„Pazifismus ist nichts wohinter man sich verstecken kann!“

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 01.09.07 in Dortmund.

let’s do it again!
Am 1. September diesen Jahres wollen Neonazis bereits zum dritten Mal anlässlich des Antikriegstages in Dortmund gegen vermeintlich imperialistische Kriege der USA demonstrieren. Presse, Polizei und Stadt sorgen sich hauptsächlich um die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und versuchen mit Verweis auf die erfolgreichen antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai Angst vor Ausschreitungen linker GewalttäterInnen zu schüren. Uns hat der 1. Mai hingegen erneut bewiesen, dass es möglich ist den Neonazis den Tag zu vermiesen und den Plakate schwenkenden VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu zeigen, dass antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann, wenn er nicht auf die Inszenierung eines guten Deutschlands abzielt, sondern den Kampf gegen die Neonazis mit allen nötigen Mitteln führt und auch die gesamtgesellschaftlichen deutschen Ekelhaftigkeiten ins Visier nimmt.

…und schuld daran sind nur die USA!
Ein Großteil der GegnerInnen des Aufmarschs am 1.9. wetteifert nun darum, den Neonazis möglichst eindrucksvoll nachzuweisen, keine „wahren“ KriegsgegnerInnen zu sein und sich selbst als glaubwürdige VertreterInnen eines linken Pazifismus zu inszenieren. Inhaltlich dürfte diese Distanzierung jedoch schwer durchzuführen sein, da der Aufruf der Neonazis bis auf ein paar – mehr oder weniger subtile – positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus sich kaum von den weltpolitischen Analysen der globalisierungskritischen Bewegung und der friedensbewegten Linken unterscheidet. Diese zunächst paradox wirkende Tatsache lässt sich nicht allein durch den Verweis auf unterschiedliche politische Motivationen auflösen und verdient eine genauere Betrachtung. Die aggressiv formulierte Gegnerschaft zu den USA entspringt aus dem Glauben, die USA seien als hegemoniale Macht daran interessiert die ausbeuterischen Verhältnisse des Kapitalismus überall auf der Welt zu installieren. Die Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft wird entweder ignoriert oder nicht verstanden und durch die Identifikation der USA mit dem globalen Kapital und den negativen Folgen seiner Ausbreitung, wird es möglich die höchst abstrakte Gestalt des globalen Kapitalismus, deren Verständnis einer wesentlich genaueren Analyse bedürfte, in einer konkreten Erscheinungsform wahrzunehmen. Anstatt Kapitalismus als gesellschaftliche Totalität zu begreifen wird er personalisiert und bietet somit eine direkte Angriffsfläche für eine vermeintlich antikapitalistische Kritik. Mit dieser automatischen Opposition gegen die USA geht oftmals die völlig unreflektierte Sympathisierung mit ihren Gegnern einher. So werden Islamisten von antiimperialistischen Linken zu Freiheitskämpfern, die sich gegen den Imperialismus des globalen Kapitals in Form der USA und Israel zu Wehr setzen, stilisiert und die deutsche Zivilgesellschaft träumt von einem geeinten Europa, das als Gegenhegemon den USA Paroli bieten könnte.

