Erste Zwischenbilanz zum 1. Mai

In der letzten Sitzung des Innenausschusses im Landtag informierte NRW-Innenminister Wolf erstmals über die Hintergründe des Neonazi-Angriffs auf die 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es handelte sich demnach um keine spontane Aktion, sondern um „eine – wenn auch nur kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat“, so die Einschätzung des Ministers nach einer ersten Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse.

Die Fakten:
Gegen 405 Neonazis läuft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch. 244 Personen kamen aus NRW, davon allein 37 aus Dortmund. 161 Beschuldigte reisten aus acht anderen Bundesländern an (mit 75 die meisten aus Thüringen). Einige Täter sind auch aus dem europäischen Ausland angereist (insgesamt 15 Personen aus Bulgarien und den Niederlanden). Nach Angaben des Innenministeriums waren unter den Beschuldigten 46 Frauen und 45 Jugendliche. Fünf PolizistInnen wurden beim Einsatz verletzt und sieben Polizeiwagen demoliert. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 30.000€. Es konnten mehre Waffen sichergestellt werden. Dazu zählen u. a. Reizgas und Pfefferspray, Hieb- und Stichwaffen, Quarzhandschuhe sowie Schussbecher für Signalmunition und (selbstgebaute) Knallkörper. Ferner wurden zehn Digitalkameras und 287 Mobiltelefone sichergestellt, deren Daten nun ausgewertet werden.
In den Tagen nach den gewalttätigen Vorfällen wurden die Wohnungen zweier mutmaßlicher Rädelsführer in Dortmund und eine weitere in Thüringen durchsucht. Bisher konnte man 17 beteiligten Neonazis konkrete Einzeltaten nachweisen, die die Staatsanwaltschaft nun überprüfen wird.

Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, bleibt weiterhin offen. Somit auch die Frage ob Polizeipräsident Schulze rechtzeitig genug Gründe zu sehen vermag, die ihn zu einem Verbot des Neonaziaufmarschs veranlassen. Auch wenn der Naziaufmarsch wider Erwarten doch noch verboten werden sollte, rufen wir weiterhin zu den „Antifa Action Days“ nach Dortmund auf.

Über neuere Entwicklungen in diesem Fall halten wir euch auf dem Laufenden.

Pressespiegel:
Der 1. Mai in Dortmund und seine Folgen (Antifa Union)
Innenminister über erste Auswertungen (Ruhr Nachrichten)
Die Polizei in NRW rüstet auf (WAZ)

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