Antifaschist in Dortmund vom Verdacht der Vermummung freigesprochen

Am 12. März sprach das Landgericht Dortmund einen Antifaschisten in zweiter Instanz vom Vorwurf der Vermummg frei. Dem Angeklagen wurde zur Last gelegt, dass er sich bei einer Kundgebung im Rahmen der Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“ im Jahre 2008 vermummt hätte und so gegen das Versammlungsrecht verstoßen hätte.

In einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund wurde der Angeklagte freigesprochen, da er nachweisen konnte, dass er von Nazis bedroht wurde und sich lediglich vor „Anti-Antifa“-FotografInnen verbergen wollte. Selbst der Staatsanwalt beantrage in diesem Prozess den Antifaschisten freizusprechen, da er es als erwiesen ansah, dass der Angeklagte sich nicht vor der Polizei verbergen wollte, sondern auf seinen Schutz gegenüber Naziangriffen bedacht war. Bevor das Urteil aber rechtskräftig wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Somit wurde vor dem Landgericht in zweiter Instanz der Prozess neu verhandelt. Diesmal beantragte der Staatsanwalt eine Verurteilung, da eine Vermummung immer nur objektiv betrachtet werden dürfe, ohne die jeweiligen subjektiven Gründe der Person (zum Beispiel „Outings“ durch Nazis oder bereits erfahrene Naziangriffe) in Betracht zu ziehen. Er berief sich damit auf ein Urteil eines Berliners Gerichts. Der Angeklagte bzw. dessen Verteidigung forderte einen Freispruch, da es erwiesen sei, dass der Angeklagte von Neonazis bedroht werde und demnach auf seinen persönlichen Schutz geachtet habe. Dies hatte in einen anderen Fall ein Gericht in Hannover bestätigt und eine angeklagte Antifaschistin vom Vorwurf der Vermummung freigesprochen.

Der Richter sprach letztendlich den Angeklagten frei, da er es als nicht nachgewiesen sah, ob der Angeklagte überhaupt vermummt gewesen sei. Natürlich freuen wir uns, dass der Angeklagte auch in der zweiten Instanz freigesprochen wurde. Doch bedauern wir, dass das erste Urteil nicht bestätigt wurde. So ist es letztendlich immer noch ein Drahtseilakt, sich auf Demonstrationen zum Eigenschutz zu vermummen.

Dortmunder \"Anti-Antifa\"-Fotograf Alexander Deptolla im Jahr 2005
Meistens mit der Kamera unterwegs: Dortmunder „Anti-Antifa“-Fotograf Alexander Deptolla im Jahr 2005

Siehe auch:
Antifaschist darf sich aus Angst vor Neonazis vermummen (WE)
Neonazis rufen im Internet zur Antifaschisten-Verfolgung auf (WR)
Vermummung als Schutz vor Nazis (Rote Hilfe)

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