Dortmund: Im Westen viel Neues

Am 03.04.2010 findet zum sechsten Mal in Dortmund die alljährliche Thomas-Schulz-Gedenkdemo unter dem Motto “Linke Freiräume erkämpfen!” statt. Dann werden wieder mehrere Hundert AntifaschistInnen in Dortmund gegen Neonazis und rechte Gewalt demonstrieren und ein Zeichen für eine starke antifaschistische Jugendkultur setzen. Doch auch schon im Vorfeld der Demonstration ist viel passiert, positives wie negatives.

Neonazistisches Treiben
Anfang Oktober letzten Jahres wurde bekannt, dass Neonazis schon seit Monaten eine Familie in Dorstfeld terrorisieren, da diese antifaschistisch eingestellt ist und rechte Aufkleber entfernten und den Neonazis auf der Straße Paroli geboten hat. Erst nachdem die Familie Engelhardt sich an die Presse gewandt hatte, interessierten sich zumindest auch kurzfristig die LokalpolitikerInnen für das bis dato unbeachtete Anliegen der bedrohten Familie und luden zu einer Pressekonferenz, bei der man sich medial gut in Szene setzen lies und versprach etwas gegen die Neonazis zu unternehmen. Getan wurde allerdings nichts. Staatsschutz und Polizei sagte, dass es “keinen Schutz” gebe. Die Familie zog zum Selbstschutz aus Dorstfeld weg. Für die Stadt Dortmund war damit das Problem gelöst.

Der Terror der Neonazis geht allerdings ungebrochen weiter: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, dem 04. März, haben Neonazis erneut eine antifaschistische Familie ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten gerückt. Nachdem Name, Bild und Adresse des Sohnes der Familie bereits im “Outing-Kalender” der Dortmunder Neonazis veröffentlicht wurden und er im Rahmen der Proteste gegen den “nationalen Antikriegstag” im letzten Jahr von fünf Neonazis am Hauptbahnhof überfallen und zusammengeschlagen wurde, hatten die Nazis nun Buttersäure über die Beifahrertür des Familienwagens gekippt.

“Zieht man Parallelen zum Fall Engelhardt, kann die Attacke auf das Fahrzeug der Anfang einer nach oben offenen Spirale der Einschüchterung und Gewalt der Autonomen Nationalisten sein, mit der politische Gegner zum Schweigen gebracht werden sollen”, stellt ein Zeitungsartikel den Anschlag in einen richtigen Zusammenhang. Denn dies ist in Dortmund nicht der erste Anschlag dieser Art.

Bereits im Oktober 2003 verübten Neonazis einen Anschlag auf die damals im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte gezeigte Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944″. Im Jahr 2008 folgte dann eine Reihe von Buttersäure- und Farbanschlägen auf Einrichtungen, die der linksalternativen Veranstaltungsserie „Café Move Ya!“ des AK Freiraum Räumlichkeiten zur Verfügung stellten bzw. dies vorhatten. Dazu gehörten der linke Buchladen Taranta Babu, der seit den 80er Jahren immer wieder zum Ziel rechter Attacken wurde und das soziokulturelle Wohnprojekt HippiH-Haus. Anfang des Jahres wurde dann das Parteibüro der Linken mit Buttersäure bespritzt.

Beim aktuellen Fall machen Stadt und Polizei durch das Schönreden des Naziproblems auf sich aufmerksam und werden deshalb auch von der Frau der betroffenen Familie kritisiert. Vor allem die zuständigen Personen der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund „scheinen mit der Situation hier überfordert“, sagte die 53-Jährige gegenüber den Ruhr Nachrichten. „Denn wenn die Verantwortlichen sagen, die Situation hier dürfe in Zukunft nicht aus dem Ruder laufen, ist das falsch – sie ist längst aus dem Ruder gelaufen.”

Derweil wurden im Januar dieses Jahres zwei Dortmunder Führungskader wegen dem Überfall auf den Deutschen Gewerkschaftsbund am 1. Mai 2009 angeklagt. Damals überfielen rund 400 Neonazis die Kundgebung des DGB und griffen deren TeilnehmerInnen mit Holzlatten und Steinen an und zogen anschließend randalierend durch die Innenstadt, bis die Nazis von der Polizei festgesetzt werden konnten. Die beiden Dortmunder Dennis Giemsch (24) und Alexander Deptolla (26) gelten dabei als Rädelsführer. Ihnen wird vorgeworfen, den Nazi-Mob gezielt gelenkt und den späteren Angriff auf die DGB-Demo durch Handzeichen und Pfiffe koordiniert zu haben. Wann es zu einem Prozess vor dem Schöffengericht Dortmund kommt, ist derzeit allerdings noch unklar.

„Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, die unangemeldete Versammlung der Rechtsextremisten am Dortmunder Hauptbahnhof organisiert und die Gruppe zum Aufbruch angetrieben zu haben. Durch Handzeichen soll er die Teilnehmer dann zu Gewalttätigkeiten animiert haben. Dem 24-Jährigen wird zur Last gelegt, die Gruppe durch Zeichen und Pfiffe zusammengehalten und Nachzügler eingewiesen zu haben. Zudem trug er eine Fahne, um die sich die Gruppe versammelte“, heißt es in einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp.

Ferner fand kürzlich ein Prozess gegen zwei Dortmunder Nazis aus der Nordstadt statt. Den beiden Dortmunder standen bereits Mitte letzten Jahres vor Gericht, da sie am Rande des großen Neonaziaufmarsches am 6. September 2008 mindestens einen 26jährigen Punker zusammengeschlagen haben sollen. Der 26-Jährige erlitt bei der Attacke zahlreiche Prellungen und Blutergüsse im Gesicht, an den Armen und am Oberkörper. Damals ging der rechte Stammanwalt André Picker in Berufung. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den 44järhigen Peter Gläser, ehemals Mitglied in der Kameradschaft Dortmund und der Borussenfront. Der enge Freund von Siegfried Borchardt taucht auch in der WDR-Dokumentation „Der braune Sumpf“ auf, als er mit anderen Neonazis am Dortmunder Kanal sitzt und sein auf dem Rücken tätowiertes Hakenkreuz zu verbergen versucht. Deshalb stand er schon 2007 vor Gericht und wurde zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. In einem Zeitungsartikel heißt es zu dem damaligen Prozess:

„Der einschlägig vorbestrafte Mann lag an einem heißen Julitag 2006 mit bloßem Oberkörper am Kanal, was an sich nicht strafbar ist – hätte er nicht unübersehbar sein überdimensionales Hakenkreuz auf seinem Rücken präsentiert. Außerdem hatte er eine Wand in seiner Wohnung in der Mallinckrodtstraße mit dem widerlichen Motiv bemalt, was zwei Passanten auf der Straßenseite gegenüber auffiel. Sie alarmierten die Polizei, wollten jedoch aus Angst vor Repressalien anonym bleiben. Damit hat sich der Rechtsradikale gleich in zwei Fällen wegen ‚Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ schuldig gemacht.“

Aber nicht nur die “freien Kameradschaften” sind aktiv. Auch von Seiten der NPD gibt es Neuigkeiten: So hat Matthias Wächter, der NPD-Kreisvorsitzender in Dortmund, vor gut zwei Wochen seine neue Geschäftsidee öffentlich gemacht. Er ist ins Gewerbe der privaten Arbeitsvermittler eingestiegen. Im Impressum der W.A.V. Dortmund (Wächter Arbeitsvermittlung)-Homepage ist Matthias Wächter als Verantwortlicher ausgewiesen und auch bei den aktuellen Stellenausschreibungen wird der Dortmunder NPD-Chef als Ansprechpartner genannt.

Nachdem die Dortmunder Arge den extrem rechten Internetversandhandel von Dennis Giemsch, dem führenden Kopf der Dortmunder Neonaziszene und Anmelder zahlreicher Aufmärsche in Dortmund und Umgebung, gefördert hat, muss die Stadt nun besonders wachsam sein. Dazu Kerstin Wiedemann, Pressesprecherin der Antifaschistischen Union Dortmund: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Arbeitssuchende an private Vermittlungsagenturen von Neonazis verweist oder sogar Empfehlungen für diese ausspricht.“ Seit Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes im Jahr 2002 kann die Stadt nämlich zusätzlich private Jobvermittler mit der Vermittlung oder mit Teilaufgaben der Vermittlung beauftragen.

Am Freitag verteilte dann eine Gruppe von rund 30 Neonazis aus Dortmund und den umliegenden Städten anlässlich der Bombardierung Dortmunds im 2. Weltkrieg ab 18.50 Uhr Flugblätter in der Innenstadt. Die Polizei schritt ein und erstattete gegen die Verantwortlichen der Flugblattaktion Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Nach etwa eine Stunde beendeten die Neonazis ihre Aktion und hielten laut eigenen Angaben im „Nationalen Zentrum“ noch eine Veranstaltung ab.

Am Sonntagnachmittag haben dann circa 40 Neonazis eine Infoveranstaltung im GAL-Zentrum in der Nachbarstadt Kamen überfallen. Darunter befanden sich auch einie Dortmunder Neonazis.

