Es geht auch anders! Anmerkungen zum Diskurs um den Dortmunder Polizeipräsidenten

Polizeipräsident Hans Schulze. Foto: Dieter Menne Der seit dem April 1993 amtierende Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) geriet in den letzten Monaten wieder einmal vermehrt in die Kritik – zu Recht. Zwar ist es nicht nur das zurückhaltende Verhalten des Polizeiapparates das zum Erstarken der hiesigen Neonaziszene geführt hat, doch könnte sich diese bei einer nicht ganz so zimperlichen Umgangsweise längst nicht so sicher und ungestört fühlen.

Wehret den Anfängen?
Organisierte neonazistische Aktivitäten gibt es bereits seit mehren Jahrzehnten in Dortmund. Hervorgegangen ist die Dortmunder Neonaziszene aus alten Strukturen der Hooliganvereinigung Borussenfront, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front. Neben gemeinsamen Aktionen von extrem rechten Parteien und Neonazis unter dem Label der Völkisch Orientierten Gemeinschaft gegen die im Jahr 2003 in Dortmund stattgefundene Wanderausstellung Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944, traten ab dem Herbst 2004 dem bundesweiten Trend folgend, so verharmlosend genannte „Autonome Nationalisten“ auf und erklärten in verbalradikaler Manier: „Wie schon in der Vergangenheit bewiesen, werden wir es nicht zulassen, daß auch nur eine einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt unbeobachtet, unkommentiert und vor allem ungestraft über die Bühne gehen wird“. Die Dortmunder Neonazis stellen mit einem festen Kreis von 30 und einem kurzfristigen lokalen Mobilisierungspotential von bis zu 80 Personen die größte neonazistische Gruppierung in NRW. Ferner üben sie eine Schirmherrschaft über alle Neonazis in NRW aus dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ aus. So muss auch der Verfassungsschutz in NRW feststellen: „Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden Aktivisten in Personalunion um die führenden ‘Autonomen Nationalisten’ in Nordrhein-Westfalen handelt.“

Von vertanen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten…
Von der Gewaltbereitschaft der Dortmunder Neonazis zeugen mehrere Mordfälle, schwere Körperverletzungen und schwere Sachbeschädigungen. Zudem besteht die Gewissheit weitgehend ungestört agieren zu können. In jeder anderen Stadt – und würde es sich um Linke handeln – hätte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Doch auch die drei von dem Neonazi Michael Berger (Kameradschaft Dortmund) niedergeschossenen PolizistInnen im Jahr 2000, weder der von dem Neonaziskin Sven Kahlin (Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld) niedergestochene Punk Thomas Schulz im Jahr 2005 oder die wiederholten Angriffe auf linke Wahlkreisbüros und die Morddrohungen gegen die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, geben der Polizeiführung dazu offensichtlich keinen Anlass. Während die mediale Berichterstattung über vergleichbare Fälle bundesweites Aufsehen erregt und schnell ein Verbot dieser oder jener Organisation diskutiert wird, sind die politischen und juristischen Folgen für die Dortmunder Neonaziszene eher gering.
Es gibt zahlreiche gute Gründe, die einen Rücktritt von Hans Schulze legitimieren würden. Mehrere „offene Briefe“ (1, 2, 3) und weitere Berichte über das skandalöse Verhalten der hiesigen Polizeiführung (1, 2) legen diese recht gut verständlich und ausführlich dar.

