Dortmunder Gegendarstellung zum RHZ-Artikel

Mit großer Aufmerksamkeit und Befremden lasen wir den Artikel “Antifaschismus unerwünscht! – Die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschisten stärkt einzig die Nazis” in der aktuellen Rote Hilfe-Zeitung.

Thema des Artikels ist die Repression gegen Antifaschist_innen. In dem von Markus Bernhardt und Johann Heckel verfassten Artikel wird auch auf die Situation in Dortmund Bezug genommen. Empörend ist hier besonders der Absatz, in dem es um die Dortmunder Antifaschist_innen geht.
Ungeachtet der völlig unterschiedlichen Ausrichtungen der vier in Dortmund aktiven autonomen Antifa-Gruppen und der Fragwürdigkeit der Unterstellung überhaupt wird behauptet, die Aktivität der autonomen Gruppen beschränke sich auf die Propagierung von Identitätspolitik bezüglich Israels und der USA sowie auf das Vorgehen gegen in dieser Hinsicht anders Gesinnte.
Entgegen der Behauptungen in dem Artikel geht die vielfältige antifaschistische Arbeit, trotz des starken Naziproblems, schon seit Jahren von eben jenen örtlichen Antifa-Gruppen aus, die z.B. bereits seit 2005 jedes Jahr, anlässlich des von einem Neonazi ermordeten Thomas Schulz, eine Gedenkdemonstration organisieren sowie seit Beginn der Naziaufmärsche zum Antikriegstag die Gegendemos auf die Beine stellen. Auch die sonstige kontinuierliche Arbeit der örtlichen Antifa-Strukturen wird hier bewusst und beharrlich geleugnet. Diese Arbeit findet sogar trotz der völlig unterschiedlichen politischen Standpunkte der Gruppen nicht selten kooperativ und solidarisch statt.

Als Mitglieder der Roten Hilfe und als aktive Antifaschist_innen aus Dortmund weisen wir diese Diffamierungen zurück und verlangen eine entsprechende Gegendarstellung. Zu der Art wie sie in die Welt gesetzt wurden möchten wir außerdem ein paar Worte verlieren.

Markus Bernhardt, als eine_r der Autor_innen des Artikels, hat seit Mitte dieses Jahres eine Vielzahl von Artikeln in der “Jungen Welt”, der Zeitschrift “Neues Deutschland” und weiteren linken Medien veröffentlicht, die alle gemeinsam haben, dass in ihnen Falschbehauptungen über die Dortmunder Antifa-Gruppen getätigt werden. Nicht nur, dass die Arbeit der örtlichen Antifa-Gruppen entweder falsch dargestellt oder diffamiert wird, jüngere Antifa-Gruppen und deren Engagement finden überhaupt keine Erwähnung. Etliche von uns erstellte Artikel in Zeitschriften und auf Onlineportalen wie z.B. Indymedia sowie eine bundesweite Mobilisierung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch im September werden für nicht existent erklärt. Zudem werden der “Antifaschistische Impuls Dortmund” sowie die “Antifaschistische Union Dortmund” als “antideutsche Splittergruppen” bezeichnet. Das ist erstens eine falsche Tatsachenbehauptung und zweitens als ein weiterer Versuch von Markus Bernhardt zu werten, die örtlichen Antifa-Strukturen zu diffamieren.

Ist dieses Vorgehen in linken Zeitungen schon ärgerlich genug, finden wir es gegenüber der Roten Hilfe besonders unwürdig. Wir denken nicht, dass es Ziel der Zeitung der Roten Hilfe ist, sich für eine Privatfehde eines ihrer Autoren gegen die Dortmunder Antifa-Szene instrumentalisieren zu lassen. Dies steht den Zielen der Roten Hilfe, strömungsübergreifende Solidarität für linke Bewegungen zu organisieren, vielmehr diametral entgegen. Die Rote Hilfe-Zeitung ist mit Sicherheit nicht die richtige Plattform, um solche Probleme auszutragen. Aber Markus Bernhardt hat genau dies getan und seine Position innerhalb der Roten Hilfe missbräuchlich ausgenutzt. In der nächsten Ausgabe muss deshalb Platz für eine kurze Gegendarstellung eingeräumt werden, sowie eine öffentliche Entschuldigung der Verfasser_innen des Artikels abgedruckt werden. Da die Rote Hilfe Zeitung dieser Forderung nicht nachkommen will und keine Kommunikation mit uns zu dem Thema für nötig hält, haben wir uns entschlossen diese Gegendarstellung öffentlich zu machen.

Unterzeichner_innen:
Antifaschistischer Impuls Dortmund
Antifaschistische Jugend Dortmund
Antifaschistische Union Dortmund
Antinationale Antifa Dortmund
AK Freiraum Dortmund
Antifa Medienzentrum Dortmund

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Anbei der kritisierte Artikel. Dokumentiert bei indymedia.

