Polizei verbietet Teil der Antifa-Demo

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage des Anmelders der Antifa-Demo gegen die massive Beschneidung der Route seitens der Polizei abgewiesen. Die Demo darf damit nicht über die Kreuzung Kaiserstraße/Klönnestraße hinaus. Dennoch beginnt die Antifa-Demonstration wie geplant um 10:00 Uhr am Vorplatz des Hbf!

Zum Hintergrund: Die Dortmunder Polizei verfolgt zum 1. Mai die Taktik den Nazis in den Stadtteilen Körne und Wambel abgeschirmt von jeglichem Protest mit weiträumigen Absperrungen einen möglichst ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat die Polizei die Nazi-Route aus Dortmund-Brackel angesichts zu erwartender Proteste aus dem Viertel nach Westen verlegt und den Nazis als Deal zugleich den Platz an der Potthecke für das geplante Konzert zur Verfügung gestellt. Zugleich hat die lokale Kirchengemeinde auf Wunsch der Polizei ein bürgerliches Fest „Bunt statt Braun“ vom Aufmarsch wegverlegt. Eine Kundgebung der VVN/BDA wurde verboten. Mit der Verlegung der Route beschnitt die Polizei auch die Route der Antifa-Demo. Die Klage gegen diese Verbot lehnte das VG Gelsenkirchen ab, da die Polizei plötzlich dubiose Beweise vorlegte, wonach die Nazis auch die ihnen im Nachhinein zugewiesene Aufmarschroute bereits vor der Antifa-Demo angemeldet hätten. Angesichts dieser Lage erscheint es unsinnig den Streit durch weitere Instanzen zu klagen. Dennoch halten wir anders als der DGB, die Kirchen und die Stadtoberen an dem Ziel fest, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Hetze und Gewalt nicht unwidersprochen bleibt. Die Antifa-Demonstration startet daher wie geplant am Vorplatz des HBF und soll pünktlich um 10:00 Uhr beginnen. Dort erhaltet ihr auch Stadtpläne, EA- und Infonummer für den Tag. Die Antifa-Demo sollte für euch an diesem Tag der erste Anlaufpunkt sein. Nach wie vor sind zudem mehrere Kundgebungen der VVN/BDA östlich des Nazi-Aufmarschs angemeldet (siehe die Auflistung in Update 4).

Bereits am Vorabend des 1. Mai wollen die Nazis um 18:00 Uhr am Vorplatz des Hbf eine Kundgebung durchführen. Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist um 17:30 Uhr der Platz vor der Rheinoldi-Kirche in der City. Dort soll ebenfalls um 18:00 Uhr die Dortmunder Montagsdemo beginnen. Auch für diesen Abend gibt es einen EA. Achtet diesbezüglich auf weitere Ankündigungen und informiert euch bevor ihr nach Dortmund kommt hier über den aktuellen Stand.

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