Morgen: Prozess gegen NPD-Stadtrat

Morgen findet vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess gegen den Dortmunder NPD-Abgeordneten Axel Thieme statt. Dieser hatte Ende August 2009 mit weiteren NPD-Mitgliedern Flugblätter verteilt. Gleichzeitig fand in Dortmund der Christopher-Street-Day (CSD) statt. Einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung folgten der Gruppe um Thieme in den Hauptbahnhof. Dort schubste dieser plötzlich mehrere CSD-TeilnehmerInnen und griff einen von ihn besonders gewalttätig an: Er fügte dem Opfer eine Gehirnerschütterung zu und zertrümmerte seine Brille. Wenig später traf die Bundespolizei ein.

01.09.09 – Anzeige gegen NPD-Ratsmitglied (WAZ)

Deshalb:
Kommt zum Prozess gegen Axel Thieme! Tim B. wird bei dem Prozess als Nebenkläger aussagen und ist auf Eure Unterstützung angewiesen.

Dienstag, 8. Februar 2011, 09.30 Uhr

Amtsgericht Dortmund,
Gerichtsstraße 22, Dortmund (in der Nähe vom Ostentor),
2. Etage, Sitzungssaal 1.201

Nachfolgenden ein Aufruf aus Bochum:
„Am Abend des Dortmunder Christopher-Street-Days (CSD), dem
schwul-lesbischen Stadtfest, am 30. August 2009 wurde unser der Bochumer
Queer-Aktivist Tim B. vom Mitglied des Dortmunder Stadtrats Axel Thieme
(NPD) am Dortmunder Hauptbahnhof angegriffen. Er sorgte bei ihm für eine
Gehirnerschütterung und zertrümmerte seine Brille. Tim hatte Glück, dass
sein Auge nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.

In unmittelbarer Nähe des CSD verteilte Thieme, der auch für das Amt des
Oberbürgermeisters kandidierte, mit zwei Begleitern Flugblätter zur
Kommunalwahl, die am nächsten Tag stattfand. Tim begleitete die Nazis
damals mit einer kleinen Gruppe Antifas, die sich auf dem CSD
zusammengefunden hatten.

Wir wissen: Aus drei Nazis können in Dortmund auch schnell 300 Nazis werden.

Erinnern wir uns: Im selben Jahr wurde die alljährliche 1.-Mai-Demo des
DGB von etwa 300 Nazis angegriffen. Den Nazis war zuvor eine Demo in
Dortmund untersagt worden. Unter dem Vorwand zu einer anderen
Nazi-Kundgebung nach Siegen fahren zu wollen, versammelten sie sich am
Hauptbahnhof. Die Polizei war völlig unvorbereitet.

Spätestens seit diesem Ereignis sollte Jeder und Jede begriffen haben,
dass die Nazis Dortmund als die Ihre Stadt begreifen – und auch, dass
die Polizei sie dabei gewähren lässt. Daher sind auch die Gäste des
Dortmunder CSD erst einmal besorgt, wenn sie Naziaktivitäten in der Nähe
beobachten.

Die Gruppe um Thieme bewegte sich in den Hauptbahnhof hinein und hielt
sich dort eine Zeit lang auf. Völlig unvermittelt fing der
NPD-Oberbürgermeisterkandidat an, einige der mobilisierten
CSD-Teilnehmer zu schubsen. Anschließend griff er Tim an und brachte ihm
seine Verletzungen bei.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Nazis mitten im Bahnhof Menschen
angreifen – in vollem Lichte der Öffentlichkeit. Und noch viel
erstaunlicher ist, dass der Spitzenkandidat der NPD hier der Aggressor
war: Axel Thieme, in der letzten Legislaturperiode Ratsmitglied, das
über die DVU einzog, seit der letzten Kommunalwahl das Ratsmitglied der
NPD im Dortmunder Stadtrat. Thieme kandidierte auch bei der
Bundestagstags- und bei der Landtagswahl auf vorderen Listenplätzen für
die NPD.

Schon vor über 5 Jahren wurde mit dem Mord an dem Punker Schmuddel klar,
wie sicher sich die Nazis in Dortmund fühlen: Schmuddel wurde in der
U-Bahn-Station Kampstraße brutal erstochen.

Die Nazis sind nicht nur pubertierende Jungs, die auf alles eindreschen,
was nicht in ihr Weltbild passt. Es sind auch und gerade die Funktionäre
der faschistischen Parteien die mit Gewalt gegen MigrantInnen,
Behinderte, Antifas und Lesben und Schwule vorgehen.

Diesem Treiben muss ein Ende bereitet werden!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Deshalb:

Kommt zum Prozess gegen Axel Thieme! Tim B. wird bei dem Prozess als
Nebenkläger aussagen und ist auf Eure Unterstützung angewiesen.

Dienstag, 8. Februar 2011, 09.30 Uhr

Amtgericht Dortmund,
Gerichtsstraße 22, Dortmund (in der Nähe vom Ostentor),
2. Etage, Sitzungssaal 1.201″

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