Antifaschismus unerwünscht! – Die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschisten stärkt einzig die Nazis

von Markus Bernhardt und Johann Heckel

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“ schrieb einst Max Horkheimer. Eine Maxime, die revolutionäre Antifaschisten von Beginn an vertreten haben, bürgerliche jedoch nur selten. Doch Stiefelfaschisten auf den Straßen entgegenzutreten und zugleich Schreibtischtäter und das System, das das Auftreten des Faschismus in welcher Form auch immer erst ermöglicht, zu akzeptieren, wenn nicht gar zu tragen – das war immer der Inbegriff bürgerlichen Antifaschismus‘, ein Widerspruch in sich.

Dass der Faschismus aus dem Kapitalismus resultiert, dass es echten Antifaschismus letztlich nur im Rahmen einer antikapitalistischen Theorie und Praxis geben kann – diese Einsicht setzt sich in Zeiten zunehmender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Verwerfungen immer stärker durch. Immer weiter demaskiert sich das System selbst, immer weniger kommen kritische Menschen um die entscheidenden Fragen herum. Kapitalismuskritik ist nicht mehr nur das Feld „klassischer“ revolutionärer Antifaschisten.

Bis hierher klingt das für linke Ohren erfreulich – doch ist es eher Wunschdenken, ein „So könnte es laufen“. Allein – dass es so sein könnte schließt auch das repressive politische Establishment nicht mehr aus. Dass der Schritt vom aktivistischen „reinen“ Antifaschismus zum Antikapitalismus mit dem Wegbrechen der einst sicher geglaubten bürgerlichen Existenz leichter zu gehen ist, das scheint den Trägern des Systems durchaus real.

Entsprechend kann es nur eines geben: Jeden potentiellen Antikapitalismus im Keime ersticken. Zunehmend wird jede noch so bürgerliche, noch so unkritische Anti-Nazi-Aktion als das betrachtet, was sie in der Tat ist, auch wenn es die Akteure oftmals nicht wahrhaben können oder wollen: ein Vorfeld antikapitalistischen Engagements. Dieser Gefahr muss der bürgerlich-repressive Staat ohne Wenn und Aber entgegentreten. Und so findet sich, wer vor wenigen Jahren noch mit staatlicher Duldung auf der „richtigen“ Seite, der des empört-demokratisch-bürgerlichen Antinazismus stand und sich eifrig von bösen, autonomen Antifaschisten distanzierte, nun plötzlich als verfolgter potenzieller Systemfeind wieder.

Zugleich kann so der immer häufiger (wenn auch immer noch viel zu selten) in Frage gestellte Staat auf sein Gewaltmonopol pochen, kann vortäuschen, die Situation im Griff zu haben, allein gegen erklärte Feinde der so genannten FDGO vorzugehen – auch wenn dies faktisch nicht der Fall ist, sind diese „Feinde“ doch Kinder des Systems. Die daraus resultierenden Folgen für Antifaschisten, aber auch die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt, sind fatal – wie sich am Beispiel der Ruhrgebietsmetropole Dortmund leicht belegen lässt. So spricht die Entwicklung der Neonaziszene in Dortmund für sich: Die Stadt gilt mittlerweile als die Hochburg militanter „Autonomer Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen. Seit Jahren gelingt es den örtlichen braunen Kadern, immer mehr jugendliche Aktivisten um sich zu scharen. Die rechte Szene ist spontan mobilisierungsfähig und strotzt nur so vor Tatendrang und Aktionsfähigkeit, woran Polizei und Justiz einen gehörigen Anteil haben. So kommt es, von staatlichen Stellen nahezu ungestört, seit Jahren zu Morden, gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen auf Nichtdeutsche und (vermeintliche) Antifaschisten.

