibt (und damit auch sein Sitz im Rat). Mehrere Ratsmitglieder hatten beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 Klage eingereicht. Zusätzlich sieht Branghofer nun die Gefahr, dass sein Name im Falle eines neuerlichen Urnengangs gar nicht mehr auf den Stimmzetteln stehen wird, da seine Partei längst von der NPD geschluckt worden sein könnte. Branghofer erklärte bereits öffentlich, in diesem Fall zur pro-Bewegung überlaufen zu wollen. Am 01. Februar 2011 traten er und sein Sohn Gerald (bisher für die DVU in der Bezirksvertretung Huckarde) folgerichtig in die Kleinstpartei pro NRW ein.

    Wie in der Einleitung schon erwähnt, möchten wir unser Dossier mit einigen generellen Einschätzungen zur Situation in Dortmund abschließen. Die Feststellung, dass Dortmund über eine große Neonaziszene verfügt, die personell gut aufgestellt ist und auf gefestigte Strukturen zurückgreifen kann, ist zutreffend. Doch bleibt festzuhalten, dass vieles davon, was über die Dortmunder Neonaziszene behauptet und verbreitet wird, eine Image-Angelegenheit ist, die von verschiedenen AkteurInnen (je nach Blickwinkel) entweder extrem geschönt oder übertrieben und dramatisiert wird. Damit ist gemeint, dass die Dortmunder Neonaziszene vor allem von ihrem „guten“ Ruf profitiert, wobei ein pragmatischer Blick auf die hiesigen Verhältnisse wesentlich ernüchternder ist. Dorstfeld ist sicherlich ein Stadtteil, der von links-alternativen Menschen eher gemieden wird, weil Neonazis durch ihre bloße Präsenz, ihr Auftreten und ihre gewalttätigen Übergriffe – zumindest zu bestimmten Zeiten – versuchen, für Menschen, die als Linke und AntifaschistInnen zu erkennen sind, eine Zugangs- und Aufenthaltskontrolle zu praktizieren und eine exklusive Nutzung und Raumnahme für sich selber durchzusetzen. Der Stadtteil ist damit aus der Perspektive der Betroffenen zu einer „Angstzone“ geworden, also zu einem Gebiet, das von bestimmten Gruppen nur ungern betreten wird. Dieser Versuch einer ideologisch begründeten territorialen Raumnahme durch die Neonazis gelingt allerdings nur zum Teil, denn Dorstfeld ist – entgegen der weiterverbreiteten Meinung – längst keine „national befreite Zone“ bzw. „no-go-area“, in denen das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt ist und die extrem rechten AkteurInnen das öffentliche Leben bestimmen.

    Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass nicht zuletzt auch durch die konsequente antifaschistische Dokumentation und Berichterstattung über das demonstrative Revierverhalten und die zahlreichen rechten Aktivitäten ganz Dortmund und besonders dieser Stadtteil immer wieder in den Lokalmedien erscheinen und auch bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Erst dadurch ist die extreme Rechte in Dortmund und der so stilisierte besonders „braune Stadtteil“ vielen so bekannt. Dies führt schließlich zu einer Art Zerrbild der öffentlichen Wahrnehmung. Derartige Berichterstattung forciert und zementiert unserer Einschätzung nach den Mythos einer besonders starken und gut organisierten Neonaziszene, die auf gar keinen antifaschistischen Widerstand trifft, läuft der gesellschaftlichen Realität in Dortmund aber zuwider und schießt damit über das Ziel hinaus. Wir plädieren deswegen für eine sachliche Debatte und einen unvoreingenommenen Blick auf die hiesigen Verhältnisse und hoffen mit dieser und den folgenden Publikationen dazu einen Beitrag leisten zu können.

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