BVG erlaubt Naziaufmarsch!

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot des Neonaziaufmarsches aufgehoben. Der Aufmarsch ist also erlaubt.

Wahrscheinliche Naziroute: hier.

Anzeichen dafür gab es schon im Vorfeld:

Zunächst wurden auf dem Park and Ride Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Hafen Parkverbotsschilder aufgestellt, die am 05.09.09 in der Zeit von 6 bis 22 Uhr das parken dort verbieten. Gleiche Schilder stehen auch in der Speestraße, Malinckrodtstraße, Scharnhorststraße und der Fichtestraße. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit die ziemlich kleine Route sein, die den Neonazis zugewiesen wird.

Schon gestern testete die Dortmunder Polizei, ob die engen Straßen mit Wasserwerfern passierbar seien. Heute wurde nun damit begonnen Absperrgitter großräumig um die genannten Straßenzüge zu postieren. Derweil ist im gesamten Dortmunder Innenstadtgebiet eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz zu verzeichnen. Kein Wunder, spricht doch die Polizei selbst von ihrem größten Einsatz seit 1996. Damals waren bei einer verboten Demonstration von KurdInnen bis zu 10000 Polizeibeamte im Einsatz. Vieles spricht dafür, dass der Naziaufmarsch morgen in Dortmund stattfinden wird, zumal die Verbotsbegründung des Dortmunder Polizeipäsidenten doch recht dünn ist und wohl nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben wird.

Deshalb kommt nach Dortmund und beteiligt euch an den Gegenaktivitäten!

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