Die Dortmunder Nazis sind also mit Unterstützung von außerhalb weiterhin sehr aktiv. Der Kampf für linke Freiräume scheint also gerade in Dortmund eine dringende Notwendigkeit zu sein, um Möglichkeiten zu schaffen, dass sich AntifaschistInnen ungestört organisieren und vernetzen können.

Antifaschistische Aktionen
Ein wichtiger Bezugspunkt antifaschistischer Arbeit in Dortmund ist die alljährliche Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz und alle anderen Opfer rechter Gewalt. “Mit dieser antifaschistischen Demonstration wollen wir gleichzeitig mehrere Anliegen kundtun. Wichtig ist es für uns an Thomas Schulz zu erinnern, klar, aber umso wichtiger finden wir es von diesem personifizierten Symbol des Naziterrors den Blick auf die systematische Nazibedrohung als Ganzes, auszuweiten. Denn nach wie vor stellen die Neonazis für alle eine reale Gefahr dar, die sich gewerkschaftlich, antifaschistisch, kommunistisch oder irgendwie links organisieren und aktiv werden. Auch der bagatellisierende Umgang des hiesigen Polizeiapparates mit der Naziproblematik war für uns immer ein Thema bei den Demonstrationen”, zogen wir ein Resümee über die letzten Gedenkdemonstrationen. Diese Einschätzung hat in ihrer Aktualität nichts verloren. Erfreulicherweise haben sich zudem in und um Dortmund mehrere Jugendantifa-Gruppen gegründet. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns auf die politische Zusammenarbeit.

Es fanden auch zahlreiche Aktionen statt, die im Kontext der Gedenkdemonstrationen zu sehen sind. So brachten Unbekannte in den vergangenen Nächten an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße mehrere Gedenktafeln an, die an die Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz erinnern sollen. Dieser wurde am Ostermontag 2005 auf der unteren Ebene dieser Station von dem damals 17jährigen Neonazi Sven Kahlin ermordet.

Gedenktafel für Thomas Schulz
Gedenktafel für Thomas Schulz an der Kampstraße

Lange hat es gedauert bis die Diskussion für die Anbringung einer Gedenktafel an der Kampstraße überhaupt ins Rollen kam. Erst ein Jahr nach der Tat entschloss die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West auf Initiative von AntifaschistInnen und BürgerInnen die Anbringung einer Gedenktafel. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung hingegen wehrte sich immens gegen diesen Antrag, da sie befürchte, dass eine solche Gedenktafel zu einer „neuen Pilgerstätte für die extrem linke und rechte Szene“ werde.

„Der Antrag der CDU-Fraktion gegen die Gedenktafel für Schmuddel wurde in der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf der Sitzung am 22. August 2007 abgelehnt, die Gedenktafel soll kommen“, erklärte Micha vom Bündnis Dortmund gegen Rechts in einem Redebeitrag auf der Mahnwache für Thomas am 28. März 2009. Die Stadt wolle nun die Bauarbeiten für das Projekt „Boulevard Kampstraße“ abwarten. Bis 2016/2017 soll sich der Straßenzug Kampstraße/ Friedhof/ Brüderweg in einen Boulevard verwandeln. Mit den Umbaumaßnahmen wurde erst Mitte 2008 begonnen. Es kann also noch lange dauern bis eine Gedenktafel auch tatsächlich installiert wird. Der beschlossene Text für die nicht nur provisorische Gedenktafel lautet: „In dieser U-Bahn-Haltestelle wurde am 28.3.2005 der Punk Thomas Schulz von einem Neo-Nazi erstochen.“

So lange wollten einige Engagierte wohl nicht mehr warten und brachten nun, vermutlich um der Forderung nach einer fest installierten Gedenktafel Nachdruck zu verleihen, selbst mehrere Gedenktafeln an der Kampstraße an.

Zudem wurden in Dortmund offensichtlich mehrere Straßen und Plätze umbenannt. Mit dieser Aktion sollte vermutlich sowohl auf die bevorstehende Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz hingewiesen werden, als auch anderen Opfern faschistischer Gewalt gedacht und der Blick über die bundesdeutschen Grenzen hinweg, auf die internationale Situation der Neonazi-Bewegungen und -Aktivitäten geweitet werden. Zudem wollten die AktivistInnen mit dieser symbolischen Aktion offenbar auch auf das Problem hinweisen, dass viele Straßen und Plätze immer noch nach WegbereiterInnen, TäterInnen oder Organisationen des Nationalsozialismus benannt sind.

