Dortmund: Zur Situation in der Ruhrstadt

In rund einem Monat werden wieder mehr als 1.000 Neonazis durch Dortmund marschieren. AntifaschistInnen aus Dortmund und Umgebung rufen nicht nur deswegen zu den „Antifa Action Days“ in die Ruhrgebietsmetropole auf, sondern wollen anlässlich des Antikriegstages auch eigene Positionen vermitteln und gegen Nation, Kapitalismus und andere Scheußlichkeiten demonstrieren. Doch wie ist es aktuell um die Dortmunder Neonaziszene und deren Vorbereitungen zu ihrem Groß-Event bestellt? Was planen die AntifaschistInnen?


Logo der Mobilisierungsseite des antifaschistischen s5-Bündnis

Neonazis in Dortmund
Im Folgenden soll es primär um neuerliche Entwicklungen, sowohl bei den Neonazis, als auch bei der extremen Rechten auf parlamentarischer Ebene, gehen. Wer sich für die allgemeine Beschaffenheit der Dortmunder Neonaziszene, deren Ursprung, personelle Konstitution, Arbeitsteilung und Verbindungen zur gewaltbereiten und gewaltsuchenden Fußballszene interessiert, dem sei der Artikel „Andere Saiten aufziehen“ aus der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Lotta empfohlen. Ferner bietet sich der Audio-Mobivortrag des antifaschistischen s5-Bündnis an.

Dass die Stadt ein Problem mit Neonazis hat ist hinlänglich bekannt. In den letzten Monaten sorgten einige Meldungen wieder für ein bundesweites Medien-Echo. Auf der Hinfahrt zu den Gegenaktivitäten zu Europas größtem Neonaziaufmarsch in Dresden griffen an einer Chemnitzer Raststätte mehrere Neonazis, darunter auch Dortmunder Kameraden, eine Reisegruppe aus Weimar an. Ein Fahndungsfoto, das eine Szene dieser Attacke festhält, zeigt einen Neonazi mit Glatze, der auf Grund des Aufdrucks „Skinhead Front Do-Dorstfeld“ auf seiner Jacke, eben dieser Kameradschaft zugeordnet werden kann.


Neonazi prügelt auf Teilnehmer der DGB-Reisegruppe aus Weimar ein

Wenige Monate später überfielen am 1. Mai rund 400 Neonazis die Dortmunder DGB-Demonstration und zogen anschließend randalierend durch die Innenstadt, nachdem der zentrale Aufmarsch in Hannover kurzfristig verboten worden war. NRW-Innenminister Wolf gab später an, dass es sich um „eine – wenn auch nur kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat“ handelte. 244 Neonazis kamen dabei aus NRW, davon allein 37 aus Dortmund. Mit einer Verspätung von mehr als zwei Monaten legte der DGB nun nach: Er hat zusätzlich zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Man wolle mit der Anzeige ein öffentliches „Zeichen gegen Rechts“ setzen, betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber. Darüber hinaus erfolgten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen seitens der Gewerkschafter. Selbst einer Solidaritätsdemonstration am Abend des Übergriffs blieb man lieber fern.
Ende Juni dann machten AntifaschistInnen bekannt, dass der extrem rechte Internetversandhandel des Dortmunder Führungskaders Dennis Giemsch, durch eine staatliche Förderung aufgebaut werden konnte. Es handelt sich bei Giemschs Vertrieb um einen der wichtigsten und bekanntesten Versandhandel der deutschen Neonaziszene. Seit drei Jahren können Neonazis nun bundesweit auf ein Angebot zurückgreifen, das von antisemitischen Propaganda-Aufklebern, über Sturmmasken bis hin zu Waffen, wie Steinschleudern mit Stahlkugelmunition und Pfefferspray reicht – also alles, was das Herz des rechten „Do-It-Yourself-Aktivisten“ höher schlagen lässt.