Die Nazis …
Die Bilanz neofaschistischer Gewalt allein der letzten Jahre spricht Bände. Um hier nur einige „Höhepunkte“ zu nennen:
- Im Juni 2000 ermordete der Dortmunder Neonazi Michael Berger drei Polizeibeamte und tötete sich danach selbst. Berger war Mitglied der Republikaner sowie der DVU und aktenkundiger NPD-Sympathisant. Die Dortmunder Neonaziszene bekundete ihre Sympathie für die mörderische Tat damals auf ihre ganz eigene Art: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns“, stand auf großräumig im Stadtgebiet verbreiteten Aufklebern. Noch heute hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Neofaschist als V-Mann im Dienste des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stand. Eine diesbezügliche kleine Anfrage des Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz an die Bundesregierung wurde aus Geheimhaltungsgründen nicht beantwortet.
- Begleitet von massiver Stimmungsmache zweier Ratsmitglieder der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) verübten Neonazis 2003 einen Anschlag auf die damals in Dortmund gastierende Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, woraufhin diese kurzzeitig geschlossen werden musste.
- Am 28. März 2005 tötete ein zum Tatzeitpunkt 17-jähriger Neonazi den Punk Thomas Schulz durch mehrere Messerstiche in der U-Bahnstation Kampstraße. Seine neofaschistischen Gesinnungsgenossen veröffentlichten kurze Zeit darauf eine Stellungnahme, in der sie betonten, dass die „Machtfrage“ somit für sie „befriedigend“ beantwortet worden sei.
- Auch die Liste der in den letzten Jahren verübten gewalttätigen Angriffe auf Nichtdeutsche und vermeintliche Linke ist lang. Sowohl die Privatwohnungen engagierter Antifaschisten als auch Parteibüros von Linken und Bündnis 90/Die Grünen und alternative Kneipen waren bereits Ziele der Neonazis. In mehreren Fällen kam es durch gezielte Tritte, Schläge und den Einsatz von CS-Gas zu Verletzungen bei den Opfern der rechten Gewaltausbrüche sowie zu Sachschäden von insgesamt mehreren Tausend Euro aufgrund von klar zuzuordnenden Anschlägen. Hinzu kamen diverse Naziaufmärsche und -konzerte, die meist mehrere hundert Teilnehmer nach Dortmund lockten.
- Für bundesweites Aufsehen sorgte darüber hinaus der Angriff von etwa 400 Neofaschisten auf die Teilnehmer einer DGB-Demonstration am diesjährigen 1. Mai. Dabei gingen die teilweise vermummten Angreifer mit Steinen, Schlagwerkzeugen und Feuerwerkskörpern auf die Gewerkschafter los.

Die Nazigegner …
Dortmund ist nicht gerade das, was als antifaschistische Hochburg zu bezeichnen wäre. Einzig das Bündnis „Dortmund gegen rechts“ und die örtliche Gliederung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) arbeiten seit Jahren, kontinuierlich von den politischen Entscheidungsträgern alleine gelassen, gegen den braunen Mob. Hinzu kommt mittlerweile die „Aktion 65 plus“. Letztere wird von älteren Dortmunder Bürgern getragen, die den Faschismus noch als Kinder und Jugendliche erlebten. Von ernstzunehmenden organisierten autonomen Antifastrukturen kann indes keine Rede sein. Zwar existieren in der Stadt einige Splittergrüppchen unter dem Label „Antifa“. Diese haben sich jedoch maßgeblich der Solidarität mit den USA und Israel verschrieben und attackieren im Zweifelsfall anstatt der Neonazis lieber die Friedensbewegung und ortsansässige Antirassisten.

Die Polizei …
Die örtliche Polizeibehörde hat sich offenbar vorrangig der Behinderung des antifaschistischen Protestes verschrieben. Seit Jahren gehen Polizei und Justiz in mühevoller Kleinarbeit gegen die aufrechten Nazigegner der Stadt vor. Egal, ob jugendliche Antifaschisten, VVN-Vorsitzende, linke Mitglieder des Dortmunder Stadtrates, Punks oder Aktivisten des Bündnisses „Dortmund gegen rechts“, sie alle fanden sich nach antifaschistischen Aktionen vor Gericht wieder. Selbst vor den betagten Mitgliedern der „Aktion 65 plus“ machten die Beamten keinen Halt. Vielmehr bezichtigten sie eine der führenden Aktivistinnen der Gewaltbereitschaft und kündigten das Verbot von angemeldeten Mahnwachen der älteren Nazigegner an. Auch dem antifaschistischen Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“, welches maßgeblich aus migrantischen und antimilitaristischen Gruppen bestand und in diesem Jahr erstmalig antrat, den geplanten neofaschistischen Großaufmarsch anlässlich des so genannten „Nationalen Antikriegstags“ Anfang September zu verhindern, wurde nahezu die komplette angemeldete Demonstrationsroute untersagt. Insgesamt 6000 Beamte waren schließlich am 5. September in der Stadt anwesend, um antifaschistische Proteste zu verhindern. Bereits anlässlich der ersten neofaschistischen Großaufmärsche im Jahr 2000 nahm die Dortmunder Polizei mehrere Hundert jugendliche Antifaschisten in Gewahrsam beziehungsweise fest. Diese repressive Linie verfolgt sie – wenn sie nicht auf den offensiven Widerstand der Betroffenen stößt – seitdem nahezu ungehemmt.

Das Ergebnis …
Durch die sattsam bekannte Gleichsetzung von Linken und Neonazis, massive Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die Stimmungsmache mancher lokaler Medien und die politische Positionierung mancher so genannter Antifaschisten treibt in Dortmund eine neofaschistische Szene ihr Unwesen, die stärker und agiler nie war. Die Hauptverantwortung für diesen Zustand trägt jedoch klar die Dortmunder Polizei samt ihrem örtlichen Präsidenten, Hans Schulze (SPD). Nur weil die Beamten unentwegt gegen Antifaschisten vorgehen und die Neonazis ungestört agieren lassen war es der braunen Szene vor Ort überhaupt möglich, sich zu reanimieren. Nach all den Morden, Verletzten und sonstigen Straftaten wäre überall nach §129 gegen die Neonazis ermittelt worden – nur eben nicht in Dortmund.

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