Symbolische Stra�enumbenennungen
Vom „Kameradschaftsweg“ zur „David-Cesare-Str.“: Symbolische Straßenumbenennungen

Obwohl es zum Beispiel mit der Karl-Liebknecht-Straße und der Elisabeth-von-Thadden-Straße viele Straßen in Dortmund gibt, die an AntifaschistInnen bzw. WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus erinnern, gibt es auch einige mehr als hässliche Straßennamen. Dazu zählen unter anderem die Reichswehrstraße und die Moltkestraße. Zusätzlich wurden offenkundig Straßen umbenannt, auf denen sich neonazistische Überfälle (Hohe Str. und Kampstr.) ereignet haben bzw. die für die extrem rechte Szene und deren Infrastruktur eine besondere Bedeutung haben (Rheinische Str.).

Die neuen Namen der umbenannten Straßen orientieren sich dabei an Opfern faschistischer Gewalt aus Deutschland und Europa. Dazu zählen unter anderem Thomas Schulz, Amadeu Antonio und David Cesare. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass es sich bei den Opfern faschistischer Morde keinesfalls um Helden oder gar MärtyerInnen der antifaschistischen Bewegung handelt und ihr Tode keinen ideologisierbaren Zweck erfüllen. Ihre Tode sind lediglich traurige Realität in einer Welt, in der Nazis weiterhin die Möglichkeit haben, brutale Übergriffe zu verüben und Menschen, die sich antifaschistisch engagieren oder die sich ihnen einfach nur in den Weg stellen, anzugreifen und zu ermorden.

Rund um die Thomas-Schulz-Gedenkdemo
Es stehen noch einige Termine an, auf die wir euch im Folgenden aufmerksam machen wollen. Am Donnerstag, den 18.03.2010, halten wir in Zusammenarbeit mit der Antifaschistischen Linken Münster im Club Courage eine Vortragsveranstaltung zum Thema: „Die extreme Rechte in Dortmund“. Dort werden wir über die Akteure und Strukturen der Dortmunder Neonaziszene und deren Entwicklung informieren. Beginn des Vortrags: 19:30 Uhr. Alle weiteren Infos dazu gibt es hier.

Aufkleber für die bevorstehende Gedenkdemonstration
Aufkleber für die bevorstehende Gedenkdemonstration

Am Tag darauf findet der “Antifaschistische Frühjahrsputz” des Bündnis Dortmund gegen Rechts statt. Dabei sollen “Gemeinsam mit Schüler_Innen, Auszubildenden und Bürger_Innen […] Aufkleber der ‘Autonomen Nationalisten’ und anderer faschistischer Organisationen aus dem öffentlichen Raum von Ampeln, Laternenmasten etc. entfernt werden”, so die VeranstalterInnen. Neonazis plakatierten entlang der geplanten Route mehrere Zettel, in denen sie vor “linksradikalen Gruppierungen” warnen, bei deren Veranstaltungen es “immer wieder zu Ausschreitungen kommt.“ Bereits im letzten Jahr haben Neonazis die TeilnehmerInnen abfotografiert und mit einer Gegenkundgebung in einer Seitenstraße versucht, die DemonstrantInnen zu provozieren.

Von Nazis entlang der Route verklebte Zettel
Ausschnitt von den von Nazis entlang der Route verklebten Zettel

Zudem organisiert der Antifaschistische Impuls Dortmund zusammen mit anderen Dortmunder Antifas wie bereits in den letzten Jahren am 28.03.2010, zum Jahrestag der Ermordung von Thomas Schulz, eine Mahnwache an der Kampstraße. Treffpunkt: U-Bahnhof Kampstraße, Oberfläche. Beginn: 18.30 Uhr.

Wir möchten euch hiermit noch mal auf die gemeinsame Erklärung der Antifaschistischen Union Dortmund und des AK Antifa Aachen zu der zeitlichen Überschneidung der Demos in Stolberg und Dortmund aufmerksam machen. Am selben Tag wie unsere Gedenkdemonstration in Dortmund findet in Stolberg am 03. April auch eine neonazistische Großdemonstration statt. Auch dieses Jahr werden dort hunderte Neonazis im migrantischen Viertel aufmarschieren um ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Es werden am 03. April also zwei größere antifaschistische Aktionen in NRW stattfinden. Das ist bedauerlich, lies sich aber aus verschiedenen Umständen leider nicht mehr anders einrichten, u. a. weil eine Woche vorher Aktionen gegen die Aufmärsche von pro NRW und NPD in Duisburg stattfinden und eine Woche danach eine Antifa-Demo in Essen gegen dortigen Thor Steinar-Laden angemeldet wurde. Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir euch über die Hintergründe informieren und an euch appellieren, beide Veranstaltungen (entweder personell oder werbetechnisch) zu unterstützen.

Linke Freiräume erkämpfen!
In Gedenken an Thomas Schulz!
Kommt am 03.04.2010 um 16 Uhr nach Dortmund!

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