Am Samstag, dem 04.07., weihten die Dortmunder Neonazis ihr „nationales Zentrum“ in Dorstfeld ein. Dabei handelt es sich um die Räumlichkeiten des ehemaligen Naziladens Buy or Die in der Rheinischen Str. 135, der zur Jahreswende 2003 geöffnet wurde und Monate später wieder schloss, um nur wenige Tage danach zwei Häuser weiter unter dem Namen Donnerschlag wieder neu zu eröffnen. Bei besagter Einweihungsfeier wurden zudem der Geburtstag des Dortmunder „Anti-Antifa“-Aktivisten Alexander Deptolla nachgefeiert, sowie das mehrjährige Bestehen des resistore-Versandhandels. Als öffentlicher Laden werden diese Räumlichkeiten wohl nicht genutzt werden, da diese nach außen hin mit mittlerweile weiß angestrichenen Brettern abgesichert sind und so nur für ihresgleichen als Anlaufstelle dienen sollen. Dort halten die Neonazis seit kurzem auch ihre allwöchentlichen Kameradschaftstreffen ab, nachdem sie mehrmals durch antifaschistische Interventionen die älteren Treffpunkte verloren hatten.


Das „nationale Zentrum“ an der Rheinischen Str. 135

Die Einweihungsfeier lief dann schließlich doch anders, als die Neonazis es anfänglich erwartet hatten. Um etwa 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag kam es zu einer Schlägerei mit Jugendlichen auf dem unweit entfernten zentralen Platz in Dorstfeld. Die Jugendlichen schlugen mit Absperrpfosten auf die 10-köpfige Gruppe der Neonazis ein und verletzten vier von ihnen dabei so schwer, dass diese es nicht mehr rechtzeitig vorm Eintreffen der Polizei schafften zu fliehen. Diese nahm vorerst zwei von ihnen in Gewahrsam, da sie zur ihrer Unterstützung Kameraden von der Feier im „nationalen Zentrum“ zum Wilhelmplatz beorderten, die sich mit 30 Personen auf den Weg machten, jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei wieder gestoppt werden konnten.

Die Machtprobe zur Kommunalwahl
Die Kommunalwahl am 30. August stellte die parlamentarische Rechte in Dortmund vor eine Zerreißprobe, der sie nicht gewachsen war. Seit 1999 ist die DVU im Stadtrat vertreten, seit über einem Jahr hatte sie mit drei Vertretern sogar Fraktionsstatus und damit verschiedenste Privilegien. Denn Dank einer Veränderung der Gemeindeordnung bedarf es nur noch drei statt vier Mitgliedern, um an den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzügen zu gelangen. Dazu gehörten für die DVU rund 41.000 Euro jährlich und eine ständige Geschäftsstelle im Rathaus. Zudem nutzte die DVU ihre neuen Möglichkeiten die Tagesordnung im Rat mitbestimmen und Sondersitzungen einberufen zu können und stellte sich mit Reden und Anfragen als parlamentarische Möchtegern-“Anti-Antifa“ dar. Bei den Neonazi-Krawallen am 1. Mai war auch einer ihrer Bezirksvertreter an den Ausschreitungen beteiligt.
Die Dortmunder NPD hingegen war bislang für die Kommunalpolitik weitgehend unbedeutend. Bis auf ein paar „Infostände“ in entlegenen Vororten konnte man bisher nicht viel wahrnehmen.