Friedensmacht Deutschland?
Dass nicht nur diejenigen, die in den USA und Israel die Phalanx des imperialistischen Kapitalismus sehen, eine Notwendigkeit erkannt zu haben glauben, gegen mutmaßliche Weltmachtpläne der USA vorgehen zu müssen, sondern auch VertreterInnen des politischen Mainstreams, die ja keineswegs aus antikapitalistischen Motiven handeln, sich als nationale Gemeinschaft gegen die USA erheben können, haben die Massenproteste gegen den Irakkrieg 2003 gezeigt. Während der Angriff auf Restjugoslawien und die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg keine nennenswerte Widerstände auslösten, konnte die rot-grüne Regierung in diesem Kontext mit ihrer europaorientierten Konfrontationshaltung gegenüber den USA und ihren Alliierten die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich vereinen. Die Friedensbewegung präsentierte mit „Durchhalten Gerd“-Schildern und Deutschlandfahnen einen staatstragenden Protest gegen den Irakkrieg, der vom Green Day-Fan bis zur christlichen Pazifistin jedem die Gelegenheit bot sich einmal in der Rebellion gegen den äußeren Feind zu üben. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr demonstrierten das neue deutsche Selbstvertrauen auch militärisch wieder als global player agieren zu können, die ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg verdeutlichte hingegen, dass Deutschland keineswegs an der Seite der USA stehen muss, wenn es nicht seinen eigenen Interessen entspricht. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bot der deutschen Administration die Möglichkeit ihren Einfluss in der Region auszubauen, den militärischen Zielen der Terrorismusbekämpfung diente die Stationierung deutscher Truppen im Norden des Landes allerdings kaum. Die Diskussion um den Einsatz behandelte nicht den eigentlichen Skandal deutscher Militäreinsätze, sondern war geprägt von der Angst um die „eigenen Jungs“.

Nichts hat sich geändert!
Von der Problematik deutschen Großmachtgehabes wollte niemand etwas wissen, ebenso wenig wurde Kritik an dem Versuch Deutschlands geübt das Definitionsrecht zu beanspruchen, wann Gewalt notwendig und wann sie es nicht sei. Diese Anmaßung äußert sich seit Jahren besonders durch die deutsche Kritik an den Verteidigungsmaßnahmen des israelischen Staates. Im Gegensatz zu den Neonazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die Feinde Israels machen und seine beabsichtigte Vernichtung offen begrüßen, wird von den meisten IsraelkritikerInnen der politischen Mitte und Linken zunächst das Existenzrecht Israels bejaht um im selben Atemzug Verständnis für die antisemitischen Terrorgruppen der Palästinenser zu äußern und notwendige Verteidigungsmaßnahmen mit relativierenden NS-Vergleichen zu diffamieren. Es macht keinen Sinn den antisemitischen Hetztiraden der Neonazis gegen Israel mit einer „legitimen“ linken Kritik an Israels militärischen Verteidigungsmaßnahmen zu begegnen. Würde der Forderung nach Aufgabe der jüdischen Selbstverteidigung nachgekommen werden, würde dies letztlich die Vernichtung des jüdischen Staates zur Folge haben. Die Milliardenbeträge, die von der EU als Finanzhilfe nach Palästina flossen, wurden zu nicht unerheblichen Teilen für den terroristischen Kampf gegen Israel verwendet und stellen somit für jüdische Menschen eine ungleich größere Bedrohung dar als aufmarschierende Neonazis. Obwohl nach dem Wahlsieg der Hamas keine weiteren Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde fließen sollten, betrug die EU-Hilfe im Jahr 2006 ca. 650 Millionen Euro. Diese Gelder wurden zwar nicht an die Regierung ausgezahlt, es ist jedoch schwer nachzuvollziehen, bei wem sie letztlich landeten und ob sie nicht doch für Waffen- und Sprengstoffkäufe missbraucht wurden. Dass diese Finanzhilfen für den palästinensischen Terror kaum kritisiert werden, verwundert nicht, in Anbetracht der Tatsache, dass 65% der Deutschen in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen. Antisemitische Hetzparolen, die von prominenten Vertretern der bürgerlichen Mitte wie Jürgen Möllemann, Martin Hohmann und Martin Walser in den letzten Jahren immer wieder zu vernehmen waren, stießen dementsprechend auf fruchtbaren Boden. Der latente Antisemitismus, der in der deutschen Gesellschaft nach wie vor vorhanden ist und in regelmäßigen Abständen seinen Ausdruck in Schlussstrichdebatten, NS-Relativierungen und Attacken gegen den Zentralrat der Juden findet, stellt in seinem politischen Potential ein wesentliches Problem dar. Wenn die Kritik an den Neonazis also einzig und allein auf ihre – ohnehin kaum notwendige – Demaskierung abzielt hat sie die Problematik nicht erfasst. Wer Israel zur Gewaltfreiheit auffordert, fordert seine Vernichtung.

Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?
Eine grundsätzlich verständliche Ablehnung von Gewalt wird dann zum Problem, wenn sie Gewalt als eine für sich stehende Kategorie begreift, die unabhängig vom Kontext und der Motivation derjenigen existieren würde, die Gewalt ausüben. Gerade in Deutschland ist der Nationalsozialismus ein Beispiel für die Notwendigkeit einer militärischen Intervention. Ohne das Eingreifen der Alliierten hätte dem deutschen Vernichtungskrieg und der Ermordung Millionen jüdischer Menschen kein Ende gesetzt werden können. Zudem ist die Linke äußerst widersprüchlich in ihrem Verhältnis zur Gewalt. Während die militärischen Eingriffe der USA gegen faschistoide Regime regelrechte Aggressionen provozieren, werden Anschläge von islamistischen Terroristen lediglich zur Kenntnis genommen ohne kritisch auf sie zu reagieren. Die in der Geschichte Venezuelas beispiellose militärische Aufrüstung, die zur Zeit von Hugo Chavez vorangetrieben wird, die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV und das Bündnis mit dem Iran hält die wenigsten Linken von ihren Solidaritätsbekundungen für den vermeintlich sozialistischen Reformer ab, israelische Militärschläge gegen terroristische Strukturen hingegen lösen einen Sturm der Entrüstung aus. Es scheint so, als ob Gewalt immer gerade dann problematisch sei, wenn sie von den traditionellen Feindbildern, der USA und Israel, ausgeübt wird, sobald sie jedoch von ihren Feinden ausgeht, steht sie nicht mehr im Fokus der Kritik, so brutal und menschenverachtend sie auch sein mag. Sicherlich ist die Kritik an der Politik der USA, auch aus linksradikaler Sicht, in einigen Punkten berechtigt, es muss sich allerdings die Frage stellen, welche Absicht dahinter steht, wenn gleichzeitig keinerlei Kritik an den weltpolitischen Absichten der Islamisten im Iran und den konkreten fatalen Lebensumständen der Bevölkerung in den meisten islamischen Ländern geübt wird.

Dann machen wir das halt alleine!
Auf ihrer Homepage äußern die Grünen aus Dortmund derzeit die Hoffnung, der Widerstand gegen den Neonaziaufmarsch möge sich nicht erneut so zersplittern wie am 1. Mai. Was uns betrifft müssen wir diese Hoffnung enttäuschen. Unsere Kritik gilt nicht bloß den Neonazis, sie betrifft auch die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen. Wir werden nicht mit antiimperialistischen Linken, den Grünen und dem DGB gegen einen Aufmarsch demonstrieren, der sich inhaltlich nur in Nuancen von dem unterscheidet, wofür eben jene stehen. In engem Zusammenhang mit unserem deutlich unterschiedlichen Verständnis von Gewalt steht zudem auch unsere unterschiedliche Auffassung, wie gegen die Neonazis vorgegangen werden sollte. Wir halten es nach wie vor für unakzeptabel, dass Neonazis unbehelligt durch Dortmund oder durch andere Städte marschieren und ihre antisemitischen und rassistischen Parolen äußern können und werden den Aufmarsch der Neonazis erneut nicht störungsfrei über die Bühne gehen zu lassen.

Kommt am 1. September um 10 Uhr zum Vorplatz des Hauptbahnhof nach Dortmund!

Gegen Nazis, Antiamerikanisten und Antisemiten! Solidarität mit Israel!
Den Naziaufmarsch wegbowlen, Deutschland auf den Teppich pinkeln!

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