Für mehr als nur dagegen!

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 01.05.07 in Dortmund.

Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!
Zum ersten Mal in diesem Jahr wollen die Neonazis wieder in Dortmund marschieren. Am 1. Mai werden Hunderte von ihnen erwartet. Es gilt, ihnen einen möglichst unangenehmen Aufenthalt zu bereiten und erneut klarzustellen, dass Dortmund nicht ihre Stadt ist.

Am 28.03.2007 jährt sich bereits zum zweiten Mal der Todestag des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz, der am Ostermontag 2005 von einem Neonazi ermordet wurde. Schmuddel wurde von dem damals 17-jährigen Sven Kahlin in der U-Bahnhaltestelle Kampstraße erstochen, nachdem er dessen rechte Sprüche nicht unwidersprochen ließ. Der Mord an Schmuddel stellt den traurigen Höhepunkt, aber leider nicht den Schlusspunkt, einer Reihe von neonazistischen Übergriffen dar, die von den Neonazis gezielt und mit extremer Brutalität ausgeführt wurden. Der Angriff auf junge AntifaschistInnen, die teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten, während eines Aufmarschs am 28.01.2006 oder der Überfall auf die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ am 28.04.2006 sind nur die extremen Beispiele aus einer Reihe von Vorfällen. Nicht erst der Umstand, dass die Neonazis Dortmund als einen ihrer Aufmarschorte am 1. Mai ausgewählt haben beweist also, dass sie in Dortmund ein ernstzunehmendes Problem darstellen, das mit aller Entschlossenheit angegangen werden muss.

…die Öffentlichkeit: Zwischen Verharmlosung und Ignoranz
Nach einem Aufmarsch am 28.01.2006 untertitelte die Dortmunder WAZ die Bilder der Neonazidemonstration sowie die Bilder der Antifademo mit „Böse Demo I“ bzw. „Böse Demo II“. Ungeachtet aller Realitäten kreiert die Presse – in Anlehnung an offizielle Stellungnahmen der Polizei – ein Bild von einer Gewaltspirale zwischen linken und rechten „Extremisten“ und stellt diese als das eigentliche Problem dar. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts steht zwar offiziell auch in Dortmund hoch im Kurs, geht aber nicht über medienwirksame Aktionen, die ein Bild von einer weltoffenen WM-Stadt Dortmund vermitteln sollen, hinaus. Diejenigen, die in Dortmund dauerhaft antifaschistisch aktiv sind, werden de facto mit den mordenden Neonazis gleichgesetzt. So wurde auch Schmuddels antifaschistische Courage, die ihn letztlich sein Leben kostete, bis heute nicht durch eine Gedenktafel gewürdigt. Obwohl der Mord mittlerweile mehr als zwei Jahre zurückliegt, weigern sich die Dortmunder Stadtwerke nach wie vor eine Gedenktafel am Tatort Kampstraße zu errichten.

Für mehr als nur dagegen! (1)
In Deutschland ist – wenn er nicht grade selber einer ist – so gut wie jeder gegen Neonazis. Auch am 1. Mai in Dortmund werden auf diversen Veranstaltungen sehr viele Leute ihren Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis artikulieren. Das offen rassistische, antisemitische und brutal-martialische Auftreten der Neonazis läuft ihrem zivilgesellschaftlichen Verständnis der politisch-kulturellen Verfasstheit Deutschlands zuwider. In ihnen regt sich ein doppeltes Bedürfnis: Zum einen den Aussagen der Neonazis, denen sie – zumindest in dieser Form – nicht zustimmen können, zu widersprechen und zum anderen für Alle sichtbar zu demonstrieren, dass Neonazis in der deutschen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. In ihrer Vorstellung von einem geläuterten Deutschland haben Neonazis keinen Platz und sind zudem äußerst schlecht für das internationale Image und den Wirtschaftsstandort Deutschland. So generieren sie einen Antagonismus zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und neonazistischer Randgruppe, der sich allenfalls ästethisch belegen ließe. Jürgen Möllemann, Martin Walser und Martin Hohmann sind prominente Vertreter der gesellschaftlichen Mitte, die mit ihren antisemitischen Verlautbarungen und Schlussstrichforderungen eindrucksvoll bewiesen haben, dass die Inhalte der Neonazis sich auch bei weiten Teilen der Bevölkerung größter Beliebtheit erfreuen können. In Anbetracht der Tatsache, dass Nationalismus in Deutschland wieder Hochkonjunktur hat und eine Vielzahl von Deutschen extrem rechte Ansichten vertreten (laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten beispielsweise 20 Prozent der Westdeutschen der These „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“ zu) ohne sich offen als Neonazis zu outen, ist es notwendig Neonazis innerhalb und als Teil der deutschen Verhältnisse zu problematisieren. Antifaschistische Kritik darf nicht links von der NPD enden. Im Gegensatz zu den antifaschistischen Spektakeln der deutschen Zivilgesellschaft gilt es mehr als nur „gegen Nazis“ zu sein.