NPD-Wahlstand in Dortmund-Wellinghofen

Der Bruch des Deutschlandpaktes hatte dann schließlich auch kommunale Auswirkungen: Ratsmitglied Axel Thieme verließ Anfang des Jahres die DVU, weil sie „hoffnungslos überaltert“ sei und trat der NPD bei. Der DVU-Fraktion blieb er allerdings treu – bis vor kurzem. Weil sich NPD und DVU neben persönlichen Differenzen unter anderem nicht über eine gemeinsame Liste für die bevorstehenden Kommunalwahlen einigen konnte, verließ Thieme die Fraktion, die somit ihren Fraktionstatus und die damit verbundenen Rechte verlor. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer forderte zudem den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal 2009 in Höhe von 10.250 Euro zurück. Glaubt man der NPD, versuchte DVU-Ratsmitglied Max Branghofer mit einem finanziellen Angebot das Ende der Fraktion zu vermeiden: „400 Euro monatlich bot er, wenn Thieme dafür sorgen würde, dass die technische Fraktion bis Oktober bestand hat.“ Was folgte war eine öffentliche Schlammschlacht die Ihresgleichen sucht: Die DVU echauffierte sich über den „jungen, dynamischen und ahnungslosen NPD-Kreisvorstand“ wohingegen die NPD die Probleme in „der uneinsichtigen, bornierten Haltung“ des DVU-Kreisvorsitzenden Max Branghofer zu verorten weiß, der durch die „typische Verdrehung von Tatsachen und Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen“ den einst so „vorbildlichen Zusammenhalt im nationalen Lager“ in Dortmund zerstört habe.

Ende Juli wurde durch Beiträge auf extrem rechten Internetseiten bekannt, dass der Kreisvorsitzende der NPD für Unna und Hamm, Hans Jochen Voss, die Dortmunder Neonazis mit 3.000 Euro unter der Voraussetzung sponserte, dass diese die rechte Konkurrenz von der DVU nicht im Kommunalwahlkampf unterstützten. Voss verteidigt sein Vorgehen und gibt an, dass er die „Dortmunder Autonomen“ bereits seit Jahren „aus [s]einen eigenen bescheidenen Mitteln sowohl finanziell als auch personell“ fördere. Die diversen Streitigkeiten der extremen Rechten kommen schließlich der hiesigen militanten Neonaziszene zu Gute, denn, so Voss abschließend: „Jetzt werden eben nur noch die Autonomen in Dortmund unterstützt.“

Der „nationale Antikriegstag“ und der Stand der Dinge
Seit 2005 organisieren die Dortmunder Neonazis am ersten Samstag im September den Aufmarsch, der zu einer Großveranstaltung der Szene geworden ist. Im vorigen Jahr zogen etwa 1.100 Neonazis durch Dortmund und griffen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern die Polizei an. Ihre Dreistigkeit hat zugenommen und wurde befördert. Kein Wunder, hatte man sie doch bislang weitgehend gewähren lassen: Am 1. Mai 2007 beispielsweise hängten die Behörden antifaschistische Plakate entlang der Route der Neonazis ab und chauffierten Hunderte von ihnen, die mehrere Polizeisperren durchbrochen hatten, in städtischen Bussen zum Kundgebungsplatz.
Nun wurde der Aufmarsch vom Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze verboten: „In Anbetracht der Ereignisse am 01. Mai 2009 und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neo-Nazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 05.09.2009 zu verbieten.“ Die ausführliche Verbotsverfügung besagt ebenfalls, dass es keine „Ersatzveranstaltung des zu erwartenden Teilnehmerkreises vor identischem Hintergrund und in zeitlichem Zusammenhang auch an einer anderen Örtlichkeit im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Dortmund“ geben darf. Die Organisatoren um Giemsch treiben die Planungen weiter voran und wollen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Verbot zu kippen. Aktuell wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgewartet, bei dem die Neonazis Klage gegen das Aufmarsch-Verbot eingereicht haben. Sie probieren indes alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, so stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen die Gelsenkirchener RichterInnen und planen zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsident Schulze. Vereinzelt verklebten sie nach der Feststellung der Rechtskräftigkeit des Verbots Flugblätter, die in einem gerade zu weinerlichen Ton fragen: „Warum verbietet ihr eine friedliche Demonstration?“ Wie immer wenn es um das Versammlungsrecht geht, lassen sich die Dortmunder Neonazis von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl beraten, die in der Kanzlei des Neonazis Jürgen Rieger arbeitete und das „Deutsche Rechtsbüro“ initiierte.


