„Krieg den deutschen Zuständen!“

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund!

„Denn ich krieg keinen Frieden“ (1)
Am 5. September 2009 wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vor allem aus dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN), in Dortmund aufmarschieren. Anlass dafür bietet ihnen der Antikriegstag, welchen sie als „nationalen Antikriegstag“ für ihre Propaganda umfunktionieren. Bereits das fünfte Jahr in Folge drängen sie in dem Rahmen mit ihrer völkischen, antisemitischen und antiamerikanischen Ideologie in die Öffentlichkeit. Letztes Jahr beteiligten sich an dem Aufmarsch mehr als 1100 Nazis aus Deutschland und auch vereinzelt aus den Niederlanden, Belgien und Tschechien.
Doch nicht nur der jährlich stattfindende Naziaufmarsch macht deutlich, welch hohes Aktions- und Aggressionspotential die Nazis in Dortmund haben. Am 1. Mai 2009 griffen etwa 400 Nazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, schlugen auf TeilnehmerInnen ein und griffen im späteren Verlauf die wenigen anwesenden PolizistInnen an.
Da die aktionsorientierten „AN“ schon keinen zentralen Aufmarsch in Hannover haben konnten, ist damit zu rechnen, dass der Aufmarsch im September das Szeneerlebnis für die „AN“ dieses Jahr sein wird. Obwohl oder gerade weil dieser aktuell noch verboten ist und solche Verbote in der Regel auch erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, ist mit Aktionen der Neonazis zu rechnen. Sollte die Rechtskräftigkeit wider Erwarten doch bestätigt werden, werden wir dennoch demonstrieren, da es gerade in Dortmund genug Gründe gibt, gegen Nazis, Cops und Stadtpolitik auf die Straße zu gehen.

„Seid tief betroffen wochenlang“
Organisierte neonazistische Aktivitäten gibt es bereits seit mehren Jahrzehnten in Dortmund. Ab dem Herbst 2004 traten, dem bundesweiten Trend folgend, so genannte „Autonome Nationalisten“ auf und erklärten in verbalradikaler Manier: „Wie schon in der Vergangenheit bewiesen, werden wir es nicht zulassen, daß auch nur eine einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt unbeobachtet, unkommentiert und vor allem ungestraft über die Bühne gehen wird“. Ihr hoch gestecktes Ziel versuchten die Neonazis dann auch in die Tat umzusetzen und waren fortan präsenter im öffentlichen Raum und auch ihre gewalttätigen Angriffe nahmen zu.
Während Presse und Parteien die Nazigewalt am 1. Mai 2009 also als „neue Dimension rechtsextremer Gewalt“ darstellen, ist den AntifaschistInnen vor Ort diese ein alter Hut. Die neuerliche Eskalation der Nazigewalt am 1. Mai sticht in Dortmund zwar besonders hervor, doch an für sich ist die Problematik um die aktivste Neonaziszene in NRW nicht erst seit gestern bekannt. „Outings“ zumeist jugendlicher Linker, tätliche Angriffe auf AntifaschistInnen, attackierte Wahlkreisbüros von Linken und Grünen, Anschläge auf das HippiH-Haus, die Zone 10 und das Taranta Babu, sowie vier von Neonazis begangene Morde sprechen eine deutliche Sprache und sind Beweis genug für Nazibedrohung in Dortmund.

Die 1. Mai-Krawalle der Neonazis brachte einen erneuten Höhepunkt der medialen Aufmerksamkeit sich, ändern wird sich dadurch aber im Vorgehen der Dortmunder Polizei und Stadtpolitik gegen Nazis wenig. Während diese also schwadronieren wie seit jeher, gilt es den Nazis, ihrer Propaganda und ihrer Ideologie etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

„Nur schade, dass dich das sonst nicht stört“
Nazis gehören zu Deutschland, wie Fliegen zur Scheiße. Man könnte sich mit dieser Erkenntnis im Hinterkopf entspannt zurücklehnen, ein Dortmunder Union Export trinken und die letzten warmen Sommertage im Herbst genießen. Jedoch stellen sie eine permanente Gefahr für alle dar, die sich antifaschistisch, kommunistisch engagieren oder auch nur irgendwie „gegen Nazis“ sind und das nach Außen tragen. Deshalb ist es notwendig, überall wo Neonazis öffentlich auftreten und aktiv werden, sich ihnen offensiv in den Weg zu stellen und ihnen jede Form der Selbstdarstellung unmöglich zu machen.

In Wirklichkeit gestaltet sich das ganze, gerade in Dortmund, etwas schwieriger. Auf die hiesige Zivilgesellschaft kann und sollte man auch besser nicht vertrauen. Nicht nur weil diese sich lieber auf peripheren Volksfesten einredet, mit Bier und Bratwurst etwas gegen die „ewig Gestrigen“ getan zu haben. Auch weil es auch sonst eher schwer fällt, sich mit den (tendentiell) rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Scheußlichkeiten eben dieser anzufreunden oder, zumindest im Kampf für die gemeinsame Sache, auch nur kurzfristig darüber hinwegzusehen. Dieser „Antifaschismus“ kommt in schwarz-rot-gold daher und versucht sich lediglich in einer Symptombekämpfung, um einen Imageschaden von der eigenen Stadt abzuwenden, nicht aber um den Neonazis effektiv etwas entgegenzusetzen.

„Was dieser Frieden verdient ist Krieg!“
Es reicht nicht bloß „gegen Nazis“ zu sein – es gilt die Charakteristika neonazistischer Ideologie, nicht nur anhand ihrer Auswüchse, zu begreifen und zu bekämpfen. Es kann also nicht nur darum gehen, die Neonazis zu stoppen, sondern es muss auch alles dafür getan werden, die herrschenden Verhältnisse radikal zu kritisieren, aus denen heraus immer wieder faschistische Tendenzen entstehen.
Wir legen folglich keinen Wert darauf, als antifaschistisches Feigenblatt für ein deutsches Projekt zu dienen, das sich mit dem ständigen Hinweis auf seine Vergangenheit und die Lehren, die es aus ihr gezogen zu haben vorgibt, anschickt, an Europas starker Schulter wieder zu einer Weltmacht, als moralischer wie militärischer und wirtschaftlicher Gegenpol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderungen der Neonazis, die sich nicht zu Unrecht als Speerspitze deutscher Volksideologie begreifen, nur geschickter verpackt alltäglich umsetzt, ist daher nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

„Denn ich krieg keinen Frieden“ (2)
Es ist nach wie vor inakzeptabel, dass Neonazis durch Dortmund und sonstwo ungehindert marschieren und ihre antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten können. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch dieses Mal dafür Sorge tragen, dass dieses neonazistische Spektakel nicht störungsfrei über die Bühne geht. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September 2009 an den antifaschistischen Aktivitäten in Dortmund zu beteiligen.
Wir haben keinen Bock drauf zu warten, dass wer anderes was tut. Wir haben weder Lust auf Nazis und Bullen, noch wollen wir uns mit Deutschland und seiner Zivilgesellschaft anfreunden. Wir haben die Schnauze voll von dieser Gesellschaft. Wir rufen daher zum unversöhnlichen Akt der Negation auf, auch wenn dieser hier und heute nur ein destruktiver sein kann!

Deshalb kommt zur antifaschistischen Demonstration:
05.09.2009 / 11:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

! Achtet auf aktuelle Ankündigungen und Änderungen !

Den Naziaufmarsch verhindern!
Gegen Antisemitismus, Rassismus und deutsche Verhältnisse!

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