(Neo)nazis und der Tag der Arbeit
Eine Demonstration am 1. Mai unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kapitalismus
Heraus zum 1. Mai!“ klingt zunächst eher weniger nach einer neonazistischen Veranstaltung. Doch es handelt sich hierbei tatsächlich um die von Dennis Giemsch angemeldete Demonstration, die am 1. Mai von Körne bis nach Brackel laufen soll. Die „Kapitalismuskritik“ der Neonazis zielt jedoch nicht auf die radikale Veränderung der bestehenden Produktionsbedingungen ab, sondern imaginiert die Existenz eines jüdischen Finanzkapitals, das im Gegensatz zum „schaffenden“, d.h. deutschen, Kapital lediglich „raffende“ Eigenschaften besäße und deshalb für die schlechten Verhältnisse im Kapitalismus verantwortlich sei. Es handelt sich hierbei um genau die antisemitische Ideologie der Nationalsozialisten, die nicht den Widerspruch zwischen Arbeitern und Unternehmern erkennt, sondern zwischen ihnen einen Sozialpakt schließen will, der sich gemeinsam gegen den äußeren als jüdisch imaginierten Feind richtet. Als die Nazis 1933 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärten, pervertierten sie seinen Sinn, indem sie ihn vom Arbeiterkampftag in den „Tag der nationalen Arbeit“ umdeuteten. Die Interessenwahrnehmung der arbeitenden Bevölkerung gegenüber den Unternehmen war nicht mehr das Thema. Hingegen wurde die gemeinsame, durch materielle Arbeit geschaffene, Produktion deutscher Arbeiter und Unternehmer der – als vermeintlich unter jüdischer Dominanz stehenden – Zirkulationssphäre entgegengesetzt, in der sich die Juden angeblich ohne tatsächlich zu arbeiten bereicherten. Der 1. Mai diente nicht mehr dazu, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern zelebrierte das Leiden körperlicher Arbeit als deutsche Tugend. Eine derart offen nationalsozialistische Ideologie schafft es kaum, Sympathien zu erwecken, doch die Trennung zwischen gutem und schlechtem Kapital vollzog auch Franz Müntefering, als er vor einiger Zeit Finanzinvestoren als „Heuschrecken“ betitelte. In Anbetracht derartiger strukturell antisemitischer Äußerungen blieb die Empörung gering und auch eine deutsche Arbeitsethik, wie sie Kurt Beck jüngst mit seinen Aufforderungen zum ‚waschen und rasieren‘ vertrat, stößt in der deutschen Gesellschaft eher auf Zustimmung als auf Ablehnung. Der Kampf gegen das „Schmarotzertum“ – ob es sich dabei nun um gieriges Finanzkapital oder vermeintlich Arbeitsunwillige handelt – wird vom politischen Mainstream zwar nicht mit neonazistischer Deutlichkeit geführt, schafft es aber wesentlich mehr Popularität zu erringen.

Für mehr als nur dagegen! (2)
Klargestellt werden muss dennoch, dass die Neonazis, gerade in Dortmund durch ihr offen gewalttätiges Auftreten eine besondere Gefahr darstellen. Sie sind für all jene, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, eine massive Bedrohung. Als marginalisierte Gruppe können sie politisch zwar kaum etwas bewirken, sind aber zum Teil dennoch durch vereinzelte gewalttätige Aktionen dazu in der Lage ihre ideologischen Vorstellungen praktisch umzusetzen. Zudem stellen für sie Läden wie der Donnerschlag, szenespezifische Musik, wie z.B. die der Dortmunder Naziband Oidoxie und erlebnisorientierte Gruppen, wie die Borussenfront, einen – teils spürbaren – Zugriff auf alltägliche Jugendkultur dar. Je mehr dies unwidersprochen und scheinbar akzeptiert bleibt, desto eher fühlen sich die zumeist jungen, abenteuerlustigen Neonazis dazu motiviert ihre Handlungen fortzusetzen. Als Ziel ihrer Angriffe wählen sie immer vermeintlich schwächere Gegner aus. Allein die bloße Empörung über ihre Taten, die keine weiteren Konsequenzen folgen lässt, können die Neonazis jedoch gut mit ihrem Selbstverständnis als nationale Rebellen verbinden. Obwohl sie zutiefst in autoritären Verhaltensmustern verharren, inszenieren sie sich als tapfere Underdogs, die gegen eine politische und gesellschaftliche Übermacht zu Felde ziehen. Durch politischen Protest alleine gerät dieses größenwahnsinnige Selbstbild nicht ins Wanken. Um dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten, müssen gezielt ihre Strukturen angegriffen und eine antifaschistische Gegenkultur geschaffen werden. Zudem ist es unakzeptabel, dass Neonazis bei ihren Aufmärschen ihre nationalistische, rassistische und antisemitische Propaganda offen und ungestört verbreiten. Auch wenn sich oftmals die deutsche Zivilgesellschaft als die eigentlich Leidtragenden der Neonazis versteht, ist es doch vor allem für all jene unzumutbar, die potentielle Opfer neonazistischer Angriffe sind. Deshalb gilt es auch am 1. Mai nicht nur geschlossen gegen die Neonazis zu demonstrieren, sondern ihren Aufmarsch nicht ungehindert geschehen zu lassen und den Tag der Arbeit für sie zum Desaster werden zu lassen. Es reicht nicht bloß „gegen Nazis“ zu sein – es gilt sie zu stoppen. Kommt zur antifaschistischen Demonstration in Dortmund am 1. Mai!

Deutschland verraten, Neonazis bekämpfen, Naziaufmarsch platzen lassen!

Demo: 01.05.2007 / 10:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

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