„Autonome Nationalisten“ nach einem versuchten Angriff aufs „HippiH-Haus“

Um unter anderem die juristische Auseinandersetzung führen zu können und um natürlich attraktiv für ihre aktions- und erlebnisorientierte Anhängerschaft zu wirken, veranstalten sie mehrere RechtsRock-Konzerte mit regionalen und bundesweiten Neonazibands unterschiedlichster Musikrichtungen. Am 18. Juli fand ein Konzert mit NSHC (National Socialist Hardcore)- und RAC (Rock Against Communism)-Bands wie „diary of a dying nation“ und „libertin“ statt. Für den 22. August haben die Dortmunder Neonazis ein weiteres RechtsRock-Konzert mit deutschen Bands „in Western Europe“ angekündigt. In der Vergangenheit waren Neonazis aus NRW mit ihren Konzerten häufig nach Belgien oder in die Niederlande ausgewichen.

Dortmund und seine Nazis

Provisorische Gedenktafel für Thomas Schulz

Nach dem Nazi-Mord an dem Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, im Jahr 2005 hat sich zunächst nicht viel geändert. Zwar gab es gab nach dem Mord ebenso wie jetzt nach den Ereignissen des 1. Mai Resolutionen gegen rechte Gewalt, eine offene Auseinandersetzung mit dem Problem gibt es nicht. Zwar hat die Stadt für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 100.000 Euro im Haushalt für Projekte gegen Rechts bereitgestellt und eine Koordinierungsstelle geschaffen. So konnten Einzelprojekte aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich wie beispielsweise zwei „Antifa-Jungendkongresse“ stattfinden und in Schulen Vorträge und Projekttage organisiert werden. In Dorstfeld engagieren sich zum Beispiel Schüler einer oft von den Nazis mit Flyer-Aktionen beglückten Schule jetzt aktiv gegen die Nazis – mit Unterstützung durch Lehrer und Schulleitung.


800 AntifaschistInnen bei der Thomas-Schulz-Gedenkdemo am 28.03.2009

Bei öffentlichen Aktionen der Szene hingegen hält man sich weiterhin peinlich bedeckt. In der Regel sind Antifa-Demos die einzigen wahrnehmbaren Gegenaktivitäten. Meist beschränken sich Aktionen von Kirchen und Gewerkschaften jedoch auf Bürgerfeste „gegen Rechts“ fernab der Naziroute. Nach den Ereignissen vom 1. Mai ist in Bezug auf den großen Neonaziaufmarsch eine Sensibilisierung von städtischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu erkennen. Ob diese oftmals oberflächlich und emotionalisiert geführten Debatten letztlich erfolgversprechend in Bezug auf eine breite Mobilisierung mit dem Ziel einer effektiven Blockade bzw. mindestens einer Behinderung des Aufmarsches sind, bleibt abzuwarten.

„Antifa Action Days“ als Gegenkonzept
Seit Anfang des Jahres existiert nun schon das antifaschistische s5-Bündnis, das die Gegenaktivitäten zum Neonaziaufmarsch am Antikriegstag koordiniert und organisiert. Darin sind unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen aus den verschiedensten Zusammenhängen assoziiert, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Naziaufmarsch zu verhindern. Es wurden Plakate, Flyer und Aufkleber in hoher Auflage gedruckt und bundesweit verschickt. Zudem wurde ein Mobilisierungsvortrag ausgearbeitet, mit dem zum einen eine bundesweite Infotour organisiert wird, der zum anderen aber auch für jeden online als Audio-Vortrag zur Verfügung gestellt wurde. Das s5-Bündnis organisiert während der „Antifa Action Days“ nicht nur die Antifa-Demo, sondern stellt auch mit einem Radiostream, einem Infoticker, der Buskoordination, einem Ermittlungsausschuss, Rechtsberatung, SanitäterInnenteams, einem Convergence Center und einer mobil einsatzfähigen Volxküche, die Infrastruktur, die ein Agieren auch über die Demo hinaus ermöglicht. Näheres dazu später auf der Mobilisierungsseite des s5-Bündnis.

Für eine breite antifaschistische Mobilisierung, die über die üblichen Szeneimpulse hinausgehen wird, ist also gesorgt.


come to where the flavour is…..

Antifaschistische Union Dortmund,
August 2009

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