Der 1. Mai in Dortmund und seine Folgen

Im Folgenden findet sich ein Versuch eines Überblicks über die Ereignisse und Folgen des 1. Mai in Dortmund. Rund 400 Neonazis griffen die Maikundgebung des Deutschen Gerwerkschaftsbundes mit Flaschen, Steinen und Holzlatten an und zogen anschließend randalierend durch die Innenstadt. Am gleichen Abend untersagte die Polizei eine antifaschistische Demonstration gegen die rechten Übergriffe.

Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 30. April 2009 das Verbot des zentralen Naziaufmarsches am 1. Mai in Hannover und wies damit eine Verfassungsbeschwerde des Anmelders zurück, nachdem bereits das Verwaltungsgericht in Hannover und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Klage der Neonazis abgelehnt hatten. Die Karlsruher Entscheidung erging ohne Begründung. Die Hannoveraner Polizei hatte, ausgehend von der hohen Gewaltbereitschaft der so genannten „Autonomen Nationalisten“, den Aufmarsch Mitte März untersagt, da man „sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu erwarten habe.
Somit war die bundesweite Neonaziszene gezwungen, sich umzuorientieren und auf Ersatzveranstaltungen auszuweichen. Eine wenige Tage zuvor von den Freien Nationalisten Siegerland angemeldete und genehmigte Demonstration in Siegen, wurde in der extrem Rechten Szene Nordrhein-Westfalens als Ausweichveranstaltung gehandelt.

Der 1. Mai
Am frühen Morgen des 1. Mai sammelten sich ca. 40 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof und gaben an, auf weitere Kameraden zu warten, um anschließend geschlossen mit dem Zug zur angemeldeten Demonstration nach Siegen zu fahren. Als weitere Neonazis mit Bussen und Zügen in Dortmund eintrafen, wuchs die Gruppe der Neonazis auf rund 400 Personen an. Kurz vor dem Einsteigen in den Zug nach Siegen attackierten die Neonazis die eingesetzten PolizeibeamtInnen mit Steinen und Feuerwerkskörpern und stürmten aus dem Bahnhof heraus in die Innenstadt. Die bis dato unterbesetzte und überforderte Polizei konnte den neonazistischen Mob nicht stoppen und die erste Polizeiabsperrung wurde von den Neonazis überrannt. Die 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gerwerkschaftsbundes (DGB) mit rund 2.500 TeilnehmerInnen fand zeitgleich am Theatervorplatz, dem Platz der alten Synagoge, statt und wurde nur wenige Minuten vorm Eintreffen der Neonazis informiert. So kam es dazu, dass im Bereich der Hansastraße der hintere Teil der DGB-Demonstration von den Neonazis mit äußerster Brutalität angegriffen wurde. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die TeilnehmerInnen und schlugen mit Holzlatten auf sie ein. Diese fingen indes an sich zu bewaffnen und versuchten die gewalttätigen Neonazis zurückzudrängen. So entwickelte sich eine handfeste Auseinandersetzung, bis die immer noch unterbesetzte Polizei schließlich die zwei Lager trennen konnte. Die äußert aggressiven Neonazis zogen ungestört vom Süd- über den Ostwall, zurück in die Innenstadt. Dort teilte sich der Aufmarsch in mehrere Gruppen auf und zog weiter randalierend durch die Innenstadt, bis die Polizei genügend Einsatzkräfte gesammelt hatte, um die Neonazis einkesseln und festsetzen zu können.
Insgesamt wurden 404 Neonazis festgenommen, 9 Polizeifahrzeuge beschädigt, 5 PolizeibeamtInnen verletzt. Ferner wurde ein Sachschaden von 30.000€ verursacht und mindestens ein Demonstrationsteilnehmer verletzt.

