Wider den Antisemitismus!

Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

Anlässlich der Ereignisse beim Entern der „Free-Gaza-Solidaritätsflotte“ seitens der israelischen Marine kam es letzten Montag zu einer von Linken angemeldeten Kundgebung oberhalb der Dortmunder Freitreppen, um auf diesen Vorfall aufmerksam zu machen. Dabei kam es zu einem körperlichen Angriff auf israelsolidarische AntifaschistInnen, als diese sich mit einer Israel-Flagge gegenüber der Kundgebung positionierten. Rund 30 TeilnehmerInnen der Kundgebung stürmten unter dem Schlachtruf „Intifada bis zum Sieg!“ auf die AntifaschistInnen zu und versuchten ihnen die Flagge zu entreißen und sie zu attackieren. Eine Eskalation der Lage konnte lediglich durch das Einschreiten der Polizei unterbunden werden. Um das klarzustellen: Wir dulden keine Angriffe auf israelsolidarische Antifas. „Attacken auf Israelfahnen und ihre TrägerInnen legen – mindestens – einen antizionistischen Hintergrund und damit eine untragbare politische Intention nahe“, heißt es in der „Roadmap“ für politische Mindeststandards gegen linken Antizionismus, die wir vollstens unterstützen.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Israels Politik natürlich auch wie die eines jeden anderen Landes kritisiert werden darf. Dabei muss die Kritik weder solidarisch, noch muss sie konstruktiv sein. Eine an sich banale Tatsache. Dennoch müssen sich Kritik und KritikerInnen u.a. durch einige wichtige Eigenschaften auszeichnen: Glaubwürdigkeit, Sachlichkeit und keine Anwendung von doppelten Standards bei der Beurteilung. Zudem sind wir dazu berechtigt nach den Motiven der KritikerInnen zu fragen, warum bestimmte Ereignisse in diesem Zusammenhang zu Protestkundgebungen führen, worin also das stimulierende Moment liegt, auf das die AnstoßnehmerInnen wie mit einem Beißreflex reagieren. Wenn sie sich über die Toten beim israelischen Militäreinsatz im Mittelmeer beklagen, aber zu den zahlreichen toten ZivilistInnen durch die Bundeswehr in Afghanistan schweigen bzw. dies nicht zu Protestkundgebungen führt, sollten sie nicht so tun, als ginge es ihnen um die Menschenrechte. Die Todesopfer der Gaza-Flotte dienen hierbei nur als Mittel zum Zweck, sie werden benutzt. Weder die Flüchtlingsboote vor der europäischen Grenze, die regelmäßig abgeschossen und versenkt werden, noch die grausame Verfolgung der Bahai führen zu vergleichbaren Protesten und Kundgebungen der (Dortmunder) „FriedensaktivitistInnen“. Wo waren die Protestkundgebungen als noch Ende Mai, PalästinenserInnen ein Kinder-Sommerlager des UNO-Flüchtlingshilfswerks im Gazastreifen überfallen und in Brand gesetzt hatten? Wo sind die MenschrechtlerInnen und ihre Kundgebungen, wenn IslamistInnen Selbstmordattentate verüben und dabei vor allem auf zivile Opfer abzielen? Liegt es vielleicht daran, dass hierbei nicht gegen Israel agitiert werden kann? Für uns besteht deshalb kein Zweifel daran, dass für die antiisarelischen Kundgebungen am Montag und Mittwoch in Dortmund (vielleicht unbewusst) auch andere Motive ausschlaggebend waren, als die des israelischen Militäreinsatzes. Diese Sonderaufmerksamkeit gegenüber Israel ist mehr als verdächtigt. Dass es für die schlechte Tat keine bewusst böse Absicht braucht, wusste schon Jean Améry, als er schrieb: Der „ehrbare Antisemit [hat] ein beneidenswert reines Gewissen, ein meeresstilles Gemüt.“ Dabei ist es dann auch völlig irrelevant, wie diese Leute sich diesbezüglich selbst einschätzen, ob sie sich als AntisemitInnen oder AntizionistInnen verstehen, oder nicht. Dies wurde u.a. auch bei der Kundgebung vor dem Europabrunnen am Mittwoch deutlich, als nicht nur die obligatorischen „Intifada bis zum Sieg!“-Parolen angestimmt und die auf solchen Kundgebungen üblichen Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus gezogen wurden. Ein Redebeitrag befasste sich schließlich mit der Frage, ob nicht die Selbstmordanschläge vielleicht vom israelischen Geheimdienst selbst geplant und durchgeführt würden. Wer dieses Topos antisemitischer Verschwörungstheorien dann auch noch kommentarlos hinnimmt und beklatscht, hat seine hässliche Fratze vollends offenbart und verdient unsere vollste Verachtung.

Die vergangenen Kundgebungen waren vermutlich nur der traurige Anfang einer kommenden Welle von antizionistischen Kundgebungen und Aufmärschen in den nächsten Tagen. Wir finden es unabdingbar sich diesen in den Weg zu stellen und Protest gegen Israelfeindschaft und Antisemitismus zu äußern.

Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

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