Hans im Glück
Wenn Herr Schulze in einem Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Kritik linker Gruppen an seiner Person lediglich über „inhaltliche Differenzen“ klagt, so scheint er verkannt zu haben, dass wir uns nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzen mit ihm scheren, sondern ihm eine ganz klare politische Absage erteilen. Wir wollen mit ihm keine Diskussion führen, sondern ihn seines Amtes enthoben sehen. Es geht hier nicht um eine wie auch immer geartete Meinungsverschiedenheit, sondern um die Notwenigkeit, dass er seine Mitverantwortung für eine derart aktive und umtriebige Neonaziszene eingesteht.
Hans Schulze versucht den Vorwurf extrem rechte Aktivitäten zu dulden damit zu entkräften, indem er auf die „140 [gestellten] Strafanzeigen gegen Rechte“ bei der letzten Demonstration verweist (wohlgemerkt bei 1.1000 aggressiven und gewaltbereiten TeilnehmerInnen), in völliger Verkennung der Tatsache, dass es uns nicht um die Einzelfälle seines Fehlverhaltens geht. Uns geht es stattdessen um den praktischen Freiraum und die politische Atmosphäre, in denen die Dortmunder Neonazis weitgehend ungestört agieren können, die er letztlich mit geschaffen hat. Dennoch sei vielleicht die zusätzliche Frage gestattet, warum er denn den Neonazis am 1. Mai 2007 städtische Busse zur Verfügung gestellt hat. Hätten 700 Linke gewaltsam mehrere Polizeiabsperrungen durchbrochen und PolizistInnen angegriffen, hätte Schulze diesen sicherlich nicht auch mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage in der Stadt Sonderbusse gestellt, die sie zu ihrem eigentlichen Kundgebungsort fahren, sondern sie wären alle im Polizeigewahrsam gelandet.
Herr Schulze weiß mehr oder weniger geschickt, jedwede Kritik von sich zu weisen. Dass er sich auf die nötige „Neutralität seines Amtes“ beruft, mag zwar aus staatsideologischer Sicht nachvollziehbar sein, trotzdem könnte er mindestens ein zivilgesellschaftliches „Zeichen gegen Rechts“ setzen, wie so viele Staatsbedienstete vor ihm. Dass er noch nicht einmal das tut, verrät viel über seine sonstige Haltung im Umgang mit Neonazis und der extremen Rechten. Auch sollten er und seine BeraterInnen sich nochmal die juristischen Möglichkeiten genauer anschauen und sich fragen, warum in Köln zum „Anti-Islamisierungskongress“ der RassistInnen, bei ähnlichen Bedingungen Stadt und Polizei eben jenes Spektakel verbieten konnten und keine Busse für die RechtspopulistInnen vom Flughafen zum Kundgebungsort organisiert hatten. Dass es da folglich einen – wenn auch umstrittenen – rechtlichen Spielraum gibt, steht also außer Frage.

Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten?!
Diese Forderung ist erstens nicht neu und wird zweitens genauso folgenlos bleiben wie die erste Initiative vor sieben Jahren. Im Rahmen des bis dato größten Neonazikonzertes des bereits zu dieser Zeit verbotenen Blood & Honor-Netzwerkes im März 2002, wo bis zu 1.300 Neonazis unbehelligt von den anwesenden PoliszistInnen und StaatsschützerInnen, sechs Stunden rassistischen und antisemitischen Bands lauschen durften, forderte das damals im Stadtrat vertretene Linke Bündnis ebenfalls den Rücktritt des Polizeipräsidenten. Astrid Keller, ehemalige Ratsabgeordnete des Linken Bündnisses, verwies auf die politische Dimension des Konzertes. Die Polizeiführung habe damit „wieder einmal den Weg für ein Erstarken der Neofaschisten geebnet“.
So berechtigt diese Forderung auch ist, sie wird wirkungslos bleiben. Denn sicherlich hat der Polizeipräsident einen gewissen juristischen Spielraum (vergleiche Köln), doch so eine personifizierte Kritik übersieht nur allzu leicht die strukturelle Problematik. Der so genannte „Rechtsstaat“ muss per definitionem die im Grundgesetz verankerte Grundrechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin schützen, dazu zählt dann leider auch dass Neonazis ihre rassistische und antisemitische Propaganda codiert und juristisch eingeschränkt verbreiten dürfen. Dass das selbstredend vollkommen inakzeptabel ist, steht außer Frage, doch hilft da keine personifizierte Kritik der systemimmanenten Denk- und Vorgehensweise, sondern nur die radikale Kritik und Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Denn auch ein neuer Polizeipräsident hat mit Sicherheit dasselbe staatliche Dispositiv der Extremismus-Formel wie sein Vorgänger internalisiert und ist ebenfalls denselben rechtsstaatlichen Zwängen unterworfen. Nichtsdestotrotz kann ein neuer Polizeipräsident es nicht schlimmer machen und deshalb unterstützen auch wir die Forderung nach seinem Rücktritt – oder noch besser: Rausschmiss! Dieser käme zwar zu spät, aber besser spät als nie.

Antifaschistische Union Dortmund,
Februar 2009

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