Am gleichen Abend fanden sich nach kürzester Mobilisierungszeit mehr als 300 AntifaschistInnen am Dortmunder Hauptbahnhof ein, um gegen die neuerliche Eskalation der neonazistischen Gewalt zu demonstrieren. Erst auf ihrer Pressekonferenz erfuhr die Dortmunder Polizei – auf Nachfrage eines Journalisten – von der angemeldeten Demonstration. Zunächst kesselte die Polizei mehr als 100 AntifaschistInnen am Nordausgang des Bahnhofs ein und lies weitere angereiste AntifaschistInnen gar nicht erst aus ihren Zügen steigen. Nach mehreren Gesprächen konnte zumindest der Kessel erfolgreich beendet werden. Aber das schikanöse Verhalten ging weiter: Obwohl als Demonstration angemeldet, genehmigte der Einsatzleiter nur eine stationäre Kundgebung vor den Freitreppen des Dortmunder Hauptbahnhofs. Der Einsatzleiter begründete sein Vorgehen damit, dass man für die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht habe garantieren können. Obwohl zum einen ein Großteil der Neonazis bereits festgesetzt war und schon in Kleingruppen zu ihren am Stadtgarten geparkten Bussen begleitet wurde und zum anderen die Polizei mit mehreren Hundertschaften vor Ort war, welche die antifaschistische Spontandemonstration teils mit mehreren Reihen umstellt hatte, sah sich die Polizei weiterhin außer Stande, den regulären Demonstrationsverlauf gewährleisten zu können. So erklärte man die Versammlung nach zwei Stunden für beendet und löste die Kundgebung allmählich auf.

Eine detaillierte Chronologie der Ereignisse findet sich in der Online-Ausgabe der Westfälischen Rundschau.

Die Tage danach
Wie schon am Tag selber, sorgten auch in den folgenden Tagen die Ereignisse des 1. Mai in Dortmund für bundesweites Aufsehen. Die Presse berichtete ausführlich über die Nazi-Krawalle und vor allem die Lokalpresse war sichtlich um eine intensive und kritische Darstellung der Geschehnisse bemüht, die über die reine Wiedergabe der Polizeipresse hinausgeht.

Polizei und Staatsschutz waren von vielen Seiten scharfer Kritik ausgesetzt. Zentrale Fragestellungen sind einerseits, warum dem Verfassungs- bzw. Staatsschutz keine ausreichenden Informationen über die geplanten (Ausweich-)Aktion der Neonazis bekannt waren bzw. warum diese die Dortmunder Polizei nicht darüber unterrichtet hatten. Andererseits stellt sich die Frage, wieso die Dortmunder Einsatzkräfte nicht ausreichend ausgestattet waren, obwohl seit Jahren von antifaschistischen Gruppen und bürgerlichen Interessenverbänden – ja, selbst vom Verfassungsschutz – auf die umtriebige und gewaltbereite Neonaziszene in NRW und vor allem im Großraum Dortmund hingewiesen wird. Ferner wird vereinzelt die dokumentierte Polizeigewalt gegen TeilnehmerInnen der DGB-Demonstration kritisiert: So wurde beispielsweise einem am Boden liegenden fixierten Mann von einem Polizisten gegen den Kopf getreten. Die Gruppe Antifaschistischer Impuls Dortmund kritisiert zudem, dass „die Polizei sich mit mehreren hundert gepanzerten, behelmten und bewaffneten Polizisten nicht in der Lage [sah], eine angemeldete Demonstration zu schützen“ und konstatiert: „Offensichtlich wird bei Demonstrationen von Nazigegnern mit anderen Maßstäben gemessen.“
Mittlerweile habe die Polizei eine Ermittlungskommission unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet, die die Videoaufnahmen der Neonazi-Krawalle und andere Beweismittel auswerte. Derweil musste die Anzahl der beteiligten Neonazis immer wieder nach oben korrigiert werden. Waren es anfänglich 282 Festnahmen, sprach man zwei Tage danach schon von 328 Rechten und geht aktuell von 404 Neonazis aus, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Der bisher für seinen laschen Umgang mit der hiesigen Neonaziszene bekannte Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze kündigt indes an: „Ich werde ein Verbot des Aufmarsches der rechten Szene am 5. September 2009 in Dortmund unter Berücksichtigung der Ereignisse am 1.Mai neu bewerten.“ Es fanden mit Verweis auf den am 1. Mai begangenen Landfriedensbruch bereits die ersten Hausdurchsuchungen statt.

