Archiv für September 2009

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma!

Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.

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ARGE will Fördermittel für „resistore“ zurück

Vor rund drei Monaten gab die Antifaschistische Union Dortmund in einer Pressemitteilung bekannt, dass Dennis Giemsch, Führungskader der örtlichen Neonaziszene, seinen Internetversandhandel mit Fördermitteln zur Existenzgründung aufgebaut hatte. Diese Meldung sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun fordert die ARGE diese Gelder wieder zurück, notfalls auch auf juristischem Wege.

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„decrypt“ no.5 erschienen!


Nachdem wir es schon fast selbst nicht mehr glauben konnten, ist nun doch noch die fünfte Ausgabe der decrypt erschienen. Auch wenn die aktuelle Ausgabe bereits seit mehr als einem Monat in euren lokalen Zentren zu finden ist, konnten wir sie erst jetzt auch in digitaler Form bereitstellen.

Die aktuelle Ausgabe als pdf gibt es hier.

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Mehr als 2.300 Antifas bei den Action Days

In Dortmund wollten Neonazis bereits zum fünften Mal zum „nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren. Dagegen hatten AntifaschistInnen seit Anfang des Jahres zu einer Gegendemonstration mobilisiert, zu der rund 2.300 Antifas kamen. Daneben gab es noch Veranstaltungen von bis zu 3.000 partei- und gewerkschaftsnahen Kräften und ein „Friedensfest“ mit ca. 5.000 BürgerInnen. 4.000 PolizistInnen waren im Einsatz. Die von der Polizei letztlich nur als stationäre Kundgebung genehmigte Versammlung der Neonazis konnte allerdings nicht verhindert werden.

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BVG erlaubt Naziaufmarsch!

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot des Neonaziaufmarsches aufgehoben. Der Aufmarsch ist also erlaubt.

Wahrscheinliche Naziroute: hier.

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Wichtige Änderung: Startpunkt der s5-Demo

Unser Eilantrag am Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Die Argumentation des Gerichts folgt 1 zu 1 der der Polizei. Da wir eine weitere Klage als nicht erfolgreich einschätzen, sehen wir uns gezwungen, die Verlegung unsere Demo auf den Gerichtsplatz zu akzeptieren.

NO NAZIS – Dem Naziaufmarsch entgegentreten!

11:00h – Dortmund Gerichtsplatz 1
(44135 DO, direkt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund)

Mit dabei: Deichkind goes Antifa.

Der neue Auftaktplatz ist von der U-Bahn-Haltestelle Kampstrasse mit der U-Bahnlinie U 43 Richtung Brackel / Wickede, Haltestelle Ostentor zu erreichen.

Kurz zum Convergence Center:
Den Ort des Convergence Centers könnt ihr heute (Freitag), 12h, auf der Bandansage des Call-In-Telefons erfahren. Aus Sicherheitsgründen können wir den Ort leider nicht früher veröffentlichen. Die Nummer des Call-In-Telefons lautet: 040 / 48407184.

Aktuelle Informationen bekommt ihr ab morgen auf der Seite des s5-Bündnis oder über den WAP-Ticker: ticker.nadir.org

Neonazi-Aktivismus in Dortmund

Dortmunds Neonaziszene ist groß und aktiv. Das liegt zu einem nicht geringen Teil an auswärtigen Neonazis, die für „spontane“ Aktionen kurzfristig im Vorfeld eingespannt und aktiviert werden, aber auch an solchen, die längerfristig in Dortmund die hiesigen Neonazis unterstützen wollen und so vermehrt in die Ruhrstadt ziehen, bevorzugt in den Stadtteil Dorstfeld. Dass es ihnen hier gut gehen wird, dafür haben Stadt und Zivilgesellschaft gesorgt.

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