Schon wenige Stunden nach den Ereignissen, leugnete die Dortmunder Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund auf ihrer Internetpräsenz den Überfall und spricht in diesem Zusammenhang von einem „zufälligen“ Zusammenstoßen beider Demonstrationszüge. Zudem warnt man ausgiebig vor möglichen staatlichen Repressionen und hat sogar einen eigenes hierfür eingerichteten Ermittlungsausschuss Rechts gegründet. Vorsichtshalber hat man sich dann auch vom „Nationalen Widerstand“ zum „Infoportal“ umbenannt. Über das weitere Vorgehen hält man sich vorerst bedeckt und kündigt nur an, Flugblätter im Dortmunder Stadtgebiet verteilen zu wollen, die die Ereignisse aus Sicht der Neonazis erklären.


Dortmunder Führungskader: Alexander Deptolla, Dietrich Surmann und Dennis Giemsch (v. l. n. r.) bei dem neonazistischen Aufmarsch am 4. April 2009 in Stolberg

Einschätzungen
Die Verbotsbekundungen der Dortmunder Polizei bezüglich des Neonaziaufmarsches zum Antikriegstag am 5. September sind prinzipiell erst einmal kritisch zu betrachten. Erstens auf Grund der zu bezweifelnden Ernsthaftigkeit dieser und ähnlicher Aussagen. Zum anderen könnten solche Verbote mit den selben Argumenten zukünftig auch linke bzw. linksradikale Demonstrationen betreffen. Folglich müssen derlei Verbote in einen staatskritischen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Nichtsdestotrotz wäre ein Verbot des europaweiten Neonaziaufmarsches in Dortmund im September begrüßenswert, da es eben Nazis betrifft und nicht die radikale Linke.

Die immer wiederkehrenden Bekundungen über die „neue Dimension“ oder die „neue Qualität“, wenn es um extrem rechte Gewaltakte geht, sind meistens die Vorboten eines rein medial inszenierten Aktionismus, der an Oberflächlichkeit und Engstirnigkeit seinesgleichen sucht. Neu an den Ereignissen am 1. Mai ist nicht, dass Neonazis diffus links zu verortende Demonstrationen angreifen, sondern lediglich die Größenordnung von 400 gewalttätigen Neonazis und die Tatsache, dass es sich um keine explizit linke oder linksradikale Demonstration gehandelt hat. Trotzdem sind und waren GerwerkschafterInnen schon immer Ziel neonazistischer Agitation und Propaganda, doch ist auf der Straße in der Regel „die Antifa“ das beliebtere Angriffsziel, da deren Demonstrationen sich meistens kommunistisch und antifaschistisch gerieren und so von den Neonazis als direkter Affront wahrgenommen werden, wohingegen Gewerkschaftsdemos meist primär volkswirtschaftliche Belange artikulieren.

Für die Neonazis dürfte die ganze Mai-Krawalle in der Konsequenz ein Eigentor gewesen sein. Die angereisten Neonazis haben sich von den Dortmunder Führungskadern instrumentalisieren lassen, nur weil diese sich hinterher dicke Szenepunkte einfahren wollten, da in Dortmund aus Neonazisicht „ja was geht“. Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen sind die Folgen. Zudem wird über ein Verbot „ihres“ über die Jahre selbst aufgebauten Events, den Aufmarsch zum Antikriegstag, nachgedacht. Insgesamt haben sie hiermit für Polizei, Staats- und Verfassungsschutz wohl den Bogen überspannt und eine Verharmlosung ist auf Grund des bundesweiten Medienrummels nicht mehr möglich.

Die neuerliche Eskalation der Nazigewalt sticht in Dortmund zwar besonders hervor, doch an für sich ist die Problematik um die aktivste Neonaziszene in NRW nicht erst seit gestern bekannt. Die „Outing“-Seite gegen zumeist jugendliche Linke, die tätlichen Angriffe auf AntifaschistInnen, die attackierten Wahlkreisbüros von den Linken und den Grünen, die Anschläge auf das HippiH-Haus, die Zone 10 und das Taranta Babu, sowie die vier von Neonazis begangenen Morde sprechen eine deutliche Sprache und sind Beweis genug für Nazibedrohung in Dortmund.

Antifaschistische Union Dortmund,
Mai 2009

Ausführlicher Pressespiegel folgt…

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